KUNDMACHUNG - Gemeinde Jerzens

KUNDMACHUNG
über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Jerzens
am Mittwoch, den 13. Juli 2011 um 20.30 Uhr
im Gemeindeamt Jerzens
Tagesordnung
1. Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 25.05.2011
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Information und Beschlussfassung WVA Ritzenried
4. Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept 1. Auflage
5. Bebauungsplan Schöpf
6. Asphaltierungsarbeiten
7. Archiv Gemeindehaus
8. Grundverkauf Kaitanger
9. Grundtausch Grundzusammenlegung Ritzenried
10. Dach Dorfbrunnen
11. Bericht Überprüfungsausschuss
12. Aufnahme Wasserleitungsfondsdarlehen
13. Aufnahme Kontokorrentkredit
14. Agrargemeinschaften
15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
1. Genehmigung Sitzungsprotokoll
Das Protokoll vom 25.05.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Bericht des Bürgermeisters:
a) Am 1. Juli 2011 hat der Naturpark Kaunergrat in einem Festakt im Landhaus
die Auszeichnung „Naturpark des Jahres“ erhalten.
b) Der derzeitige Geschäftsführer des Vereins REGIO Peter Thaler, wechselt in
das Organisationsteam der ÖVP, die Neuausschreibung dieser Stelle ist derzeit
im Laufen.
c) Über die Zukunft des „Pitztalnet“ gab es Gespräche der Pitztaler und des
Imster Bürgermeisters über eine eventuelle Übernahme durch die Imster
Stadtwerke.
d) Beim Kadaver-Kühlcontainer musste eine neues Aggregat angeschafft werden –
Kosten € 2.200,-

e) 4 Haltestellen (Gletscher, St. Leonhard, Feuerwehrhaus Jerzens, Talstation
Hochzeigerlifte) werden mit elektronischen Info-Tafeln ausgerüstet, die Kosten
in der Höhe von € 32.000,- werden aus dem bestehenden Guthaben auf dem
VVT-Konto bezahlt, es bleibt dann noch ein restliches Guthaben von € 30.000,-
f) Die Genehmigung zum Betrieb des Freibades Wenns wurde ausnahmsweise
noch einmal bis zum 31.12.2012 verlängert. Die Bergbahnen beabsichtigen ein
Freizeitareal mit Badeteich und verschiedenen Freizeitattraktionen zu errichten.
3. a) WVA Ritzenried:
Dipl.Ing. Eugen Feichtinger stellt 3 Varianten zur Versorgung der
Bevölkerung von Wiesle, Ritzenried und Rablesau mit einwandfreiem
Trinkwasser vor:
1. Mitverlegung einer Leitung vom Dorf nach Ritzenried im Zuge des
Kraftwerkbaus von Gerd Wechselberger.
2. Verbesserung des derzeitigen Provisoriums
3. Vollausbau der Wasserversorgung Ritzenried, Rablesau, Wiesle.
Dipl.Ing. Feichtinger empfiehlt den Vollausbau. Gesamtkosten: € 300.000,-
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vollausbau des WVA
Ritzenried
b) Ableitung Überwasser:
Durch die Fassung der Ursprung-Quelle fällt im Hauer noch mehr
Überwasser an, das soll mittels einer ca. 260 m langen Leitung in den
Mühlbach geleitet werden, weil der Haselbach und Dorfbach ohnehin schon zu
sehr belastet sind.
Die Liftgesellschaft übernimmt die Hälfte der Kosten, sowie die
Ausschreibung und die Durchführung der Arbeiten. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig, die Hälfte dieser Kosten mit einem Limit von
höchstens € 10.000,- zu übernehmen.
4. Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept 1. Auflage
Dieser Beschluss muss auf die nächste Sitzung verschoben werden.
5. Bebauungsplan Schöpf Markus:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und den Beschluss des
Bebauungsplanes A25 Niederhof Schöpf/Deutschmann laut Plan und Erläuterungen
der Firma PLAN-Alp gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2011.
6. Asphaltierungen:
Die Umwidmung der Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 50.000,- vom
Gehsteig Außergasse zu Asphaltierungen wurde vom Land genehmigt.
Ausgeschrieben wurden folgende Asphaltierungsarbeiten: Siedlungen Kaitanger und
Ritzenried, Ausbesserungsarbeiten: Hochzeigerstraße, Graslehnstraße, Liß,
Gischlewies, Haselbach, Dorf,
Es liegen 3 Angebote vor:
Abstimmungsergebnis: Die Arbeiten werden einstimmig an den Billigstbieter, die
Firma ALPINE ( € 57.670,-)vergeben.

7. Archiv Gemeindehaus:
Der Beschluss über den von der Raiba angebotenen Archivraum im Gemeindehaus
wird auf eine Budget-Sitzung im Herbst 2011 verschoben.
8. Grundverkauf Kaitanger:
Lercher Georg, Kaitanger, hat bereit im Jahr 2004 eine Teilfläche zugekauft, zur
Festlegung der endgültigen Grundgrenze muss ein Vermessungspunkt verlegt und eine
weitere Restfläche dazugekauft werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, an
Lercher Georg 11 m² Restfläche, angrenzend an sein Grundstück zum Preis von € 95,-
/ m² zu verkaufen. Gleichzeitig ist die Vermessung und grundbücherliche
Durchführung des gesamten Zukaufs auf Kosten des Käufers zu veranlassen.
9. Grundtausch Grundzusammenlegung Ritzenried
Für einen späteren Neubau eines Feuerwehrhauses in Ritzenried wird im Rahmen des
Zusammenlegungsverfahrens ein Grundstück ausgewiesen, daraus resultieren auch
Änderungen am Grundbesitz.
Die Gemeinde Jerzens stellt an die Agrargemeinschaft Jerzens den Antrag auf
Überlassung einer Grundfläche im Gesamtausmaß von 108 m². Die Gemeinde
verpflichtet sich, diese Grundfläche im Zuge der Erstellung des
Flächenwidmungsplanes als „Sonderfläche Feuerwehrhaus“ zu widmen und
ausschließlich widmungsgemäß zu verwenden.
Der Gemeinderat befürwortet den Grundtausch, und stimmt der Vereinbarung
mit der Agrargemeinschaft einstimmig zu.
10. Dach Dorfbrunnen:
Das desolate Dach soll von den Gemeindearbeitern wieder mit Schindeln gedeckt
werden, für das Material werden Angebote eingeholt.
11. Bericht Überprüfungsausschuss:
Obmann GV Daniel Reinstadler berichtet:
a) Für die Straßenreinigung werden heuer voraussichtlich insgesamt etwa €
8.000,-ausgegeben, in den vergangenen Jahren durchschnittlich € 3.500,-.
b) Aus Grundverkäufen sind Einnahmen in der Höhe von € 60.000,- im Budget
vorgesehen, bisher wurde jedoch noch kein einziger Baugrund verkauft. Die
Siedlungsgebiete Kaitanger und Gischlewies sind zu forcieren.
c) Im Budget sind Einnahmen von € 52.000,- aus Agrargemeinschaften
vorgesehen, auch sie fehlen bis heute.
d) Es sind € 65.000,- an Baugebühren auszubuchen, weil ein bereits bewilligter
Zubau zum Hotel Panorama nicht ausgeführt wurde (geplant war ein Zubau
Richtung Westen). Dieser Betrag ist 2012 auszubuchen.
e) Insgesamt ist heuer mit einem Abgang von € 250.000,- zu rechnen (ohne
Ausbuchung Panorama)
12. Aufnahme Wasserleitungsfondsdarlehen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das laufende Wasserversorgungsprojekt
WVA BA02/03 ein weiteres Wasserleitungsfondsdarlehen in der Höhe von € 50.000,-
mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 2% aufzunehmen.
13. Verlängerung Kontokorrentkredit:
Der Punkt wird auf die nächste Sitzung verschoben

14. Agrargemeinschaften:
Vize-Bgm Heidrich berichtet über den aktuellen Stand. Laut Bescheid des Amtes der
Tiroler Landesregierung, Agrarbehörde, ist die Wald-Agrargemeinschaft eine
Gemeindeguts-Agrargemeinschaft. All jene Grundparzellen, die vor der Regulierung
1965 im Eigentum der Gemeinde gestanden haben, sind Gemeindegut, jene
Grundparzellen, die erst nach der Regulierung dazugekommen sind, sind demnach
kein Gemeindegut. Sowohl die Agrargemeinschaft als auch die Gemeinde haben
gegen den Bescheid Berufung erhoben.
Bei der Alm-Agrargemeinschaft wurden verschiedene Anträge der Gemeinde aus
Formalgründen (nicht aus inhaltlichen Gründen) von der Agrarbehörde abgewiesen.
Man ist in diesem Zusammenhang im schriftlichen Kontakt mit der Behörde.
Laut Schulungen des Tiroler Gemeindeverbandes hat die Gemeinde nun die Aufgabe,
einen vollständigen Verwaltungsakt anzulegen. Der Bestand und alle Veränderungen
seit 1965 sind zu erheben Beide Agrargemeinschaften haben noch keinen gültigen, von
der Gemeinde genehmigten Rechnungsabschluss 2010. Für die Überprüfung sind die
Belege einzeln zu kontrollieren, für die exakte Zuordnung wird teilweise
fachmännische Hilfe nötig sein.
RA Dr. Brugger hat an die Gemeinde eine Rechnung in der Höhe von € 23.600,-
gestellt, Bgm Raich wird eine genaue Aufstellung über die verrechneten Leistungen
anfordern.
Vize-Bgm Heidrich stellt den Antrag, die Gemeinde möge in erster Linie die
kostenlosen Dienste des Gemeindeverbandes nützen, RA Brugger soll aber weiterhin
im notwendigen Ausmaß beauftragt werden, damit die Rechte der Gemeinde in den
verschiedenen Verfahren gewahrt bleiben.
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
15. Allfälliges
Bgm Raich:
Der Vorstellung beim Amt der Tiroler Landesregierung von Reinstadler Josef in
Sachen Bau Lentsch wurde stattgegeben, der Bescheid des Gemeindevorstandes wurde
aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.
Im Bereich der Jerzner Wiesen sind etliche Drainagen verstopft, auch entlang der
Wege, die nach der Zusammenlegung in das Gemeindeeigentum übernommen worden
sind. Als Eigentümer ist daher auch die Gemeinde für die Instandhaltung zuständig. Es
wird die Besichtigung mit dem Bauausschuss vorgeschlagen.
Vize-Bgm-Heidrich:
Die Kindergartenleiterin Bettina Schöpf ist schwanger, daher wird ab Ende November
Reheis Myriam wieder die Leitung des Kindergartens übernehmen, die Stelle einer
Kindergartenpädagogin wurde bereits ausgeschrieben.
GR Lederle Manfred:
Die Mähmaschine der Gemeinde ist kaputt, es liegen Angebote vor.
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich dafür aus, eine Mähmaschine anzuschaffen,
es werden weitere Gespräche geführt.
Die Musikkapelle hat in nächster Zeit große Aufwendungen für die Einkleidung neuer
Mitglieder, um Reduzierung der Miete wird gebeten. Die Finanzierung der
Musikkapelle wird immer schwieriger, das Jahr 2010 wurde mit einem Minus von €
4.500,- abgeschlossen.

GR Sturm Alexander:
Die Grundzusammenlegung Wiesle wird durchgeführt, daraus ergeben sich Vorteile
für die Bewirtschaftung der Felder aber auch die bestehende Brücke in Wiesle wird in
diesem Zuge verstärkt werden.
GR Gritsch Michael:
Das Sperrmüllaufkommen hat wieder deutlich zugenommen. Zum Vergleich: In Wenns
fallen 25 Tonnen in Jerzens 80 Tonnen Sperrmüll an. Wenn sich die Situation nicht
bessert, sollte der Ankauf eines Wiegesystems ernsthaft überlegt werden.
(Ende der Sitzung: 1.00 Uhr)
Aufsichtsbeschwerden gegen diese Beschlüsse sind bis 03.08.2011 schriftlich beim
Gemeindeamt Jerzens einzubringen.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am: 20.07.2011
Abgenommen am: 03.08.2011 Raich Karl