NL_FOCUS_04_2024_Israel

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Die AfD: konspirative Treffen und Deportationsfantasien
Deutschland diskutiert ein Verbot der Partei

POLITIK
Bibi, der Kriegsherr
Rund drei Monate nach dem Hamas-Angriff auf Israel droht ein Flächenbrand im Nahen Osten.
Aber Premierminister Benjamin Netanjahu kämpft vor allem um sein politisches Überleben
TEXT VON PIERRE HEUMANN
Foto: Avi Ohayan/GPO/Polaris/ddp images
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ISRAEL
Bis zum Sieg
In Schutzweste
mit Helm zeigt
sich Regierungschef
Netanjahu (r.)
beim Besuch seiner
Soldaten in Gaza
Er ist ein Mann der Superlative.
Benjamin Netanjahu darf
sich jetzt schon rühmen, der
am längsten regierende Premier
in der Geschichte Israels
zu sein. Er ist vielleicht
der geschickteste Polit-Zauberer
in einem Land, das an
Wunder glaubt. Und auf jeden Fall das
gerissenste PR-Talent in einer Gesellschaft,
in der Bescheidenheit nicht als
Zierde gilt. Selbst seine politischen Gegner
geben zu: Benjamin „Bibi“ Netanjahu
sei brillant – auf seine Weise freilich.
Er selbst lässt niemanden daran zweifeln,
dass er sich tatsächlich so sieht. Weil das
US-Magazin „Forbes“ ihn wiederholt
zu den mächtigsten Menschen der Welt
zählte, brüstete er sich, einer von nur vier
politischen Führern weltweit zu sein, die
seit mehr als einem Jahrzehnt konstant in
jeder Auflistung erscheinen.
Doch nun kommen bittere Superlative
hinzu: Noch nie seit der Staatsgründung
vor 75 Jahren gab es einen tödlicheren
Angriff auf Israel als an jenem 7. Oktober,
als die palästinensische Terrororganisation
Hamas rund 1200 Menschen ermordet
und mindestens 240 in den Gazastreifen
entführt hat. Noch nie hat das Land einen
so langen Krieg geführt.
Und geht es nach Bibi, wird er noch
lange nicht zu Ende sein. Er werde bis
zum Sieg über die Hamas weitermachen,
sagte er erneut am vorigen Wochenende,
bis sie Gaza nicht mehr kontrolliere
und komplett entwaffnet sei. „Niemand
wird uns dabei aufhalten“, so der Premier.
Nicht der Internationale Gerichtshof
in Den Haag, vor dem sich Israel wegen
des Vorwurfs des Genozids an den Palästinensern
verantworten soll. Nicht die von
Iran angeführte und alimentierte „Achse
des Bösen“, obwohl die iranischen Revolutionsgarden
und die aus dem Libanon
agierende Hisbollah in den vergangenen
Tagen mit Raketenangriffen die Region
weiter destabilisiert haben. Und selbst
die USA nicht, Israels wichtigster Verbündeter,
die auf ein rasches Ende des
Krieges drängen. „Wer sich zurückzieht,
um dem Terro rismus zu entkommen, wird
vom Terrorismus verfolgt werden“, lautet
Netanjahus Grundsatz.
Das ungelöste Schicksal der Geiseln
Doch trotz markiger Worte: Nach mehr
als hundert Tagen erbitterter Kämpfe
ist der Gazastreifen noch nicht vollends
unter israelischer Kontrolle. Noch immer
hält die Hamas 136 Geiseln fest, einige
kamen im Feuer der israelischen Armee
um. So wächst der Druck, der Befreiung
der Entführten endlich politische Priorität
einzuräumen. Oppositionsführer, große
Teile der Gesellschaft, selbst ein Mitglied
des Kriegskabinetts unterstützen die Forderung,
die Militäroperationen zu stoppen,
um die Freilassung der Gekidnappten zu
ermöglichen. Bereits im Dezember hielt
laut Umfragen eine Mehrheit der Israelis
die Geiselbefreiung für wichtiger als den
Sieg über die Hamas. Die Familien der
Entführten werfen Netanjahu nicht nur
Untätigkeit vor, sondern auch mangelnde
Empathie. Bei seinen – seltenen – Treffen
mit ihnen vergriff er sich mitunter im Ton.
„Die Hamas stellt Forderungen, die selbst
Sie nicht akzeptieren würden“, erklärte er
den Angehörigen einmal.
So haben sich die Familien der Geiseln
inzwischen zu einer potenten Lobbygruppe
mit permanenter Medienpräsenz
formiert. Und dabei geht es längst nicht
mehr nur um die gefangenen Liebsten.
„Derjenige, der uns für seine politischen
Ziele und seine Liebe zur Macht opfert,
ist nicht geeignet, uns zum Sieg zu führen.“
In ganz Israel fordern Demonstranten
immer wieder Netanjahus Rücktritt.
Das noch relativ bescheidene Ausmaß
der Proteste sei erst der Anfang, glaubt die
Politologin Ilana Shpaizman von der Bar-
Ilan-Universität bei Tel Aviv. Und Netanjahu-Biograf
Anshel Pfeffer ist sich sicher:
„Von dem 7.-Oktober-Schock wird sich
Bibi nicht mehr erholen.“
Dieser Tag sei für die Nation „eine Riesenkatastrophe“
gewesen, sagt Amos
Yadlin, Ex-Chef des israelischen Militärgeheimdienstes.
An jenem schwarzen
Samstag implodierte Netanjahus wichtigstes
Wahlversprechen, als „Mr. Security“
jede Gefahr abwenden zu können.
Seine Politik sei sehr einfach, erklärte er
einmal: „Der jüdische Staat wurde gegründet,
um jüdisches Leben zu verteidigen.“
Das klingt wie Hohn, seitdem die Hamas-
Terroristen bei einem Überraschungsangriff
in jüdischen Städten und Kibbuzim
mordeten und kidnappten. Die Geiseln in
Gaza sind ihr Pfand für künftige Verhandlungen
– und eine enorme Demütigung für
Israel, aber vor allem eine Blamage für den
Regierungschef.
Noch zwei Wochen vor der Hamas-Attacke
hatte sich Netanjahu als Friedensprophet
profiliert. Israel stehe an der Schwelle
zu einem historischen Abkommen mit
Saudi-Arabien, das den gesamten Nahen
Osten verändern werde, sagte er vor der
UN-Generalversammlung. Wenn der arabisch-israelische
Konflikt ende, verbesserten
sich auch die Aussichten auf einen
Frieden mit den Palästinensern, sagte er
und zeichnete ein Bild von Harmonie
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POLITIK
und Eintracht. Doch statt Frieden zu feiern,
kämpfen nun 300 000 israelische Soldaten
gegen die Hamas, die in Gaza die
eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde
einsetzt und Israel die Schuld an
mehr als 20 000 toten Palästinensern gibt.
Bilder zeigen horrende Verwüstungen,
Gaza solle unbewohnbar gemacht werden,
unterstellen Palästinenser-Vertreter.
Gleichzeitig feuern die Terroristen Hunderte
Raketen auf Israel, die nur dank des
Abwehrsystems „Iron Dome“ keinen größeren
Schaden anrichteten.
Netanjahu betont gern die moralische
Überlegenheit gegenüber der Hamas:
ballistischen Raketen galt Zielen in Syrien.
Auch in Pakistan hat der Iran zugeschlagen
und damit eine diplomatische Krise
mit dem atomar bewaffneten Land ausgelöst.
Auch diese Angriffe mögen noch Warnungen
gewesen sein, den Beschuss von
Gaza weiterzuführen. Doch die Gefahr
eines Flächenbrands rückt näher. Netanjahu
soll bereits Gefechtspläne gegen die
Hisbollah genehmigt haben. „Wenn sie
weitermachen, werden sie Schläge einstecken
müssen, von denen sie nie zu träumen
wagten“, sagte er auf einer Pressekonferenz
und fügte hinzu, dass diese
Warnung auch für den Iran gelte.
„Einige werden
mich immer
kritisieren – egal
was ich tue“
Israels Premier
Benjamin Netanjahu
„Wir nutzen die Raketenabwehr, um
unsere Zivilisten zu schützen – sie nutzen
ihre Zivilisten, um ihre Raketen zu
schützen.“ Ob die Politik des Premiers
allerdings wirklich dem Schutz der eigenen
Bevölkerung am besten dient? Oder
doch eher zur Eskalation beiträgt? Die Terrormiliz
Hisbollah überzieht den Norden
Israels aus dem Libanon heraus mit Raketen.
Die radikal-islamistischen Huthi-
Rebellen schießen ballistische Raketen
aus dem Jemen in Richtung Israel, attackieren
zudem Schiffe im Roten Meer.
Alle werden vom Iran mit Geld und Waffen
versorgt und agieren als Statthalter der
Ajatollahs im Kampf gegen Israel. Bisher
galten die Attacken noch als Scharmützel,
als Warnungen.
Doch vorige Woche schaltete sich das
Mullah-Regime gleich mehrfach direkt in
den Konflikt ein. Iranische Revolutionsgarden
griffen mit Raketen „anti-iranische
Terrorgruppen“ in der nordirakischen
Stadt Erbil an. Ein weiterer Angriff mit
Die meisten Israelis goutieren
den bellizistischen Kurs
offenbar nicht mehr. Würden
heute Wahlen stattfinden,
hätte Netanjahus rechts-religiöse
Koalition im Parlament keine Mehrheit
mehr. 70 Prozent der Wähler fordern laut
Umfragen seinen Rücktritt – „sofort oder
spätestens nach dem Krieg“. Für die Politologin
Shpaizman ist der Fall klar: „Die
Bevölkerung hat das Vertrauen zu Netanjahu
und dessen Regierung verloren.“
Kein Plan für die Zukunft Gazas
Unter Kontrolle
Im Häuserkampf
eroberte Israels
Armee den nördlichen
Teil Gazas
Die heile Welt, die „Mr. Security“ seinen
Wählern vorgegaukelt hatte, ging nach
der Hamas-Attacke unter. Netanjahu
hat sich fürchterlich geirrt. Die Abschreckungskraft
der Armee funktionierte
nicht. Das Frühwarnsystem versagte. Der
Zaun, der jeden Angriff aus Gaza hätte
abhalten sollen, wurde von den Hamas-
Kämpfern mit Leichtigkeit durchbrochen.
Dass die Hamas gigantische Tunnelanlagen
baute und das Raketenarsenal massiv
aufstockte – das alles meldeten Israels
Geheimdienste zwar, aber Gehör fanden
sie bei den Politikern nicht. Auch nicht
beim Premier.
„Dass Netanjahu für seine Fehlbeurteilung
keine Verantwortung übernehmen
will und versucht, die Schuld auf andere
abzuschieben, beurteilen die Bürger
als unverzeihlich“, sagt Shpaizman. Für
Shaul Kimhi von der Universität Tel Aviv,
der die Verhaltensmuster des 74-Jährigen
seit mehr als 20 Jahren analysiert, ist das
keine Überraschung. „Bibi übernimmt nie
Verantwortung“, sagt Kimhi. Einen Fehler
einzuräumen oder sich zu
entschuldigen komme für ihn
nicht infrage. Am wichtigsten
sei für Netanjahu sein politisches
Überleben. So schmiedete er vor
gut einem Jahr mit zwei ultrarechten, religiös-messianischen
Politikern ein Koalitionskabinett
– wissend, dass damit Frieden
mit den Palästinensern quasi ausgeschlossen
war. Jetzt ist er von ihnen abhängig.
Sollte er ihren Forderungen – zum Beispiel
nach der Neubesiedlung des Gazastreifens
durch israelische Bürger – nicht
Folge leisten, könnten sie die Regierung
zu Fall bringen.
Um die Unterstützung der radikalen
Minister nicht zu verlieren, ließ Netanjahu
auch bislang im Kabinett keine substanzielle
Diskussion über die Strategie
„für den Tag danach“ zu. „Die Armee
operiert in Gaza ohne Instruktionen der
Regierung“, sagt Eyal Pinko, ehemaliger
Leiter der Nachrichtenabteilung im
Büro des Regierungschefs. Es zirkulier-
Fotos: Ziv Koren/ddp images, Iranian Army Office/dpa
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