KUNDMACHUNG - Gemeinde Jerzens

K U N D M A C H U N G
über die Gemeinderatssitzung
am Freitag, den 15. Februar 2008 um 20.30 Uhr
im Gemeindeamt Jerzens
Tagesordnung:
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 14.12.2007
2. Änderung Flächenwidmungsplan Wiesle
3. Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Gp. 2856
4. Friedhofsordnung
5. Antrag Grundkauf Siedlung Kaitanger
6. TIWAG Verkabelung
7. Abwasserverband Pitztal Voranschlag 2008
8. Widum: Boilertausch
9. Fahrzeug Feuerwehr
10. Haushaltsplan 2008
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges
1) Die Niederschrift vom 14.12.2007 wird genehmigt.
2) a) Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Auflage und Änderung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im
Bereich Wiesle:
Ausdehnung des baulichen Entwicklungsbereiches von Wiesle auf die neu
gebildete Gp 2260/3 bei gleichzeitiger Aufhebung der im betreffenden Bereich
vorhandenen landwirtschaftlichen Freihaltefläche bzw. Anpassung der
Freihaltefläche an den Siedlungsrand. Für den neuen baulichen
Entwicklungsbereich gelten die Bestimmungen des Entwicklungsstempels L01.
Weiters Reduzierung der Ausdehnung des baulichen Entwicklungsbereiches im
nördlichen Teil der Gp 2260/1.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage und Änderung des
Flächenwidmungsplanes laut Vorgabe der Firma PLAN ALP im Bereich Wiesle:
Umwidmung der neu gebildeten Gp 2260/3 im Gesamtausmaß von ca. 500 m² von
derzeit Freiland gem. § 41 Abs. 1. TROG 2006 in landwirtschaftliches
Mischgebiet gem. § 40 Abs. 5 TROG 2006.
3) Kirschner Andreas, Liß 244, hat neuerlich einen Antrag auf Umwidmung der Gp
2856 gestellt. Im Örtlichen Raumordnungskonzept, das zu diesem Zweck auch
geändert werden müsste, ist eine bauliche Entwicklung in diesem Bereich nur
unter der Voraussetzung vorgesehen, dass eine ausreichende verkehrsmäßige
Erschließung sichergestellt ist. Der Gemeinderat ist an diese Vorgabe gebunden.
Sowohl der Gemeinderat als auch das Amt der Tiroler Landesregierung als
Aufsichtsbehörde kann einer Änderung erst zustimmen, wenn ein machbares und
von allen Beteiligten befürwortetes Konzept für eine ordentliche verkehrsmäßige
Erschließung vorliegt.

4) Der Entwurf einer neuen Friedhofsordnung und Friedhofsgebührenordnung wird
besprochen und bei der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
5) Die Fam. Schöpf und Hackl, Kaitanger 260, haben einen Antrag auf Grundkauf in
der Siedlung Kaitanger für die Errichtung von Autoabstellplätzen gestellt. Das
Problem der Abstellplätze betrifft auch die anderen Hausbesitzer der Siedlung,
deshalb wird der Gemeinderat im Frühjahr eine Besichtigung und Aussprache mit
allen Beteiligten durchführen.
6) Der Gemeinderat stimmt dem Dienstbarkeitsvertrag mit der TIWAG, über die
unterirdische Verlegung der 25 (30) kV Leitungen vom Gemeindegebiet Wenns
bis Schönlarch, Niederhof bis Schönlarch und Schönlarch bis Kienberg,
einstimmig zu.
7) Bgm. Reinstadler informiert den Gemeinderat, über den aktuellen Haushaltsplan
des Abwasserverbandes Pitztal. Durch die separate Ableitung der Schmutzwässer
und Oberflächenwässer erspart sich die Gemeinde Jerzens € 30.000,-- pro Jahr an
Betriebsbeiträgen an den Abwasserverband Pitztal.
8) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Anschaffung eines neuen Boilers
im Widum, einen Zuschuss von € 150,-- zu leisten.
9) Die Feuerwehr Jerzens benötigt ein neues Fahrzeug (Gesamtkosten € 40.000,--).
Nach der Restaurierung des Feuerwehrhauses und dem Ankauf eines neuen
Einsatzfahrzeuges wären bis 2010 keine außerordentlichen Mittel für die
Feuerwehr vorgesehen gewesen. Dennoch hat der Gemeinderat einstimmig einen
neuerlichen Zuschuss von € 20.000,-- für das benötigte Fahrzeug beschlossen. Die
noch ausständigen Mittel muss die Feuerwehr selbst über Zuschüsse,
Sponsorengelder und aus ihren Rücklagen aufbringen, es sollte nach Möglichkeit
nicht schon wieder eine Haussammlung gemacht werden.
10) Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird mit € 2.091.700,-- ordentliche
Einnahmen und € 2.091.700,-- ordentliche Ausgaben einstimmig angenommen.
Der außerordentliche Haushalt weist € 450.000,-- Einnahmen und Ausgaben auf.
Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2009 - 2011 ist ebenfalls ausgeglichen.
Vorhaben im Voranschlag 2008:
Beteiligung Schigebietserweiterung Wennerberg € 250.000
Umbau Räumlichkeiten Gemeindehaus „Zirbe“ € 220.000
Hochbehälter Wasserversorgung Dorf € 200.000
Erweiterung Friedhof € 60.000
Asphaltierungen (Haag und Niederhof) € 40.000
Verkehrsverbund Tirol Pitztaler Bussystem € 30.000
Krankenhaus Zams Baukostenbeitrag € 28.900
Kanalbau Kaitanger € 20.000
Feuerwehrfahrzeug € 20.000
Geplante Vorhaben Jahre 2009 bis 2011:
Altersheim Arzl Gehsteig Außergasse-Haselbachkapelle
Entlastungsstraße Oberfeld-Hochzeiger Verkehrskonzept Kaitanger – Liß

11) a) GR Beer informiert den Gemeinderat über die talweite Kulturausschusssitzung.
Vom 21. bis 24. Mai 2008 wird eine Chronikausstellung zum Thema
Tourismusentwicklung in St. Leonhard stattfinden. Die heurige talweite
Jungbürgerfeier wird in Wenns veranstaltet. Aus Jerzens kommen heuer 27
Jungbürgern.
b) Der Tourismusverband Pitztal regt an, neue Informationstafeln im Bereich
Dorf zu gestalten und aufzustellen. Die Gemeinde genehmigt die Aufstellung
der Tafeln und übernimmt wieder die Arbeiten. Über die Ausführung der neuen
Tafeln sind gemeinsame Gespräche mit TVB, Liftgesellschaft und Fachleuten
zu führen.
c) Bgm. Reinstadler informiert den Gemeinderat über die Umbauarbeiten im
Gemeindehaus zum Thema „Zirbe“. In den Semesterferien werden die
ehemaligenPost-Räumlichkeiten von den Gemeindearbeitern ausgeräumt und
die Zwischenwände entfernt. Die Neuverpachtung des Gastlokales wird
öffentlich angeschlagen.
d) Bgm. Reinstadler informiert den Gemeinderat über den Stand Altersheim Arzl.
Bei einer Aussprache mit dem Bezirkshauptmann hat er sich skeptisch über
den tatsächlichen Bedarf geäußert, die Gemeinde wird sich jedoch mit
voraussichtlich 3 Betten beteiligen, wenn Arzl auf den Bau des Altersheimes
besteht.
e) Die Planungsarbeiten für die Errichtung des Gehsteiges Außergasse-
Haselbachkapelle sind laut Mitteilung des Baubezirksamtes Imst im Gange.
Aufsichtsbeschwerden gegen diese Beschlüsse sind bis 08.03.2008 schriftlich beim
Gemeindeamt Jerzens einzubringen.
Der Bürgermeister
Angeschlagen am: 22.02.2008
Abgenommen am: 08.03.2008 Reinstadler Josef eh.