Waidhofner Stadtnachrichten März 2009 - Waidhofen an der Thaya

Stadt intern
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Mit einer Änderung des § 15 des NÖ Landes- und
Gemeindebezügegesetzes 1997 durch den NÖ Landtag
wurde der Bezug der Bürgermeister entsprechend der
Einwohnerzahl gesetzlich festgelegt. Durch Verordnung
des Gemeinderates wird die Entschädigung der übrigen
Gemeindefunktionäre (Vizebürgermeister, Stadträte,
Gemeinderäte und Ortsvorsteher) prozentuell bestimmt
– diese richtet sich nach dem Bezug des Bürgermeisters.
Ohne Veränderung der bisher gültigen Verordnung
wäre es zu einer wesentlichen Erhöhung dieser
Entschädigungen gekommen, was für die Stadtgemeinde
Waidhofen an der Thaya eine Mehrbelastung
von € 57.292,– bedeutet hätte.
Waidhofner Stadtnachrichten
Änderungen im Stadt- und Gemeinderat
Am Mittwoch, den 28. Jänner 2009 fand in der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya eine außerordentliche
Gemeinderatssitzung statt. Dabei wurden einige personelle Änderungen beschlossen:
Herr Franz Pichler hat Mitte Dezember 2008 auf sein
Mandat als Gemeinderat mit Wirkung vom 31. Dezember
2008 verzichtet. Für das freigewordene Mandat
wurde vom SPÖ-Gemeinderatsklub Waidhofen an der
Thaya Herr Stefan Vogl bekannt gegeben, der in dieser
ersten Gemeinderatssitzung nach seiner Einberufung
angelobt wurde.
Zudem hat Frau Dorothea Jank am 19. Jänner 2009 aus
privaten Gründen sehr überraschend mit sofortiger
Wirkung auf ihr Mandat als Stadt- und Gemeinderätin
verzichtet. Als Nachfolger wurde der bisherige Gemeinderat
Franz Böhm gewählt. Diese Wahl bestätigte die
intern beschlossene Nachbesetzung des ÖVP-Gemeindeparteivorstandes.
Der nunmehrige Stadtrat Franz
Böhm ist verheiratet, hat drei Kinder und ist Angestell-
ter beim Raiffeisen-Lagerhaus in Waidhofen. Erst im
Jänner 2009 wurde Stadtrat Franz Böhm beim
Bürgermeisterempfang für sein langjähriges Engagement
bei der Waidhofner Feuerwehr mit dem Goldenen
Ehrenzeichen der Stadtgemeinde ausgezeichnet. Er ist
bereits neun Jahre im Gemeinderat vertreten.
„Es ist für mich eine große Ehre, als Stadtrat für die
Gemeinde tätig zu sein, und ich freue mich auf meine
Agenden Bildung und Umwelt“, so der neue Stadtrat.
Als Nachfolger für das freigewordene Gemeinderatsmandat
wurde vom ÖVP-Gemeinderatsklub Waidhofen
an der Thaya der im Krankenhaus beschäftigte Diplomkrankenpfleger
Herr Franz Weixlbraun bekannt gegeben,
der nach seiner Einberufung ebenfalls in der
Jännersitzung angelobt wurde.
Gemeinderat setzt Zeichen in puncto sparen!
Auf Initiative von Bürgermeister Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl
wurde durch einen Beschluss des Gemeinderates
die Verordnung dahingehend geändert, dass die
Prozentsätze der Entschädigung der Gemeindefunktionäre
wesentlich reduziert wurden und sich somit ein
geringerer Mehraufwand von € 28.608,– ergibt.
Im Vergleich zu Städten gleicher Größe – die durchwegs
höhere Entschädigungen für die Gemeindefunktionäre
haben – hat die Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya
hier ein Zeichen gesetzt, um der derzeitigen wirtschaftlich
schwierigen Lage Rechnung zu tragen.
Somit ergeben sich für die Gemeindefunktionäre folgende Entschädigungen: monatlicher Betrag
Bürgermeister € 4.488,00
(gemäß § 15 Abs.1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Bezügegesetz 1997, LGBl 0032-8, 55% des Ausgangsbetrages
nach § 2 des NÖ Landes- und Gemeinde-Bezügegesetz 1997, LGBl 0032-8)
Vizebürgermeister 35,00 % des Bürgermeisterbezuges € 1.570,80
Stadtrat 21,20 % des Bürgermeisterbezuges € 951,46
Vorsitzende von Ausschüssen 10,80 % des Bürgermeisterbezuges € 484,70
(betrifft derzeit nur den Prüfungsausschuss, da andere Ausschüsse von Stadträten als Vorsitzende geleitet werden)
Umweltgemeinderäte 10,80 % des Bürgermeisterbezuges € 484,70
Gemeinderäte 5,20 % des Bürgermeisterbezuges € 233,38
Ortsvorsteher
abhängig von den Einwohnern der Katastralgemeinde zwischen 0,4 und 6,1 % des Bürgermeisterbezuges (somit zwischen €17,95 und €273,77)