KUNDMACHUNG - Gemeinde Jerzens - Land Tirol

Tagesordnung:
KUNDMACHUNG
über die Gemeinderatssitzung
am Montag, den 09. November 2009 um 19.00 Uhr
im Gemeindeamt Jerzens
1) Genehmigung Sitzungsprotokoll vom 18.09.2009
2) Bericht der Chronistin Mag. Indra Mattle, Chronik 2008
3) Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes
4) Lebensmittel-Nahversorgung
5) Information Wasserversorgung
6) Straßenbeleuchtung
7) Sicherheitsvorkehrungen für Fußgänger
8) Gemeindesaal Küchenausstattung
9) Vorbesprechung Haushaltsplan 2010
10) Anträge, Anfragen und Allfälliges
1) Die Niederschrift vom 18. September 2009 wird in der nächsten
Gemeinderatssitzung genehmigt.
2) Mag. Indra Mattle stellt den Chronikbericht für das Jahr 2008 vor. Für die
Chronikunterlagen wird im Medienraum der Volkschule Jerzens ein Platz zur
Aufbewahrung bereit gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Kauf
eines feuerfesten Schrankes zum Preis von € 1.485,-. Das restliche Budget für die
Chronikarbeit aus dem Jahr 2009 wird für den Ankauf des Schrankes verwendet.
3) Das Örtliche Raumordnungskonzept muss vor Ablauf von 10 Jahren überarbeitet
und beim Land zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Ausarbeitung,
Entwurfserstellung und Prüfung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes soll noch
im heurigen Jahr begonnen werden. Die Fa. Plan Alp, Innsbruck, hat ein Angebot
für die Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes in Höhe von
€ 14.808,- (brutto) erstellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag
an die Firma Plan Alp zu vergeben und das Vorhaben in den Haushaltplan 2010
aufzunehmen.
4) Reinstadler Clemens schließt sein ADEG-Geschäft. Die Firma M-Preis würde in
diesen Räumlichkeiten einen „Mini-M-Preis“ einrichten, möchte dafür aber von
der Gemeinde einen „Nahversorgerbeitrag“ = monatlichen Zuschuss. Der
Gemeinderat beschließt einstimmig in folgenden Punkten der Firma M-Preis
entgegenzukommen:
-Wie bisher kann der Gemeindegrund beim Stadel von Grutsch Gebhard bis auf
Widerruf als Parkplatz genutzt werden.
-Nachlass der jährlichen Betriebsmüllpauschale von € 170,- da die Firma M-
Preis den gesamten Müll selbst entsorgt.
-Die Leistung eines monatlichen Nahversorgerbeitrages wird einstimmig
abgelehnt.

Die jährlichen Weihnachtspakete (Rentner über 75 Jahre) werden noch bei der
Firma ADEG bestellt.
5) Die Untersuchungsergebnisse über den Arsen und Fluorgehalt der Ritzenrieder-
und Kienbergquelle sind nach wie vor über den gesetzlich vorgeschriebenen
Normen. Am Donnerstag, den 19.11. findet eine Begehung mit Kulturbauamts-
Chef Thomas Walch, Landesgeologe Dr. Heißel und Mike Gadner vom
Planungsbüro Pesjak statt. Es muss ein Konzept über die Behebung der
Wasserversorgungsmängel ausgearbeitet werden. In Ritzenried hat man eine
Quelle gefunden, die Qualität ist gut, die Schüttung wird derzeit laufend
gemessen.
6) Die Siedlung Niederhof wird mit 4 Straßenlaternen ausgestattet.
Für die Straßenbeleuchtung des Weilers Rablesau werden die Stromkabel mit der
TIWAG mitverlegt.
Die Straßenbeleuchtung im Dorf (Bereich Wohlfarter Ida) wird im Zuge von
Grabungsarbeiten verbessert.
7) In Wiesle sind derzeit keine offiziellen Haltestellen. Es sollen die erforderlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Haltestellen genehmigt werden,
außerdem wird gemeinsam mit der BH Imst und der Polizei Wenns über
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherzeit in diesem Bereich beraten.
8) Die Ausstattung der Saalküche ist inzwischen äußerst bedürftig. Für eine
neuerliche Grundausstattung an Geschirr, Besteck und Küchenutensilien werden
Angebote eingeholt.
9) Die beantragte Bedarfszuweisung für den Kanalbau Gischlewies wurde
abgelehnt, für die Wasserversorgung erhält man € 70.000,-. Zum Kontingent
der Bedarfszuweisungen werden auch die von Landeshauptmann Platter
zugesagten € 50.000,- für die Mühlbachverbauung und € 40.000,- für das
Altersheim Arzl angerechnet. Für das Altersheim wurden für die nächsten 5
Jahre jährlich € 400.000,- zugesagt, Jerzens ist mit 10 % beteiligt (jährlich €
40.000,-).
Der Gemeinde Jerzens wurden für das Jahr 2010 insgesamt € 160.000,-
Bedarfszuweisungen zugesagt.
Erheblich gekürzt wurden auch die Ertragsanteile, die Ausgaben (vor allem
Gesundheit und Soziales) sind aber gleich geblieben. Im Vergleich zum Jahr
2009 ist mit Mindereinnahmen von insgesamt € 73.800,- zu rechnen.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Kanal in Gischlewies dringend zu
errichten ist und in das Budget 2010 aufgenommen werden soll.
Weitere Mittel sollten für einen Spielpatz und die Asphaltierung des
Umgangweges vorgesehen werden. Die Asphaltierung des Umgangweges
würde laut Angebot € 25.000,- brutto kosten.

10) a) Für die Errichtung des Pendlerparkplatzes am Bahnhof Imst wurde folgender
Finanzierungsschlüssel vereinbart: 50% ÖBB, 25% Land Tirol 25%
umliegenden Gemeinden. Die Gemeinde Jerzens hat einen Beitrag von € 6.500
zu leisten.
Aufsichtsbeschwerden gegen diese Beschlüsse sind bis 24.11.2009 schriftlich beim
Gemeindeamt Jerzens einzubringen.
Angeschlagen am: 10.11.2009
Abgenommen am: 24.11.2009
Der Bürgermeister
Reinstadler Josef