KUNDMACHUNG - Gemeinde Jerzens

K U N D M A C H U N G
über die Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, den 30. April 2009 um 20.30 Uhr
im Gemeindeamt Jerzens
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 05.03.2009
2) Änderung Flächenwidmungsplan Stalderhütte
3) Änderung Flächenwidmungsplan Bp. .381, Lederle, Haag
4) Änderung Örtliches Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan Bichl -
Waldseilpark
5) Änderung Flächenwidmungsplan Siedlung Kaitanger-Süd
6) Siedlung Kaitanger-Süd: Auflage und Beschluss des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes
7) Siedlung Kaitanger-Süd: Grundverkäufe
8) Flächenänderung Öffentliches Gut Gp. 2970 (Weg Kaitanger)
9) Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.10.2007, Pkt. 2 und 3,
betreffend Änderung des Raumordnungskonzeptes und des
Flächenwidmungsplanes im Bereich „Sonnensiedlung“
10) Haltestellenfestsetzungen VVT
11) Information Verbauung Mühlbach
12) Jahresrechnung 2008
13) Anträge, Anfragen und Allfälliges
1) Die Niederschrift vom 05. März 2009 wird einstimmig genehmigt.
2) Für die Erweiterung der Stalderhütte, Garagentrakt, Hackschnitzelheizung,
Lagerräume und Parkplätze ist die Änderung des Flächenwidmungsplanes
notwendig. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Änderung
des Flächenwidmungsplanes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im Bereich von
Teilflächen der Gp. 1462/4 und 1462/2 im Gesamtausmaß von 3.261 m² von
derzeit Sonderfläche Jugendherberge mit Jausenstation und Schihütte gem. § 43
Abs. 1 lit. a TROG 2006 bzw. Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in
Sonderfläche für Widmungen in verschiedenen Ebenen gem. § 51 TROG 2006
(Teilfläche A, 2.535 m²: Sonderfläche Jugendherberge, Jausenstation und
Schihütte gem. § 43 Abs. 1 lit. b TROG 2006; Teilfläche B, 726 m²:
Sonderfläche Parkplatz gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006).
3) Lederle Ernst, Haag 64, beabsichtigt sein Wohnhaus zu erweitern (Abriss des
Wirtschaftsgebäudes), hiezu ist die Änderung des Flächenwidmungsplanes
notwendig. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Änderung
des Flächenwidmungsplanes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im Bereich
einer Teilfläche der Bp. .381 im Ausmaß von rund 1.165 m² von derzeit Freiland
gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40
Abs. 5 TROG 2006 und die Verankerung einer rund 51 m² großen Teilfläche der

Bp. .381 als Kenntlichmachung über den Verlauf der Straßen und Wege der
Gemeinde gem. § 53. Abs. 1 lit. c TROG 2006 (1 m breiter Grundstreifen zur
Verbreiterung der Gemeindestraße Gp. 2775/1)
4) Der TVB Pitztal beabsichtigt die Errichtung eines Waldseilparks im Bereich
Bichl, hiezu ist die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und des
Flächenwidmungsplanes notwendig.
- Änderung Örtliches Raumordnungskonzept:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Änderung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im
Bereich Bichl Gp. 156/2, 156/4, 156/5, 984, 1489/4, 2674 und 2752
Aufhebung eines rund 4.277 m² großen Teiles der östlich und südöstlich der
Philomenakapelle gelegenen forstwirtschaftlichen Freihaltefläche und Ersatz
durch eine sonstige Fläche. Verankerung des Sondernutzungsstempels S09
(Zähler 09: Waldseilpark) für ebendiesen Bereich und
Aufhebung eines rund 113 m² großen Teiles der nordwestlich des Weilers
Breitwies gelegenen forstwirtschaftlichen Freihaltefläche und Ersatz durch
eine sonstige Fläche.
- Änderung Flächenwidmungsplan:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Änderung des
Flächenwidmungsplanes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im Bereich
Bichl Teilflächen der Gp. 156/5, 2752 und 1489/4 im Gesamtausmaß von
rund 4.277 m² von derzeit Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in
Sonderfläche Sportanlage – Waldseilpark gem. § 50 TROG 2006 und
Teilflächen der Gp. 156/2, 156/4, 984, 2674 und 2752 im Gesamtausmaß von
418 m² von derzeit Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in Sonderfläche
Parkplatz und Nebenanlagen für Waldseilpark (u.a. Lager- und WC-Anlagen)
gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006.
5) Siedlungsgebiet „Kaitanger – Süd“: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die
Auflage und Änderung des Flächenwidmungsplanes laut Vorgabe der Firma
PLAN ALP im Bereich einer Teilfläche der Gp. 1411/10 im Ausmaß von rund
125 m² von derzeit Sonderfläche Parkplatz gem. § 43 Abs. 1 lit. a TROG 2006 in
Tourismusgebiet gem. § 40 Abs. 4 TROG 2006; Teilflächen der neu formierten
Gp. 1411/10 sowie der neu gebildeten Gp. 1411/42 und 1411/43 im
Gesamtausmaß von rund 617 m² von derzeit Sonderfläche Parkplatz gem. § 43
Abs. 1 lit. a TROG 2006 in Wohngebiet gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006; neu
gebildeten Gp. 1411/47 im Ausmaß von rund 280 m² von derzeit Wohngebiet
gem. § 38 Abs. 1 TROG 2006 in Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006.
6) Für die Bebauung des Siedlungsgebietes „Kaitanger – Süd“ wurde ein
Bebauungsplan erstellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage des
Entwurfes sowie den Erlass des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan
„A21/E1 Kaitanger – Siedlung 1“ laut Vorlage der Firma PLAN-Alp.
Der Gemeinderat hat über die Einwendungen von Auer Georg gegen die geplante
Bebauung des Siedlungsgebiets „Kaitanger-Süd“ beraten. Es wurde festgestellt,
dass die ursprünglich geplante Variante (3 Zweierblocks mit insgesamt 6

Häusern) die Aussicht von Auer Georg noch wesentlich mehr beeinträchtigt hätte
als die jetzige Variante. Durch die Einzelbauweise und die Straße ist sein
Gebäude mindestens 15 m vom Nachbarhaus entfernt. Die Gemeinde kann nicht
auf den Verkauf eines ganzen Bauplatzes verzichten, sollten jedoch andere,
annehmbare Vorschläge eingebracht werden, ist der Gemeinderat jederzeit
gesprächsbereit.
7) a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Bauplatzes
Gp. 1411/42 im Ausmaß von 500 m² im Siedlungsgebiet Kaitanger-Süd zum
Preis von € 95,- je m² an Kirschner Andreas, Liß 244.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Bauplatzes
Gp. 1411/45 im Ausmaß von 438 m² im Siedlungsgebiet Kaitanger Süd zum
Preis von € 95,- je m² an Schöpf Lambert, Liß 182.
Die Vermessungskosten werden jeweils von der Gemeinde getragen.
c) Das Ansuchen von Hackl Waltraud und Hermann, Kaitanger 260, um Ankauf
der Gp. 1411/44 im Siedlungsgebiet Kaitanger-Süd wird auf die nächste
Gemeinderatssitzung vertagt.
8) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den geänderten Wegverlauf der Gp.
2970 im Bereich Hotel Panorama, Kaitanger, laut Vermessungsplan Dipl.-Ing.
Krieglsteiner Ralph, Imst, GZ 7794 kostenlos in das öffentliche Gut
aufzunehmen (Straßenverbreiterung)
9) Gemeinderatsbeschluss vom 31.10.2007: „Der Gemeinderat hat einstimmig
beschlossen, Teilflächen der Gp 705/1, 710/1, 711 und 712 im Gesamtausmaß
von 3.476 m² von derzeit Freiland gem. § 41 Abs. 1 TROG 2006 in Wohngebiet
gem. §38 Abs. 1 TROG 2006 zu ändern“.
Dieser Beschluss wird einstimmig aufgehoben. Begründung: Die persönlichen
Verhältnisse der damals Bauwilligen haben sich geändert, es besteht derzeit kein
dringender Bauplatzbedarf.
Allerdings ist bei der kommenden Überarbeitung des derzeit gültigen
Raumordnungskonzeptes auf diese Widmungsänderung unbedingt Rücksicht zu
nehmen.
10) Für den Linienverkehr Jerzens – Hochzeiger sind Haltestellen neu festzusetzen:
Laut Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung entsprechen derzeit
lediglich die Haltestellen beim Gemeindeamt, beim Jerznerhof und beim
Umkehrplatz Liß den gesetzlichen Vorschriften, bei den Haltestellen
Hirschenklause, Alpenfriede, Haag und Panorama sind bis spätestens 31.12.2010
die vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen.
Die vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen bei der Haltestelle „Fischteich“
sollen nach Möglichkeit durchgeführt werden – um eine Kostenbeteiligung des
TVB wird angesucht.

11) Nach der großen Mure im Jahr 1965 wurde 1967 mit der Verbauung des
Mühlbaches begonnen. Laut Projekt wären 18 Sperren vorgesehen gewesen,
gebaut wurde jedoch nur eine. Nachdem die Gemeinde und die Anrainer
jahrelang eine weitere Verbauung gefordert haben, wurde nun ein Projekt erstellt.
Bei dessen Vorstellung am 1. April 2009 im Gemeindeamt wurde die Zusage für
eine Interessentenleistung der Gemeinde in der Höhe von 23 % der
Gesamtbaukosten von ca. 1,5 Mio. Euro gefordert. Diesen Betrag in der Höhe
von € 345.000,- konnte der Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss und ohne
weitere Beratungen nicht zusagen. Beim ursprünglichen Projekt, das bis heute
nicht abgeschlossen ist, hatte die Gemeinde einen 10%igen Interessentenbeitrag
zu leisten. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass der Bevölkerung auch heute
kein höherer Beitrag zumutbar ist.
Der Gemeinderat ist auf jeden Fall bereit, für die Sicherheit der Bewohner im
Einzugsbereich des Mühlbaches zu sorgen, und auch die finanziellen Mittel dafür
aufzubringen. Es ist beabsichtigt, das Vorhaben so schnell wie möglich
auszuführen, jedoch soll in einem Gespräch mit dem Landeshauptmann ein
anderer Beitragsschlüssel ausverhandelt werden.
Durch die geplante Wald-Weide-Trennung im Einzugsbereich des Mühlbaches
ist dieses Vorhaben auch für beide Jerzner Agrargemeinschaften (Wald und Alm)
von großem Vorteil. Die Kosten für die gesamte Holzschlägerung, Bringung,
Neuaufforstung und Waldverjüngung sind ebenso im Projekt enthalten wie die
Neuschaffung der Ersatzweide mit Abholzung, Planierung, Humusierung, Saat,
Zäune, usw. Allein diese Maßnahmen kosten laut den vorliegenden Unterlagen €
330.000,- das sind immerhin ca. ein Viertel der Gesamtbaukosten. Die Alm-
Agrargemeinschaft hat bis heute die Zusage verweigert, obwohl der größte Teil
des nun auszuzäunenden Gebietes ohnehin nicht als Weide nutzbar war und dafür
eine weit bessere und wertvollere Weidefläche geschaffen würde.
Die Wald-Agrargemeinschaft erhält einen komplett sanierten, neu aufgeforsteten
Wald und kann zudem das geschlagene und zu Weg gebrachte Holz verkaufen.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass beide Agrargemeinschaften als
Grundeigentümer (die Gemeinde besitzt keinen Quadratmeter !) und Nutznießer
die Verpflichtung hätten, im Dienste der Sicherheit der Bewohner vom Niederhof
einen Interessentenbeitrag zur Mühlbachverbauung in der Höhe von je 2 bis 3%
zu leisten.

12) Vzbgm. Schöpf berichtet über den Rechnungsabschluss 2008:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmenvorschreibung € 2.384.470,35
Ausgabenvorschreibung € 2.640.868,96
Einnahmenabstattung € 2.393.008,59
Ausgabenabstattung € 2.775.805,81
Rechnungsergebnis:
Ergebnis 2007 Überschuss: € 196.770,13
Einnahmen 2008: € 2.187.700,22
Ausgaben 2008: - € 2.640.868,96
Jahresabgang 2008: € 256.398,61
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmenvorschreibung € 247.229,47
Ausgabenvorschreibung € 247.229,47
Einnahmenabstattung € 247.229,47
Ausgabenabstattung € 247.229,47
Rechnungsergebnis:
Ergebnis 2007: € 0,00
Einnahmen 2008: € 247.229,47
Ausgaben 2008: - € 247.229,47
Jahresabgang 2008: € 0,00
Kassenbestand zum 31.12.2008:
Raika Pitztal - € 282.201,12
Hypo Imst - € 118.388,80
Gesamt - € 400.589,22
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde Jerzens liegt bei 50,81 % (mittlere
Verschuldung). Der Darlehensrest zum 31.12.2008 beträgt € 2.120.238,97.
Abweichungen gegenüber dem Voranschlag:
Mehreinnahmen:
Ertragsanteile € 32.000,-
Zuschuss Schaden Graslehn € 25.000,-
Kommunalsteuer € 20.600,-

Mindereinnahmen:
Förderung Zirbenausstellung - € 100.000,- (Verschiebung auf 2009)
Grundverkauf - € 60.000,-
Mehrausgaben:
Umbau Gemeindezentrum - € 120.400,-
Schaden Graslehnweg - € 92.000,-
WVA Hochbehälter Dorf - € 47.200,-
Friedhofserweiterung - € 33.200,-
Minderausgaben:
Bildung Rücklage € 77.700,-
Folgende Förderungsbeträge und Bedarfszuweisungen für bereits 2008
durchgeführte Projekte werden in den nächsten Tagen auf das Konto der
Gemeinde eingehen:
EU-Förderung Zirbenausstellung € 163.000,-
Bedarfszuweisung Hochbehälter und Wasserleitung € 130.000,-
WLF-Darlehen Wasserversorgung € 50.000,-
Zuschuss Wegschaden Graslehn aus Katastrophenfonds € 25.000,-
Gesamt € 368.000,-
Die gesamten Umbaukosten im Gemeindezentrum – Boden, Decke, Heizung,
Türen, Fenster im Haupteingangsbereich und TVB-Büro, Ausstellungsräume,
Neubau Zwischentrakt (Allzweckraum) mit Terrasse für die Neubelebung des
Gastbetriebes - belaufen sich auf € 350.000,- . Durch den hohen Fördersatz für
den Ausstellungsgebereich (72,42 %) , hat die Ausstellung selber der Gemeinde
lediglich € 12.000,- gekostet, die Gesamtbaukosten betragen für die Gemeinde
€ 122.800,- (35 %).
Der Rechnungsabschluss 2008 wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis 6:0
13) a) Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrarwirtschaft, wird einen
Vorschlag zur Regulierungsänderung der Wald-Agrargemeinschaft
ausarbeiten. Der Ausbau des Klammtalweges wird wie geplant ausgeführt.
b) Der Antrag der Feuerwehr Jerzens auf Erlass der Saal- und
Küchenmiete für den Feuerwehrball am Ostersonntag wird vom Gemeinderat
wegen der Folgewirkung einstimmig abgelehnt.
c) Die Turnsaalmiete wird allgemein mit € 7,- pro kostenpflichtige
Veranstaltung festgesetzt.
d) Nachdem der Wegbau samt Asphaltierung und Vermarkung im Bereich der
Siedlung Niederhof abgeschlossen ist, sind die noch ausstehenden, bereits im
Jahr 2001 vereinbarten Beiträge zur Baureifmachung ihrer Grundstücke von
Raich Karl, Jerzens 26 und Rottensteiner Josef, Niederhof 251 einzufordern.

e) Dem WSV Jerzens werden von der Gemeinde für ihre Veranstaltungen
kostenlos Müllsäcke zur Verfügung gestellt.
f) Sollte es das Gemeindebudget erlauben, sollte der Umgangweg asphaltiert
werden, außerdem müsste der Spielplatz erweitert bzw. ein neuer geschaffen
werden. Es werden Angebote eingeholt.
Die Öffnungszeit des Wahllokales bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wird
von 8.00 – 14.00 Uhr festgelegt.
Aufsichtsbeschwerden gegen diese Beschlüsse sind bis 22.05.2009 schriftlich beim
Gemeindeamt Jerzens einzubringen.
Angeschlagen am: 06.05.2009
Abgenommen am: 22.05.2009
Der Bürgermeister
Reinstadler Josef