KUNDMACHUNG - Gemeinde Jerzens

KUNDMACHUNG
über die Gemeinderatssitzung
am Donnerstag, den 10. Dezember 2009, 20.30Uhr
im Gemeindeamt Jerzens
1) Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 09.11.2009
2) Änderung Örtliches Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan - Bichl
„Waldseilgarten“
3) Stellungnahme Betriebsanlage Stalderhütte
4) Änderung der Katastralgemeindegrenze zwischen der KG Jerzens und der KG
Pitztal in Ritzenried laut Teilungsplan AVT
5) Festsetzung der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2010
6) Bildung Gemeindewahlbehörde für die Gemeinderatswahl am 14.3.2010
7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
1) Die Niederschrift vom 09. November 2009 wird genehmigt.
2) Der TVB Pitztal beabsichtigt die Errichtung eines Waldseilparks im Bereich
Bichl, hiezu hat der Gemeinderat am 30.04.2009 die Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Durch
die vom TVB Pitztal durchgeführte Planänderung und Erweiterung des
Waldseilgartens ist eine neuerliche Änderung notwendig. Der Gemeinderat
beschließt einstimmig die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
sowie des Flächenwidmungsplanes vorbehaltlich der positiven Stellungnahme
der Bezirksforstinspektion Imst laut Vorlage der Firma PLANALP.
3) Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen gegen die
Betriebsanlagengenehmigung Stalderhütte, Schmid Gabriele, (Garagenanbau,
Einbau Hackschnitzelheizung).
4) Der Gemeinderat der Gemeinde Jerzens beschließt hiermit die Änderung der
Katastralgemeindegrenzen zwischen den KG Jerzens (Grundbuch 80004) und der
KG Pitztal (Grundbuch 80009) mit jenem neuen Verlauf, wie dieser im
Teilungsplan der Vermessung AVT, DI Roman Markowski, vom 21.08.2009,
GZ.: 56089/09 im Bereich der Grundstücke .280 und 152571 mit rotem Punkt
dargestellt ist.
Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Jerzens
und St. Leonhard findet nicht statt.
Der genannte Plan bildet einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses.
5) Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 2010 gegenüber 2009 werden nicht
erhöht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Steuern, Gebühren und
Abgaben mit Wirksamkeit ab 1.1.2010:

Steuern und Abgaben 2009 2010
Grundsteuer A 500 % 500 %
Grundsteuer B 500 % 500 %
Kommunalsteuer 3 % 3 %
Tonband 15,-- 15,--
Hundesteuer 40,-- 40,--
Erschließungsbeitrag 5 % 5 %
Wasseranschluss m³ 1,80 1,80
Wasserbenützung m³ 0,70 0,70
Kanalanschluss m³ 3,85 3,85
Kanalbenützung m³ 1,90 1,90
Kostenfreie Benützung von Wasser und Kanal
während der Sommermonate !
Müllgebühren 2009 2010
Haushalt 43,-- 43,--
1100 Liter 45,30 45,30
800 Liter 33,-- 33,--
240 Liter 9,90 9,90
120 Liter 4,90 4,90
60 Liter
Müllgebühr je Fremdennächtigung
2,60 2,60
mit Frühstück
Müllgebühr je Fremdennächtigung
0,14
0,14
mit Ferienwohnung
0,18
0,18
Jahresgebühr Biomüll 120 l 113,30 113,30
Jahresgebühr Biomüll 240 l 195,70 195,70
Grundgebühr für Gewerbebetriebe:
(siehe Anlage)
3 Unterteilungen:
92,70/175,10/257,50
3 Unterteilungen:
92,70/175,10/257,50
Sonstige 2009 2010
Reifenentsorgung 4,-- mit Felge 4,-- mit Felge
2,50 ohne Felge 2,50 ohne Felge
Kies 17,--/m³ oder
17,--/m³ oder
2,50/Schubkarren 2,50/Schubkarren
Grab neu 450,-- 450,--
Friedhofgebühr 25,-- 25,--
Grab öffnen Winter 450,-- Winter 450,--
Sommer 350,-- Sommer 350,--
Kindergartenbeitrag GRATIS ! GRATIS !
Saalmiete 2009 2010
Tourismusverband (jährlich) 3.950,-- 3.950,--
Saal mit Küche (pro Tag) 365,-- 365,--
Saal oder Küche (pro Tag) 220,-- 220,--

Grundstückspreise 2009 2010
Siedlung Kaitanger Süd 95,-- 95,--
Siedlung Kienberg 35,-- - 40,-- 35,-- - 40,--
Siedlung Niederhof 60,-- - 80,-- 60,-- - 80,--
Siedlung Gischlewies 85,-- 85,--
Zuschüsse Vereine 2009 2010
Kirchenchor 500,- 500,-
Pitztalchor 150,- 150,-
Bergrettung Miete 350,- 730,- Miete 350,- 730,-
Alpenverein Miete 350,- 580,- Miete 350,- 580,-
Jungbauern Miete 200,- 400,- Miete 200,- 400,-
Schützenkompanie Miete 1.000,- 1.100,- Miete 1.000,- 1.100,-
Musikkapelle Miete 1.500,- 5.500,- Miete 1.500,- 5.500,-
Fußballklub 1.400,- 1.400,-
Spielgemeinschaft Pitztal 3.600,- 3.600,-
Wintersportverein 500,- 500,-
Trainingsgemeinschaft 500,- 500,-
Bergwacht Wenns 100,- 100,-
Sonstige Zuschüsse 2009 2010
Wohlfarter Gerhard (Straßenbeleucht.) 75,-- 75,--
Firma Toyota (Haltestellenbeleucht.) 50,-- 50,--
Mair Stefanie (Haltestellenbeleucht.) 50,-- 50,--
Bergbauernförderung 2009 2010
Freie Kanalbenützungsgebühr 15 m³/GVE im Jahr 15 m³/GVE im Jahr
6) Für die Gemeinderatswahl am 14.03.2010 wird die Gemeindewahlbehörde und
die Sonderwahlbehörde gebildet – siehe eigene Kundmachung .
7) In der Volksschule Jerzens soll eine Schulbibliothek eingerichtet werden. Die
Entscheidung, ob und welche räumliche Umbauten und Einrichtungen
notwendig sind, wird dem nächsten Gemeinderat überlassen.
Aufsichtsbeschwerden gegen diese Beschlüsse sind bis 28.12. 2009 schriftlich beim
Gemeindeamt Jerzens einzubringen.
Angeschlagen am: 11.12.2009
Abgenommen am: 28.12.2009
Der Bürgermeister
Reinstadler Josef