tod eines Mieters in Bern Fussball-WM: Fairplay auf dem Balkon

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‹Stilles Vermögen aktivieren› an der Generalvrsammlung des MV luzern forderte präsident Mark Schmid vom Kanton 100 Mio. Franken für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Davon profi tieren sollen Familien, Studierende und Betagte mit beschränktem Einkommen, die am meisten unter der aktuellen Wohnungsnot leiden. Damit reagiert der MV auf die weitgehende passivität des Kantons in Bezug auf den Wohnungsmarkt. Bereits letztes Jahr hatte der MV mit einer Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» Druck in dieser Richtung gemacht. Die Initiative bezweckte eine Wiederankurbelung der öffentlichen Wohnbauförderung. > M a I l Falschaussagen zum Bausparen Zum Artikel «Bausparen fördert Reiche», M&W Nr. 3/2010 Beim Durchlesen des Wortprotokolls zur Bauspardebatte des Nationalrats vom 18. März 2010 fallen einem die zahlreichen haltlosen Behauptungen und unwahrheiten auf, wie zum Beispiel die aussage von Hans Rudolf Gysin (FDp, Bl), das durchschnittliche steuerbare Einkommen der Bausparer betrage Fr. 56'000.–. Diese Zahl kann nicht stimmen! Der Vergleich mit den angaben von Rainer Füeg und Tobias Studer in der Studie der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) zeigt, dass das mittlere Bau- 9 16:22 sparereinkommen Seite 1 deutlich höher liegt. Zur Feststellung, dass die Fr. 56'000.– unwahr sind, braucht man nicht Mathematiker zu sein – es genügen die Fähigkeiten im Durchschnittsrechnen aus der Volksschule. Schon nur beim Betrachten der abbildung 5 der Anzeigen Umzüge und Lagerlogistik Regional, National, International CH-3001 Bern Telefon 031 388 81 11 www.kehrlioeler.ch 10 MIETEN & WOHNEN 4|10 tec wave gmbh Unschlagbare Preise! D u r c h s c h n i t t l i c h 50% günstiger als Original! tinte-günstig.ch toner-günstig.ch m&w | einen originellen Vorschlag, wie der Kanton Luzern 100 Mio. Franken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus finanzieren könnte, macht der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern: Die benötigten Mittel können aus den stillen Reserven des Kantons finanziert werden. Der geforderte Betrag ist laut Schmid aus den stillen Reserven fi nanzierbar, die der Kanton in Form unterbewerteter Kantonalbankaktien geäufnet hat. «Stilles Vermögen soll auf diese Weise sozial sinnvoll aktiviert werden», sagte Schmid. auch die Stadt luzern stehe in der pfl icht, sich für preiswerten Wohnraum zu engagieren. Eine Mehrheit der Stimmenden in luzern-littau hatte im September 2009 der vom MV initiierten Volksinitiative zugestimmt. Schmid forderte, dass die Stadt beim Verkauf SGFB-Studie wird klar: Wenn bereits die Mehrzahl der Werte über Fr. 60'000.- liegt und davon ein beträchtlicher Teil hohe Werte von über Fr. 100'000.– sind, kann der Mittelwert nicht unten bei Fr. 56'000.– liegen, zumal in der Klasse von Fr. 0.– bis 20'000.– nur ausnahmsweise Werte zu erwarten sind, weil da die Einkommen unter dem Existenzminimum liegen. Eine Näherungsrechnung, in der jeweils die Klassenmitten (Fr. 30'000.–, Fr. 50'000.–, Fr. 70'000.– etc.) mit der entsprechenden Häufi gkeit in prozent der Bausparer multipliziert werden und die Summe dieser produkte durch 100 dividiert wird, ergibt einen Mittelwert von rund Fr. 70'000.–, also deutlich mehr als Fr. 56'000.–. Wieviel er über Fr. 70'000.– liegt, kann wegen fehlender konkreter Daten im Bereich über Fr. 120'000.– nicht angegeben werden. Da wenige sehr hohe Einkommen den haben Sie Mietprobleme? h o t L i n e 0900 900800 (CHF 3.70/Min., aus dem Festnetz) ab Verbindung mit der RechtsberaterIn. Kurze telefonische Rechtsauskünfte des schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes: Mo bis Fr, 9 bis 15 Uhr eigener landreserven und bei der Gestaltung von Entwicklungsschwerpunkten besorgt sein müsse, zahlbaren Wohnraum zu schaffen. neue Kräfte an der Generalversammlung wurden langjährige aktive aus dem MV-Vorstand verabschiedet, so Hans Widmer, Odilo abgottspon und paul von Moos. Neu in den Vorstand gewählt wurden Stefanie Wyss, Marcel Budmiger und Kilian Emmenegger. Durchschnittswert merklich erhöhen, sind die vagen angaben im Einkommensbereich der Reichsten eine fi ese Täuschung. Weiter ist zu bedenken: In der SGFB-Studie handelt es sich um die steuerbaren Einkommen, d.h. nach allen abzügen inkl. des Bausparabzuges von bis zu 2 mal Fr. 12’154.– für ein Ehepaar im Steuerjahr 2003. Verglichen mit einem gleich fi nanzstarken Nicht-Bausparer- Ehepaar beträgt das Durchschnittseinkommen demnach bis zu ca. Fr. 94'000.–. Heutzutage wird zudem im Vergleich zu früheren Zeiten später geheiratet. Junge leute vermählen sich häufi g erst zum Zeitpunkt des Kinderwunsches, zudem sind Eltern bei der Geburt des ersten Kindes tendenziell älter als früher. Da sich das steuerbegünstigte Bausparen vor allem an junge leute richtet, muss deshalb berücksichtigt werden, dass eine bedeutende anzahl Bausparer Konkubinatspartner sein können. Wenn nun z.B. bei einem solchen paar das eine ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'000.–, das andere von Fr. 60'000.– hat, fi - gurieren sie in der Statistik in den beiden tiefsten aufgeführten Einkommensklassen, haben aber zusammen Fr. 100'000.–. unter Berücksichtigung der Bausparabzugsmöglichkeit von bis zu 2 mal Fr. 12'154.– im Steuerjahr 2003 beträgt ihr steuerbares Einkommen im Vergleich mit einem gleich fi nanzstarken, noch unverheirateten Nicht-Bausparerpaar bis zu ca. Fr. 124'000.–. Hansruedi Surer, Aesch BL KAM-oeko-LOGISCH TEL/FAX 044 272 14 44 www.kamoeko.ch REINIGUNGSSERVICE Wohn-, Büro- und Gebäudereinigung, Daueraufträge aller Art, Zwischenreinigungen, kostenlose Beratung und Offerte mit Abgabegarantie UMZUGSSERVICE Umzüge + Entsorgung + Reinigungen 2 Fachmänner + LKW + Versicherung Fr. 140.–/Std. Gratisofferte
Bild m&w > H O T l I N E T E l . 0 9 0 0 9 0 0 8 0 0 ( F R . 3 . 7 0 / M I N . ) habe ich auch ohne Vertrag Rechte? Erika Wagner beantwortet Ihre Fragen. Frage: Ich habe keinen schriftlichen Mietvertrag. Ist das ein Problem? Hotline: Nein, man kann ein Mietobjekt auch ohne schriftlichen Vertrag mieten. auch in diesem Fall haben Sie als Mieterin oder Mieter alle gesetzlichen Mieterrechte. aufgepasst: auch wer keinen schriftlichen Mietvertrag hat, muss schriftlich kündigen. Falls Sie eine mietrechtliche Streitigkeit auf dem Rechtsweg austragen, benötigen Sie natürlich einen Beweis, dass Sie Mieterin oder Mieter der betreffenden Wohnung sind. Diesen können Sie erbringen, indem Sie mit Belegen nach- Bild m&w weisen, dass Sie Mietzins bezahlt haben. Ein problem ist das Fehlen eines schriftlichen Mietvertrags nur vor dem Einzug in die betreffende Wohnung. Wenn Sie die Vermieterschaft am vorgesehenen Einzugstermin wider Erwarten nicht einziehen lässt, haben Sie nichts in der Hand, um Ihren anspruch auf die Wohnung rechtlich durchzusetzen. Soll ich die Wohnung ausschreiben? Frage: Weil ich vorzeitig ausziehe, muss ich eine Nachmieterin oder einen Nachmieter suchen. Mein Vermieter hat mir nun gesagt, er wolle die Wohnung 500 Franken teurer vermieten. Ich solle sie zum höheren Preis ausschreiben. Soll ich das wirklich tun? Hotline: Tun Sie das auf keinen Fall. laut Gesetz sind Sie nur verpflichtet, eine Ersatzmieterschaft zu den gleichen Bedingungen wie bisher vorzuschlagen. Wenn Sie eine Nachmieterschaft finden, welche die Wohnung Darf man eine Katze verbieten? Frage: Ich habe eine Katze und bin in eine neue Wohnung eingezogen. Jetzt heisst es plötzlich, die Katze sei hier nicht erlaubt. Kann man mir die Katzenhaltung tatsächlich verbieten? Hotline: Sofern sich die Katze nur in der Wohnung aufhält, kann man sie Ihnen nicht verbieten. Sonst kommt es auf den Mietvertrag an. Ob man in einer Mietwohnung Heimtiere halten darf, hängt vom Mietvertrag ab. Enthält der Vertrag keine Regelung dazu, ist die Tierhaltung grundsätzlich erlaubt. Eine ausnahme gilt für Tiere mit hohem Stör- oder Gefährdungspotenzial, etwa Schlangen und papa- geien. Diese dürfen immer nur in absprache mit der Vermieterschaft zum bisherigen preis nähme, melden Sie diese dem Vermieter. Springt diese dann wieder ab, nachdem ihr der Vermieter erklärt hat, die Wohnung koste mehr, schulden Sie dem Vermieter keinen Mietzins mehr. und zwar von dem Zeitpunkt an, ab welchem die Nachmieterschaft die Wohnung zum bisherigen preis genommen hätte. um weitere probleme zu vermeiden, lassen Sie sich von der Nachmieterschaft kurz bestätigen, warum sie Ihnen eine absage erteilt hat. gehalten werden. Die meisten Miet- verträge in der Schweiz sehen vor, dass die Heimtierhaltung nur mit Zustim- mung der Vermieterschaft erlaubt ist. auch in diesem Fall dürfen Sie jedoch ohne Zustimmung unproblematische Kleintiere halten, sofern diese nicht zu zahlreich sind und zu keinen Klagen anlass geben. als Kleintiere, die in jedem Fall auch ohne Zustimmung der Vermieterschaftgehalten werden dürfen, gelten etwa Hamster, Meerschweinchen, Zwergmäuse oder Zwergkaninchen. Katzen sind ein Grenzfall. unter Mietrechtsjuristinnen und -juristen setzt sich immer mehr die auffassung durch, sofern eine Katze die Wohnung nicht verlasse, dürfe man sie in jedem Fall halten und benötige keine Zustimmung der Vermieterschaft. MIETEN & WOHNEN 4|10 11
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