tod eines Mieters in Bern Fussball-WM: Fairplay auf dem Balkon
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Mitglieder der beiden<br />
Basler MV am Rundgang<br />
durch Birsfelden.<br />
8 MIETEN & WOHNEN 4|10<br />
Mieter-tour <strong>in</strong> Birsfelden<br />
Wir wollten e<strong>in</strong>mal zusammen<br />
mit unseren Mitgliedern Rückschau<br />
halten und konkret unsere arbeit<br />
dokumentieren»: Das war die<br />
absicht <strong>auf</strong> der Geschäftsstelle der<br />
beiden MV Basel und Baselland, die<br />
dann zur Idee <strong>e<strong>in</strong>es</strong> mietpolitischen<br />
Rundgangs «vor Ort» führte. Dazu<br />
wählten urs Thrier, patrizia <strong>Bern</strong>asconi<br />
und Beat leuthardt, ganz pragmatisch,<br />
das stadtnahe Birsfelden aus.<br />
Denn dort fand die Mitgliederversammlung<br />
der beiden MV statt.<br />
In Birsfelden konnten die Verbände<br />
<strong>in</strong> den letzten Jahren schöne Erfolge<br />
feiern. Der Ort ist Schauplatz<br />
zahlreicher ause<strong>in</strong>andersetzungen <strong>in</strong><br />
Wohnquartieren, alle <strong>in</strong> Fussdistanz<br />
von etwa e<strong>in</strong>em Kilometer gelegen.<br />
Warum also nicht e<strong>in</strong>en Rundgang<br />
durch die Gegend machen, <strong>in</strong> welcher<br />
die beiden Verbände Geschichte<br />
schrieben? «Wir möchten Ihnen<br />
<strong>auf</strong>zeigen, dass die ause<strong>in</strong>andersetzungen<br />
nicht <strong>in</strong> irgend welchen Büros,<br />
sondern an ganz konkreten Orten<br />
stattf<strong>in</strong>den, wo die Menschen<br />
wohnen und leben», so urs Thrier bei<br />
der Begrüssung.<br />
Der erste Kollektivfall<br />
Rund 60 Interessierte hatten sich zu<br />
dieser neuartigen Veranstaltung e<strong>in</strong>gefunden.<br />
Station Nummer e<strong>in</strong>s war<br />
die Kirchstrasse. Dort kämpften im<br />
Jahr 2003 gut 40 Mietparteien gegen<br />
die Immobilienfirma Terranova<br />
aG, welche die Wohnungen <strong>in</strong> lukrativeres<br />
Stockwerkeigentum umwandeln<br />
wollte. Die denkwürdige «Sammelklage»<br />
hatte zum Ergebnis, dass<br />
die Betroffenen zweie<strong>in</strong>halb Jahre<br />
länger <strong>in</strong> ihren Wohnungen bleiben<br />
konnten. Die Sanierung konnte nicht<br />
Bild MVBS<br />
m&w | e<strong>in</strong> Rundgang <strong>in</strong> Birsfelden führte <strong>in</strong>teressierten Mitgliedern des<br />
MV Basel und Baselland die erfolge der letzten acht Jahre vor Augen.<br />
Dabei zeigte sich: Die Bilanz e<strong>in</strong>er offensiven Mieterbewegung gegen<br />
überteuerte Mietz<strong>in</strong>sen, Leerkündigungen oder ungerechtfertigte nebenkosten<br />
darf sich trotz e<strong>in</strong>em mangelhaften Mietrecht sehen lassen.<br />
verh<strong>in</strong>dert werden, die umwandlung<br />
<strong>in</strong> Stockwerkeigentum blieb jedoch<br />
aus. «Dieser Streit hatte für uns e<strong>in</strong>e<br />
grosse Bedeutung, weil er e<strong>in</strong>er der<br />
ersten war, bei <strong>dem</strong> sich e<strong>in</strong>e grössere<br />
Mietergruppe geme<strong>in</strong>sam wehrte»,<br />
so Thrier.<br />
teure Logen statt Familiengärten<br />
Station zwei: Sonnenbergstrasse.<br />
Hier wird saniert, und die Chancen<br />
stehen gut, dass es zu e<strong>in</strong>er e<strong>in</strong>vernehmlichen<br />
lösung kommt, welche<br />
die Interessen der Mietenden respektiert.<br />
«leider», so patrizia <strong>Bern</strong>asconi,<br />
«ist das aber selten der Fall. Die<br />
überwiegende Zahl von umbauten<br />
wird über die Köpfe der Betroffenen<br />
h<strong>in</strong>weg ausgeführt.» Station drei war<br />
die Hochhaussiedlung Stausee, wo<br />
couragierte Mietende vor den l<strong>auf</strong>enden<br />
Kameras der TV-Sendung «Kassensturz»<br />
e<strong>in</strong>e anpassung ihrer Mieten<br />
an den gesunkenen Referenzz<strong>in</strong>s<br />
verlangt hatten.<br />
Bei der Station vier, <strong>dem</strong> Helvetia-Neubau,<br />
g<strong>in</strong>g es um überteuerte<br />
anfangsmieten. Die Neuwohnungen<br />
blieben deswegen längere Zeit leer.<br />
Erst als die Mieten gesenkt wurden,<br />
zogen Interessenten e<strong>in</strong>. Die Erkenntnis<br />
aus diesem Ort: Neue Wohnungen<br />
reichen nicht aus, sie müssen auch<br />
bezahlbar se<strong>in</strong>. In den nächsten Sta-<br />
tionen wurden die auswirkungen e<strong>in</strong>er<br />
e<strong>in</strong>seitig <strong>auf</strong> «gute Steuerzahler»<br />
ausgerichteten Wohnpolitik besichtigt:<br />
Familiengärten und Grünstreifen<br />
sollen gehobenem Wohnraum weichen.<br />
am Rhe<strong>in</strong>park, der nächsten Station,<br />
waren die Mietenden schon immer<br />
rebellisch. Sie verh<strong>in</strong>derten den<br />
Verk<strong>auf</strong> der Wohnungen und fochten<br />
überrissene Mieten nach den Sanierungen<br />
an – natürlich immer mit der<br />
professionellen Hilfe des MV. Zuletzt<br />
musste die Verwalter<strong>in</strong> adimmo aG<br />
120'000 Franken zu viel kassierte Nebenkosten<br />
zurückzahlen.<br />
Presseförderung retten!<br />
m&w | Der Bund will sparen, unter anderem auch bei der Presseförderung.<br />
Dagegen wehrt sich der MV zusammen mit vielen weitere nonprofit-organisationen<br />
und Umweltverbänden. Die herausgabe von «Mieten<br />
& Wohnen» wäre <strong>in</strong> Gefahr.<br />
Mit der Verbilligung der posttarife<br />
unterstützt der Bund seit vielen<br />
Jahren die Mitgliederpresse. Nach <strong>dem</strong><br />
Willen des Bundesrats soll damit künftig<br />
Schluss se<strong>in</strong>. Er will die dafür <strong>auf</strong>gewendeten<br />
30 Mio. Franken e<strong>in</strong>sparen.<br />
Das steht im Konsolidierungsprogramm<br />
2011–2013 für den Bundeshaushalt,<br />
das nichts anderes als e<strong>in</strong><br />
weiteres Sparpaket ist.<br />
In se<strong>in</strong>er Vernehmlassung opponiert<br />
der Schweizerische Mieter<strong>in</strong>nenund<br />
Mieterverband Deutschschweiz<br />
(SMV/D) e<strong>in</strong>mal mehr dagegen, und<br />
zwar aus staatspolitischen Gründen.<br />
Er verweist <strong>auf</strong> die wichtige Funktion<br />
der Mitgliederpresse für die Zivilgesellschaft.<br />
Heute gibt es über 900 Zeitschriften<br />
von nicht gew<strong>in</strong>norientierten<br />
Verbänden, die den <strong>dem</strong>okratischen<br />
Diskurs bereichern und dadurch die<br />
Medienlandschaft ergänzen. «Mitgliederzeitschriften<br />
vernetzen engagierte<br />
Menschen und regen zu selbstverantwortlichem<br />
und solidarischem Handeln<br />
an», stellt der SMV/D fest.<br />
Bild m&w<br />
Ohne die Tarifverbilligung der post<br />
müsste der MV mit untragbaren Mehrkosten<br />
<strong>in</strong> Höhe von mehreren hunderttausend<br />
Franken rechnen. «Das<br />
kann der Verband nicht verkraften»,<br />
wird klargestellt. E<strong>in</strong>e andere<br />
Form der presseförderung ist nicht<br />
<strong>in</strong> Sicht oder wird als untauglich erachtet.<br />
Die Nonprofit-Organisationen<br />
s<strong>in</strong>d gegenüber diesen Modellen<br />
skeptisch e<strong>in</strong>gestellt, solange die Vertriebskosten<br />
e<strong>in</strong>en derart grossen anteil<br />
an den produktionskosten der<br />
Zeitschriften ausmachen.<br />
Die Pressevielfalt der Nonprofit-<br />
Organisationen soll erhalten bleiben.