Aus der 49. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 21 ...

Aus der 49. Stadtratssitzung des Stadtrates der Stadt Rieneck am 21. Februar 2005
Erster Bürgermeister Waldemar Horn begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Stadtratsmitglieder.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, ordnungsgemäß geladen zu haben. Entschuldigt
ist niemand. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zu Tagesordnungspunkt 3. „Vorstellung des Vorentwurfs für die Maßnahme Staatsstraße 2303 –
Ortsumgehung Rieneck – für die Tal- und Tunnelvariante durch das Straßenbauamt Würzburg“
begrüßt der Vorsitzende
unseren Landrat, Herrn Armin Grein, der gleichzeitig als Bezirksrat und in seiner Eigenschaft als 1.
Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Würzburg an dieser Sitzung teilnimmt.
Weiterhin begrüßt er
vom Straßenbauamt Würzburg
den Amtsvorstand Herrn Baudirektor Peter Weywadel
den Abteilungsleiter Herrn Baurat Andreas Hecke
den Sachbearbeiter Straßenplanung Herrn Techn. Angestellter Max Endrich
vom Ingenieurbüro Hydrotec
zuständig für hydraulische Berechnungen
den Sachbearbeiter Herrn Bornebusch
vom Ingenieurbüro Blaser
zuständig für den landschaftspflegerischen Begleitplan
den Büroinhaber Herrn Blaser
sowie die Sachbearbeiterin Frau Eich
von der unteren Naturschutzbehörde Landratsamt Main Spessart
den Abteilungsleiter Umweltschutz Herrn Regierungsdirektor Zehentner
vom Wasserwirtschaftsamt
den Abteilungsleiter für Main Spessart Herrn Ulrich Popp
sowie schließlich
von der Planergruppe Hytrek, Thomas, Weyell und Weyell
unseren Städteplaner und Sanierungsberater Herrn Dipl.-Ing. Rainer Tropp
Als geladene Zuhörer begrüßt er
Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Heinz Kaiser
Frau Landtagsabgeordnete Simone Tolle
Herrn Bezirksrat Klaus Bittermann
aus Gemünden a. Main Herrn 1. Bürgermeister Thomas Schiebel mit Stadträten
aus Burgsinn Herrn 1. Bürgermeister Franz Schüßler mit Marktgemeinderäten
aus Aura die Gemeinderäte
aus Fellen Herrn 1. Bürgermeister Wolfgang Schiff mit Gemeinderäten
aus Obersinn Herrn 1. Bürgermeister Richard Stenglein mit Gemeinderäten
aus Mittelsinn Herrn 2. Bürgermeister Peter Paul mit Gemeinderäten
desweiteren
Frau Kreisrätin und 3. Bürgermeisterin der Stadt Gemünden a. Main Ursula von Hahn und die Herren
Kreisräte Dr. Gerhard Thumes, Helmut Jeckel und Klaus-Dieter Gärtner.
Weiterhin wurden noch eingeladen und haben jedoch abgesagt.
Herr Leitender Baudirektor Anton Jägerhuber
Herr Abteilungsdirektor Dr. Dieter Aufderhaar
Herr Europaminister Eberhard Sinner
Herr Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller
Frau Bundestagsabgeordnete Heidi Wright
Frau Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber
Herr Landtagsabgeordneter Manfred Ach

Herr Kreisrat Walter Höfling
Frau Bezirksrätin Bärbel Imhof
Ganz herzlich begrüßt er die zahlreichen Zuhörer aus Rieneck und Umgebung sowie den Vertreter
der Presse.
Zu den vorgenannten Absagen verliest der Vorsitzende die Schreiben des Leitenden Baudirektors
Anton Jägerhuber, Regierung von Unterfranken sowie des Abteilungsdirektors Dr. Dieter Aufderhaar,
wonach diese aufgrund des Planungsstandes und der weiteren Beteiligung als Träger
öffentlicher Belange vorab keine Aussagen zum Verfahren machen können.
1. Genehmigung der Tagesordnung
Auf Nachfrage bestehen keine Einwände gegen die Tagesordnung. Sie ist damit genehmigt.
2. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der 47. Stadtratssitzung vom 17.
Januar 2005
Auf Nachfrage bestehen keine Einwände zum öffentlichen Teil der Niederschrift zur 47. Stadtratssitzung
vom 17. Januar 2005. Sie ist hiermit genehmigt.
3. Vorstellung des Vorentwurfs für die Maßnahme Staatsstraße 2303 – Ortsumgehung Rieneck
– für die Tal- und Tunnelvariante durch das Straßenbauamt Würzburg
Um den Stadtratsmitgliedern Gelegenheit zu geben, über die Vorentwürfe mit Machbarkeitsstudie
und Anregungen bzw. Fragen aus dem Publikum in den Fraktionen nochmals zu beraten,
wird in Absprache mit den beiden Stellvertretern des 1. Bürgermeisters heute kein Beschluss
gefasst. Dieser soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen erfolgen.
Bevor der Vorsitzende das Wort an Herrn Baudirektor Weywadel erteilt, gibt er einen Überblick
über die Entwicklung der Angelegenheit Verlegung der Staatsstraße 2303 – Ortsumgehung
Rieneck:
„Bereits seit dem Jahre 1974 sind die Stadt Rieneck und der gesamte Sinngrund bemüht eine
Ortsumgehung von Rieneck zu bekommen.
Deshalb haben sich im Jahre 1984 die Sinngrundgemeinden mit der dringenden Bitte an das
Straßenbauamt Würzburg gewandt, dass der Verkehr aus der Innenstadt von Rieneck verlegt
werden muss.
Der damalige Bürgermeister Hubert Fassnacht verfasste ein Schreiben an das Straßenbauamt
Würzburg und seine Kollegen die Herren Müller aus Burgsinn, Schneider aus Fellen, Zeller
aus Obersinn sowie Remlein aus Aura unterstützten die Initiative zum Bau einer Umgehungsstraße.
Bei einer Besichtigung am 22.1.1985 erklärte der damalige Bauoberrat Jägerhuber, „dass die
Kosten entsprechend der derzeitigen Planung mit rund 12 Mio. Mark angesetzt werden müssen
und deshalb eine Realisierung in absehbarer Zukunft nicht möglich ist.“
Herr Dr. Rosenbauer teilte dann 1986 mit, dass die Straße im Ausbauplan für Staatsstraßen
nicht berücksichtigt wurde. Dies wurde für 1990 versprochen.
Dann wurde von meinen Amts-Vorgänger Walter Höfling versucht, die Aufstufung zur Bundesstraße
zu erreichen, was aber nicht möglich war.
Am 04. Juli 1988 fand dann eine Stadtratssitzung mit Herrn Bauoberrat Jägerhuber statt.
Dieser teilte folgendes mit:
Nach der ursprünglichen Trassenplanung im Jahre 1974 wurde dann auf Drängen der Stadt
Rieneck im Zusammenhang mit der Ausweisung und Erweiterung des Gewerbegebietes eine
neue Planung aufgegriffen.

Ebenso wurde 1989 der Lärmschutz an der Hauptstraße überprüft.
Am 13.November 1989 wurde von Herrn Landtagsabgeordneten Sinner gefordert in einer
Stadtratssitzung beschlußmäßig zu bekräftigen, dass vom Straßenbauamt Würzburg die Planung
der Ortsumgehung in die Wege geleitet und zügig durchgeführt werden soll.
Es wurde mit 13:0 Stimmen beschlossen: Das Straßenbauamt wird eindringlich gebeten,
das Planfeststellungsverfahren möglichst sofort einzuleiten und die vorliegenden
Anträge der Anlieger auf Schallschutzmaßnahmen bevorzugt zu bearbeiten.
Dem Stadtratsbeschluss haben sich auch wieder alle Sinngrund- Bürgermeister angeschlossen.
Am 12.03.1990 wurde uns dann von Herrn Staatssekretär Peter Gauweiler mitgeteilt, dass die
Verlegung der Staatsstraße 2303 für die nächste Fortschreibung des Ausbauplanes für die
Staatsstraßen vorgemerkt wird.
Am 09.08.1990 kam dann Herr Staatssekretär Peter Gauweiler nach Rieneck. In der Niederschrift
ist zu lesen:
Für die Verlegung sind noch folgende Schritte durchzuführen:
� Abstimmung der Planung mit der Stadt und Behörden.
� Durchführung des Raumordnungsverfahrens und Einbeziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
� Aufnahme in den Ausbauplan für die Staatsstraßen.
Die Planung wird zügig vorangetrieben. Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist voraussichtlich
Mitte 1991 möglich.
Im Jahre 1990 wurde erstmals von einigen Bürgern angeregt mit dem Straßenbauamt wegen
einer Tunnellösung Verbindung aufzunehmen. Dies wurde aber aus finanziellen Gründen vom
Straßenbauamt abgelehnt.
Am 05.12.1990 fand dann eine Besprechung beim Straßenbauamt Würzburg statt. Es wurde
mitgeteilt, dass am 01. Juli 1991 das Raumordnungsverfahren eingeleitet werden soll.
In der Stadtratssitzung am 18. Februar 1991 wurden von Herrn Bauoberrat Tietze vier neue
Tal-Varianten vorgestellt. A/B, C und E.
Bei einer Besprechung am 29.11.91 wurde vom Herrn Tietze mitgeteilt, dass bis Ende Januar
1992 mit der Umweltverträglichkeitsstudie gerechnet werden kann.
Am 08.12.1991 fand eine Besprechung der Bürgerinitiative – Umgehungsstraße Rieneck statt.
Folgende Vorgehensweise wurde festgelegt:
� Alternative ins Gespräch bringen
� Straßenführung entlang der Bahnlinie
� Geländeeinschnitt – Tunnel – Anbindung am Steinbusch an die bisherige Straße
� Bürgermeister zum nächsten Treffen einladen.
Am 13.12.1991 fand dann eine Besprechung der Bürgerinitiative mit 1. Bürgermeister Walter
Höfling statt.
Es wurden folgende Punkte von der Bürgerinitiative erläutert:
Landschaftsschutz – Wasserhaushalt – Denkmalschutz – Ökologischer Ausgleich – Lärmschutz
– Wohnwert –Fremdenverkehrswert – Verkehrssicherheit – Unfallschwerpunkte Steinbusch
und Welzenbach.

Aufgrund einer Unterschriftenaktion durch die Bürgerinitiative wurde dem Stadtrat am
27.04.1992 folgendes mitgeteilt:
Vor dem Hintergrund des Termins der Bürgerinitiative am 15.04.1992 und der zahlreichen Unterschriften
für die Tunnellösung wird die Einbeziehung dieses Lösungsvorschlages in die laufenden
Untersuchungen im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens für sachgerecht gehalten.
Das Straßenbauamt hat deshalb dem bisher beauftragten Büro einen entsprechenden Ergänzungsauftrag
erteilt.
Weiter teilte das Straßenbauamt zwei Nachteile mit.
Eine deutliche Kostenmehrung, die das Kosten-Wirksamkeitsverhältnis nachteilig beeinflusst
und massive Eingriffe in den Landschaftsraum nördlich des Tunnels.
Am 07.Mai1993 wurde dann die Umweltverträglichkeitsstudie vorgestellt.
In der UVS wurde festgestellt, dass die Tunnelvariante sich besonders nachteilig auf die Umwelt
auswirkt.
Als Kosten wurden für die Tallösung B/2 18 Millionen DM und für die Tunnelvariante 35 Millionen
DM genannt.
In der Zeit vom 05.09.1994 bis 07.10.1994 lagen die Planunterlagen mit der Stellungnahme im
Rahmen des landesplanerischen Abstimmungsverfahrens auf.
Der vorliegenden Planung wurde dann in der Stadtratssitzung am 10.10.1994 mit 9:2
zugestimmt.
Am 20. November fand schließlich eine Besichtigungsfahrt nach Bad Abbach statt.
Es nahmen 1. Bürgermeister Höfling, 2. Bürgermeister Müller, 2 Stadträte und 25 Bürgerinnen
und Bürger teil.
Die Kosten für der Tunnel in Bad Abbach betrugen 23 Millionen DM, der Eigenanteil der Stadt
Bad Abbach lag bei 2,5 Millionen DM.
Am 07. Mai 1993 wurde die Umweltverträglichkeitsstudie unter Einbeziehung der von der Bürgerinitiative
geforderten Tunnelvariante vorgestellt.
Das Raumordnungsverfahren wurde im August 1994 eingeleitet.
Die öffentliche Auslegung der Landesplanerischen Abstimmung erfolgte im Oktober 1994.
In einer Bürgerversammlung am 23. März 1995, an der das Straßenbauamt Würzburg und
mehrere Politiker teilnahmen, wurde folgendes mitgeteilt.
Bei der Fortschreibung des Ausbauplanes für Staatsstraßen wurde 1993 die Verlegung der St
2303 bei Rieneck nicht wie erwartet in die erste Dringlichkeitsstufe, sondern nur in die zweite
Dringlichkeitsstufe ab dem Jahre 2001 mit dem ersten Bauabschnitt aufgenommen. Der zweite
Bauabschnitt ist erst für das Jahr 2010 geplant
Der Abschluss der landesplanerischen Abstimmung lag vom 03. Juli bis 04. August 1995 im
Rathaus aus. Am 21. Mai 1998 legten die Hauptstraßenbewohner eine Unterschriftenliste vor.
Am 24. Juni 1998 fand dann eine Besprechung im Ministerium bei Staatssekretär Sauter statt.
Das Ergebnis war folgendes:
� Die Straßenbauverwaltung kann bei der weiteren Planung nur die positiv beurteilte Taltrasse
zugrunde legen.
� Ich empfehle dem Stadtrat von Rieneck, seine bisherige Haltung zur Taltrasse mit einem
mehrheitlichen Beschluss zu bestätigen.
� Obwohl die Maßnahme im 5. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Teilen lediglich in der 2.
Dringlichkeit und im weiteren Bedarf eingeordnet ist, werde ich nach Vorliegen Ihrer positi-

ven Entscheidung das Straßenbauamt Würzburg beauftragen, ausnahmsweise bereits den
Vorentwurf zu erstellten und die Planung im Detail mit der Stadt Rieneck abzustimmen.
In der Stadtratssitzung am 13. Juli 1998 wurde mit 13:0 beschlossen, der positiv beurteilten
Taltrasse zuzustimmen.
Am 22. Dez 1999 teilte das Straßenbauamt Würzburg mit, dass ein Raumordnungsverfahren
durchgeführt wurde.
Es folgte dann ein Gesprächstermin mit Herr Staatsminister Dr. Günther Beckstein am 22.
März 2000 im Maximilianeum. Herr Beckstein hat versprochen, dass Rieneck bei Zustimmung
durch den Stadtrat für die Talvariante in die Dringlichkeit 1 eingestuft wird. Vor Ort müsse die
Maßnahme geschlossen und engagiert unterstützt werden, um eine Realisierung bei der gegebenen
Knappheit der Finanzmittel zu erreichen.
Ab 01. Januar 2001 wurde die Verlegung der St 2303 im geltenden 6. Ausbauplan für die
Staatsstraßen in der Dringlichkeitsstufe 1 festgeschrieben.
Es wurde zugesagt, dass im Jahre 2002 insbesondere die erforderlichen Untersuchungen und
Beiträge der Bereiche Naturschutz und Landschaftspflege, Geologie und Hydrologie sowie die
Tunnelplanung erarbeitet werden
Am 17. Dezember 2002 fand dann erneut eine Zwischeninformation durch das Straßenbauamt
Würzburg zur Verlegung der St 2303 statt. Dann nochmals am 28.04.2003.
In der Folge fand beim Straßenbauamt Würzburg mit den Sinngrund-Bürgermeistern und den
Fraktionen des Stadtrates eine weitere Besprechung statt.
Zuletzt am 26. Juli 2004 wurden in einer weiteren Stadtratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt
Umgehungsstraße Rieneck die Aspekte Verkehrsqualität und Raumplanung Talvariante/Tunnelvariante
erläutert. Diese Sitzung sollte einer Meinungsfindung für den Stadtrat für einen
späteren Beschluss zur Variantenentscheidung dienen.
Im Verlauf dieser Sitzung wurde mir ein Schreiben von den „direkt Betroffenen und vielen Rieneckern“
ausgehändigt; es handelt sich hierbei in erster Linie um die Anwohner der Hauptstraße,
die sich „für den raschesten und machbaren Bau der Umgehungsstraße“ aussprechen. Am
heutigen Tag wurde mir als Nachweis die dort genannte Unterschriftenliste, in die sich ca. 950
Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben, zur Einsichtnahme vorgelegt.
Und heute wird endlich die Machbarkeitsstudie für die Tal – und Tunnelvariante durch das
Straßenbauamt Würzburg vorgestellt.
Die zahlreichen Zuhörer erhoffen sich, genau wie ich auch, vom Straßenbauamt Würzburg eine
klare Aussage zur Frage, was ist für den Freistaat Bayern machbar und was nicht.
Ich will noch einmal deutlich sagen:
Es handelt sich um eine Staatsstraße, die vom Freistaat Bayern gebaut, unterhalten und bezahlt
wird. Die Politik muss sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein und ehrlich
mit diesem Thema umgehen. Man sollte nicht immer den Stadtrat von Rieneck alleine dafür
verantwortlich machen, wenn man in dieser Angelegenheit nicht vorankommt.
Rieneck und der Sinngrund brauchen unbedingt eine Ortsumgehung Rieneck, denn der
Schwerlastverkehr durch unser Städtchen nimmt extrem zu. Die angrenzenden Gehwege und
die Straße selbst verschlechtern sich zusehends, nicht zuletzt durch das Verhalten der LKW-
Fahrer seit Einführung der LKW-Maut. Den Anwohnern und den Fußgängern in diesem Bereich
ist eine Beibehaltung dieser Situation nicht zuzumuten.“

Der weitere Ablauf ist wie folgt vorgesehen:
� Herr Baudirektor Weywadel vom Straßenbauamt Würzburg stellt mit seinen Mitarbeitern die
Vorentwurfsplanung vor,
� die Büros und die Behörden werden jeweils eingebunden,
� anschließend wird zuerst der Stadtrat Fragen stellen und diskutieren,
� abschließend werden wir, wenn der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmt, den eingeladenen
Mandatsträgern und der Bevölkerung das Wort erteilen.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Baudirektor Weywadel vom Straßenbauamt Würzburg.
Herr Weywadel weist eingangs darauf hin, dass nun, nach einer Planung über zwei Jahrzehnte,
der entscheidende Punkt erreicht ist.
� Die positive landesplanerische Stellungnahme aus 1995 ist nach aktuellen Überprüfungen unverändert
gültig und
� es liegt die Einstufung in die 1. Dringlichkeitsstufe vor.
Beides sind Voraussetzungen für die planerischen Tätigkeiten des Straßenbauamtes.
Für die Tunnel- und die Talvarianten wurde die Vorentwurfsplanung abgeschlossen. Dies ist die
haushaltsrechtliche Grundlage für weitere Planungsschritte, insbesondere für das Planfeststellungsverfahren.
Herr Endrich erläutert die technische Planung:
Die Ausgangssituation stellt sich wie folgt dar:
- enge Ortsdurchfahrt
- schmale Verkehrsräume
- Engstelle mit 4,0 m Fahrbahnbreite
Zur Beseitigung dieser Problematik wurden zwei Varianten als Lösungsansätze eingehend untersucht:
1. Tunnelvariante
Es ist hierfür eine Talquerung auf 650 m Länge mit 11 Durchlässen vorgesehen.
Wesentliche Bauwerke sind die Sinnbrücke mit 94 m und der Tunnel mit 365 m Länge. Die Strecke
mit den Stahlwellblechdurchlässen liegt im FFH-Gebiet. Im Bereich Steinbusch ergeben sich auf
ca. 70 m Länge starke Einschnitte.
Die Einzelheiten zur Tunnelvariante wurden ausführlich in der letzten diesbezüglichen Stadtratssitzung
erläutert, daher wird heute nicht mehr näher darauf eingegangen.
2. Talvariante
Der Anschluss Nord liegt im Bereich des Friedhofs, im weiteren Verlauf schmiegt sich die Trasse
nach dem Bauhof an die Linie der Tunnelvariante an. Die Talquerung ist mit zwei Brücken vorgesehen.
Hierbei sind die gesicherten Hochwasserabflüsse besonders im Bereich der Sinnbrücke zu
gewährleisten.
Der Kreisverkehrsplatz ist das zentrale Bauwerk, um die Verkehrsströme zu ordnen. Der am
Sportheim vorhandene Wirtschaftsweg muss zwischen den beiden Sportplätzen durchgeleitet werden.
Der Rad- und Fußgängerweg soll höhenfrei queren. Die Flutmulde hat eine Breite von ca. 30
m.
Als Ersatz für die vorhandenen Parkmöglichkeiten zwischen Sportplatz und Sinn wird ein neuer
Platz am Schellhof mit 95 Stellplätzen in Schotterbauweise entstehen. Auch der Rad- und Fußgängerweg
wird dort angeschlossen.

Drei Stahlfertigteil-Durchlässe sollen einen Abfluss des Hochwassers vor diesem Platz sicherstellen.
Für Retentionsflächen und Ausgleichsflächen werden 6.400 m³ Erde bewegt. Die Gesamtabgrabungen
für die Flutmulde betragen 12.000 m³. Diese Änderungen sind in Abstimmung mit dem
Wasserwirtschaftsamt und den Naturschutzbehörden erfolgt.
Herr Hecke stellt einen Vergleich der beiden Varianten vor. Die wesentlichen Daten hierzu hat er in
einer Tabelle zusammengefasst und an die Sitzungsteilnehmer verteilt. Diese Tabelle ist Anlage zu
dieser Niederschrift.
Außerdem verweist er darauf, dass hinsichtlich des Lärmschutzes die gesetzlichen Grenzwerte bei
nahezu allen untersuchten Objekten eingehalten bzw. unterschritten werden. Vereinzelt werden
Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Beide Varianten sind jedenfalls technisch machbar.
Herr Blaser:
Bei den landschaftsplanerischen Begleituntersuchungen nach § 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
werden Wertungen aus Sicht der Schutzgüter vorgenommen. Anhand einer tabellarischen
Darstellung erläutert er diese:
Null-Lösung Tal-Lösung Tunnel-Lösung
Mensch, Wohnen, Wohnumfeld ++ +- -
Landschaftsbild und diesbzgl. Erholung 0 + ++
Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume 0 + ++
Wasser 0 + ++
Klima, Luft + +- -
Kultur- und sonstige Sachgüter + +- --
Anm.: ++ = sehr starke Beeinträchtigung; + = starke Beeinträchtigung; +- = mittlere Beeinträchtigung;
- = geringe Beeinträchtigung; 0 = keine Beeinträchtigung
Bei der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nach der NATURA 2000-Richtlinie der EU ist festzustellen,
dass bei der Talvariante wertvolle Auenbiotope und Gewässerlebensräume im Sinntal beeinträchtigt
werden. Die Tunnelvariante quert FFH-Gebiet im Sinngrund, das zuvor auch schon Naturschutzgebiet
war. Dies führt zu einem Verlust von FFH-geschützten Lebensräumen. Es sind
Trenn- und Störeffekte auf die Fauna zu erwarten. Insgesamt führt dies zu einem Überschreiten
der Erheblichkeitsschwelle.
Entsprechend den einschlägigen Richtlinien gilt, dass das FFH-Gebiet nicht beeinträchtigt werden
darf, wenn Alternativen möglich sind. Aus diesem Grund ist die Talvariante weiter zu verfolgen.
Herr Zehentner:
Grundlage für die Beurteilung aus seiner Sicht sind der § 34 Bundesnaturschutzgesetz und der §
49 Bayerisches Naturschutzgesetz. Zwei Planungsvarianten waren gegenüberzustellen. Eine davon
liegt im FFH-Gebiet und hat entsprechende Auswirkungen auf dieses Gebiet. Daher war zu
prüfen, ob eine zumutbare Alternative vorhanden ist, die der Allgemeinheit zumutbar ist
Da es sich um ein Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet handelt, ist in naturschutzrechtlicher und
naturschutzfachlicher Sicht die Regierung von Unterfranken federführend. Diese wird vermutlich
entsprechend dieser Maßgabe entscheiden.
Herr Bornebusch:
Es wurde ein hydraulisches Modell erstellt. Dabei wurde eine rechnerische Überprüfung der Auswertungen
hinsichtlich der Hochwassersituation für beide Varianten durchgeführt. Die Gegenüberstellung
der Ergebnisse bezieht sich auf ein fünfjähriges Hochwasser HQ5 und ein hundertjähriges
Hochwasser HQ100. Hierbei wurden 23 Referenzpunkte berücksichtigt.
Beim HQ5 wurde hinsichtlich der Talvariante mit Flutmulde eine Verbesserung des Hochwasserstandes
bei 16 Referenzpunkten festgestellt. Bei 6 Punkten war keine Verbesserung festzustellen.
Bei einem Punkt hat sich der Hochwasserstand um 1 cm erhöht.

Zum HQ100 wurden an 18 Referenzpunkten Verbesserungen festgestellt. An vier Punkten fand keine
Veränderung statt. Bei einem Referenzpunkt erhöhte sich der Wasserstand um 2 cm.
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Wasserspiegelabsenkung gegenüber den heutigen Verhältnissen
durch die Talvariante im Gebiet des Schellhofs erfolgt. Es tritt keine Verschärfung des Spitzenabflusswertes
für die Unterlieger ein. Die Umsetzung ist daher aus hydraulischer Sicht realisierbar.
Herr Popp:
Die hydraulischen Untersuchungen des Ingenieurbüros wurden beim Wasserwirtschaftsamt überprüft.
Für beide Varianten wurden die fünf- und hundertjährigen Hochwasser im Vergleich zur jetzigen
Situation berechnet. Es ist anzumerken, dass absolute Angaben in Meter über Normalnull
beim Straßenbau nicht nötig sind. Folgende Kriterien wurden berücksichtigt: Ökologie, Retentionsräume,
Abflussgeschwindigkeit, Unterhaltung und Trinkwasserschutz, Oberflächenentwässerung.
Für die HQ5 - und HQ100 -Annahmen wurde die Flutmulde als Ausgleich herangezogen. Es wurde
eine Absenkung im Vergleich zum Ist-Zustand ermittelt. Es ist somit keine nachteilige Veränderung
im Vergleich zum Ist-Zustand festzustellen. Die berechneten Varianten greifen nachhaltig in das
Gewässer Sinn ein. Daher sind regelmäßige Folgemaßnahmen diesbezüglich erforderlich.
Herr Hecke:
Hinsichtlich der Kostensituation liegt der wesentliche Unterschied bei den kostenträchtigen Ingenieurbauwerken.
Die Tunnellösung wird hierbei wesentlich teurer sein als die Talvariante mit den
erforderlichen Brücken.
Herr Weywadel fasst nochmals die bisherigen Erläuterungen kurz zusammen. Die Tunnelvariante,
die mit wesentlichen Teilen das FFH-Gebiet queren würde, kann wegen der geltenden FFH-
Richtlinien nur gebaut werden, wenn keine zumutbare Alternative hierzu bestünde. Hierbei werden
beim Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe nach bisherigen Erfahrungen sehr strenge Maßstäbe
angelegt.
Die Talvariante ist in dieser Hinsicht als zumutbare Variante zu sehen. Aus diesem Grund wird der
Talvariante von Seiten des Straßenbauamtes der Vorzug gegeben.
Die für heute vorgesehene Vorstellung ist insofern beendet.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und gibt nun dem Stadtrat Gelegenheit zu Fragen
und zur Diskussion.
Wolfgang Küber verweist auf das gezeigte Bild 14. Die Flutmulde hat eine Länge von 530 m und
eine Breite von 30 m. Es sind hierbei jährliche Verlandungen zu befürchten. Der Unterhalt ist insofern
ein wesentlicher Kostenfaktor. Wer wird diese Kosten tragen?
Herr Weywadel: Die Herstellung und der Unterhalt liegen eindeutig beim Straßenbaulastträger.
Wolfgang Küber fragt, ob der neu zu errichtende Parkplatz im Bereich des Schellhofs der Stadt
zufällt.
Herr Weywadel bejaht diese Frage.
Andreas Wendel: Das Hochwasser fließt schon vor der Flutmulde zum Radweg im Bereich des
Schellhofs.
Herr Weywadel erläutert, dass das Straßenbauamt nicht für die Hochwasserfreilegung Rienecks
zuständig ist. Die Berechnungen nach HQ100 bestätigen, dass keine Verschlechterung der Situati-

on eintritt. Die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Durchlässe habe sich bei der Prüfung nicht
ergeben.
Herr Bornebusch erläutert, dass verschiedene Lösungsansätze überprüft wurden. Die Flutmulde ist
hierbei das Kernstück. Das Wasser wird durch diese Flutmulde leicht beschleunigt und es ergeben
sich andere Strömungsbilder als bisher.
Andreas Wendel merkt an, dass die Hauptanbindung Rienecks über die lange Brücke und den
Rotenberg erfolgen wird.
Herr Endrich nimmt hierzu Stellung: Der Verkehr in Rieneck hinsichtlich der Altstadt wird in erster
Linie über diese Zufahrt erfolgen. Es wird jeweils der kürzeste Weg angenommen. Demnach werden
75 % über die Ostanbindung und 25 % über die Anbindung Mitte erfolgen.
Andreas Wendel merkt an, dass ein Gehweg in diesem Bereich fehlt.
Herr Weywadel erwidert, dass der Baulastträger für die Gemeindestraßen die Gemeinde selbst ist.
Bei einer sich eventuell ergebenden Notwendigkeit wäre mit der Gemeinde hierüber zu verhandeln.
Ralf Burkart fragt, ob die Strecke bis Anschluss Ost in der Folge Gemeindestraße wird.
Herr Weywadel bestätigt diese Annahme.
Georg Schuhmann fragt nach dem Anteil der Flutmulde an den Gesamtkosten der Talvariante.
Herr Weywadel merkt an, dass diese Kosten im Erdbau mit eingerechnet sind. Die Flutmulde ist
insofern jedoch nur ein untergeordnetes Bauwerk. Die genauen Kosten liegen während der Sitzung
nicht vor, werden jedoch auf ca. 50.000 bis 60.000 Euro geschätzt.
Georg Schuhmann regt an, schon vorab eine Flutmulde einzubauen, um das Hochwasser fernzuhalten.
Herr Weywadel entgegnet, dass das Straßenbauamt nicht die Aufgabe hat, die jetzige Situation
bezüglich des Hochwassers zu verbessern.
Klaus Beiler stellt fest, dass 1. keine Auswahlmöglichkeit für den Stadtrat aufgrund der Vorstellung
besteht, da offensichtlich nur eine Lösung möglich ist, und 2. fragt er, wann mit einem Baubeginn
zu rechnen sei.
Herr Weywadel bestätigt zu 1., dass wenig bis kein Ermessensspielraum vorhanden sei, wegen
der positiven landesplanerischen Beurteilung. Wenn der Stadtrat sich gegen die Talvariante aussprechen
sollte, wird der bevorzugte Vorentwurf zur Genehmigung vorgelegt. Gegen den Willen
des Stadtrates wird dieser jedoch kaum realisiert.
Zu 2. Bei positiver Entscheidung für die Talvariante wird nach Genehmigung des Vorentwurfs das
Planfeststellungsverfahren erfolgen und die Betroffenen werden angehört, aber auch das kann
Jahre dauern. Wenn es schnell gehen sollte, dann ist vielleicht nach einem Jahr mit dem Planfeststellungsbeschluss
zu rechnen. Eventuelle Klagen würden jedoch das Verfahren gegebenenfalls
verlängern. Zur Finanzierbarkeit der Maßnahme können nur die heutigen Mittelansätze zu Grunde
liegen. Das Projekt befindet sich in der ersten Dringlichkeitsstufe, die Realisierung wird demnach
bis ca. 2020 erfolgen. Änderungen sind jedoch nicht auszuschließen. So seien auch in diesem
Jahr zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt worden und es wurde mittlerweile der Bau von Ortsumfahrungen
begonnen, für die noch vor wenigen Jahren kein Geld vorhanden war. Die Grundlage
für den weiteren Werdegang wird jetzt durch die Entscheidung des Stadtrats geschaffen. Ohne
einen genehmigten Vorentwurf wird es niemals eine Ortsumfahrung geben.

Edith Reuter erinnert daran, dass im August 2004 die Sachargumente an das Straßenbauamt weitergeleitet
wurden. Sie zitiert kurz aus diesem Schreiben bezüglich des Ausbaus am Steinbusch.
Die Kosten für die Optimierung dieses Geländes am Steinbusch sei bei beiden Varianten einzubeziehen,
um einen gerechten Vergleich zu erzielen.
Herr Weywadel weist darauf hin, dass es bei der Tunnelvariante unumgänglich ist, den Steinbusch
für ein flüssiges Konzept entsprechend anzubinden. Bei der Talvariante ist dieses Problem unabhängig
von der Ortsumgehung zu lösen.
Edith Reuter stellt fest, dass bei den Vorstellungen von Herrn Fraccaro und dem Büro BSB die
Tunnelvariante mit anderen, schon bestehenden Tunnellösungen verglichen wurde.
Bei der Besprechung im Jahr 2004 mit den Fraktionsvertretern und Bürgermeistern des Sinngrunds
wurde von einer Innenschale mit 40 cm Stärke und zusätzlicher Bewährung ausgegangen.
Bei günstigen Randbedingungen sei jedoch die Mindestbewährung nach der ZTV Tunnel Stärken
von 30 cm ausreichend. Allein der Stahlpreis verursacht Mehrkosten von geschätzten 700.000
Euro. Außerdem sei eine um 10 cm stärkere Innenschale eingerechnet worden.
Herr Weywadel verweist darauf, dass nach heutigen Vorschriften zu bauen sei. In der Fachwelt
wird die Ausgestaltung kontrovers diskutiert. Auch die Bahn hatte bei ihrem Tunnelbau in Rieneck
erhebliche Schwierigkeiten und hat in der Folge bei anderen Projekten nicht mehr auf die Bewehrung
verzichtet. Außerdem ändere eine eventuelle Kosteneinsparung nichts an den rechtlichen
Aspekten.
Edith Reuter: Die befürchtete Trennwirkung der Talvariante wurde auch schon von unserem Städteplaner
Tropp angesprochen. Die Wirkung sei fatal, da die eigentliche Zukunft Rienecks im sanften
Tourismus liege.
Herr Tropp: Die städtebaulichen Aspekte lassen eine Tunnelvariante als Lösung erscheinen. Die
trennende Wirkung zwischen Altstadt und Schellhofgebiet bei der Taltrasse führt unter anderem
auch zu einer optischen Beeinträchtigung des Stadtbildes. Aber hier liege das eigentliche Potenzial
der Stadt, die kaum auf Faktoren wie Produktivität und Geschäfte bauen kann. Durch die Taltrasse
lässt sich eine Lösung des Problems nicht so gut darstellen, andererseits ist die jetzige Situation
überhaupt keine Lösung. Derzeit sind keine Chancen im Altstadtbereich erkennbar. Die Lebensqualität
sinkt in Rieneck, insbesondere an der Hauptstraße. Es gilt, die Altstadt vor optischen und
verkehrlichen Belastungen zu schützen.
Herr Weywadel entgegnet, dass die Talvariante einen erheblichen Eingriff in die Natur darstellt;
aber der Eingriff bei der Tunnelvariante sei noch erheblicher. Bei einer Entscheidung gegen die
Talvariante werde es auf absehbare Zeit keine Umfahrung Rienecks geben.
Wolfgang Küber fragt, ob bei entsprechender politischer Lobby eventuell eine andere Lösung vorstellbar
sei.
Herr Weywadel verneint dies aus rechtlicher Sicht.
Hermann Welzenbach beklagt, dass die FFH-Richtlinien im Vordergrund stehen. Der Mensch
kommt hierbei jedoch viel zu wenig zur Geltung. Es könnten beispielsweise auch Ausgleichsflächen
von Nachbargemeinden ins Spiel gebracht werden.
Herr Weywadel entgegnet, dass die Belange „Mensch“ bei der UVP berücksichtigt werden, ebenso
wie die naturschutzfachlichen Belange. Er verweist hierbei auf die ggf. erforderlichen Maßnahmen
zum Lärmschutz. Eine Wertminderung von Grundstücken sei durchaus zu erwarten. Es gibt jedoch
aus seiner Sicht keine Alternative zu dieser Variante. Die Entscheidung bezüglich der Variantenwahl
liegt nun beim Stadtrat.

Klaus Beiler kommt darauf zurück, dass erst im Jahr 2020 mit der Verwirklichung der Ortsumgehung
zu rechnen ist. Dies ist zu lange für die Anwohner der Hauptstraße. Eventuell sollten hier
Beschleunigungsmöglichkeiten ausgenutzt werden.
Landrat Armin Grein erinnert daran, dass er als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes
die Einstufung des Verfahrens in die Dringlichkeit 1 unterstützt hat und das dort der entsprechende
Beschluss gefasst worden sei, da die Notwendigkeit erkannt wurde. Er zeigt sich überrascht von
zwei Fakten, die er jedoch hinnehmen muss:
1. der FFH-Vorrang,
2. die zu erwartenden Kosten.
Schon als 1984 die Schnellbahntrasse gebaut wurde und eine notwendige Verlegung der Staatsstrasse
offenkundig war, wurde deutlich, dass die Beeinträchtigung des FFH-Gebietes und somit
eine Verlegung neben die Bahntrasse nicht machbar ist. Franz-Josef Strauß hat damals höchstpersönlich
entschieden, dass die teure Variante zu bauen wäre zum Schutz des FFH-Gebietes.
Wegen der Hürde des FFH-Gebietes sei nach der Gesetzeslage die Tunneltrasse nicht machbar.
Wenn es zu einer Taltrasse kommt, dann sollte hierbei auf eine möglichst geringe Belästigung der
Bevölkerung geachtet werden.
Klaus Beiler fragt nach, ob mit seiner Unterstützung zu rechnen sei, um die Umgehung so schnell
wie möglich zu bauen.
Landrat Armin Grein bestätigt, dass man sich diesbezüglich auf ihn verlassen könne und mit seiner
Unterstützung zu rechnen ist, wenn die entsprechende Entscheidung gefallen ist.
Herr Weywadel erklärt, dass bis 2020 alle Maßnahmen aus der Dringlichkeitsstufe 1 realisiert werden
sollten. Wann Rieneck selbst kommt, ist nicht absehbar. Es könnte auch sehr viel schneller
gehen. Bei einer Entscheidung gegen die Talvariante wird es jedoch deutlich länger dauern. Es
handelt sich insofern um eine wichtige Entscheidung, die auch den zeitlichen Ablauf erheblich beeinflussen
wird.
Landrat Armin Grein verweist darauf, dass auch die Umgehung von Kreuzwertheim überraschend
schneller als erwartet gebaut wurde.
Hubert Nickel fragt, inwiefern mit einer Entlastung der Hauptstraße bei der Talvariante hinsichtlich
des Verkehrsflusses zu rechnen ist und wie die zahlenmäßigen Planungen hierzu aussehen.
Herr Endrich verweist auf die Annahme, dass im Jahr 2020 etwa 8.900 Fahrzeuge am Tag diese
Strecke benutzen. Bei der Tunnelvariante wären 4.700 Fahrzeuge im Ortskern zu erwarten, bei der
Talvariante seien es 3.300 Fahrzeuge. Der Unterschied beträgt somit ca. 1.400 Fahrzeuge pro
Tag.
Der Vorsitzende verabschiedet die Mitarbeiter der Büros Hydrotec und Blaser, die am heutigen
Tag nicht mehr für die Sitzung benötigt werden, und bedankt sich für deren Teilnahme.
Auf Nachfrage besteht Einvernehmen im Gremium, dass auch die Zuhörer nun ein Rederecht erhalten.
Landtagsabgeordnete Simone Tolle erklärt, nach ihrer Feststellung sei dies die erste Straße in
Unterfranken, die wegen eines FFH-Gebietes nicht ins Kalkül gezogen würde. Sie erinnert in diesem
Zusammenhang z. B. an die Westumgehung. Nach ihrer Meinung handelt es sich mit dieser
Behauptung lediglich um eine Ausrede für die Wahl der Talvariante. Sie sichert ihre Unterstützung
bei der Umsetzung der Wahltrasse und für eine Beschleunigung des Verfahrens zu.
Herr Weywadel erwidert, dass diese Situation erstmalig überhaupt auftritt. Bei der Westumgehung
sei ein anderes Planungsstadium vorhanden gewesen und auch dort sei die FFH-Problematik zu
berücksichtigen. Auch dort seien verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Alternativen zu

prüfen gewesen und eine Abwägung mit Entscheidungen die Folge gewesen. Die Gesetze und
Richtlinien sind dabei grundsätzlich einzubeziehen.
Landtagabgeordneter Dr. Heinz Kaiser stellt fest, dass hier eine schwierige Entscheidung zu treffen
ist. Die rechtliche Problematik sei zwar zu erkennen, aber aus seiner Sicht sei keine Variante
unmöglich. Im Straßenbau seien im Freistaat ohnehin zu wenig Mittel vorgesehen. Schon seit 20
Jahren sei die Verkehrsanbindung problembehaftet. Eine schnelle Entscheidung wäre wünschenswert.
Er wird sich weiter dafür einsetzen, dass für den Staatsstraßenbau genügend Mittel
zur Verfügung gestellt werden.
Klaus Bittermann richtet die Frage an unseren Städteplaner Tropp, was denn, unter Vorgabe des
heute Gehörten, seine Empfehlung wäre.
Herr Tropp verweist darauf, dass die Städteplaner vom rechtlichen Rahmen durchaus wissen. Sein
einziger Rat kann daher lauten, den Pfad der Gesetze zu gehen. Es könnte jedoch versucht werden
ggf. über die Politik Alternativen aus den Schubladen zu ziehen. Dies sei eventuell auch noch
während des Verfahrens möglich. Auf jeden Fall sei auf das Stadtbild zu achten und die Gestaltung
so verträglich wie möglich zu vollziehen.
Emma Zeischka: Das gesamte Verfahren ist menschenfeindlich. Der Sinngrund als Naherholgungsbebiet
für die Menschen wird mit der Talvariante zerstört.
Christoph Münch: Die Talvariante ist keine Ortsumgehung.
Josef Wyrwoll fragt, für welche Menge beim HQ100 die Hochwasserberechnung durchgeführt wurde.
Herr Weywadel antwortet, dass von 150 m³/sek. als Scheitelabfluss ausgegangen wurde.
Josef Wyrwoll: Wie hoch waren die Berechnungen bei bisherigen Hochwassern?
Herr Popp: Es lagen bislang keine Berechnungen vor. Fachgutachtlich waren jedoch bisher 150
m³/sek. festgelegt.
Josef Wyrwoll: Der Abflussquerschnitt unter der Brücke wird durch die Flutmulde erhöht. Hierdurch
ergibt sich ein stärkerer Wasseranstieg Richtung Schaippach.
Herr Popp: Dieses Modell wurde überprüft und in Richtung Schaippach ist keine Verschlechterung
für Schaippach festzustellen.
Josef Wyrwoll: Bei der Meldung von FFH-Gebieten hätte die Straßenplanung berücksichtigt werden
müssen. Warum wurde das versäumt?
Herr Zehentner: Das FFH-Gebiet wurde nachgemeldet; niemand hat dabei geschlafen. Die Meldung
erfolgt nach Wertigkeit und Funktion des Gebietes. Das Gebiet war so zu melden.
Josef Wyrwoll: Können diese Grenzen nachträglich verschoben werden?
Herr Zehentner: Dies ist eher eine politische als eine rechtliche Frage.
Richard Nöll: Die Rienecker werden zeitlebens unter der Taltrasse zu leiden haben. Die Gefahrenpunkte
Welzenbach und Dürnhof sind trassenabhängig. Für den Menschen ist die Tunneltrasse die
einzig richtige Lösung. Viele Autobahnen und Bahntrassen würde es nicht geben, wenn diese
FFH-Richtlinie jemals berücksichtigt würde. Schon 1935 seien Planungen für eine Umgehung im
Sinngrund entstanden.

Karl Hofmann: Die Flutmulde wird nach 1 – 2 Jahren wieder versanden. Das Wasser kann dann
nicht durch die Bogenbrücke. Wer übernimmt die Schäden die dann kommen?
Gerd Vestweber: Viele Leute sind für die Tunnelvariante. Eventuell könnten wir Ersatzflächen, z. B.
aus dem Stadtwald für das FFH-Gebiet anbieten.
Landrat Armin Grein: Als Kommune hat man keinerlei Einfluss auf die Ausweisung von FFH-
Gebieten, genauso wenig als Regionaler Planungsverband. Es handelt sich um eine europäische
Richtlinie.
Georg Knüttel: Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man schon jetzt nur 5 m von der Straße
entfernt wohnt oder in Zukunft 200 oder 300 m. Er verliest ein Schreiben von Erna und Richard
Lind an den Bürgermeister und an den Stadtrat. Er wurde von diesen gebeten, dieses Schreiben
hier zu verlesen, weil beide aus persönlichen Gründen nicht anwesend sein können. Wesentliches
Ziel dieses Schreiben ist es, den Bau einer Umgehungsstraße, egal in welcher Form, schnellstmöglich
voranzutreiben.
Leo Breidenbach (ehemaliges Gemeinderatmitglied Obersinn): Die Brückenpfeiler in einem Naßgebiet
sind um ein vielfaches teurer als üblich. Die Kreisverkehrssituation ist sehr problematisch für
die Anwohner, wegen der ständigen Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge des LKW-Verkehrs.
Veit Walter: Durch die Flutmulde wird der Querschnitt bei der Bogenbrücke vergrößert. Um wieviel?
Herr Popp: Es handelt sich um Abgrabungen die unter anderem auch unter der Brücke stattfinden.
Herr Endrich: Im Vorland werden die Abgrabungen ca. 40 – 70 cm betragen, im Bereich der Brücke
etwa 20 cm.
Matthias Obert möchte vom Straßenbauamt wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um
das erhöhte Verkehrsaufkommen des Schwerlastverkehres bis zur Realisierung der Umgehung
abzufangen.
Herr Weywadel: Derzeit sind wegen der LKW-Maut noch keine Aussagen möglich, insbesondere
nicht, ob es hier überhaupt zutrifft. Auf Staatsstraßen sei es grundsätzlich unzulässig, wegen Verkehrszunahmen
Verkehrsanordnungen zu erlassen. Die einzige Möglichkeit wäre eine Umgehung.
Christoph Münch wiederholt nochmals, die Tatstraße ist keine Ortsumgehung.
Herr Weywadel erläutert hierzu, die Ortsumgehung ist eine anbaufreie Trasse mit wenigen Zufahrten
des nachgeordneten Wegenetzes. Ob man das eine Ortsumgehung nennt oder nicht, sei eine
persönliche Sichtweise.
Landrat Armin Grein: Nachdem das Verfahren jetzt schon so lange dauert, sollte wenigstens versucht
werden, es rasch zu verwirklichen. Vor allem wesentlich früher als 2020.
Hubert Nickel: Als Definition der Ortsumgehungsvarianten schlägt er vor, dass die Tunnelvariante
eine Umgehung und die Talvariante eine Verlegung der Staatsstraße darstellen würde.
Georg Schuhmann möchte wissen, wo nun eigentlich der schwarze Peter liegt: beim FFH-Gebiet
oder beim fehlenden Geld? Wie wäre die Situation zu sehen, wenn mehr Geld vorhanden wäre, z.
B. durch Ausgleichszahlungen.
Herr Weywadel: An der rechtlichen Situation bezüglich des FFH-Gebietes ändert sich durch zusätzlich
vorhandenes Geld nichts.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird festgestellt, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Der
Vorsitzende resümiert in seinem Schlußwort, dass eine klare Ausführung des Straßenbauamtes
vorliegt, was machbar ist und was nicht. Es wird für den Stadtrat schwierig sein eine Entscheidung
zu treffen. Er bedankt sich nochmals, dass hier eine sachliche und faire Diskussion stattgefunden
hat und die Fraktionen werden nun 2 – 3 Wochen Zeit haben, ihre Argumente auszutauschen.
Ziel sei es gewesen, heute nun einen gleichen Wissensstand für alle zu schaffen. Der Wegzug aus
dem Innerort wird immer stärker und die Häuser zerfallen in Rieneck. Bei der Entscheidungsfindung
hinsichtlich der Variantenauswahl sollte dies alles berücksichtigt werden.
Die machbaren Pläne wird das Straßenbauamt dann über die Regierung von Unterfranken der
Obersten Baubehörde vorlegen. In der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung werden wir
einen entsprechenden Beschluß hierzu fassen.
Es bleibt festzustellen, dass jeder das Recht hat für seine Sache zu kämpfen, aber auch die Meinung
des anderen ist hierbei zu akzeptieren. Es wurden heute innerhalb des Sitzungsverlaufes
schon Grenzen aufgezeigt, inwiefern uns die Hände durch die FHH-Richtlinien gebunden sind. Der
Termin für die Stadtratssitzung soll frühzeitig bekanntgemacht werden, damit alle Mitglieder mitentscheiden
können.
Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Vertretern des Straßenbauamts für ihre Teilnahme,
ebenso bei Herrn Landrat Armin Grein und Herrn Regierungsdirektor Zehentner sowie den
Herren des Wasserwirtschaftsamtes und unserem Städteplaner Rainer Tropp.
4. Bericht des Bürgermeisters, kurze Anfragen
Der Vorsitzende verweist darauf, dass am 18. März 2005 der Besprechungstermin mit dem
Städteplaner sowie Anwohnern und Vereinen wegen des Brunnenweges stattfinden wird.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende noch bei allen Zuhörern, insbesondere den Bürgermeisterkollegen
mit ihren Markt- und Gemeinderäten bzw. Stadträten und er schließt die Sitzung.