NL_FOCUS_51_2023_Fleischhauer

AUSGABE 51 16. Dezember 2023 € 5,20 EUROPEAN MAGAZINE AWARD WINNER 2023 COVER /// INFOGRAPHIC
40 SEITEN
Vom jüngsten Gerücht
bis zum letzten
Abendmahl:
Das Alphabet des
„Grill Royal“-
Gründers Stephan
Landwehr
WIE GEHT FRIEDEN?
Was Hillary Clinton über die Hamas denkt.
Wovon Soldaten nach ihrem Einsatz im Krieg erzählen.
Warum wir bei Immanuel Kant Trost finden.

JAN FLEISCHHAUER
Der schwarze Kanal
Familie, vier Pers.,
2732 Euro
Ein Bürger, der nichts von ihm will, ist dem
Sozialpolitiker unheimlich. Wer keine Leistungen
bezieht, ist dem Staat auch nichts schuldig.
Deshalb arbeitet der Sozialstaat daran, alle
zu Leistungsempfängern zu machen - das ist
sein wahres Ziel
Mit dem Bürgergeld verhält es sich ein wenig wie mit
der Definition von Pornografie. Fragen Sie 15 Leute und
Sie erhalten 15 verschiedene Auskünfte. Man kann darin
System sehen, wenn man will. Wenn selbst die Experten
uneinig sind, wie hoch die staatlichen Leistungen
denn nun ausfallen, ist das vermutlich kein Zufall.
Je länger man sich mit der Materie befasst, desto
komplizierter wird es außerdem. Dass Geringverdiener
ihr Gehalt durch den Bezug von Bürgergeld aufbessern
können, das wusste ich. Die Leute heißen dann Aufstocker.
Aber dass man auch als ganz normaler Arbeitnehmer
Anspruch auf Wohngeld hat? Das war mir nicht
bewusst. Ich bezweifele, dass mein Bäcker in Pullach
Wohngeld beantragt hat oder der Kellner nebenan im
Rabenwirt. Aber es stimmt: Die beiden könnten, wenn
sie wollten.
Ich habe vor drei Wochen über das Bürgergeld
geschrieben. Als Grundlage diente mir
eine Berechnung aus dem Bundessozialministerium,
wonach eine vierköpfige Familie
ab Januar Anspruch auf 2502 Euro hat.
Ich habe meine Leser eingeladen, bei
Gelegenheit mal den Brutto-Netto-Rechner
anzuwerfen, was Sie als Familienvater, zwei
Kinder, Steuerklasse 3 verdienen müssen,
um da mithalten zu können. Arzthelfer, Paketzusteller,
Bäcker, Kindergärtner, Kellner, Verkäufer, Busfahrer sind
schon mal raus. Deswegen fehlen sie ja auch überall.
Kaum war der Text erschienen, sah ich mich mit Gegenrechnungen
konfrontiert. Mehrere Leser wiesen darauf
hin, dass ich beim Bäcker das
Wohngeld übersehen hätte. Auch
der Bäcker habe Anspruch auf
Mietzuschuss. Dann schaltete sich
die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen,
Monika Schnitzer,
ein. Meine Rechnung sei falsch.
Wenn man Kindergeld und Wohngeld
berücksichtige, habe der
Bäcker 1000 Euro mehr an verfügbarem
Monatseinkommen als der
Bürgergeldempfänger.
Mir kam das bekannt vor.
Immer, wenn ich in einer Talkshow
sitze, sagen alle, wie mickrig
die Sozialsätze doch seien. Binnen
zwei Minuten ist das Bürgergeld
so runtergerechnet, dass man
sich schämt, überhaupt darüber
gesprochen zu haben.
»
Auf 14 Bücher
und 5784 Seiten bringt
es die aktuelle Ausgabe
des Sozialgesetzbuchs,
die Magna Charta
des deutschen
Wohlfahrtsstaats
«
Wäre es nicht geschickter, man würde den
Leuten mehr von ihrem erarbeiteten Geld
lassen? Dann müssten sie auch keine Sozialleistungen
beantragen. Also Steuersätze
runter, anstatt ihnen übers Sozialamt wieder einen Teil von
dem zurückzugeben, was man ihnen vorher abgenommen
hat. Aber wer so denkt, hat das Prinzip des Sozialstaats
nicht verstanden. Sein Ziel ist es, alle zu Leistungsempfängern
zu machen. Deshalb ist das entscheidende Wort auch
nicht Selbstbestimmung, sondern Umverteilung.
Erst wenn der letzte Deutsche zum Kostgänger gemacht
worden ist, gibt sich der deutsche Wohlfahrtsstaat zufrieden.
Wobei das stimmt nicht, da muss ich mich korrigieren:
Es ist völlig unerheblich, ob jemand deutscher Staatsbürger
ist oder nicht, um in den
Genuss von Sozialtransfers zu
kommen. 2024 wird mit großer
Wahrscheinlichkeit das Jahr sein,
in dem die Zahl der Bürgergeldempfänger
ohne deutschen Pass
die der Nutznießer mit deutschem
Pass übersteigt.
Ein Bürger, der nichts von
ihm will, ist dem Sozialpolitiker
unheimlich. Wer keine Leistungen
bezieht, ist dem Staat auch nichts
schuldig. Das aber wäre dann ein
Bürger, vor dem man sich vorsehen
muss. Er könnte ja zu Aufsässigkeit
neigen.
Dass es darum gehe, den in Not
Geratenen beizustehen, ist das
Mantra der Sozialstaatsfreunde.
In Wahrheit dient nur der kleinste
Fo t o : M a r k u s C . H u r e k f ü r F O C U S - M a g a z i n
6 FOCUS 51/2023

KOLUMNE
Wer Menschheit sagt, will betrügen
Illustration von Michael Szyszka
bedürftigen Familien ankommen. Aber das liegt
in der Logik des Sozialstaats: Ohne Fachberatung
läuft nichts.
Kein Wunder, dass viele das Gefühl haben, sie
kämen zu kurz. Ein System, das darauf ausgelegt
ist, ständig neue Sozialleistungen zu erfinden,
muss zu schlechter Laune führen. Mit jeder weiteren
Leistung verstärkt sich das Gefühl, dass man
etwas übersehen hat, was man auch noch hätte
beantragen können, wenn man nur die Zeit finden
würde, sich noch eingehender mit den Details
zu beschäftigen. Vielleicht sind die Deutschen deshalb
so missmutig.
Teil des gewaltigen Sozialbudgets noch dem „Schutz und
der Daseinshilfe in Notlagen“, wie es im Rechtslexikon
heißt. Wenn es eine Lebensleistung gibt, für die die Nachkriegslinke
uneingeschränkt Kredit beanspruchen kann,
dann den Umbau des Sozialstaats von einer Grundsicherung
gegen die großen Schadensfälle des Lebens zum
umfassenden Für- und Nachsorgesystem.
Auf 14 Bücher und 5784 Seiten bringt es die
aktuelle Ausgabe des Sozialgesetzbuchs, die
Magna Charta des deutschen Wohlfahrtsstaats.
Wie viele Versorgungswege über die Jahre
gegraben wurden und welche Ergebnisse der Umverteilungsapparat
im Einzelnen erzielt, kann niemand seriös
sagen. Vollends den Überblick verliert, wer den Versuch
unternimmt, die Transferströme innerhalb eines deutschen
Durchschnittshaushalts zu erfassen. Dort haben sich die
Negativtransfers, also alle Gehaltsabzüge und Steuerzahlungen,
mit den Positivtransfers des Sozialstaats so verknäult,
dass nicht einmal der Haushaltsvorstand weiß,
ob er am Ende nun draufzahlt oder nicht.
Im Grund braucht es Soziallotsen, um sich zurechtzufinden,
das ist die Konsequenz. Ich bin bei der Zeitungslektüre
darauf gestoßen, dass sich allein im Verantwortungsbereich
der Bundesfamilienministerin Lisa Paus 150
verschiedene familienpolitische Leistungen angesammelt
haben. Frau Paus wurde sehr dafür gescholten, dass sie
von dem Geld, das sie für die Kindergrundsicherung losgeeist
hat, erst einmal Beamte einstellen will. 5000 neue
Stellen will sie schaffen, damit die Hilfsgelder auch bei
Es gibt noch Menschen, denen es der Stolz
verbietet, beim Sozialamt vorstellig zu
werden. Aber das ist eine Minderheit.
Wer verschmäht, was ihm zusteht, gilt
heute als Trottel. Es gibt eine ganze Industrie, die
davon lebt, den Bedürftigen und allen, die es werden
wollen, den Weg zu weisen. Oben sitzen die
Sozialverbände, die jedes Jahr neue Horrorzahlen über die
angeblich grassierende Armut veröffentlichen. Unten stehen
die Berater, die den Leuten einreden, ja auf keinen
Euro zu verzichten.
Beim mit Abstand größten Posten des Haushalts, dem
Sozialbudget, wird selbstverständlich nicht gespart. Die
Vorschläge konservativer Politiker, in der Haushaltskrise
auch noch einmal über die Höhe des Bürgergelds nachzudenken,
seien moralisch unverantwortlich, hat Arbeitsminister
Hubertus Heil gesagt. „Wer Menschheit sagt, will
betrügen“, heißt es bei Carl Schmitt. Ich weiß, Schmitt war
ein schlimmer Finger. Aber die Lebenserfahrung lehrt, dass
Vorsicht geboten ist, wenn es zu luftig wird. Wenn Politiker
ins Moralfach greifen, sieht’s bei den handfesten Argumenten
eher dünn aus.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums
hat ebenfalls eine Berechnung zur Höhe des Bürgergelds
vorgelegt. Demnach hat eine vierköpfige Familie
in München inklusive Miete Anspruch auf 2732 Euro – im
Durchschnitt. In der Spitze beträgt der „Mindest bedarf“
sogar 3333 Euro. Klar, München ist auch ein teures Pflaster.
In Hamburg, Köln oder Düsseldorf sieht es allerdings
nicht viel anders aus. Ich will ja nicht zu defätistisch klingen.
Aber ich verstehe den Bäcker, der sich fragt, ob es
sich wirklich lohnt, jeden Morgen in aller Herrgottsfrühe
aufzustehen, wenn es finanziell keinen großen Unterschied
macht – Wohn- und Kindergeld hin oder her. 7
Jan Fleischhauer ist Kolumnist und Buchautor. Er sieht sich als Stimme
der Vernunft - was links der Mitte naturgemäß Protest hervorruft
FOCUS 51/2023
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