Die Rechenschaftspflicht des Beauftragten - Universität St.Gallen

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In Anlehnung an die fundamentale Kritik von Rommé 13 an den Abgrenzungskriterien
für den Arbeits- und des Gesellschaftsvertrag kann auch hier angemerkt werden, dass
die vorgenannten Typenmerkmale bei jedem Vertrag auf Arbeitsleistung in einer mehr
oder weniger ausgeprägten Intensität vorhanden sind. Die Ausprägung der
Typenmerkmale können sich grundsätzlich in jedem Fall anders darstellen, weil vieles
durch eine konkrete Abrede zwischen den Parteien, gestützt auf die Privatautonomie,
vereinbart werden kann. Es ist gerade ein Ziel der vorliegenden Arbeit, die erwähnten
Typenmerkmale kritisch zu hinterfragen, soweit es für die hier zu untersuchende
Fragestellung der Informationspflicht „Rechenschaft“ nach Art. 400 Abs. 1 OR
notwendig und sachdienlich ist.
1.3.2 Vertragseinteilung und Einfluss der Entgeltlichkeitsfrage im
Auftragsrecht
1.3.2.1 Vertragseinteilung
Der Auftragsvertrag ist ein Schuldvertrag. 14 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das
schweizerische Recht sowohl das entgeltliche als auch das unentgeltliche Mandat
zulässt, mit anderen Worten: Die Entgeltlichkeit ist somit nicht begriffswesentlich für
die Vertragsqualifikation. 15 Die Entgeltlichkeit des Mandates beeinflusst aber die
systematische Einteilung im schweizerischen Vertragsrecht 16 und damit allenfalls die
Pflichtenlage im Auftragsvertrag. Die zuletzt gestellte Frage ist jedoch gesondert zu
behandeln. 17
Beim unentgeltlichen Auftrag stehen die erbrachten Leistungen nicht in einem
Austauschverhältnis (unvollkommen zweiseitiger Vertrag). Eine Partei hat „eine
(unentgeltliche) Hauptleistung zu erbringen, die andere eine davon abhängige Leistung
(z. B. Rückleistung beim unentgeltlichen Darlehen) oder eine Nebenleistung (z. B.
Auslagenersatz beim unentgeltlichen Auftrag, Art. 402 OR).“ 18 Es ist im Bereich der
unentgeltlichen Aufträge klarzustellen, dass der Anspruch des Beauftragten auf
Auslagen- und Verwendungsersatz (samt Zinsen) von der Frage der Entgeltlichkeit
13
Rommé, passim.
14
BK-Fellmann, Art. 394 N 190.
15
BK-Fellmann, Art. 394 N 367 und 384 (je mit weiteren Hinweisen).
16
Dabei ist aber zu beachten, dass der Mandatsvertrag stets ein zweiseitiger Vertrag ist, da
er zwei Rechtsgeschäfte zum Gegenstand hat.
17
Siehe dazu Kapitel 1.3.2.2.
18
Gauch/Schluep/Schmid, Nr. 258 (mit Hinweis auf BGE 122 IV 322ff.). Im gleichen Sinn:
Koller, Nr. 232 (welcher BGE 94 II 263ff., E. 3 kritisiert, weil ein unentgeltlicher Auftrag
als ein vollkommen zweiseitiger Vertrag qualifiziert wurde).