Beteiligungsbericht 2009 - Burgenlandkreis

5. Risikobetrachtung
Mit seinem Urteil vom 24.07.2003 in der Rechtssache "Altmark-Trans" (AZ C 280/00) hat der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft rechtliche Grundlagen für die Erlangung von Zuschüssen
definiert, die auch für die RVG Auswirkungen haben. Demnach dürfen öffentliche Zuschüsse
zugunsten des Betriebes eigenwirtschaftlicher ÖPNV-Linienverkehre ohne die Anwendung
der Verordnung 1191/69 gewährt werden, sofern die Vorschriften des PBefG eine hinreichende,
rechtssichere Abgrenzung trifft, in welchen Fällen diese Verordnung gilt.
Der Gerichtshof hat im Hinblick auf die o. g. Zuschüsse in seinem Urteil betont, dass diese dem
Maßstab des primären Gemeinschaftsrechts genügen müssen, insbesondere den Beihilfevorschriften
des Art. 87 EG.
Der Gerichtshof konkretisiert das Tatbestandmerkmal der Begünstigung.
Die neue Qualität des Urteils vorn 24.07.2003 für die ÖPNV-Praxis in Deutschland besteht darin,
dass es für außerhalb der Verordnung 1191/69 gewährte öffentliche Zuschüsse zugunsten
des Betriebes eigenwirtschaftlicher ÖPNV-Linienverkehre im Sinne des PBefG vier detaillierte
Voraussetzungen bestimmt, deren Einhaltung nun zu prüfen sind, sofern solche Zuschüsse
nicht schon aus anderen Gründen den Beihilfeverbotstatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG nicht erfüllen.
Diese sind:
- konkrete Leistungsbeschreibung und –verpflichtung;
- vorherige transparente Förderparameterbestimmung;
- Verbot der Überkompensation;
- Ermittlung der Zuschusshöhe im Wege der Kostenanalyse.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2006 wird die unterschiedliche Regelung
der Genehmigung eigenwirtschaftlicher und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen aus
§ 8, Abs. 4, §§ 13 und 13 a des PBefG als rechtssichere Teilbereichsausnahme von der VO
(EWG) Nr. 1191/69 bestätigt.
Gegenwärtig ist das Ministerium Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt der Ansicht,
dass der Genehmigungswettbewerb auf der Grundlage einer kommunalen Satzung die Anforderungen
der Verordnung (EWG) 1191/69 in Verbindung mit der Entscheidung des EuGH in
Sachen "Altmark-Trans" am ehesten erfüllt. Dies ist für die RVG mbH im Hinblick auf ausstehende
Verlängerung der Linienkonzessionen als Risiko zu werten.
Weitere Risiken entstehen aus den Spannungsfeldern Angebot aus ÖPNV-Leistungen und Inanspruchnahme
durch die Kunden, insbesondere in der Fläche sowie der weiteren Entwicklung
der Ertragslage aus eigenen Einnahmen des Fahrtarifes unter Tarifbedingungen des Mitteldeutschen
Verkehrsverbundes.
Risiken aus Verlusten infolge Anwendung harmonisierter Tarife, der durchgehenden Tarifgestaltung
und der Einnahmeaufteilung verbundbedingter Einnahmen werden durch umfassende Verträge
zwischen dem MTV und dem Land Sachsen-Anhalt, den Verkehrsunternehmen untereinander
sowie der RVG mbH Weißenfels und dem Landkreis Weißenfels (in der Rechtsfolge dem
Burgenlandkreis) weitestgehend abgedeckt.
Die Laufzeit einzelner Verträge ist bis 2009 begrenzt.
Darüber hinaus bleibt die Gesellschaft im Jahr 2009 und in den Folgejahren zur Finanzierung
der Kostenunterdeckung aus Verkehrsleistungen des ÖPNV auf die Bereitstellung ausreichend
liquider Mittel angewiesen.
Kürzungen von gesetzlichen Ausgleichszahlungen zur Beförderung von Schülern im Linienverkehr,
Änderungen in der ÖPNV-Gesetzgebung des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Änderungen
von Satzungsvorgaben des Gesellschafters sind mit negativen Auswirkungen auf die
Beteiligungsbericht 2009 (Feb2010) - Seite 34 von 148