Niederschrift 35. GV Sitzung - Gemeinde Zwischenwasser

35. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
N I E D E R S C H R I F T
über die 35. Sitzung der „Gemeindevertretung“ am Donnerstag, den 17. September 2009 um
20.00 Uhr im Foyer des Frödischsaales.
Anwesend: ÖVP 6 Josef Mathis, Roman Welte (E), Werner Schnetzer, Gerhard Breuß,
Rainer Elmenreich, Ingrid Schachenhofer
FWZ 6 Harald Titz, Eugen Keckeis, Gerhard Bachmann, Manfred Mathis,
Daniel Bösch, Ewald Bachmann
NLZ 5 Hermelinde Rietzler, Leopold Drexler, Renate Stenek, Christoph
Büsel, Christiana Beer
17 Stimmberechtigte / Zuhörer: 7
Entschuldigt: Helmut Madlener, Gert Furxer, Melitta Gopp, Christian Matt, Christof
Nesensohn
Vorsitzender: Bgm. Josef Mathis
Schriftführer: GSekr. Jürgen Bachmann
T a g e s o r d n u n g
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
3. Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Löschung Vor- und Wiederkaufsrechtes (Konzett Karin)
6. Änderung des Flächenwidmungsplanes
Gst. Nr. 817/2 teilweise von FL in BW
7. Elternbeiträge für Kindergarten ab September 2009
8. Gehsteigerstellung – Grundsatzbeschluss
a) L51 Laternser Straße
b) L72 Arkenstraße
9. Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung
10. Allfälliges
1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung fest.
2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
• Keine Wortmeldungen!
3) Berichte über Beschlüsse des Gemeindevorstandes
63. Sitzung vom 16.07.2009
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35. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
� Beratung mit HMM Muntlix über Bezirksmusikfest mit Nutzung Sportgelände und
Gewährung eines Unterstützungsbeitrages von € 1.000,- für Vergabe einer
Auftragskomposition.
� Beratung über Entwürfe einer Gemeindezeitung - Sonderausgabe für Vereine.
� Die Ansuchen zweier außerordentlicher Vereinsförderungen wurden abgelehnt.
� Reduzierung Kanalgebühr Fa. Rueff – die Vorlage der Berechnungsvarianten und der
Stellungnahme durch den Abwasserverband ist abzuwarten.
� Beteiligung an der Kommunaldatenbank zur digitalen Archivierung der öffentlichen
Gemeindedokumente.
� Anschaffung eines neuen Farbdigitalkopierers auf Mietbasis mit einer Laufzeit von 60
Monaten a’ € 221,-/Monat zzgl. MWSt. und inkl. 10.000 Kopien.
� Die Förderung der Musikschüler erfolgt bis zum vollendeten 19. Lebensjahr und
Stundenanzahl wird bei 42 Wochenstunden belassen, wie von der
Gemeindevertretung beschlossen.
� Für die ungeplante Dachsanierung an der Wendelinskapelle wurde ein zusätzlicher
Förderungszuschuss von € 1.200,- gewährt.
� Dem Ansuchen der VHS Götzis um einen Unterstützungsbeitrag für 2010 konnte nicht
zugestimmt werden.
� Vergabe einer Kanalnetzerweiterung für ein Baugrundstück in Batschuns.
Kostenaufwand ca. 5.800,- €
� Beratung über eine allfällige kleine Grundablöse bei der Einfahrt zur Aushubdeponie
Hennabühel von der Agrargemeinschaft Sulz.
� Vergabe Malerarbeiten bei der VS Batschuns im Zuge des Heizraumumbaues an die
Fa. Reinold Bechtold um brutto 3.491,- €
� Zustimmung über eine Ausnahmeregelung des Flächenwidmungsplans gem. § 22
Abs. 2 RPLG zur Errichtung eines überdachten Sitzplatzes beim Wohnhaus August
Nesensohn, Wengen 2.
� Erwerb der Grundstücksspitze beim Dorfplatz Heiligkreuzbrunnen von der Fa.
Nägelebau um die Vermessungs- und Übertragungskosten.
64. Sitzung vom 27.08.2009
� Anfrage zusätzlicher Kanalrabatt Fa. Rueff – Das Büro Adler & Partner hat eine
theoretische Rechnung, in der die Abwassermenge von Rueff außer Acht bleibt,
angestellt. Die variablen Kosten pro Jahr würden sich verändern und eine
Neuaufteilung der Fixkosten wäre notwendig. Da dies alle Mitgliedsgemeinden betrifft
ist vorab durch den Abwasserband eine Stellungnahme einzuholen.
� Die Ausschreibung über die Planungshonorarofferte für das Löschwasserprojekt
Sennewies wird veranlasst.
� Die Maschinendienstleistungen für den Bauhof, welche zugekauft werden, werden
neu ausgeschrieben.
� Der in der Trafostation Batschuns, Schickengasse, installierte Elektroverteiler für die
Straßenbeleuchtung muss aus Platzgründen außerhalb des Trafos erstellt werden.
Auftrag wurde an die Fa. Reisegger um brutto 2.668,54 vergeben.
� Änderung des Pachtvertrages mit Josef Lampert, Gasse 1, über das landw. GST. Nr.
1412/1 auf Edwin Bickel, Gasse 17 zu den bestehenden Konditionen. Lampert hat
seinen Landwirtschaftsbetrieb aufgelöst
� Gewährung einer Abstandsnachsicht bis auf 10 cm an die Gemeindestraße 2104/3 für
ein Bauvorhaben (Geräteschuppen) für Furxer Adalbert, Sennewies.
65. Sitzung vom 14.09.2009
� GH Frödisch:
a) Verpachtung an Fr. Nadine Barth gemäß Konditionen lt. unterzeichnetem
Pachtvorvertrag.
b) Vergabe der Deckenbeleuchtung nach erfolgter Bemusterung, € 10.200,- netto.
c) Vergabe Stühle lt. Angebot Fa. Reiter, € 15.100,- netto.
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35. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
d) Ablöse der Garten- und Lokaleinrichtung von Vorpächter Eugen Burtscher
� Unterstützungsbeitrag von € 300,- für die Schuhplattlergruppe, welche zu einer
Österreichpräsentation nach Calella in Spanien eingeladen wurden.
� Zustimmung über einen Grunderwerb durch einen Nicht-EU-Bürger gem. § 8 Abs. 1
lit. c des Grundverkehrsgesetzes, Haus Wanne 3.
4) Berichte des Bürgermeisters
• Im Zuge der Neugestaltung räumliche Entwicklung – Schwerpunkt Flussräume –
wurde zwischenzeitlich mit den Nachbargemeinden Rankweil und Sulz über mögliche
Gestaltungsmaßnahmen gesprochen. Ein Angebot wurde von Müller Inbitzin
eingeholt. Primäres Ziel ist es, mit einfachen Mitteln die Flussräume zugänglich zu
machen. Bei nonconform wurden die Kosten für ein Bürgerbeteiligungsprojekt
angefragt.
• Von der Stadt Feldkirch wurde das Kooperationsprojekt „Modulares
Kindergartenbausystem“ vorgestellt. Das Kooperationsprojekt wird vom Land
gefördert.
• Aus der Idee das Armenhaus für gemeinnütziges Wohnen zu nutzen, wurde vorab
eine Erhebung in der Bevölkerung über den Bedarf durchgeführt. Es gibt dazu sehr
viele Rückmeldungen.
• Dorfzentrum Muntlix – im August ist bekannt geworden, dass die Raiffeisenbank
Vorderland ihre Zweigstelle in Muntlix doch nicht verlagern möchte. Bauträger
Schertler/Alge möchte trotzdem, ohne Zusage der Raiba, das Projekt realisieren. Die
Projektgruppe berät weiter.
• Jugendarbeit Vorderland – zwischenzeitlich wurde eine neue Leiterin eingestellt. Seit
gestern ist das Jugendhaus in Muntlix wieder offen.
• Die Gemeinden Laterns, Rankweil, Röthis und Zwischenwasser überlegen den
Tourismus im Vorderland wieder zu aktivieren.
• Aushubdeponie Hennabühel – im letzten Herbst erfolgte eine Kommissionierung. Es
gab Einsprüche der Anrainer. Vorgestern wurde den Nachbarn das überarbeitete
Konzept vorgestellt. Eine Einigung scheint in Sicht.
• Die Projektgruppe Flächenwidmungsplan hat gestern eine Sitzung abgehalten.
Grundsätzlich geht es darum, einheitliche Regeln, Rahmenbedingungen
auszuarbeiten. Dies wurde vom Land auch in diesem Sinne empfohlen. Seitens der
PG gibt es dazu einen Vorschlag. Mit dem Projekt soll man sich etwas Zeit nehmen.
Im Herbst soll eigens dafür, evtl. an einem Donnerstag, im Rahmen der GV darüber
beraten werden.
• Am 3. Oktober wird die GV zu einer Exkursion in die Gemeinde Urnäsch (CH)
eingeladen. Es wird eine Ferienwohnsiedlung unter dem Thema sanfter Tourismus
besichtigt. Dieses Beispiel könnte ein Muster für die Alpe Furx sein.
• Am 10. Oktober gibt es eine kleine Feier im Vorderlandhus zum 25-Jahresjubiläum.
Die GV ist dazu eingeladen.
5) Löschung Vor- und Wiederkaufsrechtes (Konzett Karin)
Mit Kaufvertrag vom 06.04.1953 wurde der Gemeinde gemäß Punkt VII und Punkt VIII
das Wiederkaufsrecht und das Vorkaufsrecht des Gst. Nr. 287/6 und .379 (EZ 815)
grundbücherlich einverleibt.
Die im Vertrag erwähnten Bedingungen und Auflagen wurden erfüllt und sind nicht mehr
relevant. Frau Konzett ersucht um grundbücherliche Löschung des Vor- und
Wiederkaufsrechts.
Es wir vorgeschlagen der beantragten Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes
zuzustimmen.
Beschlussfassung: Einstimmig!
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35. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
6) Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Gst. Nr. 817/2 teilweise von FL in BW
Die Liegenschaft der Fam. Brigitte Peter, Kirchstraße 38, ist im Flächenwidmungsplan
nicht als Baufläche ausgewiesen. Im Zuge von Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten ist
es notwendig eine Fläche von 758,93 m³ von FL in BW umzuwidmen, damit die
Umbauarbeiten rechtmäßig erfolgen können.
Der beantragten Umwidmung von FL in BW soll die Zustimmung erteilt werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
7) Elternbeiträge für Kindergarten ab September 2009
Ab diesem Herbst können alle Kindergartenkinder ab 5 Jahren den Kindergarten zu den
gesetzlichen Betreuungsstunden kostenlos besuchen. Ab dem Kindergartenjahr
2010/2011 besteht Kindergartenpflicht ab 5 Jahren.
Von der Regio wird vorgeschlagen die 5-jährigen ganztägig gebührenfrei zu stellen und
für die jüngeren Kinder einen einheitlichen Gebührenbetrag von € 25,- pro Kind und
Monat einzubeziehen.
Beschlussfassung: Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt!
8) Gehsteigerstellung – Grundsatzbeschluss
a) L51 Laternser Straße
Der Gehsteig würde talwärts zwischen Waldrast und Einfahrt Kirchstraße bergseitig auf
die bestehende Straße gebaut werden, somit müsste die Straße talseitig ausgebaut
werden. Die Straßenentwässerung wird bis zur Abzweigung Bildungshaus neu erstellt.
Ein großer Vorteil ist, dass die Planung vom Land gemacht wurde. Der Gehsteig ist von
der Gemeinde zu bezahlen. Die Bedarfszuweisungsförderung beträgt ca. 36 % zuzüglich
10 % Strukturförderung.
Der Kostenaufwand beträgt ca. 1,5 Mio. Euro. Die Anteilskosten für den Gehsteig sind
noch nicht genau bestimmt.
Im Sommer wurden die Anrainer ausführlich über das Projekt informiert.
Erfreulicherweise erfolgte keine Einsprache.
Ein Teil dieses Projektes ist auch eine verbreiterte Einfahrt in die Kirchstraße. Das
Bauprojekt ist in 2011/2012 geplant.
Die Gemeindevertretung soll entscheiden: a) Wird das Projekt umgesetzt?
b) Ablösepreis für Grundabgabe fixieren?
Das Projekt wird grundsätzlich als sehr positiv bewertet und soll unbedingt mit
Nachdruck weiter betrieben werden. Als Ablösepreis für die notwendigen Grundabgaben
soll einheitlich und durchgehend Euro 70,- pro m² angeboten werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
b) L72 Arkenstraße
Von der Arkenbrücke bis zum Autohaus Bachmann wird die Landesstraßenverwaltung
die Straßenentwässerung erneuern. In diesem Zusammenhang könnte bachseitig ein
Gehsteig errichtet werden. Das Projekt ist kleiner als jenes der L51. Die
Projektvorstellung an die Anrainer erfolgt morgen Freitag. Mit Rankweil wird überlegt
einen Fußgängerübergang bei der Arkenbrücke zu errichten. An Grund sind ca. 50 m²
abzulösen. Das Projekt ist für 2010 geplant.
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35. Sitzung Gemeindevertretung 2005-2010
Die planerische Darstellung ist noch nicht in allen Details fertig. Die Einbindung in die
Laternser Straße gehört berücksichtigt, sowie die Bushaltestelle an der Laternser Straße.
Mit dem Projekt ist die Gemeindevertretung einverstanden. Die nachstehenden offenen
Punkte, Fußläufigkeit im Kreuzungsbereich Arkenbrücke und Reaktion der Anrainer, sind
abzuwarten
Die Marktgemeinde Rankweil soll ersucht werden den Planungsprozess für den
Fußgängerübergang zu betreiben.
9) Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung
Antrag auf Änderung:
a) GV Leopold Drexler: TOP 7 – zu meinem Antrag soll ein Satz eingefügt werden:
„Zuerst sollen die Richtlinien des räumlichen Entwicklungskonzeptes erstellt werden,
aufgrund deren Grundlage die Anträge behandelt werden.“
b) Daniel Bösch: TOP 11, Frage 1 – Zusatz war nicht so vereinbart, bitte den Satz von
Helmut Madlener und Gert Furxer streichen, welcher so nicht hineingehört.
Beschlussfassung: Antrag a) Einstimmig!
Antrag b) 12 : 5 Stimmen
Gegenstimmen: Josef Mathis, Roman Welte, Werner
Schnetzer, Gerhard Breuß, Ingrid Schachenhofer
Die Niederschrift über die 34. Sitzung vom 09.07.2009 wird mit den beantragten
Änderungen einstimmig genehmigt.
10) Allfälliges
• Daniel Bösch: Mit dem Schwimmbadverein erfolgte eine Begehung, dabei wurde
angefragt ab wann Bachmann Manfred in den Schiliftbetrieb übernommen werden
kann.
Bei Dr. Frick Günter, Oberberg, wird neu gebaut. Wie war die Bezeichnung bei der
Baueingabe? Was wird dagegen unternommen, wenn Ferienwohnungen gebaut
werden? Ist die Baunutzungszahl bei der Baueingabe anzugeben?
Im Namen von Highwater sind alle zum verlängerten Frühschoppen und zur
Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes an diesem Sonntag auf dem Schulplatz
Muntlix eingeladen.
• Leopold Drexler: Ist eine Reaktion auf die Ablehnung des Rechnungsabschlusses
2008 gekommen bzw. ist etwas zu erwarten?
• Gerhard Breuß: Das Kollegium der Hauptschule möchte sich bei der Gemeinde für die
Küchensanierung und die Möbel für das Besprechungszimmer bedanken.
• Renate Stenek: Habe gebeten eine Geschwindigkeitskontrolle bei der Arkenstraße zu
veranlassen. Bis dato ist noch keine erfolgt.
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
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Josef Mathis, Bgm. Jürgen Bachmann, GSekr.
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