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34 Pädophilen und der tamilischen Befreiungsorganisation LTTE ausgeliefert. Die rekrutieren Kindersoldaten als Nachwuchs.“ In seinen Häusern hat er zunächst 60 Kinder aufgenommen. Sie werden versorgt und erhalten Schulunterricht. Doch Pinto schätzt, dass sich ihre Zahl in einem halben Jahr vervierfachen wird. Denn traditionell kommen Waisenkinder bei Verwandten unter – aber die unterschätzen oft die Kosten für die Versorgung. „Und dann bringen sie die Kinder zu uns.“ Für diese Mädchen und Jungen will Pater Pinto vier neue Kinderheime bauen. Das Waisenhaus Vellore, z.B., liegt nicht direkt an der Küste, nimmt jedoch jetzt nach der Flutkatastrophe Kinder aus den „coastal areas“ auf. Das Haus ist mit 50 Jahren schon recht alt und stark renovierungsbedürftig. Das HDZ strebt eine Kofinanzierung mit JUGEND DRITTE WELT e.V. an. Der hierfür vom Hilfswerk Deutscher Zahnärzte genehmigte Beitrag beläuft sich auf 37.700 Euro. Die Gesamtkosten werden mit 57.700 Euro angegeben. � Bildungsprogramm für Fischerfamilien in Thope, Kerala Hierbei handelt es sich um ein Salesianer-Projekt, das schon vor der Flut vorlag, das aber durch Tsunami an Aktualität gewonnen hat. Es befindet sich unmittelbar an der Südküste von Kerala. Mit diesem Projekt sollen Kinder von Fischerfamilien so gefördert werden, dass sie in der staatlichen Schule konkurrenzfähig sind. Das zahnärztliche Hilfswerk wird den hier erbetenen Betrag von 15.000 Euro zur Verfügung stellen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind vor Ort im Einsatz. „Doch ihre Arbeit verläuft oft unkoordiniert,“ kritisiert Pinto. Zudem haben die ausländischen Helfer eine Rei- ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 5/05 he von Betrügern angelockt. „Wir wissen, wer ein Betrüger ist und wer nicht,“ sagt Pinto. Denn die Salesianer sind seit 1956 in Sri Lanka tätig. Er und seine Mitarbeiter legen Wert auf eine geordnete Arbeitsweise und gute Qualität. „Das dauert zwar etwas länger. Doch dafür bieten wir den Menschen eine langfristige Perspektive.“ Dies sind genau die Grundsätze, nach denen das Hilfswerk Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete seine finanziellen Mittel seit vielen Jahren weltweit zur Verfügung stellt. Durch das Spendenaufkommen der deutschen Zahnärzteschaft zusammen mit ihren Patienten hat das HDZ die Arbeit der Salesianer Don Boscos in den Tsunami-Gebieten mit über 300.000 Euro unterstützen können. � HDZ - Engagement auch in Ostafrika Das Hilfswerk Deutscher Zahnärzte hat unweit der kenianischen Hauptstadt Nairobi ein Dispensarium (medizinische Ambulanz) mit zwei Schwesterwohnungen gesponsert. Bau und Einrichtung dieses Projekts bedeuten für die ca. 30.000 meist in ärmlichsten Verhältnissen lebenden Menschen in und um Juja einen wichtigen Schritt zu einer ersten medizinischen Grundversorgung. Der Zahnarzt und Pfarrgemeinde-Ratsvositzender Dr. Paul Festl aus Nürnberg reiste zusammen mit dem Vorsitzenden des Hilfswerks Deutscher Zahnärzte für Lepra- und Notgebiete, Dr. Klaus Winter, zur Übergabe nach Kenia. In dieses Gemeinschaftsprojekt finanzierte die Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte (HDZ) in den Jahren 2000 und 2002 ein Notstromgenerator und die Betten der Kinderstation mit einem Gesamtwert von 25.500 Euro. Die Einweihung und Übergabe waren ein großes Fest in Juja. Damit verbunden war auch die Enthüllung einer Widmungstafel, die den Namen eines Zahnarztkollegen aus Deutschland trägt, dessen Patienten die Arbeit des HDZ schon seit vielen Jahren mit großzügigen Altgoldspenden unterstützt haben. Das Gebäude mit Inventar kostete 57.000 Euro. Weitere HDZ-Hilfsmassnahmen für Kenia 1996 Krankenstation (Dispensarium) Siakago € 51.129 Ausstattung und Zahnstation € 17.383 1997 Zentrum für Frauenförderung und Ausbildung in Makuyu € 110.541 2000 St. Josephs Missionskrankenhaus, Nyabondo Materialspende mit größeren Mengen Zahngarnit. € 10.000 2004 Zahnärztl. Instrumentarium St. Anthoney Dispensary, Nakuru, € 1.500 Fahrzeug für eine mobile Klinik am Dispensarium in Korr € 27.000 Informationen: www.hilfswerk-z.de Spenden-Konto- Nr.: 000 4444 000 (BLZ 250 906 08) Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Hannover ti
GEMA-Gebühren KONFLIKTFELD GEMA-GEBÜHREN: EINE TÜR SPART DIE GEBÜHR! Die Frage, ob neben der üblichen Rund- Unterschiedliche funkgebühr (GEZ) bei einer Rundfunkwie- Urteile zur GEMAdergabe oder auch nur dem Abspielen von Gebührenpflicht CDs in Zahnarztpraxen Gebühren an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu zahlen sind, ist nach wie vor umstritten und beschäftigt immer wieder neu die Gerichte. In den verhandelten Fällen geht es stets um die Frage, ob die Wiedergabe von Rundfunk- oder CD-Musik im Wartezimmer, in den Behandlungsräumen oder auch bei der Anmeldung eine „öffentliche Musikveranstaltung“ darstellt und somit gebührenpflichtig ist oder nicht. Da die „GEMA-Frage“ in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden wurde, besteht hier weiterhin eine erhebliche Rechtsunsicherheit. � GEMA-Gebühren im Wartezimmer Nach der überwiegenden Zahl der Urteile ist die GEMA berechtigt, Gebühren für die Wiedergabe von Musik etc. im Wartezimmer zu erheben. Musik im Wartezimmer wird von den Gerichten zumeist als „öffentliche Musikwiedergabe“ bewertet, da eine gewisse Anzahl von Patienten im Wartezimmer als „Öffentlichkeit“ gesehen wird. Es gibt allerdings auch Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht verneinen. Keine GEMA-Ge- Für (zahn-)ärztliche Bestellpraxen kann bühren in Bestell- zur Wartezimmerfrage die so genannte praxen „Zweibettzimmer-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs herangezogen werden (Urteil vom 11. Juni 1996, Az: 1 ZR 22/94). Danach kann immer dann, wenn sich zwei Patienten gleichzeitig in einem Raum aufhalten, der von anderen Personen nur besuchshalber frequentiert wird, wegen des besonderen Ruhe- und Schonungsbedürfnisses nicht von einer „Öffentlichkeit“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ausgegangen werden. Übertragen auf die Verhältnisse in einer Bestellpraxis bedeutet dies: Da sich bei einer Bestellpraxis in der Regel maximal zwei Personen im Wartezimmer befinden, ist dies noch nicht als „Öffentlichkeit“ auszulegen. Mithin ist hier eine GEMA-Gebührenpflicht in der Regel zu verneinen. � GEMA-Gebühren in Behandlungsräumen Darüber hinaus macht die GEMA für eine vermeintlich öffentliche Wiedergabe auch in solchen Fällen Gebühren geltend, in denen Musik lediglich in Behandlungsräumen oder in der Rezeption für die Helferin abgespielt wird. Im Regelfall keine In solchen Fällen bestehen meist gute Chan- Gebührenpflicht cen für den Praxisinhaber, den Ansprüchen der GEMA mit gerichtlicher Hilfe entgegenzutreten. Was das Abspielen von Musik oder die Wiedergabe von Rundfunksendungen in Behandlungsräumen betrifft, hat das Amtsgericht Charlottenburg schon am 12. Dezember 2001 (Az: 231 C 98/01) zutreffend entschieden, dass die Wiedergabe einer Rundfunksendung oder einer CD im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis während der Behandlung eines Patienten keine öffentliche Musikwiedergabe darstellt, insbesondere dann, wenn die Musikanlage im Behandlungsraum „nur individuell je nach Wunsch des Patienten bei der Behandlung zum Einsatz kommt“. � GEMA-Gebühren im Rezeptionsbereich In ähnlicher Weise hat das Amtsgericht Charlottenburg ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Musikwiedergabe im Rezeptionsbereich, die diskret zur Unterhaltung der Rezeptionshelferin erfolgt, keine öffentliche Rundfunkwiedergabe darstellt. In einem entsprechend gelagerten Fall hat die GEMA ihre Klage gegen einen Zahnarzt zurückgenommen. Gleiches geschah kürzlich in einem Rechts- Klare Trennung streit vor dem Amtsgericht Oldenburg in zum Wartezimmer Oldenburg, bei dem das Gericht darauf ist erforderlich hinwies, dass hier „nicht von einer öffentlichen Darbietung von Tanzmusik auszugehen ist“ (so wörtlich das Protokoll der Verhandlung vom 22. November 2004, Az: E 3 C 3064/04). Auch in dieser Fallkonstellation handelte es sich um eine Rundfunkwiedergabe für die Rezeptionshelferin, wobei der Wartebereich für die Patienten durch eine Glastür zwischen Wartezimmer und Rezeption separat abgegrenzt war. Dies hatte den Richter zu der sinnigen Bemerkung veranlasst: „Die Tür spart die Gebühr:“ Die GEMA zog ihre Klage daraufhin zurück. In ähnlicher Weise hatte auch das Amtsge- Meist keine Gericht Oldenburg in Holstein an die GEMA bührenpflicht im einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach Behandlungs- und es „die Übertragung von Hörfunksendun- Anmeldebereich gen im Anmeldebereich der Zahnarztpraxis des Beklagten nicht als eine öffentliche Wiedergabe von Sendungen im Sinne des § 22 UrhG ansieht und deshalb einen Zahlungsanspruch der Klägerin nicht für gegeben erachtet“ (Beschluss vom 4. März 2004, Az: 18 C 392/03). ➤➤ 35 ZAHNÄRZTLICHE NACHRICHTEN NIEDERSACHSEN 5/05
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