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GEMA-Gebühren
KONFLIKTFELD GEMA-GEBÜHREN:
EINE TÜR SPART DIE GEBÜHR!
Die Frage, ob neben der üblichen Rund-
Unterschiedliche
funkgebühr (GEZ) bei einer Rundfunkwie-
Urteile zur GEMAdergabe
oder auch nur dem Abspielen von
Gebührenpflicht
CDs in Zahnarztpraxen Gebühren an die
GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs-
und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu zahlen
sind, ist nach wie vor umstritten und beschäftigt immer
wieder neu die Gerichte. In den verhandelten Fällen geht es
stets um die Frage, ob die Wiedergabe von Rundfunk- oder
CD-Musik im Wartezimmer, in den Behandlungsräumen
oder auch bei der Anmeldung eine „öffentliche Musikveranstaltung“
darstellt und somit gebührenpflichtig ist oder
nicht. Da die „GEMA-Frage“ in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof
bislang nicht entschieden wurde, besteht hier
weiterhin eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
� GEMA-Gebühren im Wartezimmer
Nach der überwiegenden Zahl der Urteile ist die GEMA berechtigt,
Gebühren für die Wiedergabe von Musik etc. im
Wartezimmer zu erheben. Musik im Wartezimmer wird von
den Gerichten zumeist als „öffentliche Musikwiedergabe“
bewertet, da eine gewisse Anzahl von Patienten im Wartezimmer
als „Öffentlichkeit“ gesehen wird. Es gibt allerdings
auch Entscheidungen, die eine Gebührenpflicht verneinen.
Keine GEMA-Ge-
Für (zahn-)ärztliche Bestellpraxen kann
bühren in Bestell-
zur Wartezimmerfrage die so genannte
praxen
„Zweibettzimmer-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs
herangezogen werden
(Urteil vom 11. Juni 1996, Az: 1 ZR 22/94).
Danach kann immer dann, wenn sich zwei Patienten gleichzeitig
in einem Raum aufhalten, der von anderen Personen
nur besuchshalber frequentiert wird, wegen des besonderen
Ruhe- und Schonungsbedürfnisses nicht von einer „Öffentlichkeit“
im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ausgegangen
werden. Übertragen auf die Verhältnisse in einer Bestellpraxis
bedeutet dies: Da sich bei einer Bestellpraxis in der
Regel maximal zwei Personen im Wartezimmer befinden, ist
dies noch nicht als „Öffentlichkeit“ auszulegen. Mithin ist
hier eine GEMA-Gebührenpflicht in der Regel zu verneinen.
� GEMA-Gebühren in Behandlungsräumen
Darüber hinaus macht die GEMA für eine vermeintlich öffentliche
Wiedergabe auch in solchen Fällen Gebühren geltend,
in denen Musik lediglich in Behandlungsräumen oder in der
Rezeption für die Helferin abgespielt wird.
Im Regelfall keine
In solchen Fällen bestehen meist gute Chan-
Gebührenpflicht
cen für den Praxisinhaber, den Ansprüchen
der GEMA mit gerichtlicher Hilfe entgegenzutreten.
Was das Abspielen von Musik oder die Wiedergabe
von Rundfunksendungen in Behandlungsräumen
betrifft, hat das Amtsgericht Charlottenburg schon am 12.
Dezember 2001 (Az: 231 C 98/01) zutreffend entschieden,
dass die Wiedergabe einer Rundfunksendung oder einer CD
im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis während der Behandlung
eines Patienten keine öffentliche Musikwiedergabe
darstellt, insbesondere dann, wenn die Musikanlage im
Behandlungsraum „nur individuell je nach Wunsch des Patienten
bei der Behandlung zum Einsatz kommt“.
� GEMA-Gebühren im Rezeptionsbereich
In ähnlicher Weise hat das Amtsgericht Charlottenburg ebenfalls
die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Musikwiedergabe
im Rezeptionsbereich, die diskret zur Unterhaltung der
Rezeptionshelferin erfolgt, keine öffentliche Rundfunkwiedergabe
darstellt. In einem entsprechend gelagerten Fall hat
die GEMA ihre Klage gegen einen Zahnarzt zurückgenommen.
Gleiches geschah kürzlich in einem Rechts-
Klare Trennung
streit vor dem Amtsgericht Oldenburg in
zum Wartezimmer
Oldenburg, bei dem das Gericht darauf
ist erforderlich
hinwies, dass hier „nicht von einer öffentlichen
Darbietung von Tanzmusik auszugehen
ist“ (so wörtlich das Protokoll der Verhandlung vom 22.
November 2004, Az: E 3 C 3064/04). Auch in dieser Fallkonstellation
handelte es sich um eine Rundfunkwiedergabe
für die Rezeptionshelferin, wobei der Wartebereich für die
Patienten durch eine Glastür zwischen Wartezimmer und
Rezeption separat abgegrenzt war. Dies hatte den Richter
zu der sinnigen Bemerkung veranlasst: „Die Tür spart die
Gebühr:“ Die GEMA zog ihre Klage daraufhin zurück.
In ähnlicher Weise hatte auch das Amtsge-
Meist keine Gericht
Oldenburg in Holstein an die GEMA
bührenpflicht im
einen Hinweisbeschluss erlassen, wonach
Behandlungs- und
es „die Übertragung von Hörfunksendun-
Anmeldebereich
gen im Anmeldebereich der Zahnarztpraxis
des Beklagten nicht als eine öffentliche
Wiedergabe von Sendungen im Sinne des § 22 UrhG
ansieht und deshalb einen Zahlungsanspruch der Klägerin
nicht für gegeben erachtet“ (Beschluss vom 4. März 2004,
Az: 18 C 392/03). ➤➤
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ZAHNÄRZTLICHE
NACHRICHTEN
NIEDERSACHSEN 5/05