tod eines Mieters in Bern Fussball-WM: Fairplay auf dem Balkon

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Mitglieder der beiden Basler MV am Rundgang durch Birsfelden. 8 MIETEN & WOHNEN 4|10 Mieter-tour in Birsfelden Wir wollten einmal zusammen mit unseren Mitgliedern Rückschau halten und konkret unsere arbeit dokumentieren»: Das war die absicht auf der Geschäftsstelle der beiden MV Basel und Baselland, die dann zur Idee eines mietpolitischen Rundgangs «vor Ort» führte. Dazu wählten urs Thrier, patrizia Bernasconi und Beat leuthardt, ganz pragmatisch, das stadtnahe Birsfelden aus. Denn dort fand die Mitgliederversammlung der beiden MV statt. In Birsfelden konnten die Verbände in den letzten Jahren schöne Erfolge feiern. Der Ort ist Schauplatz zahlreicher auseinandersetzungen in Wohnquartieren, alle in Fussdistanz von etwa einem Kilometer gelegen. Warum also nicht einen Rundgang durch die Gegend machen, in welcher die beiden Verbände Geschichte schrieben? «Wir möchten Ihnen aufzeigen, dass die auseinandersetzungen nicht in irgend welchen Büros, sondern an ganz konkreten Orten stattfinden, wo die Menschen wohnen und leben», so urs Thrier bei der Begrüssung. Der erste Kollektivfall Rund 60 Interessierte hatten sich zu dieser neuartigen Veranstaltung eingefunden. Station Nummer eins war die Kirchstrasse. Dort kämpften im Jahr 2003 gut 40 Mietparteien gegen die Immobilienfirma Terranova aG, welche die Wohnungen in lukrativeres Stockwerkeigentum umwandeln wollte. Die denkwürdige «Sammelklage» hatte zum Ergebnis, dass die Betroffenen zweieinhalb Jahre länger in ihren Wohnungen bleiben konnten. Die Sanierung konnte nicht Bild MVBS m&w | ein Rundgang in Birsfelden führte interessierten Mitgliedern des MV Basel und Baselland die erfolge der letzten acht Jahre vor Augen. Dabei zeigte sich: Die Bilanz einer offensiven Mieterbewegung gegen überteuerte Mietzinsen, Leerkündigungen oder ungerechtfertigte nebenkosten darf sich trotz einem mangelhaften Mietrecht sehen lassen. verhindert werden, die umwandlung in Stockwerkeigentum blieb jedoch aus. «Dieser Streit hatte für uns eine grosse Bedeutung, weil er einer der ersten war, bei dem sich eine grössere Mietergruppe gemeinsam wehrte», so Thrier. teure Logen statt Familiengärten Station zwei: Sonnenbergstrasse. Hier wird saniert, und die Chancen stehen gut, dass es zu einer einvernehmlichen lösung kommt, welche die Interessen der Mietenden respektiert. «leider», so patrizia Bernasconi, «ist das aber selten der Fall. Die überwiegende Zahl von umbauten wird über die Köpfe der Betroffenen hinweg ausgeführt.» Station drei war die Hochhaussiedlung Stausee, wo couragierte Mietende vor den laufenden Kameras der TV-Sendung «Kassensturz» eine anpassung ihrer Mieten an den gesunkenen Referenzzins verlangt hatten. Bei der Station vier, dem Helvetia-Neubau, ging es um überteuerte anfangsmieten. Die Neuwohnungen blieben deswegen längere Zeit leer. Erst als die Mieten gesenkt wurden, zogen Interessenten ein. Die Erkenntnis aus diesem Ort: Neue Wohnungen reichen nicht aus, sie müssen auch bezahlbar sein. In den nächsten Sta- tionen wurden die auswirkungen einer einseitig auf «gute Steuerzahler» ausgerichteten Wohnpolitik besichtigt: Familiengärten und Grünstreifen sollen gehobenem Wohnraum weichen. am Rheinpark, der nächsten Station, waren die Mietenden schon immer rebellisch. Sie verhinderten den Verkauf der Wohnungen und fochten überrissene Mieten nach den Sanierungen an – natürlich immer mit der professionellen Hilfe des MV. Zuletzt musste die Verwalterin adimmo aG 120'000 Franken zu viel kassierte Nebenkosten zurückzahlen. Presseförderung retten! m&w | Der Bund will sparen, unter anderem auch bei der Presseförderung. Dagegen wehrt sich der MV zusammen mit vielen weitere nonprofit-organisationen und Umweltverbänden. Die herausgabe von «Mieten & Wohnen» wäre in Gefahr. Mit der Verbilligung der posttarife unterstützt der Bund seit vielen Jahren die Mitgliederpresse. Nach dem Willen des Bundesrats soll damit künftig Schluss sein. Er will die dafür aufgewendeten 30 Mio. Franken einsparen. Das steht im Konsolidierungsprogramm 2011–2013 für den Bundeshaushalt, das nichts anderes als ein weiteres Sparpaket ist. In seiner Vernehmlassung opponiert der Schweizerische Mieterinnenund Mieterverband Deutschschweiz (SMV/D) einmal mehr dagegen, und zwar aus staatspolitischen Gründen. Er verweist auf die wichtige Funktion der Mitgliederpresse für die Zivilgesellschaft. Heute gibt es über 900 Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Verbänden, die den demokratischen Diskurs bereichern und dadurch die Medienlandschaft ergänzen. «Mitgliederzeitschriften vernetzen engagierte Menschen und regen zu selbstverantwortlichem und solidarischem Handeln an», stellt der SMV/D fest. Bild m&w Ohne die Tarifverbilligung der post müsste der MV mit untragbaren Mehrkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Franken rechnen. «Das kann der Verband nicht verkraften», wird klargestellt. Eine andere Form der presseförderung ist nicht in Sicht oder wird als untauglich erachtet. Die Nonprofit-Organisationen sind gegenüber diesen Modellen skeptisch eingestellt, solange die Vertriebskosten einen derart grossen anteil an den produktionskosten der Zeitschriften ausmachen. Die Pressevielfalt der Nonprofit- Organisationen soll erhalten bleiben.
Anfangsmietzins anfechten m&w: Zürichs Mieten steigen stark an. Wo liegen die Gründe? Felicitas Huggenberger: Die jüngsten Zahlen aus dem Zürcher Städteindex der Mietpreise zeigen, dass im zweiten Halbjahr 2009 die Mieten in 8,4% der Wohnungen privater Eigentümer erhöht wurden. Bei den Institutionellen liegt die Quote gar bei 10,6%. Felicitas Huggenberger Nur ein kleiner Teil geht auf Wertvermehrungen zurück. Der Haupt- grund liegt darin, dass die Vermieter die Situation ausnützen und bei Mieterwechseln die Mieten heraufsetzen. Was können Mietende dagegen tun? Das Mietrecht sieht die Möglichkeit vor, den anfangsmietzins anzufechten, wenn er missbräuchlich scheint. Davon wird aber bis jetzt praktisch nur in der Westschweiz Gebrauch gemacht. Von den 278 anfechtungsfällen, die im zweiten Semester 2009 landesweit registriert wurden, stammten nur gerade vier aus dem Kanton Zürich. Weshalb wird diese Möglichkeit nicht mehr genutzt? Den Mietzins beim Einzug in eine neue Wohnung anzufechten ist bei uns verpönt. ausserdem gibt es Verfahrensrisiken. Die Mietenden müssen beweisen, dass die Miete überhöht ist. Die Beweislast liegt bei > G a S T K O M M E N T a R m&w | in Zürich nutzen die Vermieter die Wohnungsnot aus und schlagen bei Mieterwechseln häufig auf. Der MV Zürich hat deshalb eine offensive zur Anfechtung von Anfangsmieten gestartet. M&W sprach mit Felicitas huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich. ihnen. auch muss die anfechtung innert dreissig Tagen erfolgen. Das sind hohe Hürden. Wie wollen Sie diese überwinden? Die explodierenden Mieten in Zürich haben viele leute hellhörig gemacht. Das sehen wir in den Beratungen. Die Zahl der Fälle, bei denen es um den anfangsmietzins ging, hat sich verdoppelt. Wir wollen diese aufmerksamkeit ausnützen und vermehrt auf die anfechtungsmöglichkeit hinweisen. Es ist wichtig, Mietenden deutlich zu machen, dass sie gegen hohe Mieten nicht machtlos sind. Gibt es entsprechende Erfahrungen? Wir haben unsere Rechtsberaterinnen und -berater entsprechend instruiert. In einigen Fällen konnten wir bereits Erfolge erzielen, indem es vor der Schlichtungsbehörde zu Vergleichen kam. Strittige Mietzinserhöhungen wurden in aussergerichtlichen Verfahren oder vor Schlichtungsbehörde herabgesetzt. Dies zeigt, dass Mietende, die den anfangsmietzins anfechten, trotz hohen Rechtshürden etwas erreichen können. Wie sollen Mietende wissen, ob der Anfangsmietzins überrissen ist? Wir empfehlen allen Mietenden, beim eine Charta für ethisch denkende eigentümerinnen Vor allem in städtischen Zentren sind günstige Wohnungen rar und die Mieten für Läden und Gewerbe sind oft nicht mehr bezahlbar. In vielen Dörfern sind Läden, Poststellen, Schulhäuser und der öffentliche Verkehr Jürg Wittwer bedroht. Der Hausverein Schweiz will hier Gegensteuer geben und hat an seiner Delegiertenversammlung Ende Mai 2010 darüber diskutiert, was diese Problemstellung für seine ethisch denkenden, verantwortungsbewussten Mitglieder bedeutet. Der Hausverein will sich insbesondere dafür einsetzen, dass � Wohnungen und Häuser auch an teuren Lagen bezahlbar bleiben, � Läden und Kleingewerbe weiter- hin zur Lebendigkeit eines Quartiers beitragen, � grosse Wohnungen und Einfamilienhäuser auch für Familien erschwinglich sind, � ein Haus nicht nur sozial, sondern auch ökologisch einen Beitrag an die Nachhaltigkeit der Gesellschaft leistet und auch in seiner Bausubstanz der Nachwelt erhalten bleibt, � die Infrastruktur von Dörfern und Quartieren, namentlich Läden, Poststellen oder der öffentliche Verkehr, nicht ausgedünnt werden. Die Mitglieder des Hausvereins stehen für faire, transparente und tolerante Mietverhältnisse ein. Eine angemesse Rendite soll sich nach dem Prinzip der Kostenmiete richten. Grosse Wohnungen sind als Familienwohnungen zu erhalten und nicht in mehrere kleine Bild m&w Bezug einer Wohnung den Vermieter oder die Vormieter zu fragen, wie hoch der Mietzins vorher war. Der Vermieter ist gemäss Obligationenrecht verpflichtet, dem Mieter die Höhe des früheren Mietzinses mitzuteilen. Wichtig ist, dass beim Einzug nicht lange zugewartet wird, da der Mieter den anfangsmietzins innert 30 Tagen ab Einzug anfechten muss. Erkundigt man sich nicht nach dem früheren Mietzins, so wird er häufig später bekannt und man fühlt sich dann über den Tisch gezogen. Eine grosse Hilfe wäre es für die Mietenden, wenn der Vermieter verpflichtet würde, auf einem amtlichen Formular die frühere Miete anzugeben. Wohnungen aufzuteilen. Geeignete Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit zu tragbaren Zinsen an Läden und Gewerbetreibende vermietet. Beim Ver- kauf einer Liegenschaft soll ein fairer Verkaufspreis angestrebt werden. Wenn er sich einzig nach den Möglichkeiten des Meistbietenden richtet, werden die Mieten nach dem Verkauf so stark steigen, dass die bisherigen MieterInnen vertrieben werden. Eine Arbeitsgruppe des Hausvereins Schweiz wird diese Inhalte in den nächsten Monaten weiter konkretisieren. Die Charta soll an der DV 2011 des Hausvereins Schweiz genehmigt werden. Der Hausverein will die Zusammenarbeit mit verwandten Organisationen suchen, um die Charta umzusetzen. Jürg Wittwer, Geschäftsleiter Hausverein Schweiz Nach Sanierungen wird in Zürich oft kräftig aufgeschlagen. MIETEN & WOHNEN 4|10 9
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