Rede von Landrat Ulrich Krebs zur Einbringung ... - Hochtaunuskreis

Landkreis nicht maßgeblich beeinflussen können. Da die vergangenen
Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten und
die gesetzlich vorgeschriebenen Besoldungserhöhungen für die
Beamten verpflichten uns zur Budgeterhöhung.
Hier schlagen die 2,8 prozentige Tariferhöhung und die vereinbarten
Einmalzahlungen für unsere Beschäftigten und die Besoldungserhöhung
für die Beamten alleine mit knapp einer Millionen Euro „zu Buche“. Das
Leistungsentgelt und der tariflich vereinbarte Strukturausgleich mit
weiteren 550.000 Euro.
Die Leistungsorientierte Bezahlung (oder auch Leistungsentgelt genannt)
nach § 18 TVöD ist mit Wirkung vom 01. Januar 2007 eingeführt worden.
Es ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum
Tabellenentgelt.
Der TVöD gibt ein Mindestentgeltvolumen vor, aus dem der
Leistungstopf für die leistungsorientierte Bezahlung bestritten wird. Das
Startvolumen betrug zunächst 1 % der ständigen Monatsentgelte des
Vorjahres (Stand November 2006) aller unter den Geltungsbereich des
TVöD fallenden Beschäftigten des Arbeitgebers. Es bestand die
Verpflichtung zur jährlichen Ausschüttung, da es sich um sog.
„umgewidmete“ tarifliche Entgelte handelte, die aus einer Einsparung bei
den Urlaubs- und Weihnachtsentgelten und den auslaufenden
Besitzständen aus den früheren Kinder- und Familienzuschlägen
stammte.
Vorraussetzung für die Einführung der Leistungsorientierten Bezahlung
in der Kreisverwaltung des Hochtaunuskreises war eine betriebliche
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