Reisekosten – Pendlerpauschale - 3 Kilometergeld ... - Klienten-Info

Jahresinfo 

2011 / 2012

Hintner Steuerberatung - Klienten-Jahresinfo 2011 / 2012 

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Unsere Leistungen für Sie 

Steuerberatung - „Optimieren Sie Ihre Steuer- und Abgabenstrategie!“ 

Wir beraten UnternehmerInnen in allen Steuerfragen und sind als steuerlicher Vertreter der erste Ansprechpartner 

für die Finanzbehörde. Neben der Erstellung der Steuererklärungen und der laufenden 

Vertretung gegenüber dem Finanzamt, sind wir auch bei Steuerprüfungen die zentrale Abwicklungsstelle. 

Weitere Serviceleistungen: steuerliche Optimierung von verschiedenen Einkünften, Beratung 

bei Umgründungsvorgängen, Beratung bei Unternehmensnachfolge und die Beratung bei Gründung 

von Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in Österreich. 

Buchführung - „Bringen Sie System in Ihre Unterlagen!“ 

Wir übernehmen die Verbuchung der laufenden Geschäftsfälle und erstellen darauf aufbauend aussagekräftige 

monatliche bzw. quartalsmäßige Auswertungen. Um bestmögliche Informationsqualität 

und schnelles Handeln zu gewährleisten, werden Abweichungen bereits unterjährig mit Ihnen 

besprochen. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses kümmern wir uns um die korrekte 

bilanzielle Darstellung und liefern unternehmensspezifische Kennzahlen, die Informationen über die 

Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage des Unternehmens geben. 

Lohnverrechnung - „Profitieren Sie durch korrekte Abrechnung!“ 

Die komplexen Vorschriften im Bereich der Personalverrechnung können bei Fehlern zu hohen 

Nachzahlungen führen. Die externe Vergabe der Lohn- und Gehaltsabrechnung vermeidet derartige 

Risiken und ist meist auch günstiger und effizienter. Wir sorgen für die exakte und fristgerechte 

Durchführung der Personalabrechnungen und kümmern uns um alle behördlichen Meldungen. Neben 

der Abwicklung der Personalverrechnung sind wir für Sie zentraler Ansprechpartner für 

arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen. 

Gründungsberatung - „Von der zündenden Idee zum Geschäftserfolg!“ 

Um in der Startphase schwerwiegende Fehler bei der Gründung eines Unternehmens zu vermeiden, 

ist eine zeitgerechte und professionelle Beratung essentiell. Wir unterstützen GründerInnen bei der 

Wahl der optimalen Rechtsform, der Abwicklung der notwendigen Formalitäten, der Erstellung eines 

Businessplans und sind gleichzeitig kompetenter Ansprechpartner für Förderungen. Ergänzend dazu 

begleiten wir JungunternehmerInnen beim Aufbau des betrieblichen Rechnungswesens und bieten 

Hilfestellungen bei Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen. 

Steuerberatungskanzlei | Dr. jur. Hans Hintner | Mag. (FH) Natalie Hintner

Vorwort 

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten! 

www.wt-hintner.at 

Das Jahr 2012 steht vor der Tür, während ein bewegtes Jahr 2011 langsam dem Ende zugeht. Wir 

möchten dies als Anlass nehmen, uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen zu bedanken und freuen uns auf 

eine weitere, erfolgreiche Zusammenarbeit für das kommende Jahr. 

Um die Qualität und die Vielfalt unseres Informations-Services weiter zu steigern und zu verbessern, 

möchten wir Sie heuer mit der Klienten-Jahresinfo Broschüre 2011 / 2012 überraschen. 

Sie können die wesentlichen in Kraft getretenen Änderungen 2011 nachlesen und sich über 

Maßnahmen vor Jahresende oder den zu erwartenden Neuerungen 2012 informieren. 

Einige interessante Themen der vorliegenden Broschüre im Überblick: 

„Neues zur Kapitalbesteuerung“, „Neue Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Reisekosten“, „Damit 

Ihre Vermietung steuerlich kein Privatvergnügen ist - Achtung vor Liebhaberei“ und einige mehr. 

Natürlich kann die beste Lektüre kein Ersatz für eine persönliche, individuelle Beratung sein. Wir 

dürfen Sie daher bitten, sich auf den folgenden Seiten über die wichtigsten Änderungen und aktuellen 

Themen zu informieren. Zögern sie keineswegs, uns bei Unklarheiten zu kontaktieren. Erzählen Sie 

uns von Ihren – womöglich auch ausgefallenen oder besonders kreativen – Ideen, wir erarbeiten gerne 

gemeinsam mit Ihnen die dazugehörigen rechtskonformen Gestaltungen. 

Für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken wir uns ganz besonders herzlich und wünschen 

Ihnen erholsame Feiertage, 

Mag. (FH) Natalie Hintner & Dr. Hans Hintner 

Körösistraße 56/8/40 | 8010 Graz | fon: + 43 (0) 316 / 68 36 58 | office@wt-hintner.at 

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Inhaltsverzeichnis 

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Inhaltsverzeichnis 

1 Maßnahmen vor Jahresende 2011 5 

1.1 Für Unternehmer 5 

1.2 Für Arbeitgeber 7 

1.3 Für Arbeitnehmer 8 

1.4 Für alle Steuerpflichtigen 9 

2 Aktuelles ab 2012 11 

2.1 Auslandsmontage neu geregelt 11 

2.2 Ausdehnung der Spendenbegünstigung bzw. der steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen 11 

2.3 Kirchenbeitrag verdoppelt 12 

2.4 Ausdehnung der Besteuerung von Kapitaleinkünften bei 

beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften 12 

2.5 Grundstückszuwendungen an Stiftungen 12 

2.6 Kapitalbesteuerung NEU 12 

2.7 Beteiligungsertragsbefreiung auf Portfoliodividenden aus Drittstaaten ausgedehnt 15 

2.8 Advance Ruling – Vorabstimmung mit der Finanzverwaltung möglich 16 

2.9 Periodenübergreifende Fehlerkorrektur auch für bereits verjährte Zeiträume möglich 17 

3 Reisekosten – Pendlerpauschale - Kilometergeld - PKW Sachbezug 18 

3.1 Steuerfreie Reisekostenersätze - Inland 18 

3.2 Steuerfreie Reisekostenersätze - Ausland 19 

3.3 Neue Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Reisekosten 20 

3.4 Pendlerpauschale 21 

3.5 Kilometergeld 22 

3.6 PKW-Sachbezug in der Sozialversicherung und im Steuerrecht 22 

4 Umsatzsteuer 23 

4.1 Grenzen für UVA und bei der Umsatzsteuerjahreserklärung 23 

4.2 Rechnungsbestandteile bei Inlandslieferungen bzw. sonstigen Leistungen im Inland 24 

4.3 Besondere Fälle des Vorsteuerabzugs: Geschäftsessen und Anzahlungen 26 

4.4 Der Leistungsort bei sonstigen Leistungen 27 

4.5 PKW und Umsatzsteuer 28 

4.6 Umsatzsteuer auf NoVA ist gemeinschaftsrechtswidrig 28 

5 Rechtsformen 29 

5.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 29 

5.2 Die optimale Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht 31 

5.3 Kapitalgesellschaften - Größenklassen 33 

5.4 Kapitalgesellschaften - Offenlegungspflichten 34 

5.5 Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses 35 

5.6 Anpassungsbedarf bei Aktienkategorien 36 

6 Vermietung und Verpachtung 37 

6.1 Damit Ihre Vermietung steuerlich kein „Privatvergnügen“ ist - Achtung vor „Liebhaberei“ 37 

6.2 Liebhaberei: Ansatz fiktiver Marktmietzinse bei Vorliegen von Mietzinsbeschränkungen 38 

6.3 Ausgabenverteilungsmöglichkeit bei Vermietung und Verpachtung anstelle Verlustvortrags 39 

6.4 Wohnungsvermietung an unterhaltsberechtigte Personen aus umsatzsteuerlicher Sicht 39 

7 Zinssätze 40 

8 Voraussichtliche Sozialversicherungssätze für 2012 40 

9 Steuertermine 41 


1 

Maßnahmen vor Jahresende 2011 


Aufmerksame Steuerpflichtige nutzen den bevorstehenden Jahreswechsel nochmals zu einem Check, 

ob durch gezielte Maßnahmen noch Steuern für das Jahr 2011 gespart werden können. Dabei sollten 

insbesondere folgende Aspekte bedacht werden: 

1.1 

Für Unternehmer 

Antrag auf Gruppenbesteuerung stellen 

Bei Kapitalgesellschaften kann durch Bildung einer Unternehmensgruppe die Möglichkeit geschaffen 

werden, Gewinne und Verluste (auch ausländische) der einbezogenen Gesellschaften auszugleichen. 

Dies bietet mitunter erhebliche positive Steuereffekte. Voraussetzung ist die geforderte finanzielle 

Verbindung (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) seit Beginn des 

Wirtschaftsjahres sowie ein entsprechend beim Finanzamt eingebrachter Gruppenantrag. Bei allen 

Kapitalgesellschaften, die das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr haben (d.h. Bilanzstichtag 31.12.) 

ist der Gruppenantrag bis spätestens 31.12.11 einzubringen, damit er noch Wirkung für die 

Veranlagung 2011 entfaltet. Gleiches gilt für die Aufnahme in eine bestehende Unternehmensgruppe 

(etwa weil eine neue Beteiligung am 1.1.2011 erworben wurde). 

Forschungsförderung - Forschungsprämie 

Die Forschungsförderung im Jahr 2011 ist gegenüber Vorjahren vereinfacht, da es nur noch 

eine Forschungsprämie von 10% gibt, nicht aber mehr verschiedene Forschungsfreibeträge. Die 

Forschungsprämie ist als Steuergutschrift konzipiert und wirkt daher sowohl in Gewinn- als auch in 

Verlustjahren. Überdies sind die Forschungsaufwendungen unabhängig von der Inanspruchnahme der 

Forschungsprämie steuerlich abzugsfähig. Die für die Prämie relevanten Forschungsaufwendungen 

können Personal- und Materialaufwendungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, 

Gemeinkosten, Finanzierungsaufwendungen und unmittelbar der Forschung und Entwicklung 

dienende Investitionen (einschließlich der Anschaffung von Grundstücken) umfassen. Die 

Forschungsprämie ist für die Eigenforschung (diese muss im Inland erfolgen) betraglich nicht 

gedeckelt. Im Gegensatz dazu ist die Bemessungsgrundlage für Auftragsforschung – Voraussetzung 

ist wiederum, dass es sich um einen inländischen Auftragnehmer handelt - beim Auftraggeber mit 

100.000 € begrenzt. 



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6 

Gewinnfreibetrag 

Als Nachfolgebegünstigung für den Freibetrag für investierte Gewinne gibt es seit 2010 den 

Gewinnfreibetrag. Dieser steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart 

zu und beträgt bis zu 13% des Gewinnes (maximal 100.000 € pro Jahr). Bis zu einem Gewinn von 

30.000 € steht jedem Steuerpflichtigen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 13% (somit 3.900 €) 

zu; für die Geltendmachung eines höheren Freibetrags sind entsprechende Investitionen erforderlich. 

Begünstigte Investitionen umfassen grundsätzlich abnutzbare körperliche Anlagen bzw. bestimmte 

Wertpapiere (insbesondere Anleihen und Anleihenfonds) und erfordern eine Nutzungsdauer bzw. 

Behaltefrist von 4 Jahren. Bei Inanspruchnahme einer Betriebsausgabenpauschalierung steht nur 

der Grundfreibetrag zu. Der Gewinnfreibetrag vermindert auch die GSVG-Bemessungsgrundlage 

und somit neben der Steuerbelastung auch die Sozialversicherungsbelastung. 

Vorgezogene Investitionen (Halbjahresabschreibung) bzw. Zeitpunkt der 

Vorauszahlung/Vereinnahmung bei E-A-Rechnern 

Für Investitionen, die nach dem 30.6.11 getätigt werden, kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt 

in der zweiten Jahreshälfte die halbe Jahres-AfA abgesetzt werden. Das Vorziehen von Investitionen 

spätestens in den Dezember 2011 kann daher Steuervorteile bringen. Geringwertige Wirtschaftsgüter 

(max. 400 €) können sofort zur Gänze abgesetzt werden. 

E-A-Rechner können grundsätzlich durch die Ausnutzung des Zufluss-, Abflussprinzips eine 

temporäre Verlagerung der Steuerpflicht erzielen. Für in § 19 Abs. 3 EStG angeführte Ausgaben (z.B. 

Beratungs-, Miet-, Vertriebs-, Verwaltungs-, Zinskosten etc.) ist allerdings lediglich eine einjährige 

Vorauszahlung steuerlich abzugsfähig! Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen oder Ausgaben, 

die zum Jahresende fällig werden, sind jenem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich 

gehören, wenn sie innerhalb von 15 Tagen vor oder nach dem 31.12. bewirkt werden. So genannte 

„stehen gelassene Forderungen“, welche nur auf Wunsch des Gläubigers später gezahlt werden, 

gelten allerdings als bereits (im alten Jahr) zugeflossen. 

GSVG-Befreiung 

Kleinstunternehmer (Jahresumsatz unter 30.000 €, Einkünfte unter 4.488,24 €) können eine 

GSVG-Befreiung für 2011 bis 31. Dezember 2011 beantragen. Berechtigt sind Jungunternehmer 

(max. 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), Personen ab 60 Jahre bzw. Personen über 57 

Jahre, wenn die genannten Grenzen in den letzten 5 Jahren nicht überschritten wurden. 

Aufbewahrungspflichten 

Mit 31.12.11 endet grundsätzlich die 7-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen des 

Jahres 2004. Weiterhin aufzubewahren sind Unterlagen, welche für ein anhängiges Abgaben- oder 

sonstiges behördliches/gerichtliches Verfahren von Bedeutung sind. Unterlagen für Grundstücke 

bei Vorsteuerrückverrechnung sind 12 Jahre lang aufzubewahren. Dienen Grundstücke nicht 

ausschließlich unternehmerischen Zwecken und wurde beim nichtunternehmerischen Teil ein 

Vorsteuerabzug in Anspruch genommen, verlängert sich die Aufbewahrungspflicht auf 22 Jahre. 

Keinesfalls sollen Unterlagen vernichtet werden, die zur Beweisführung z.B. bei Produkthaftung, 

Eigentums-, Bestands- und Arbeitsvertragsrecht dienen. 


Abzugsfähigkeit von Spenden 


Spenden aus dem Betriebsvermögen an bestimmte Forschungseinrichtungen und der 

Erwachsenenbildung dienende Lehreinrichtungen sowie an Universitäten etc. können bis zu einem 

Maximalbetrag von 10% des Gewinnes des vorangegangen Wirtschaftsjahres Betriebsausgabe 

sein. Zusätzlich und betragsmäßig unbegrenzt können auch Geld- und Sachspenden, die mit der 

Hilfestellung bei Katastrophenfällen zusammenhängen, geltend gemacht werden, sofern sie der 

Werbung dienen. Auch Spenden für mildtätige Zwecke sind als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar. 

Wesentlich ist, dass die Spenden empfangende Organisation bzw. der Spendensammelverein in 

der BMF-Liste aufscheint und dass die Spende im Jahr 2011 geleistet wurde und nachgewiesen 

werden kann. Eine doppelte Berücksichtigung einer bestimmten Spende als Betriebsausgabe und 

als Sonderausgabe (siehe dazu die Ausführungen im Bereich „Für alle Steuerpflichtigen“) ist nicht 

möglich. Zu beachten ist auch, dass betriebliche und private Spenden zusammen das Maximum von 

10% des Vorjahresgewinns nicht überschreiten dürfen. 

1.2 

Für Arbeitgeber 

Lohnsteuer- und beitragsfreie Zuwendungen an Dienstnehmer (pro 

Dienstnehmer p.a.) 

» » Betriebsveranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier) 365 €. 

» » Sachzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeschenk) 186 €. 

» » Freiwillige soziale Zuwendungen an den Betriebsratsfonds sowie zur Beseitigung von 

Katastrophenschäden. 

» » Kostenlose oder verbilligte Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Arbeitgeber 

allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern zur Verfügung stellt (z.B. Kindergärten, 

Sportanlagen oder Betriebsbibliotheken, nicht aber ein vergünstigtes Fitnesscenter oder 

Garagenabstellplätze). 

» » Zukunftssicherung (z.B. Er- und Ablebensversicherungen, Krankenversicherungen, Anteile 

an Pensionsinvestmentfonds oder Pensionskassenbeiträge) bis 300 €. 

» » Mitarbeiterbeteiligung 1.460 €. 

» » Freie oder verbilligte Mahlzeiten und Getränke am Arbeitsplatz. Gutscheine für Mahlzeiten 

bis zu einem Wert von 4,40 € pro Arbeitstag, wenn sie nur am Arbeitsplatz oder in direkter 

Umgebung verwendet werden können. 

» » Zuschuss für Kinderbetreuungskosten 500 €. 

Bildungsfreibetrag und Bildungsprämie 

Bei innerbetrieblicher Aus- und Fortbildung können 20% der Aufwendungen als Betriebsausgabe 

geltend gemacht werden. Zusätzlich steht ein Bildungsfreibetrag von 20% der externen 

Bildungskosten (Kurs- und Seminargebühren, Skripten, nicht jedoch Kosten für Verpflegung und 

Unterbringung) zur Verfügung. Alternativ zum Bildungsfreibetrag gibt es eine Bildungsprämie 

i.H.v. 6%. 



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8 

Lehrlingsförderungen 

Für ab dem 27.6.08 abgeschlossene Lehrverhältnisse gelten verschiedne Lehrlingsförderungen, 

welche eine steuerfreie Basisförderung, den Blum-Bonus II für die Schaffung von Lehrstellen sowie 

eine Qualitätsförderung umfassen. 

1.3 

Für Arbeitnehmer 

Werbungskosten noch vor Jahresende bezahlen 

Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit stehen, müssen 

noch vor dem 31.12.11 entrichtet werden, damit sie 2011 von der Steuer abgesetzt werden können. 

Oftmals handelt es sich dabei um berufsbedingte Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten. 

Werbungskosten sind entsprechend nachzuweisen (Rechnungen, Quittungen, Fahrtenbuch) und nur 

zu berücksichtigen, sofern sie insgesamt 132 € (Werbungskostenpauschale) übersteigen. 

Arbeitnehmerveranlagung 2006 bzw. Antrag auf Rückzahlung von zu 

Unrecht einbehaltener Lohnsteuer 

Neben der Pflichtveranlagung (z.B. nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 730 € p.a.) 

gibt es auch die Antragsveranlagung, aus der ein Steuerguthaben zu erwarten ist. Dieser Antrag ist 

innerhalb von 5 Jahren zu stellen. Für das Jahr 2006 läuft die Frist am 31.12.2011 ab. Mittels 

Antragsveranlagung können Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen 

etc. geltend gemacht werden, die im Rahmen des Freibetragsbescheids noch nicht berücksichtigt 

wurden. Weitere gute Gründe für eine Arbeitnehmerveranlagung sind z.B. zu Unrecht einbehaltene 

Lohnsteuer, der Anspruch auf Negativsteuer bei geringen Bezügen, die Nichtberücksichtigung 

des Pendlerpauschales oder der unterjährige Wechsel des Arbeitgebers bzw. nichtganzjährige 

Beschäftigung. Wurden Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag samt Kinderzuschlag beim 

Arbeitgeber nicht entsprechend berücksichtigt, so kann eine nachträgliche Beantragung über die 

Arbeitnehmerveranlagung (Formular L1) oder durch einen Erstattungsantrag mittels Formular E5 

(wenn keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen) erfolgen. 

Rückerstattung von Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen bei 

Mehrfachversicherung 

Wurden im Jahr 2008 aufgrund einer Mehrfachversicherung über die Höchstbeitragsgrundlage 

hinaus Beiträge entrichtet, ist ein Antrag auf Rückzahlung der Krankenversicherungs- und 

Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis 31.12.11 möglich. Für Pensionsbeiträge ist die Rückerstattung 

an keine besondere Frist gebunden. Rückerstattete Beträge sind im Jahr der Rücküberweisung 

grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. 


1.4 

Für alle Steuerpflichtigen 

Sonderausgaben – Topfsonderausgaben 


Die Absetzbarkeit ist mit einem Höchstbetrag von 2.920 € zuzüglich weiterer 2.920 € für 

Alleinverdiener sowie insgesamt weiterer 1.460 € ab drei Kindern beschränkt. In diese Grenze 

fallen insbesondere Ausgaben für Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen, Ausgaben für 

Wohnraumsanierung sowie die Anschaffung junger Aktien. Die im Rahmen dieser Höchstbeiträge 

geltend gemachten Ausgaben wirken sich nur mit einem Viertel steuermindernd aus. Bei einem 

Jahreseinkommen zwischen 36.400 € und 60.000 € reduziert sich der absetzbare Betrag überdies 

gleichmäßig auf den Pauschalbetrag von 60 €. 

Sonderausgaben ohne Höchstbetrag und Kirchenbeitrag 

Folgende Sonderausgaben sind ohne Höchstbetrag unbeschränkt abzugsfähig: der Nachkauf 

von Pensionsversicherungszeiten, Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der 

Pensionsversicherung, bestimmte Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten 

(wenn nicht bereits Betriebsaugaben/Werbungskosten). Pauschalierte Steuerpflichtige können 

Steuerberatungskosten jedenfalls als Sonderausgaben absetzen. Kirchenbeiträge sind 2011 mit 

jährlich 200 € begrenzt. 

Spenden als Sonderausgaben 

An bestimmte Organisationen (Forschungseinrichtungen, öffentliche Museen etc.) können 

Spenden i.H.v. max. 10% des Vorjahreseinkommens geltend gemacht werden. Wurden bereits im 

betrieblichen Bereich (siehe dazu die Ausführungen in der Rubrik „Für Unternehmer“) diesbezüglich 

Spenden als Betriebsausgaben abgesetzt, so verringert sich das Maximum bei den Sonderausgaben. 

Ebenso können durch private (Geld)Spenden an mildtätige Organisationen (BMF-Liste) Steuern 

gespart werden. Die Obergrenze (aus betrieblichen und privaten Spenden) liegt bei 10% des 

Vorjahreseinkommens. Die Spenden müssen gegebenenfalls mittels Einzahlungsbeleg nachgewiesen 

werden. 

Außergewöhnliche Belastungen 

Damit der Selbstbehalt überstiegen wird, kann es sinnvoll sein, Zahlungen noch in das Jahr 2011 

vorzuziehen (z.B. für Krankheitskosten, Einbau eines behindertengerechten Bades). Unterhaltskosten 

sind nur insoweit abzugsfähig, als sie beim Unterhaltsberechtigten selbst außergewöhnliche 

Belastungen darstellen würden. Bei Katastrophenschäden entfällt der Selbstbehalt. Ausländische 

Einkünfte sind bei der Einkommensermittlung sowohl für die Höhe der Topfsonderausgaben als 

auch der außergewöhnlichen Belastung mitbestimmend. 

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten 

Kinderbetreuungskosten können für Kinder bis zum 10. Lebensjahr mit bis zu 2.300 € pro Kind 

und Jahr als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Die Abzugsfähigkeit 

beschränkt sich auf tatsächlich angefallene Betreuungskosten, welche gegebenenfalls um den 



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steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers zu reduzieren sind. Die Kinderbetreuung muss in privaten 

oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. durch pädagogisch qualifizierte Personen 

erfolgen. 

Zukunftsvorsorge – Bausparen - Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge 

Die 2011 geförderte private Zukunftsvorsorge im prämienbegünstigten Ausmaß von 2.313,36 € 

p.a. führt zu einer staatlichen Prämie von 8,5 % (196,64 €). Beim Bausparen gilt für 2011 eine 

staatliche Prämie von 36 € beim maximal geförderten Einzahlungsbetrag von 1.200 €. 

Besteuerung von Kapitalvermögen – Vorsicht bei Aktienverkäufen vor 

dem 1. April 2012 

Die „neue“ Besteuerung von Substanzgewinnen aus Wertpapieren im Privatvermögen – sie ist 

ja z.B. auf Aktien anzuwenden, welche nach dem 31.12.2010 erworben wie auch auf Anleihen, 

die nach dem 30.9.2011 gekauft werden – sieht vor, dass bei gewinnbringendem Verkauf nach 

dem 1. April 2012 25% vom Kursgewinn einbehalten werden („Wertpapier-KESt“). Mit der 

Verschiebung auf den 1. April 2012 wurde auch die Spekulationsbesteuerung bis zu diesem Zeitpunkt 

ausgedehnt. Im Gegensatz zur Situation vor der „Kapitalbesteuerung neu“ ist die Spekulationsfrist 

bei der Veräußerung von Aktien nicht 1 Jahr, sondern unter Umständen länger (z.B. 1 Jahr und 3 

Monate bei Kauf am 1.1.2011 und Verkauf am 31.3.2012). Da innerhalb dieser Spekulationsfrist 

die Kursgewinne zum normalen Tarif versteuert werden (Maximalsteuerbelastung 50%) sollten 

Wertpapierverkäufe immer dahingehend überdacht werden, ob nicht ein Abwarten bis zum 1. 

April 2012 sinnvoll ist. Aus steuerlichen Gründen ist ein Abwarten und die Besteuerung mit 

25% jedenfalls empfehlenswert (siehe dazu auch den Beitrag „Kapitalbesteueuerung NEU“). Bei 

Spekulationsgeschäften gilt die Freigrenze von 440 € pro Jahr. 


2 

2.1 

Aktuelles ab 2012 

Auslandsmontage neu geregelt 


Die Neuregelung der Auslandsmontage – die Steuerfreiheit wurde ja als verfassungswidrig erkannt 

- sieht ab 2012 eine 50%ige Befreiung der laufenden Einkünfte nach Sozialversicherung vor, 

unterliegt einer Obergrenze und setzt erschwerende Rahmenbedingungen der Auslandstätigkeit 

voraus. Solch Bedingungen sind z.B. die 600km Mindestentfernung des ausländischen Einsatzortes 

von Österreich und eine Mindestentsendedauer von 1 Monat. Vergleichbar den Voraussetzungen für 

Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulage müssen z.B. Klima, Infrastruktur und die allgemeinen 

Lebensbedingungen unwirtlicher sein als in EU-Staaten. Die Tätigkeit im Ausland darf überdies 

nicht dauerhaft sein, wobei die Erfüllung von spezifischen Beratungsaufträgen oder die Lieferung 

und Montage von Investitionsgütern als vorübergehend und somit begünstigt anzusehen sind. 

Dies gilt bei einer Entsendung zu einer Baubetriebsstätte, nicht aber wenn die Auslandstätigkeit 

in einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung des Unternehmens bzw. eines konzernzugehörigen 

Unternehmens erfolgt. Die Steuerbefreiung von 50% der laufenden Einkünfte ist monatlich 

betrachtet mit 75% der jeweils maßgeblichen Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG begrenzt. 

Die Befreiung setzt auch voraus, dass vom Arbeitgeber max. eine Familienheimfahrt/Monat bezahlt 

wird und dass während der Entsendung Zuschläge gem. § 68 EStG (z.B. für Überstunden) nicht 

steuerfrei behandelt werden. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung dürfen auch keine mit der 

Auslandstätigkeit zusammenhängenden Werbungskosten (z.B. für Familienheimfahrten oder doppelte 

Haushaltsführung) geltend gemacht werden. Folglich besteht bei der Arbeitnehmerveranlagung 

ein Wahlrecht – entweder (50%) Steuerfreiheit der Einkünfte aus Auslandsmontage oder die 

Geltendmachung von Werbungskosten i.Z.m. der Auslandstätigkeit. 

2.2 

Ausdehnung der Spendenbegünstigung bzw. der 

steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen 

Ab 2012 beinhaltet der Kreis der steuerbegünstigten Spendenempfänger auch Organisationen, 

die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen sowie auch freiwillige Feuerwehren und 

Landesfeuerwehrverbände. Begünstigt sind somit auch Tierheime wie z.B. Gnadenhöfe und 

Tierasyle. Während Umwelt- und Tierschutzorganisationen wie humanitäre Organisationen die 

Voraussetzungen der Spendenliste erfüllen müssen, gilt dieses Erfordernis für die rund 4.500 freiwilligen 

Feuerwehren nicht – wohl aber müssen einfache Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für 

Spendeneinnahmen sichergestellt sein. Selbständige können neben Privatspenden als Sonderausgaben 

auch Spenden aus dem Betriebsvermögen – z.B. an bestimmte Forschungseinrichtungen – als 

Betriebsausgaben geltend machen. 

Die Regelung der steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen 

mit Forschungs- und Lehraufgaben wurde im Juni 2011 vom EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig 

qualifiziert. Nunmehr sind alle Einrichtungen begünstigt, welche einer begünstigten inländischen 

Einrichtung entsprechen und ihren Sitz in einem Staat haben, mit dem ein umfassendes 

Amtshilfeabkommen besteht. Zudem ist nun auch die Internationale Anti-Korruptions-Akademie 



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im Kreis der begünstigten Zuwendungsempfänger. 

Im Sinne einer einheitlichen Grenze für den Spendenabzug beträgt das steuerliche Maximum 

10% des Gesamtbetrags der Vorjahreseinkünfte (nach Verlustausgleich). Es gilt für betriebliche 

und private Spenden zusammen, unabhängig von den verschiedenen Spendenempfängern. Der für 

Privatspenden praktische Nachweis durch Sozialversicherungsnummer bzw. Kennnummer der 

Europäischen Krankenversicherungskarte soll erstmals ab 2013 möglich sein. 

2.3 

Kirchenbeitrag verdoppelt 

Ab der Veranlagung 2012 erhöht sich der als Sonderausgabe maximal abziehbare Kirchenbeitrag 

von 200 € auf 400 €. Gleiches gilt für verpflichtende Beiträge an ausländische Kirchen und 

Religionsgesellschaften. 

2.4 

Ausdehnung der Besteuerung von Kapitaleinkünften 

bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften 

Das Budgetbegleitgesetz 2012, das derzeit als Regierungsvorlage vorliegt, sieht eine Erweiterung 

der beschränkten Steuerpflicht inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts sowie KÖSt 

befreiter Körperschaften hinsichtlich der Kapitaleinkünfte ab 2012 vor. Durch die Ausdehnung auf 

alle Kapitaleinkünfte soll der nicht gewünschte negative Anreiz zu Investitionen in bisher nicht 

besteuerte Einkünfte aus z.B. riskanten nichtverbrieften Derivaten vermieden werden. Einkünfte 

aus Wohnbauförderungsdarlehen der Länder sind aber von der beschränkten Steuerpflicht 

ausgenommen. 

2.5 

Grundstückszuwendungen an Stiftungen 

Liegenschaftsbezogene Zuwendungen an Stiftungen waren bisher mit dem begünstigten 

Stiftungseingangssteuersatz von 2,5% besteuert. Im Jahr 2011 hat der VfGH die bisherige Regelung der 

Einstufung der grundstücksbezogenen Bewertungsvorschriften des Stiftungseingangssteuergesetzes 

(dreifacher Einheitswert) mit Frist zur Behebung bis zum 31.12.2011 als verfassungswidrig 

erkannt. Das Budgetbegleitgesetz 2012 sieht nun die Regelung dieser Vorgänge direkt im 

Grunderwerbsteuergesetz vor, wobei ein Steuersatz von 3,5% zur Anwendung gelangen soll. Bei 

unentgeltlichen Grundstückserwerben oder wenn der Wert der Gegenleistung unter dem halben 

gemeinen Wert liegt, kommt es zukünftig zu einem erhöhten Steuersatz von 6%. 

2.6 

Kapitalbesteuerung NEU 

Die umfassende Neuregelung der Besteuerung von Kapitalvermögen hat schon mit Jahresende 2010 

für Veränderungen gesorgt, da beispielsweise bei dem Erwerb von Aktien (im Privatvermögen) nach 

Silvester 2010 Kursgewinne steuerpflichtig sind, selbst wenn diese Wertpapiere ein Jahr gehalten werden 

und somit die (alte) Spekulationsfrist eigentlich abgelaufen ist. Im Jahr 2012 bildet der 1. April ein 

markantes Datum, da bei Veräußerung von Wertpapieren (Aktien, Investmentfonds, Anleihen etc.) 

von der depotführenden Bank 25% (Wertpapier)KESt einbehalten werden. Nachfolgend sind die 



bedeutendsten Aspekte der Kapitalbesteuerung NEU - vor allem für Wertpapiere im Privatvermögen 

- dargestellt. 

Verkaufszeitpunkt und Übergangsbestimmungen 

Kernpunkt der Kapitalbesteuerung NEU ist, dass im Privatvermögen nicht wie bisher nur die Früchte 

aus Aktien und sonstigen Wertpapieren wie z.B. Zinsen und Dividenden besteuert werden, sondern 

auch die Wertsteigerungen am Stamm (Substanzgewinne). Diese werden zukünftig einer 25%igen 

Besteuerung („Wertpapier-KESt“) unterworfen, unabhängig von der Behaltefrist und von dem 

Beteiligungsausmaß. Die Besteuerung von Substanzgewinnen betrifft Wertsteigerungen von z.B. 

Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile) sowie von Anteilen an Investmentfonds, 

die nach dem 31.12.2010 sowie von anderen Kapitalanlagen (z.B. Anleihen, Derivate), die nach dem 

30.9.2011 angeschafft wurden (sog. Neubestand). 

Da der VfGH die Frist für die Einführung der neuen Wertpapier-KESt zum 31.10.2011 als 

verfassungswidrig erachtet hat, hat der Gesetzgeber mit einer Verschiebung auf den 1. April 2012 

reagiert. Somit sind die Banken verpflichtet, bei Verkäufen nach dem 1. April 2012 automatisch 

25% vom Kursgewinn einzubehalten. Da die ursprünglich maßgeblichen Anschaffungszeitpunkte 

(1. Jänner 2011 bzw. 1. Oktober 2011) unverändert blieben, musste steuersystematisch klargestellt 

werden, dass die Spekulationsfrist für Aktien und Fondsanteile, welche zwischen 1.1.2011 und 

31.3.2012 erworben werden, bis zum 31.3.2012 ausgedehnt wird. Damit ist sichergestellt, dass 

jeder Kursgewinn aus einem Kauf nach dem 31.12.2010 der Besteuerung unterliegt, selbst wenn 

die grundsätzlich einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen ist. Verkaufsentscheidungen vor 

dem 1. April 2012 sollten diesem Umstand jedenfalls Rechnung tragen, da die Besteuerung des 

Spekulationsgewinns bei Verkauf vor dem 1. April 2012 mit dem individuellen, dem Progressionseffekt 

unterliegenden Steuertarif zu erfolgen hat und daher zu mehr als 25% Steuerbelastung führen 

kann. Bei Forderungswertpapieren (z.B. Anleihen) und bestimmten Derivaten besteht systematisch 

korrespondierend die Spekulationsfrist bis zum 31.3.2012 wenn die Anschaffung zwischen 

1.10.2011 und 31.3.2012 erfolgt. Bei Veräußerungen nach dem 31. März 2012 unterliegen diese 

Kursgewinne dem 25%igen besonderen Steuersatz. Diese sind im Rahmen der Veranlagung des 

Investors zu versteuern. 

Realisierte Wertsteigerungen aus wesentlichen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft (Beteiligungen 

von mindestens 1% am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten 5 

Jahre), die vor dem 1.1.2011 erworben wurden und zum 31. März 2012 ein Beteiligungsausmaß 

von mind. 1% erreichen, unterliegen ebenfalls dem Steuersatz von 25%. Beträgt die Beteiligung 

zum 31.März 2012 weniger als 1% kann diese nach Ablauf von 5 Jahren steuerfrei veräußert 

werden. Somit sollte bei wesentlichen Beteiligungen bis zu diesem Zeitpunkt überprüft werden, ob es 

wirtschaftlich sinnvoll ist, das Ausmaß auf unter 1% zu reduzieren. 

Bei Anschaffungen von Beteiligungen ab dem 1. Jänner 2011 wird bei Veräußerungen nach dem 

31. März 2012 unabhängig von Beteiligungsausmaß und Behaltedauer 25% KESt auf realisierte 

Wertsteigerungen einbehalten. 



13



14 

(End)Besteuerung und Verlustausgleich im außerbetrieblichen Bereich 

(„Privatbereich“) 

Substanzgewinne aus Finanzvermögen – etwa bei der Veräußerung von Aktien - ergeben sich 

aus der Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten. Im außerbetrieblichen 

Bereich führt die Endbesteuerung dazu, dass weder damit verbundene Werbungskosten wie z.B. 

Depotgebühren oder Transaktionsspesen noch Anschaffungsnebenkosten (z.B. rechtliche Beratung, 

Ausgabeaufschläge) steuerlich geltend gemacht werden können. Vorsicht ist geboten, da auch die 

Entnahme aus dem Depot oder die Übertragung auf ein anderes Depot die 25% Steuerbelastung 

auslösen können, wenn nicht entsprechenden Meldepflichten nachgekommen wird. Liegt anstelle des 

inländischen Depots eines im Ausland vor, kommt auch der Steuersatz von 25% zur Anwendung. 

In diesem Fall sind neben Zinsen und Dividenden auch realisierte Wertsteigerungen in die 

Steuererklärung aufzunehmen. 

Die Regelbesteuerung anstelle der Besteuerung mit 25% ist nicht Voraussetzung für die 

Geltendmachung des Verlustausgleichs. Wird zur Regelbesteuerung optiert, so unterliegen ab 

2012 alle Kapitaleinkünfte und somit z.B. auch Dividendeneinkünfte der Regelbesteuerung (max. 

mit dem Grenzsteuersatz von 50%). Auch bei der Regelbesteuerung können unmittelbar mit den 

Kapitaleinkünften im Zusammenhang stehende Aufwendungen und Ausgaben steuerlich nicht 

geltend gemacht werden. 

Die Verlustausgleichsoption soll sicherstellen, dass auch Substanzverluste steuermindernd verwertbar 

sind. Folglich können im außerbetrieblichen Bereich Substanzverluste aus Finanzvermögen 

oder aus Derivaten mit zu versteuernden Erträgen (z.B. Zinsen aus Anleihen, Dividenden) bzw. 

Substanzgewinnen aus Finanzvermögen oder aus Derivaten ausgeglichen werden. Der Verlustausgleich 

ist nur im Wege der Veranlagung möglich und durchaus eingeschränkt. Eine Verrechnung von 

Substanzverlusten aus Finanzvermögen mit Zinserträgen aus Geldanlagen bei Kreditinstituten 

ist nicht möglich, da die beiden Investitionsformen vom Risiko nicht vergleichbar sind. Im 

Privatvermögen ist eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften ebenso wenig möglich wie ein 

Verlustvortrag. Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne eines Verlustausgleichs bestehen in der Realisation 

von Substanzgewinnen – wenn weiterhin von steigenden Kursen ausgegangen wird, kann ja ein 

Nachkauf dieser Wertpapiere erfolgen – wie auch gegebenenfalls in der Einlage des verlustbringenden 

Wertpapiers ins Betriebsvermögen, da dort Verluste (zumindest teilweise) vortragsfähig sind. 

Gegenwärtig lässt der Gesetzgeber eine Verlustverrechnung nur im Wege der Veranlagung zu. Dem 

derzeitigen Stand des Gesetzwerdungsprozesses folgend (Regierungsvorlage Budgetbegleitgesetz 

2012) ist die Verpflichtung der Banken zum Verlustausgleich ab dem Jahr 2013 vorgesehen. Für den 

Zeitraum zwischen 1. April 2012 und 31. Dezember 2012 soll eine nachträgliche Verlustverrechnung 

durch die Banken durchgeführt werden. 

Besteuerung von Wertpapieren im Betriebsvermögen einer natürlichen 

Person 

Im Betriebsvermögen waren Substanzgewinne aus Kapitalvermögen schon immer steuerhängig. 

Hinsichtlich der Veräußerung von Beteiligungen aus dem Altbestand (d.h. vor dem 1.1.2011 



erworbene Beteiligungen) wird klargestellt, dass bei Veräußerung vor dem 1. April 2012 die 

begünstigte Besteuerung mit dem halben Durchschnittsteuersatz zur Anwendung kommen kann, 

sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Veräußerungen danach ist einheitlich 

auf den besonderen Steuersatz von 25% zurückzugreifen – auch wenn die Anteile an Körperschaften 

bzw. Fondsanteile beispielsweise vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft worden sind. Im Gegensatz zum 

Privatvermögen können im Betriebsvermögen mit der Anschaffung zusammenhängende Ausgaben 

(Anschaffungsnebenkosten) steuerlich geltend gemacht werden. 

Kommt es im betrieblichen Bereich zu Substanzverlusten aus Kapitalvermögen, so hat im ersten 

Schritt eine Verrechnung mit Substanzgewinnen und Zuschreibungen zu erfolgen – ein verbleibender 

Verlustüberhang ist zu halbieren. Der Verlustüberhang kann nicht nur mit betrieblichen Einkünften, 

sondern grundsätzlich mit allen anderen positiven Einkünften ausgeglichen werden. Den allgemeinen 

steuerlichen Grundsätzen entsprechend hat nach dem innerbetrieblichen Verlustausgleich zuerst der 

horizontale Verlustausgleich (Saldierung positiver und negativer Einkünfte innerhalb der jeweiligen 

Einkunftsart) und dann der vertikale Verlustausgleich (Verrechnung mit positiven Ergebnissen 

anderer Einkunftsarten) zu erfolgen. 50% des verbleibenden Verlustüberhangs können vorgetragen 

werden. Die andere Hälfte des Verlustüberhangs geht verloren. 

2.7 

Beteiligungsertragsbefreiung auf 

Portfoliodividenden aus Drittstaaten ausgedehnt 

Nachdem der EuGH die Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten (wenn also nicht 

aus EU-Mitgliedsstaaten bzw. aus Norwegen) als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt hat, wurde mit 

Gültigkeit ab Veranlagung 2011 die Befreiungsbestimmung durch den Gesetzgeber ausgedehnt. 

Von Portfoliodividenden spricht man, wenn das Beteiligungsausmaß von Kapitalgesellschaften an 

ausländischen Kapitalgesellschaften weniger als 10% beträgt und daher für Dividendenerträge nicht 

schon aufgrund einer internationalen Schachtelbeteiligung eine Freistellung von der österreichischen 

Körperschaftsteuer besteht. 

Die zu erfüllenden Voraussetzungen betreffend Beteiligungen an Gesellschaften aus Drittstaaten 

sind die Vergleichbarkeit mit einer inländischen (unter § 7 Abs. 3 KStG fallenden) Körperschaft 

sowie das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe mit dem Ansässigkeitsstaat. Das Erfordernis eines 

Abkommens über Vollstreckungshilfe ist hingegen nicht mehr nötig. 

Kommt es zur Versagung der Befreiung der Portfoliodividenden – z.B. weil der ausländische 

Körperschaftsteuersatz unter 15% liegt – tritt der Switch-over von der Befreiungsmethode zur 

Anrechnungsmethode ein. Hierbei wird auf Antrag des Steuerpflichtigen die Körperschaftsteuerbelastung 

im Ausland auf die Besteuerung im Inland (25% KöSt) angerechnet. 

Bedeutend ist, dass die inländische Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage um die im Ausland 

abgezogene Körperschaftsteuerbelastung erhöht wird. Übersteigt die anrechenbare ausländische 

Körperschaftsteuer die österreichische Körperschaftsteuerschuld (unter Außerachtlassung einer 

Mindestkörperschaftsteuer), so kann auf Antrag die verbleibende Auslandskörperschaftsteuerbelastung 

vorgetragen und in den Folgejahren verrechnet werden. 



15



16 

2.8 

Advance Ruling – Vorabstimmung mit der 

Finanzverwaltung möglich 

Durch die Einführung des Auskunftsbescheids gem. § 118 BAO (Advance Ruling) ist es seit Jänner 

2011 möglich, geplante Gestaltungen bzw. Umstrukturierungen vorab mit der Finanzbehörde 

abzuklären, um deren steuerliche Anerkennung sicherzustellen. Die Möglichkeit der Diskussion 

vorab – anstelle im Nachhinein bei der Betriebsprüfung – ist auf die Bereiche Umgründungen, 

Gruppenbesteuerung und Verrechnungspreise beschränkt. Da es in diesen Bereichen regelmäßig 

zu beträchtlichen steuerlichen Konsequenzen kommen kann, ist dieses neue Instrument jedenfalls zu 

begrüßen. Bisher waren und sind auch weiterhin Rulings mit der Finanzverwaltung möglich – im 

Gegensatz zu den (neuen) verbindlichen Auskunftsbescheiden basieren diese aber nur auf Treu und 

Glauben. 

Der Antrag auf ein Advance Ruling ist schriftlich an das zuständige Finanzamt zu stellen, wobei 

dies über FinanzOnline möglich ist, nicht aber z.B. per E-Mail. Ganz bedeutende Voraussetzung 

für die Klärung mit den Finanzbehörden vorab ist, dass der geplante Sachverhalt (z.B. eine 

Verschmelzung, die Erweiterung der Unternehmensgruppe oder die Ermittlung eines fremdüblichen 

Verrechnungspreises mithilfe einer Datenbankstudie) zum Zeitpunkt der Antragstellung noch 

nicht verwirklicht ist. Inhaltlich müssen neben der Sachverhaltsdarstellung aus dem Antrag die 

besonderen Interessen des Antragstellers, das Rechtsproblem, konkret formulierte Rechtsfragen 

sowie eine eingehend begründete Lösung zu den Rechtsfragen hervorgehen. Ebenso müssen 

die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags maßgebenden Angaben enthalten sein. Der 

Verwaltungskostenbeitrag gilt pro angefragten Sachverhalt, wobei es möglich ist, dass mehrere 

Rechtsfragen (z.B. körperschaftsteuerliche und verkehrsteuerlichen Fragen) zu einem Sachverhalt 

beantwortet werden und dafür nur ein Verwaltungskostenbeitrag zu entrichten ist. Der 

Verwaltungskostenbeitrag bemisst sich nach den Umsatzerlösen des Antragstellers bzw. danach, 

ob für das Unternehmen die Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses besteht. Die 

Kosten zur Erlangung des Auskunftsbescheids sind als Betriebsausgabe abzugsfähig und betragen 

grundsätzlich zumindest 1.500 € und steigen in Abhängigkeit von den Umsatzerlösen in den 12 

Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag. Der Maximalbetrag macht 20.000 € aus und fällt 

entweder an wenn die Umsatzerlöse 38,5 Mio. € überschreiten oder wenn die Verpflichtung zur 

Aufstellung eines Konzernabschlusses vorliegt. Nur 500 € sind zu entrichten wenn der Antrag 

zurückgewiesen oder zurückgenommen wird. 

Nachdem dem Finanzamt alle zur Beurteilung relevanten Unterlagen und Informationen 

vorliegen kommt es zur materiellen Prüfung des Antrags und im weiteren Zuge zum Erlass des 

Auskunftsbescheids. Zu beachten ist dabei, dass die Behörde den Sachverhalt auch anders als der 

Antragsteller beurteilen kann – daher kann der Antragsteller gegen den Bescheid gegebenenfalls 

berufen, da der Auskunftsbescheid keine Bindung zum Nachteil der Partei haben darf. Im Idealfall 

teilt die Finanzbehörde die Rechtsansicht des Steuerpflichtigen, wodurch sich dann mit dem 

Auskunftsbescheid ein Rechtsanspruch auf die im Bescheid dargestellten Rechtsfolgen ableitet. 

Voraussetzung ist freilich, dass der verwirklichte Tatbestand nicht oder bloß unwesentlich von 

dem zur Beurteilung vorgelegten Sachverhalt abweicht. Die Dauer der Beurteilung des Sachverhalts 

durch das Finanzamt hängt u.A. von der Komplexität des Sachverhalts ab. Als maximale Dauer sind 



6 Monate (allgemeine Devolutionsfrist) zu sehen, wobei eine raschere Beurteilung wohl eher der 

Regelfall sein wird. 

Der Rechtsanspruch ist von der VwGH-Rechtsprechung sowie von (zukünftigen) Erlässen 

des Finanzministeriums unabhängig, nicht aber insoweit, als sich die zugrundeliegenden 

Abgabenvorschriften ändern. Zu berücksichtigen ist überdies, dass der Auskunftsbescheid nicht 

für ausländische Finanzbehörden bindend ist – praxisrelevant kann dies vor allem im Bereich der 

Verrechnungspreise sein. Insgesamt betrachtet ist das Advance Ruling ein positiver Schritt in Richtung 

höhere Planungs- und Rechtssicherheit. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2011 haben gezeigt, dass 

die Finanzbehörden, wenn man im Vorfeld an sie herantritt und sie in die Lösungsfindung einbindet, 

oftmals kooperativer agieren als im Zuge einer Betriebsprüfung, wenn es dann um die Beurteilung des 

bereits realisierten Sachverhalts geht. Anträge auf einen Auskunftsbescheid gem. § 118 BAO können 

folglich auch 2012 zu erfolgreichen steuerlichen Planungshandlungen eingesetzt werden. 

2.9 

Periodenübergreifende Fehlerkorrektur auch für 

bereits verjährte Zeiträume möglich 

Die Komplexität des Steuerrechts bringt es mit sich, dass bei der Einschätzung von Sachverhalten 

Fehler passieren können und beispielsweise eine falsche Abschreibungsdauer gewählt wird oder 

es zu einer ungerechtfertigten (oder zu frühen) Passivierung einer Rückstellung kommt. Der 

VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 30.3.2011 (GZ 2008/13/0024) betont, dass bei einer späteren 

Fehlerkorrektur dem Grundsatz der Periodenbesteuerung zu folgen und der Fehler in allen betroffenen 

Jahren zu korrigieren ist. Eine periodenfremde Fehlerberichtigung („steuerliches Nachholverbot“) 

– etwa in Form der Aussetzung von Abschreibungen, da früher zu hohe Abschreibungen geltend 

gemacht wurden – ist hingegen nicht zulässig. Wenn eine Korrektur im „Wurzeljahr“, welches 

jenes Jahr der Fehleinschätzung ist, aufgrund der mittlerweile eingetretenen Verjährung nicht 

mehr möglich ist, führt dies zu Vor- oder Nachteilen für den Steuerpflichtigen und entspricht damit 

nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. 

Mit Schaffung des § 293c BAO, der seit 1. September 2011 in Kraft ist, wird die (periodenübergreifende) 

Fehlerkorrektur auch auf bereits verjährte Zeiträume ausgedehnt und zwar insoweit, als die Wurzel 

des Fehlers innerhalb der absoluten Verjährung liegt. Die absolute Verjährung erstreckt sich auf 

zehn Jahre ab Entstehen des Abgabenanspruchs. Die Korrektur erfolgt auf Antrag bzw. von Amts 

wegen. Eine weitere Voraussetzung dafür ist, dass der zu korrigierende Fehler – wie z.B. eine falsch 

gewählte Abschreibungsdauer – Auswirkungen auf nachfolgende Jahre hat. Es ist allerdings nicht 

notwendig, dass die Doppel- bzw. Nichtbesteuerung bereits eingetreten ist. Die neue Bestimmung 

der periodenübergreifenden Fehlerkorrektur beschränkt sich nicht nur auf das Ertragsteuerrecht, 

sondern z.B. auch auf veranlagte Verkehrsteuern. 



17


Reisekosten - Kilometergeld etc. 

18 

3 

Reisekosten – Pendlerpauschale - 

Kilometergeld - PKW Sachbezug 

Erhöhte Mobilität ist in der heutigen Arbeitswelt zu einer Selbstverständlichkeit geworden und trotz 

der großen Möglichkeiten durch die neuen Medien ist der persönliche Kontakt im Geschäftsleben 

noch immer von sehr großer Bedeutung. Für Arbeitnehmer sind in diesem Zusammenhang die 

Themen Reisekosten, Kilometergeld, PKW Sachbezug und – wenn man etwa im Grünen wohnen, 

aber in der Stadt arbeiten will – Pendlerpauschale von Bedeutung. Nicht nur bei Arbeitnehmern 

sondern auch bei Selbständigen stellt sich bei (Auslands)Reisen seit jeher die Frage, wie es mit der 

steuerlichen Geltendmachung von Reisekosten aussieht, wenn bei einer beruflich bedingten Reise 

auch private Aspekte (z.B. anschließender Urlaub) eine Rolle spielen. Der VwGH hat hier eine für 

den Steuerpflichtigen erfreuliche Entscheidung getroffen (siehe Punkt 3.3). 

3.1 

Taggeld 

Steuerfreie Reisekostenersätze - Inland 

- für 24 Stunden 26,40 € 

- länger als 3 Stunden, für jede angefangene Stunde 1/12 (maximal 26,40 €) 2,20 € 

- Kürzung für ein Arbeitsessen, auch wenn das Taggeld weniger als 26,40 € ist, je 

(Das Arbeitsessen muss jedenfalls der Werbung dienen) 

13,20 € 

Nächtigungsgeld 

- ohne Nachweis inkl. Frühstück 15,00 € 

- nach Belegabrechnung - voller Kostenersatz ohne Haushaltsersparnis 

Taggelder 

Taggelder sollen den anfallenden Verpflegungsmehraufwand von Reisen (Entfernung von mehr als 

25km) abdecken. Sie sind mit einem Pauschalbetrag von bis zu 26,40 € pro Tag als Werbungskosten 

/ Betriebsausgaben abzugsfähig. 

Steuerfreie Taggelder gem. § 26 Z 4 EStG i.H.v. maximal 26,4 € gelten für Dienstreisen mit täglicher 

Rückkehr bzw. für Dienstreisen mit unzumutbarer täglicher Rückkehr, sofern nicht ein weiterer 

Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit begründet wird. Dies ist bei täglicher Rückkehr nach 5 Tagen 

durchgehender (15 Tagen bei unregelmäßig wiederkehrender Tätigkeit) bzw. bei unzumutbarer 

täglicher Rückkehr bei 183 Tagen anzunehmen. 

Für in § 3 Abs. 1 Z 16b EStG angeführte Tätigkeiten können vom Arbeitgeber aufgrund 

lohngestalterischer Verpflichtungen Taggelder grundsätzlich zeitlich unbegrenzt steuerfrei ausbezahlt 

werden. Es handelt sich dabei um Außendiensttätigkeiten, Fahrtätigkeiten, Baustellen- und 

Montagetätigkeiten, Arbeitskräfteüberlassung oder um die vorübergehende Tätigkeit an einem 

Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde. Steuerfreiheit ist bei der vorübergehenden Tätigkeit 

an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde allerdings nur gegeben, wenn diese 



nicht von Dauer ist. Typische Beispiele sind ein Ausbildungsaufenthalt oder eine vorübergehende 

Vertretung. 

Steuerfreie Taggelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei 

Auslandsreisen steht - vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden 

für jede angefangene Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu. 

Nächtigungsgelder 

Nächtigungsgeld ist der Betrag, der bei Vorliegen eines Nächtigungsaufwandes im Rahmen einer 

Dienstreise anstelle der tatsächlichen Kosten ersetzt werden kann. Ersetzt werden können vom 

Arbeitgeber daher entweder die Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe oder ein Pauschalbetrag von 

15 €. Voraussetzung für die Geltendmachung von Nächtigungsgeld als Werbungskosten ist, dass eine 

tatsächliche Nächtigung erfolgt und dem Arbeitnehmer dafür Kosten entstanden sind, welche vom 

Arbeitgeber nicht in der tatsächlichen Höhe ersetzt werden. Betriebsausgaben bilden entweder die 

tatsächlichen Kosten der Nächtigung oder das pauschale Nächtigungsgeld. 

Ab 1.1.2009 kann der Arbeitgeber die pauschalen Nächtigungsgelder – soweit sie nicht nach § 26 

Z 4 EStG zu berücksichtigen sind (Dienstreise) – auch für Außendiensttätigkeit, Fahrtätigkeit, 

Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes und Arbeitskräfteüberlassung nach 

dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz steuerfrei auszahlen. Bei einer vorübergehenden Tätigkeit an 

einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde kann das Nächtigungsgeld für sechs Monate 

steuerfrei ausgezahlt werden. 

Tatsächlich nachgewiesene Nächtigungskosten (inkl. Frühstück) können grundsätzlich zeitlich 

unbegrenzt steuerfrei ersetzt werden. Pauschal ist ein Nächtigungsgeld (auch ohne Nachweis der 

tatsächlichen Nächtigung) von 15 € pro Nacht möglich. Allerdings ist bei Dienstreisen mit nicht 

täglich zumutbarer Rückreise (> 120km) nach 6 Monaten ein Entstehen eines Mittelpunkts der 

Tätigkeit anzunehmen, sodass ab dem 7.Monat Steuerpflicht des pauschalen Nächtigungsgeldes 

eintritt. 

Abrechnung des steuerfreien Taggeldes als Betriebsausgaben oder 

Werbungskosten 

Im Falle von als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachten Taggeldern ist eine 

Kalendertagsabrechnung nicht mehr möglich. Die bisherige Aliquotierung bleibt weiterhin 

bestehen. Umfasst die Dauer der Dienstreise nicht jeweils volle Tage, so ist diese Regelung daher von 

Nachteil. 

3.2 

Steuerfreie Reisekostenersätze - Ausland 

Tag- und Nächtigungsgelder im Ausland können von der Arbeitgeberin und vom Arbeitgeber mit dem 

Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten steuerfrei ausgezahlt werden. Steuerfreie 

Tagesgelder können generell auch nach Kalendertagen abgerechnet werden, bei Auslandsreisen steht 

- vergleichbar der Aliquotierung im Inland - ab einer Reisedauer von 3 Stunden für jede angefangene 

Stunde 1/12 des jeweiligen Landessatzes zu. 

Nächtigungskosten inkl. Frühstück können auch laut Belegen im tatsächlich entstandenen Ausmaß 

steuerfrei abgegolten werden. 



19



20 

3.3 

Neue Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von 

Reisekosten 

Eine für viele Steuerpflichtige erfreuliche Entwicklung bringt ein im Jahr 2011 ergangenes 

Erkenntnis des VwGH (27.1.2011, GZ 2010/15/0197). Nach bisheriger Auslegung war eine 

anteilige Geltendmachung von Reisekosten bei beruflichen Reisen mit teilweise privater 

Veranlassung ausgeschlossen (Ausnahme nur dann wenn bei einer Dienstreise das Wochenende 

dazu genommen wird, um einen günstigeren Flug zu bekommen). Nunmehr lässt der VwGH in 

bestimmten Konstellationen einen anteiligen Abzug der Reisekosten zu. Im konkreten Fall war ein 

Wiener Zivilingenieur für Wasserbauwesen nach China gereist. Die ersten vier Tage verbrachte er 

dabei mit seiner Frau als Tourist in Tibet, die restlichen 20 Tage bereiste er aus beruflichen Gründen 

alleine verschiedene Wasseranlagen. Für diesen beruflichen Teil der Reise wurde ihm schließlich eine 

Geltendmachung von Tages- und Nächtigungsgeldern sowie anteiliger Reisekosten (Flug, Visum) 

zugestanden. In seiner Entscheidung hat der VwGH die Abzugsfähigkeit der auf den beruflichen 

Teil der Reise entfallenden Kosten an folgende Kriterien gebunden bzw. für die Aufteilung der Kosten 

bestimmte Grundsätze entwickelt: 

» » Die Reise muss sich klar in einen beruflichen und privaten Abschnitt teilen lassen, die 

zeitlich aufeinander folgen müssen. Der VwGH legt dabei den gesetzlichen Begriff der 

„ausschließlich beruflich veranlassten Reise“ im Ergebnis somit als „einen ausschließlich 

beruflich veranlassten Reisetag aus“. Sofern ein untrennbares Mischprogramm (z.B. 

Besuch von touristischen Attraktionen zwischen beruflichen Terminen) vorliegt, ist dieses 

Kriterium nicht mehr erfüllt. 

» » Die Kosten der Hin- und Rückfahrt sind in einen beruflichen und einen privaten Teil 

aufzuteilen. In der Regel wird für die Aufteilung das Verhältnis zwischen den ausschließlich 

beruflich veranlassten und den übrigen Aufenthaltstagen heranzuziehen sein. Die Reisetage 

selbst sind dabei nicht in die Berechnung einzubeziehen. 

» » Falls bei längeren Anreisen während der Anreise auch Nächtigungskosten anfallen, sind diese 

ebenfalls nach dem zuvor angesprochenen Verhältnis anteilig absetzbar. 

» » Bei „ fremdbestimmten Reisen“ (das sind nach dem VwGH Reisen, bei denen die berufliche 

Veranlassung eindeutig das auslösende Moment für den Antritt der Reise ist) können die 

Fahrtkosten sogar selbst dann zur Gänze abgesetzt werden, wenn anlässlich einer solchen 

Reise auch private Unternehmungen stattfinden und diese von bloß untergeordneter 

Bedeutung sind. 

» » Andererseits berechtigt ein im Zuge einer als Urlaubsreise angelegten Reise nebenbei 

wahrgenommener beruflicher Termin (aufgrund der bloß untergeordneten beruflichen 

Veranlassung) nicht zum anteiligen Abzug der Reisekosten. 

Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen für einen 

anteiligen Steuerabzug genau prüfen wird. Es ist daher ratsam, das Vorliegen unterschiedlicher 

Reiseabschnitte und die vorrangige berufliche Veranlassung der Reise entsprechend zu 

dokumentieren bzw. zu belegen. In jedem Fall steigt mit dem Judikat die (steuerliche) Attraktivität, 

mit einer beruflichen Reise gleich auch einen (anschließenden oder vorgelagerten) Urlaub zu 

verbinden. 


3.4 

Pendlerpauschale 


Grundsätzlich werden sämtliche Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den 

Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht jedoch auch der 

Anspruch auf das kleine oder das große Pendlerpauschale. Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 

erfolgte ab 1.1.2011 eine Erhöhung des Pendlerpauschale um 10%. Damit sollen für Pendler die 

negativen Effekte aus der Erhöhung der Mineralölsteuer abgemildert werden. 

Kleines Pendlerpauschale (öffentliches Verkehrsmittel zumutbar) 

Entfernung pro Monat 

ab 20 km € 58,- 

ab 40 km € 113,- 

ab 60 km € 168,- 

Großes Pendlerpauschale (öffentliches Verkehrsmittel nicht zumutbar) 

Entfernung pro Monat 

ab 2 km € 31,- 

ab 20 km € 123,- 

ab 40 km € 214,- 

ab 60 km € 306,- 

Das kleine Pendlerpauschale gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsplatz mehr als 20 Kilometer 

von der Wohnung entfernt ist, denen aber die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich 

und zumutbar ist. 

Hinweis: die tatsächliche Benützung des Kraftfahrzeugs muss jedoch nicht nachgewiesen werden. 

Das große Pendlerpauschale gilt für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsplatz mehr als zwei Kilometer 

von der Wohnung entfernt ist, denen aber die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht 

möglich oder nicht zumutbar ist. Sie steht auch behinderten ArbeitnehmerInnen zu, wenn sie einen 

Ausweis gemäß §29 StVO (Straßenverkehrsordnung) besitzen. 



21



22 

3.5 

Kilometergeld 

Fahrtkosten mit einem betrieblichen Kfz sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben 

abzugsfähig. Es gibt kein Wahlrecht auf Ansatz von Kilometergeld statt der tatsächlichen Kosten. 

Wird ein privates Kfz für betriebliche Fahrten genutzt, kann das Kilometergeld als Betriebsausgabe 

geltend gemacht werden. Dies schließt jedoch die Geltendmachung von weiteren Aufwendungen 

(z.B.: Vignette, Winterreifen) aus, weil diese im Kilometergeld bereits enthalten sind. 

Amtliches Kilometergeld pro km (seit 1.1.2011) 

PKW € 0,42 

Motorräder und Motorfahrräder € 0,24 

Für jede mitbeförderte Person € 0,05 

3.6 

PKW-Sachbezug in der Sozialversicherung und im 

Steuerrecht 

Erhält ein Arbeitnehmer einen Firmen PKW vom Arbeitgeber, welchen er auch privat nutzen darf, 

fällt ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug an. Dieser beträgt in der Regel 1,5% der Anschaffungskosten 

des PKW, wobei jedoch der maximale Sachbezug 600 € pro Monat beträgt. Weist der Dienstnehmer 

mittels Fahrtenbuch nach, dass er weniger als 500 km pro Monat für private Zwecke verfährt, 

muss er nur die Hälfte des normalen Sachbezugs (max. 300 €) der Lohnsteuer unterwerfen. 

Wird dieses Fahrtenbuch bei einer Betriebsprüfung nachträglich nicht anerkannt, führt dies zu 

Nachzahlungen beim Arbeitgeber. Alternativ können auch die tatsächlichen privaten Kilometer 

mit 50 Cent der Lohnsteuer unterworfen werden, sofern dieser Wert um 50% niedriger ist als der 

normale Sachbezug. 

Im Steuerrecht sind diesbezüglich die zurückgelegten Kilometer zwischen Wohnung und 

Arbeitsstätte als privat gefahrene Kilometer zu erfassen. Anders jedoch in der Sozialversicherung. 

Hier zählen die angefallenen Kosten der Wegstrecke zwischen Wohnung und Büro zum „sogenannten 

Kostenersatz“, welcher die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung mindert und somit die 

Zahllast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduzieren kann. Allerdings ist dieser Kostenersatz in der 

Sozialversicherung nach oben hin begrenzt mit den Kosten, die bei der Benützung eines öffentlichen 

Verkehrsmittels anfallen. In der Praxis wird oft der Wert einer Jahreskarte für die öffentlichen 

Verkehrsmittel durch 12 dividiert und dieser Wert monatlich als die Sozialversicherung mindernd 

berücksichtigt. Gibt es auf der Strecke zur Arbeitsstätte kein öffentliches Verkehrsmittel oder ist 

dessen Verwendung nicht zumutbar, kann zur Ermittlung der Kosten auch ein Viertel des amtlichen 

Kilometergelds, also 11 Cent pro Kilometer, bei der Sozialversicherung abgesetzt werden. 

Im Ergebnis kommt es zu einer unterschiedlichen Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer 

einerseits und die Sozialversicherung andererseits. Der nur geringere Mehraufwand in der 

Personalverrechnung kann durch die stetige Ersparnis bei der Sozialversicherung sicherlich mehr als 

kompensiert werden. 


4 

Umsatzsteuer 


Die Umsatzsteuer ist eine Selbstbemessungsabgabe, welche der Unternehmer im Regelfall monatlich 

durch Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) vorzunehmen hat. Die UVA ist einer 

Steuererklärung gleichgestellt und führt je nachdem, ob die zu zahlende Umsatzsteuer oder die 

zu erstattende Vorsteuer überwiegt, zu einer Gutschrift (Vorsteuer > Umsatzsteuer) oder zu einer 

Zahllast (Vorsteuer < Umsatzsteuer). Im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung (sie basiert auf 

den UVAs des Jahres) können dann noch Änderungen, beispielsweise in Form von Berichtigungen, 

vorgenommen werden. In Abhängigkeit von den erzielten Umsätzen gibt es Erleichterungen und 

Befreiungen. 

4.1 

Grenzen für UVA und bei der 

Umsatzsteuerjahreserklärung 

Kleinunternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die jährlichen Umsätze 30.000 € nicht übersteigen, 

wobei es nicht schädlich ist, wenn diese Grenze einmal in fünf Jahren um bis zu 15% überstiegen 

wird. Kleinunternehmer sind unecht umsatzsteuerbefreit, wodurch sie keine Umsatzsteuer in 

Rechnung stellen müssen und im Gegenzug keine Vorsteuer in Abzug bringen können. Für sie 

besteht auch keine Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung, wenn diese Umsatzgrenze von 

30.000 € im Jahr nicht überschritten wird. Unternehmer mit Jahresumsätzen zwischen 30.000 € und 

100.000 € müssen eine quartalsweise UVA abgeben. Bei Jahresumsätzen von mehr als 100.000 € ist 

die monatliche UVA verpflichtend. 

Im ertragsteuerlichen Bereich kommt Rechnungen große Bedeutung bei, da sie als Nachweis für 

Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten dienen. Im Bereich der Umsatzsteuer ist dies ähnlich, da 

ohne eine entsprechende Rechnung kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Das 

Umsatzsteuergesetz sieht sogar vor, dass Unternehmer bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen an 

andere Unternehmer zur Rechnungsausstellung verpflichtet sind, wenn Lieferung oder Leistung für 

das Unternehmen des Empfängers erfolgen. 


Umsatzsteuer 

23


Umsatzsteuer 

24 

4.2 

Rechnungsbestandteile bei Inlandslieferungen bzw. 

sonstigen Leistungen im Inland 

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistung für das Unternehmen des 

Leistungsempfängers ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 11 UStG 

vorliegt. Damit die auf einer Eingangsrechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig 

ist, muss die Rechnung daher folgende Angaben enthalten: 

Eingangsrechnung: Rechnungen von Ihren Lieferanten. 

Ausgangsrechnung: Rechnungen an Ihre Kunden (=Leistungsempfänger). 

Die Ausfertigung der Rechnungen unterliegt bestimmten Formalerfordernissen. Nachfolgende 

Angaben sind beim Rechnungsempfänger Voraussetzung für den Vorsteuerabzug! 

Eine Rechnung über 150 € (inkl. USt.) hat gemäß §11 UStG folgende Punkte zu beinhalten: 

1. Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens 

2. Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung 

3. bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 € übersteigt, ist die UID-Nummer des 

Leistungsempfängers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz 

/ Sitz hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt / eine Betriebsstätte hat UND der Umsatz an 

einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 

4. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und 

den Umfang der sonstigen Leistung 

5. Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung bzw. den Zeitraum, über den sich die sonstige 

Leistung erstreckt 

6. das Entgelt für die Lieferung / die sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz; 

im Fall einer Steuerbefreiung hat die Rechnung einen Hinweis zu enthalten, dass für diese 

Lieferung / sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. 

7. den auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuerbetrag 

8. das Ausstellungsdatum (bei Bargeschäften genügt der Hinweis: Lieferdatum=Rechnungsdatum) 

9. fortlaufende Rechnungsnummer 

10. UID-Nummer des Unternehmers, sofern er im Inland Lieferungen / sonstige Leistungen 

erbringt, für die Recht auf Vorsteuerabzug besteht 

Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 € (inkl. USt.) nicht übersteigt, genügen folgende 

Angaben: 

» » Ausstellungsdatum 

» » Name und Anschrift des liefernden / leistenden Unternehmers 

» » Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände / Art und Umfang der 

sonstigen Leistung 

» » Tag der Lieferung / der sonstigen Leistung / Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt 

» » Entgelt und der Steuerbetrag 

» » Steuersatz 

Weiters ist darauf zu achten, dass Eingangsrechnungen, die Sie als Unternehmer erhalten, ebenfalls 

diese Rechungsbestandteile enthalten. Nur dann berechtigen sie zu einem Vorsteuerabzug. 

Fehlerhafte Rechnungen bzw. Rechnungen, die den USt-Vorschriften nicht entsprechen, müssen vom 

Lieferanten korrigiert werden. 


Muster Rechnung mit allen Angaben 

||DA|TA|DU|F1| | | | | |255862||| 

Max Muster GmbH 

Hauptstrasse 21/14 

2020 Hollabrunn 

2 

Vertragspartner: 

Max Muster GmbH 

Hauptstrasse 21/14 

2020 Hollabrunn 

Rechnung 

Kundennummer: 

Belegnummer: 

UID: 

Belegdatum: 

Fälligkeit: 

Zeitraum Leistung 

Zahlungsart: 

Tel: 

Fax: 

E-mail: 


999999 

1234/2010 

05.12.2010 

prompt 

11/2010 - 12/2010 

Einzieher 

+43 (0) 123456789 

+43 (0) 12345678900 

info@musterleistung.at 

Betrag in EUR exkl. USt. USt. Betrag USt. Betrag in EUR inkl. USt. 

Produkt1 1 

17,99 20% 3,60 

21,59 

Gesamtsumme 17,99 

Unsere Kontodaten: 1234567890, BLZ: 123456 

Die angeführte Rechnungssumme wird von folgendem Konto eingezogen: 

BLZ: 54321Kontonummer: 987654321 

Bei Bankeinzug bitte nicht einzahlen. 

Einwände gegen diese Rechnung sind bis spätestens 4 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich möglich, ansonsten gilt sie 

als anerkannt. 

Zahlung: Prompt bei Erhalt der Rechnung, 12% p. a. Verzugszinsen. 

1 

4 

Bei Fragen zu dieser Rechnung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Mo-Fr, 08-17 Uhr 

Dienstleistung Muster GmbH 

Rathausplatz 5, 2000 Stockerau 

FN 123123a, Landesgericht Korneuburg, 

Firmensitz: Stockerau 

UID-NR. ATU12345678 

DVR-Nr: 12346567 

10 

Menge 

3 

6 


7 

5 

9 

8 

21,59 

Umsatzsteuer 

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Umsatzsteuer 

26 

Kein Vorsteuerabzug wenn Lieferdatum nicht auf der Rechnung enthalten ist. 

Das Lieferdatum ist ein besonders wichtiges der zahlreichen Merkmale einer Rechnung. In einem 

Erkenntnis hat der VwGH (29.7.2010, 2010/15/0072) bekräftigt, dass die Voraussetzungen für 

einen Vorsteuerabzug dann nicht vorliegen, wenn der Tag der Lieferung nicht auf der Rechnung 

enthalten ist oder zumindest explizit Hinweise auf der Rechnung bestehen, dass der Tag der Lieferung 

auf einem anderen Beleg (z.B. Lieferschein) angeführt ist. 

Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente, dass die fehlenden Angaben in der Rechnung 

durch andere Beweismittel wie den Frachtbrief des Spediteurs oder durch den Hinweis, dass es sich 

um einen Barverkauf handelt, ersetzt werden können, hat der VwGH abgelehnt. Im Anlassfall ging 

es um den Verkauf eines Autos, wobei der Tag der Übergabe mittels Fotos dokumentiert wurde. Die 

Rechnung selbst hat aber kein Lieferdatum enthalten. Da der Lieferant mittlerweile in die Insolvenz 

geraten ist und der Masseverwalter die Ausstellung einer korrigierten Rechnung verweigerte, konnte 

der Rechnungsmangel nicht dadurch saniert werden. 

4.3 

Besondere Fälle des Vorsteuerabzugs 

Durch den Vorsteuerabzug soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass der Unternehmer nur mit 

seinem wertschöpfenden Teil der Lieferung oder sonstigen Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, 

indem die für die Vorleistungen anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. 

Bedeutende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist neben der Ausführung der Lieferung oder 

sonstigen Leistung für das eigene Unternehmen auch, dass eine entsprechende Rechnung gem. § 11 

UStG vorliegt. 

Nachfolgend werden punktuell wichtige Aspekte des betrieblichen Alltags hinsichtlich Vorsteuerabzugs 

beleuchtet: 

Aufwendungen für Geschäftsessen 

Kosten der privaten Lebensführung können grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten 

steuerlich geltend gemacht werden und es kann in deren Zusammenhang auch kein Vorsteuerabzug 

beansprucht werden. Da Aufwendungen für Geschäftsessen (Bewirtung) eine gewisse Nähe zu 

Kosten der privaten Lebensführung haben, sieht die Finanzverwaltung eine strenge Abgrenzung 

vor. Der Vorsteuerabzug orientiert sich dabei an der Vorgehensweise im Einkommensteuerrecht. 

Demnach ist der Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass das 

Geschäftsessen der Werbung dient und die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung bei weitem 

überwiegt. Es müssen für jedes einzelne Geschäftsessen konkret Datum, Teilnehmer sowie Zweck der 

Besprechung nachgewiesen werden können – (ertrag)steuerlich können nur 50% der angefallenen 

Bewirtungskosten geltend gemacht werden. 


Vorsteuerabzug bei Anzahlungen 


Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des Empfängers ausgeführt, 

so stellt sich auch die Frage, ob ein Vorsteuerabzug beim Empfänger bereits mit der Anzahlung 

möglich ist – bevor also die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wurde. Grundsätzlich 

ist ein Vorsteuerabzug i.Z.m. der Anzahlung möglich, wenn über die Anzahlung eine Rechnung 

mit Umsatzsteuerausweis gelegt wird und die Anzahlung tatsächlich geleistet wird. Wichtig ist, 

dass allerdings nur jener Vorsteuerbetrag geltend gemacht werden darf, welcher auf die geleistete 

Anzahlung entfällt. Selbst wenn die Leistung schon vor der Ausführung abgerechnet wird (und daher 

laut Rechnung der volle Vorsteuerabzug theoretisch möglich wäre), kann nur jene Vorsteuer geltend 

gemacht werden, die auf die geleistete Anzahlung entfällt. Bei Zahlung in Teilbeträgen hat folglich 

auch eine zeitliche Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen. 

4.4 

Der Leistungsort bei sonstigen Leistungen 

Der Leistungsort ist maßgebend für die Bestimmung, ob eine Lieferung bzw. eine sonstige Leistung 

in Österreich steuerbar und gegebenenfalls steuerpflichtig ist. Mit dem 1.1.2010 haben sich ja 

grundlegende Änderungen in der Bestimmung des Leistungsorts bei den sonstigen Leistungen 

ergeben. Die Grundregel besagt, dass Leistungen an Unternehmer (Business to Business) am Ort 

des empfangenden Unternehmens steuerbar sind und dass sich der Leistungsort von Leistungen 

an Nichtunternehmer (Business to Consumer) danach bestimmt, von wo aus der leistende 

Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Seit diesen umfassenden Änderungen ist es immer wieder 

zu Adaptierungen gekommen, welche bislang auch für 2012 Gültigkeit haben und nachfolgend 

ausgewählt dargestellt werden. 

Umsatzsteuerliche Leistungsortänderung bei diversen sonstigen 

Leistungen seit 1.1.2011 

Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, so verlagert sich bei bestimmten Dienstleistungen 

kultureller, künstlerischer, wissenschaftlicher, sportlicher, unterrichtender oder unterhaltender 

Natur der Ort der Leistung ab 1.1.2011 vom bisher maßgeblichen Tätigkeitsort zum Empfängerort. 

Gleiches gilt für Leistungen i.Z.m. Messen und Ausstellungen. Durch die Änderung kann es etwa 

dazu kommen, dass ein Künstler mit Sitz in Österreich für Auftritte im Ausland Rechnungen mit 

österreichischer USt ausstellen muss, wenn die beauftragende Agentur ihren Sitz in Österreich hat. 

Bei Leistungen, die im EU-Ausland steuerpflichtig sind, wird regelmäßig durch das Reverse- 

Charge-System die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen. Der Künstler mit Sitz in 

Österreich hat in diesem Fall eine Nettorechnung mit Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld 

auszustellen. 


Umsatzsteuer 

27


Umsatzsteuer 

28 

4.5 

PKW und Umsatzsteuer 

Schon im Ertragsteuerrecht unterliegt die steuerliche Anerkennung von Ausgaben, die mit einem 

PKW zusammenhängen, diversen Einschränkungen („Luxustangente“, Mindestnutzungsdauer 

von 8 Jahren usw.). Grund dafür ist mitunter, dass insbesondere Autos der gehobenen Preisklasse 

nicht nur der beruflichen Notwendigkeit entsprechen, sondern auch dem Steuerpflichtigen zu 

Repräsentationszwecken dienen. Das Umsatzsteuergesetz verneint explizit den Vorsteuerabzug, der 

mit Kfz im Zusammenhang steht und macht dabei nur wenige Ausnahmen (z.B. Fahrschulfahrzeuge, 

Verkaufsobjekte eines Kfz-Händlers, Kfz, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung 

bzw. gewerblichen Vermietung dienen). Immerhin gibt es eine vom BMF veröffentlichte Liste von 

vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbussen 

bzw. Klein-Autobussen – diese Liste wird regelmäßig unter www.bmf.gv.at aktualisiert. 

4.6 

Umsatzsteuer auf NoVA ist 

gemeinschaftsrechtswidrig 

Wie schon seit geraumer Zeit absehbar und vergleichbar der Situation in Dänemark und in Polen 

hat der EuGH mit 22.12.2010 entschieden („Kommission/Österreich“), dass die Einbeziehung der 

NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt gemeinschaftsrechtswidrig ist. Hauptgrund dafür ist, 

dass die Normverbrauchsabgabe nicht mit der Fahrzeuglieferung sondern mit der Zulassung des 

Kfz in unmittelbarem Zusammenhang steht. Das BMF hat 2011 auf das EuGH-Urteil mit einem 

Informationsschreiben reagiert, das eine Erhöhung der NoVA um 20% vorsieht, wodurch es 

grundsätzlich zu keiner Änderung der Steuerbelastung im Zusammenhang mit Kfz kommen wird. 

Bis zum 28.2.2011 bestand insoweit eine Übergangsregelung als bis dahin die NoVA wie bisher in 

die Bemessungsgrundlage der USt einbezogen werden durfte. Eine Erhöhung der NoVA (um 20%) 

trat dann natürlich nicht ein. 

Interessant sind die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf frühere Fälle, in denen nunmehr 

zu Unrecht die Umsatzsteuer auf den NoVA-Betrag erhoben und im Regelfall vom liefernden KfZ- 

Händler entrichtet wurde. Wenngleich hier durch Rechnungsberichtigung die Rückforderung 

der zuviel bezahlten USt prinzipiell möglich ist, wird diese in dem Informationsschreiben durch 

Bezugnahme auf die Sonderstellung des Kfz im UStG eingeschränkt. Da der Vorsteuerabzug auf Kfz mit 

Ausnahme von Fiskal-Lkw bzw. Kleinbussen sowie für Taxibetriebe und Fahrschulen ausgeschlossen 

ist, wurden die Umsatzsteuer und auch der auf die NoVA entfallende Teil an den Käufer weiterbelastet. 

Das BMF beruft sich auf § 239a BAO und schließt in solchen Fällen eine Rückzahlung des zu 

hohen USt-Betrags (an den KfZ-Händler) aus, da darin eine ungerechtfertigte Bereicherung des 

Abgabenschuldners zu sehen ist. Sollte einem etwaigen (zivilrechtlichen) Rückforderungsanspruch 

des Käufers entsprochen werden müssen und die zu viel bezahlte USt rückerstattet werden, so würde 

es zur Erhöhung der NoVA um 20% kommen, wodurch finanztechnisch betrachtet – wie ja auch 

zukünftig - keine Änderung eintritt. In jenen Fällen (bei Fiskal-LKWs und Kleinbussen bzw. bei 

Taxibetrieben und bei Fahrschulen), in denen vom Käufer Vorsteuer geltend gemacht werden konnte, 

hat bei Rückforderung des zu hohen USt-Betrags eine korrespondierende Vorsteuerkorrektur beim 

Käufer zu erfolgen. 


5 

Rechtsformen 


An dieser Stelle möchten wir Ihnen die wesentlichen Charakteristika der Gesellschaft mit 

beschränkter Haftung (GmbH) vorstellen. Die GmbH ist in Österreich die mit Abstand meist 

verwendete Rechtsform, und zwar sowohl für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) als auch für 

Konzerntochtergesellschaften. 

Für die Auswahl der optimalen Rechtsform (Kapitalgesellschaften versus Personengesellschaften) für 

Ihre individuellen Bedürfnisse helfen wir Ihnen gerne (siehe dazu auch den Beitrag „Die optimale 

Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht“). Neben steuerlichen Gesichtspunkten sind unterschiedlichste 

Faktoren zu berücksichtigen. Wir beraten Sie gerne! 

5.1 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

Eine GmbH kann zu jedem – auch ideellem – gesetzlich zulässigen Zweck gegründet werden, 

ausgenommen politische Vereine oder Versicherungsgeschäfte. Seit August 2010 können auch Ärzte eine 

GmbH gründen. Für diese Gruppenpraxen gelten im Ärztegesetz festgelegte Sondervorschriften. 

Die GmbH ist juristische Person und Unternehmerin kraft Rechtsform. Das bedeutet, dass die 

GmbH – nicht die Gesellschafter – Trägerin aller Rechte und Pflichten ist, sie haftet mit ihrem 

Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die Gesellschafter haften 

grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen. Aus diesem Grund gibt es zahlreiche zwingende 

Vorschriften, die der Aufbringung und dem Erhalt des Stammkapitals dienen, um die Gläubiger 

der GmbH bestmöglich vor Vermögensverlust zu schützen. Daher wird auch streng zwischen 

Gesellschaftsvermögen und Vermögen der Gesellschafter unterschieden (Trennungsprinzip). Eine 

Vermischung dieser Sphären kann zum Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter führen. Obwohl 

die GmbH eine Gesellschaft ist, ist eine Ein-Personen-GmbH möglich, d.h. eine Person kann im 

Extremfall einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sein. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit 

der Drittorganschaft, d.h. ein Geschäftsführer muss nicht aus dem Kreis der Gesellschafter bestellt 

werden. Im Gegensatz zu Personengesellschaften (OG, KG) sind die Geschäftsanteile übertragbar 

und vererblich, es ist jedoch ein Notariatsakt erforderlich. 

Begriffe im Zusammenhang mit der GmbH: 

» » Stammkapital: Summe der Stammeinlagen der Gesellschafter, mindestens 35.000 €, davon 

muss die Hälfte in bar eingezahlt werden; veränderbar nur durch Kapitalerhöhung bzw. 

–herabsetzung; in der Bilanz unter Eigenkapital ausgewiesen; 

» » Stammeinlage: rechnerische Größe (= Anteil eines Gesellschafters am Stammkapital), eine 

Stammeinlage muss mindestens 70 € betragen; 

» » Geschäftsanteil: Summe der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters, abhängig in der 

Regel von der Höhe der Stammeinlage 

» » Gesellschaftsvermögen: bilanzielle Aktiva, Veränderung durch Gewinn / Verlust 


Rechtsformen 

29


Rechtsformen 

30 

Jede GmbH muss mindestens folgende Organe haben: 

» » 

Generalversammlung 

Sie ist das oberste Organ der GmbH und kann den Geschäftsführern bindende Weisungen erteilen. 

In bestimmten Fällen muss die Geschäftsführung einen Gesellschafterbeschluss einholen, wie z.B. 

Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, Abschluss bestimmter Verträge (große Investitionen, 

außergewöhnliche Geschäfte). Jeder Gesellschafter hat – gemäß seines Geschäftsanteils – Anspruch 

auf den Bilanzgewinn. Die Hauptpflichten eines Gesellschafters sind die Leistung der Stammeinlage 

sowie eine allgemeine Treuepflicht gegenüber der GmbH und den übrigen Gesellschaftern. 

» » Geschäftsführung 

Man unterscheidet die gesellschaftsrechtliche Bestellung und die arbeitsrechtliche Anstellung des 

unternehmensrechtlichen Geschäftsführers. Bestellt wird er von den Gesellschaftern, angestellt ist 

er bei der GmbH. Die Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen, d.h. sie begründen Rechte 

und Pflichten der GmbH gegenüber Dritten. Aus Verkehrsschutzgründen ist diese Vertretungsmacht 

gegenüber Dritten nicht beschränkbar, d.h. ein Rechtsgeschäft ist auch gültig, wenn der Geschäftsführer 

dabei Weisungen oder andere interne Beschränkungen nicht eingehalten hat. Schadenersatzansprüche 

im Innenverhältnis stehen selbstverständlich zu. 

Im Verhältnis zur Gesellschaft hat die Geschäftsführung vor allem folgende Aufgaben: 

» » Verantwortung für das Rechnungswesen 

» » Anmeldungen zum Firmenbuch 

» » Rechtzeitiges Stellen eines Konkursantrages 

Zu beachten ist, dass eine GmbH immer zur doppelten Buchhaltung (im Gegensatz zur bloßen 

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) verpflichtet ist. In den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres 

ist ein Jahresabschluss inklusive Anhang und Lagebericht aufzustellen, wobei es größenabhängige 

Erleichterungen gibt (siehe nachfolgende Artikel). Mit Ausnahme der kleinen GmbH unterliegen 

alle GmbH der Prüfungspflicht durch einen Abschlussprüfer. Unrichtige Berichte, Darstellungen 

und Übersichten über die GmbH können gerichtlich strafbar sein. Jeder Gesellschafter hat ein 

Bucheinsichtsrecht. 

Innerhalb der Geschäftsführung kann eine Geschäftsverteilung vereinbart werden. Dabei muss 

jeder Geschäftsführer die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ einhalten, ein objektiver 

Sorgfaltsmaßstab, der nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes jene Kenntnisse und 

Fähigkeiten voraussetzt, die im Geschäftszweig der GmbH und nach der Größe des Unternehmens 

üblicherweise erwartet werden können. Diese Sorgfaltspflicht umfasst auch – trotz Geschäftsverteilung 

- eine gewisse Überwachungspflicht gegenüber den anderen Geschäftsführern, d.h. ein Geschäftsführer 

kann im Konkursfall nicht behaupten, für das Rechnungswesen sei ein anderer Geschäftsführer 

zuständig gewesen. Ein sorgfaltswidriges Verhalten führt zur Haftung gegenüber der GmbH, nur in 

Ausnahmefällen besteht auch eine Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern. 

§ 29 GmbH-Gesetz zählt die Voraussetzungen für die obligatorische Einrichtung eines Aufsichtsrates 

auf, wie z.B. ein Stammkapital von über 70.000 €, mehr als 50 Gesellschafter oder mehr als 300 



Arbeitnehmer. Ein Aufsichtsrat kann aber jederzeit auf freiwilliger Basis eingerichtet werden, jedoch 

müssen auch in diesem Fall die ihn betreffenden zwingenden Bestimmungen angewendet werden. 

Besteuerung 

Der (steuerliche) Gewinn der GmbH unterliegt der 25% Körperschaftsteuer. Steuerliche 

Verlustvorträge aus Vorjahren können unter Bedachtnahme auf die gesetzlich normierten 

Verrechnungsgrenzen (max. im Ausmaß von 75% pro Jahr) mit steuerlichen Gewinnen der Folgejahre 

verrechnet werden. 

Ausschüttungen/Entnahmemöglichkeiten 

Voraussetzung für eine Ausschüttung an die Gesellschafter ist das Vorliegen eines 

unternehmensrechtlichen Bilanzgewinns. Gewinnausschüttungen unterliegen der 25%igen 

Kapitalertragsteuer und sind bei den Gesellschaftern damit endbesteuert. 

Gewinnunabhängige Entnahmemöglichkeiten wie bei Personengesellschaften oder 

Einzelunternehmen bestehen bei der GmbH nicht. Ein Mittelabfluss zum Gesellschafter in Form 

von Darlehensgewährungen oder durch den Aufbau von Verrechnungssalden führt bei fehlender 

Fremdüblichkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die ebenfalls der Kapitalertragsteuer 

unterliegt. Darüber hinaus sind derartige Vermögensverschiebungen auch zivilrechtlich kritisch. 

Um insbesondere KMU die innergemeinschaftliche Unternehmenstätigkeit zu erleichtern wird auf 

europäischer Ebene seit Jahren um die Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft, auch Societas 

Privata Europaea genannt, gerungen. Ihre Einführung war für Juli 2010 geplant, wurde jedoch wieder 

aufgeschoben. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wann diese Rechtsform zur Verfügung stehen wird. 

5.2 

Die optimale Rechtsformwahl aus steuerlicher Sicht 

Allgemeines 

Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens steht die Wahl der Rechtsform im Vordergrund 

und entscheidet in der weiteren Folge oft über das Fortbestehen eines Unternehmens. Die 

gängigsten Rechtsformen sind hierbei Einzelunternehmen, Personengesellschaften (OG, KG), 

Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) sowie Mischformen (GmbH & Co KG). 

Der steuerliche Aspekt stellt hierbei nur ein Kriterium von vielen dar und soll im Folgenden erläutert 

werden. Andere wichtige Kriterien, welche die Rechtsformwahl beeinflussen sind beispielsweise 

Haftung, Sozialversicherung, die Kosten der Rechtsform, das aufzubringende Mindestkapital 

sowie rechtliche Aspekte bei der Vererbung oder Übertragung. Es sollten daher immer alle Aspekte 

einer detaillierten Analyse unterzogen werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. 

Aus steuerlicher Sicht ist die Höhe des voraussichtlichen Jahresgewinns der wichtigste Faktor zur 

Entscheidung über die richtige Rechtsform. Andere wichtige Faktoren sind die Lebenszyklusphase, 

in der sich ein Unternehmen befindet, die Ausschüttungspolitik, die Entlohnung der Gesellschafter, 


Rechtsformen 

31


Rechtsformen 

32 

sowie die Möglichkeit der Aufteilung der Einkünfte unter Familienangehörigen sowie einige mehr. 

Rechtsformwahl in der Gründungsphase 

Besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens sind oftmals Verluste vorprogrammiert, 

welche bei einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft mit anderen Einkünften 

ausgeglichen werden können und somit steuerlich sofort verwertet bzw. vorgetragen werden können. 

Verluste können hingegen in der GmbH aufgrund des Trennungsprinzips zwischen Gesellschaft und 

Gesellschafter nicht mit positiven Einkünften der Gesellschafter ausgeglichen werden. Somit zahlt 

der Gesellschafter trotz des GmbH-Verlustes Steuern für seine anderen positiven Einkünfte. In der 

GmbH fällt Mindestkörperschaftsteuer an, welche allerdings mit nachfolgenden Gewinnen der 

GmbH verrechnet werden kann. 

Rechtsformwahl aufgrund der Ausschüttungspolitik 

Ist eine Ausschüttung der Gewinne nicht gewünscht (Gewinnthesaurierung), ergibt sich bei einer 

Kapitalgesellschaft ein konstanter (Durchschnitt)Steuersatz von 25%. Bei Einzelunternehmern/ 

Personengesellschaftern errechnet sich die Steuer nach dem progressiven Tarif, wobei im Gegensatz 

zur Kapitalgesellschaft ein Gewinnfreibetrag von 13% abgezogen werden kann. Bei Gewinnen 

über 30.000 € müssen dazu begünstigte Investitionen getätigt werden. Für Einzelunternehmen 

oder Personengesellschaften (keine Kapitalgesellschaften) ergibt sich demnach - je nachdem, ob 

Investitionen getätigt werden oder nicht - bei folgenden „Break-Even-Gewinnen“ ebenfalls ein 

(Durchschnitt)Steuersatz von 25%. 

Gewinn vor Gewinnfreibetrag 

ohne Investitionen 

Gewinn vor Gewinnfreibetrag mit 

voller Investitionsbegünstigung 

(max. 100.000 €) 

(Durchschnitt)Steuersatz 

40.512 € 45.200 € 25% 

Bei der Kapitalgesellschaft beträgt die Steuerbelastung auf Ebene der Gesellschaft – der 

Gewinnfreibetrag ist nicht anwendbar – immer 25%. Ab einem Gewinn von 45.200 € ist trotz 

Ausnützung des Gewinnfreibetrags bei maximaler Investition die Besteuerung nur auf Ebene 

der Kapitalgesellschaft vorteilhafter. Werden keine Investitionen getätigt und daher nur der 

Grundfreibetrag (3.900 €) in Anspruch genommen, ist die Kapitalgesellschaft bereits ab einem 

Gewinn von 40.512 € vorteilhafter. 

Bei einer unterstellten Vollausschüttung ergibt sich bei der Kapitalgesellschaft durch die zusätzliche 

Besteuerung auf der Gesellschafterebene mit der 25%igen KESt ein Steuersatz von 43,75%. Die 

Grenzwerte für die Gewinne bei Einzelunternehmern/Personengesellschaftern betragen hier: 

Gewinn vor Gewinnfreibetrag 

ohne Investitionen 

Gewinn vor Gewinnfreibetrag mit 

voller Investitionsbegünstigung 

(max. 100.000 €) 

(Durchschnitt)Steuersatz 

187.440 € 956.240 € 43,75% 



Ab diesen Grenzwerten sind bei Vollthesaurierung bzw. Vollausschüttung somit die rechnerischen 

Grenzen gefunden, bei denen eine GmbH-Gründung von diesem Aspekt betrachtet sinnvoll 

erscheint. Der konstante Steuersatz von 25% bei der GmbH ist demnach ab 187.440 € Gewinn 

vorteilhaft, wenn nur der Grundfreibetrag in Anspruch genommen wird. Werden maximale 

Investitionen getätigt, so verschiebt sich die Vorteilhaftigkeit der Kapitalgesellschaft auf ab einen 

Gewinn in Höhe von 956.240 €. 

Rechtsformwahl aufgrund anderer Faktoren 

Ein Dienstverhältnis der Gesellschafter mit den Gesellschaftern, das dem Lohnsteuerabzug unterliegt 

und somit den begünstigten Steuersatz von 6% für das 13. u. 14. Monatsgehalt vorsieht, ist nur bei 

einer maximalen 25%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft möglich. Hierbei ergeben sich 

Spielräume bei der Frage nach der Höhe des Geschäftsführerbezugs auf der einen Seite bzw. nach der 

Höhe der Gewinnausschüttung auf der anderen Seite. Freilich ist der Fremdvergleichsgrundsatz bei 

der Höhe des Geschäftsführergehalts zu beachten, um nicht eine verdeckte Gewinnausschüttung 

auszulösen. Hingegen kann bei Personengesellschaften die Aufteilung des Gewinns auf Angehörige 

zu Steuerersparnissen führen, da die niedrigeren steuerlichen Tarifstufen öfter ausgenützt werden. 

5.3 

Kapitalgesellschaften - Größenklassen 

Die Zuordnung zu einer Größenklasse besteht immer dann, wenn mindestens zwei der drei 

genannten Merkmale überschritten werden: 

Einzelabschluss 

Bilanzsumme 

in Mio € 

Umsatzerlöse 

in Mio € 

Arbeitnehmer im 

Jahresdurchschnitt 

Kleine Kapitalgesellschaften 4,84 9,68 bis 50 

Mittelgroße 

Kapitalgesellschaften 

Große Kapitalgesellschaften 

19,25 38,5 bis 250 

Bei Überschreiten mind. 2 der 3 genannten Kriterien für 

mittelgroße Kapitalgesellschaften oder Begebung von Aktien an 

einem geregelten Markt. 

Stehen mehrere Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Kapitalgesellschaft liegt eine 

Verpflichtung zur Erstellung eines Konzernabschlusses bei Überschreiten folgender Größenmerkmale 

vor: 

Konzernabschluss 

Kumulierte Jahresabschlüsse 

(Bruttomethode) 

Konsolidierte Jahresabschlüsse 

(Nettomethode) 

Bilanzsumme 

in Mio € 

Umsatzerlöse 

in Mio € 

Arbeitnehmer im 

Jahresdurchschnitt 

21 42 bis 250 

17,5 35 bis 250 

Die Rechtsfolgen der Größenmerkmale treten ab dem folgenden Geschäftsjahr ein, wenn diese 

Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschritten 


Rechtsformen 

33


Rechtsformen 

34 

bzw. nicht mehr überschritten werden (Beobachtungszeitraum). Maßgebliche Rechtsfolgen sind u.a. 

die fehlende Prüfungspflicht der kleinen GmbH sowie abgestufte Erleichterungen bei Erstellung des 

Anhangs. Kleine GmbH müssen auch keinen Lagebericht erstellen. Die Verpflichtung zur Bildung 

einer gesetzlichen Rücklage von 10% des Stamm- bzw. Grundkapitals besteht nur bei großen 

Kapitalgesellschaften. 

5.4 

Kapitalgesellschaften - Offenlegungspflichten 

Kapitalgesellschaften, verdeckte Kapitalgesellschaften und größere Genossenschaften haben 

ihren Jahresabschluss offen zu legen. Verdeckte Kapitalgesellschaften sind unternehmerisch tätige 

Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person 

ist (z.B. GmbH & Co. KG). Ist der unbeschränkt haftende Gesellschafter keine Kapitalgesellschaft, 

so gelten die Bestimmungen für die GmbH. Grundsätzlich gilt § 277 Abs. 1 UGB, wonach 

Jahresabschluss und Lagebericht samt Bestätigungsvermerk innerhalb von neun Monaten vom 

Vorstand bzw. der Geschäftsführung zum Firmenbuch eingereicht werden müssen. Innerhalb 

derselben Frist sind der Bericht des Aufsichtsrates, der Ergebnisverwendungsvorschlag und der 

Ergebnisverwendungsbeschluss einzureichen. Für bestimmte Gesellschaften gelten – abhängig von der 

Größe nach den Größenklassen des § 221 UGB - Erleichterungen hinsichtlich der Offenlegung. Neu 

ist seit dem URÄG (und damit für die Jahresabschlüsse ab dem 31.12.2009), dass der Jahresabschluss 

– unbeschadet einer Ressorteinteilung im Innenverhältnis – von sämtlichen gesetzlichen Vertretern 

(Geschäftsführern bzw. Vorständen) zu unterzeichnen ist. 

Die folgende Tabelle zeigt, welche Gesellschaften welche Unterlagen zum Firmenbuch einzureichen 

haben: 

Kapitalgesellschaft Welche Unterlagen sind offen zu legen? 

Große AG 

Große GmbH 

Kleine AG 

mittelgroße AG 

mittelgroße GmbH 

Kleine GmbH 

Jahresabschluss und Lagebericht 

Jahresabschluss ist zusätzlich im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu 

veröffentlichen 

gegebenenfalls Corporate-Governance-Bericht 

Bericht des Aufsichtsrates 

Vorschlag über die Verwendung des Ergebnisses 

Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses (§ 277 UGB) 

Jahresabschluss und Lagebericht gem § 277 Abs 1 UGB 

gegebenenfalls Corporate-Governance-Bericht 

Bericht des Aufsichtsrates 

Vorschlag über die Verwendung des Ergebnisses 

Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses (§ 277 UGB) 

Verkürzte Bilanz 

verkürzte GuV 

verkürzter Anhang gemäß § 279 UGB 

kein Lagebericht erforderlich 

keine Verpflichtung, die GuV einzureichen 

Bilanz und Anhang sind einzureichen 

Verwendung von Formblättern ist ausreichend 


5.5 

Elektronische Einreichung des Jahresabschlusses 


Die verpflichtende Form der elektronischen Einreichung beim Firmenbuchgericht hat 

für Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 per 30.9.2012 zu erfolgen. Davon betroffen sind 

Kapitalgesellschaften und verdeckte Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH & Co KG), bei 

denen die Erlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Bilanzstichtag 70.000 € überschritten haben. 

Keine Offenlegungspflicht besteht für Einzelunternehmer und „normale“ Personengesellschaften. 

Die Einreichung des Jahresabschlusses dürfen nicht nur Wirtschaftstreuhänder sondern auch 

u.a. Bilanzbuchhalter, Selbständige Buchhalter, Rechtsanwälte, Notare sowie vertretungsbefugte 

Organwalter des Unternehmens vornehmen. Mit der elektronischen Einreichung sind Gebühren 

verbunden. Es ist außerdem zu beachten, dass seit 1. Jänner 2011 bei nicht ordnungsgemäßer und 

somit auch bei verspäteter Einreichung Zwangsstrafen drohen. 

Die Strafen bei verspäteter Einreichung betreffen die Gesellschaft und den Geschäftsführer/ 

Vorstand selbst. Beginnend bei 700 € für jeden Geschäftsführer/Vorstand kommt es bei kleinen 

Kapitalgesellschaften alle zwei Monate wieder zu einer Strafe von 700 €, wenn der Jahresabschluss 

weiterhin nicht eingereicht wird. Organe von mittelgroßen Kapitalgesellschaften müssen 2.100 € 

zahlen und Organe von großen Kapitalgesellschaften sogar 4.200 €. 

Interessant ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien bzgl. Zwangsstrafen bei Alt- 

Jahresabschlüssen. Mit Rückbezug auf die allgemeine siebenjährige Aufbewahrungsfrist für 

Geschäftsunterlagen können folglich keine Strafen für nicht offengelegte Jahresabschlüsse verhängt 

werden, wenn diese länger als sieben Jahre zurückliegen, niemals vom Firmenbuchgericht 

eingemahnt worden sind und das Unternehmen die Folgejahresabschlüsse ordnungsgemäß offengelegt 

hat. 

Gesellschaft 


und verdeckte 


mit Umsatzerlösen bis 

70.000,- € 

Kleine GmbH 

(§ 221 UGB) 

Wer darf den Jahresabschluss 

einreichen? 

Notar, Rechtsanwalt, 

Wirtschaftstreuhänder, 

Bilanzbuchhalter oder 

SBH (Voraussetzung: 

Kammermitgliedschaft), ermächtigte 

Organwalter der einreichenden 

Gesellschaft 







Gesellschaft 

In welcher Form ist 

der Jahresabschluss 

einzureichen? 

Wahlweise elektronische 

Form oder Papierform 

Eingabe der Bilanzdaten 

in ein elektronisches 

Formblatt 

(http://www.justiz.gv.at) 


Rechtsformen 

35


Rechtsformen 

36 

Gesellschaft 

Mittelgroße und große 



mit verpflichtender 

Abschlussprüfung 

5.6 

Wer darf den Jahresabschluss 

einreichen? 







Gesellschaft 

In welcher Form ist 

der Jahresabschluss 

einzureichen? 

XML (FinanzOnline) 

oder als PDF-Beilage 

via ERV (elektronischer 

Rechtsverkehr) 

die Papierform ist 

im Unternehmen 

aufzubewahren 

Wirtschaftstreuhänder XML (FinanzOnline) oder 

als PDF-Beilage via ERV 

Anpassungsbedarf bei Aktienkategorien – Aus 

für Inhaberaktien bei nicht-börsennotierten 

Aktiengesellschaften 

Für rund 1.600 Aktiengesellschaften in Österreich bringt das mit 1.8.2011 in Kraft getretene 

Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (GesRÄG 2011) einen Anpassungsbedarf im Zusammenhang 

mit den Aktienkategorien. Bisher konnten Aktiengesellschaften frei wählen, ob sie Inhaber- oder 

Namensaktien (oder beides) ausgeben möchten. Inhaberaktien lauten auf den Inhaber und können 

anonym übertragen werden, während bei Namensaktien durch Führung eines Aktienbuchs jederzeit 

die Aktionäre namentlich bekannt sind. Zunehmend verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung von 

Geldwäsche bringen nun das Aus für Inhaberaktien bei nicht-börsenotierten Aktiengesellschaften. 

Bis zum 31.12.2013 müssen diese daher die Satzung anpassen und einen Tausch von Inhaberaktien 

gegen Namensaktien vornehmen. Im von der Gesellschaft zu führenden Aktienbuch ist zusätzlich 

zu den bisherigen Angaben auch die Kontoverbindung des Aktionärs einzutragen, wodurch die 

Transparenz von Geldflüssen sichergestellt werden soll. 

Börsenotierte Aktiengesellschaften können weiterhin Inhaberaktien ausgeben. Künftig müssen bei 

diesen der Umstand der Börsenotierung sowie die Adresse der Internetseite der Gesellschaft im 

Firmenbuch eingetragen sein. Bei bestehenden Aktiengesellschaften ist diese Eintragung bis zum 

31.12.2012 nachzuholen. 


6 

Vermietung und Verpachtung 


Vermietung und Verpachtung als eine außerbetriebliche Einkunftsart dreht sich meistens um die 

Vermietung zu Wohnzwecken. Aus einkommensteuerlicher Sicht sind für den Vermieter die 

verkürzten Abschreibungsdauern für Instandsetzungsaufwendungen (10 Jahre) bzw. für (besondere) 

Herstellungskosten (Verteilung über 15 Jahre) reizvoll. Um diese Abschreibungen als Werbungskosten 

geltend machen zu können ist Voraussetzung, dass die Vermietung an sich keine Liebhaberei darstellt, 

da ansonsten zwar die Einnahmen nicht steuerpflichtig sind, aber auf der anderen Seite auch keine 

Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. 

6.1 

Damit Ihre Vermietung steuerlich kein 

„Privatvergnügen“ ist - Achtung vor „Liebhaberei“ 

Erwirbt ein Privater eine Wohnung zur Vermietung, so spielen regelmäßig steuerliche Überlegungen 

eine große Rolle. Besonders verlockend ist die Möglichkeit, Anfangsverluste, die z.B. durch Zinsen 

bei Fremdfinanzierung des Kaufs, Renovierungskosten und Abschreibungen entstehen, mit anderen 

positiven Einkünften (z.B. Gehaltseinkünfte, Gewinne aus selbständiger Tätigkeit) auszugleichen 

und die Gesamtsteuerbelastung somit erheblich zu drücken. 

Diese Verluste werden jedoch nur steuerlich anerkannt, wenn die Vermietung innerhalb eines 

„absehbaren“ Zeitraumes einen Gesamtüberschuss (die in den späteren Jahren erzielbaren 

Überschüsse müssen die Verluste der ersten Jahre übersteigen) erwarten lässt. Ist dies nicht der Fall 

unterstellt das Finanzamt „Liebhaberei“. Die Verluste werden dann steuerlich nicht akzeptiert, 

allfällige „Zufallsgewinne“ bleiben ebenfalls außer Ansatz. 

In der Praxis verlangt das Finanzamt oft schon im ersten Jahr der Vermietung bei Geltendmachung 

von Verlusten die Vorlage einer plausiblen Prognoserechnung. Mit dieser Prognoserechnung muss 

glaubhaft gemacht werden, dass die Vermietung innerhalb des „absehbaren Zeitraumes“ steuerlich 

einen Gesamtüberschuss ergeben wird. Bei der Vermietung von Eigentumswohnungen („kleine 

Vermietung“) beträgt der Zeitraum, in dem ein Gesamtüberschuss erzielt werden muss, 20 Jahre ab 



37



38 

Beginn der Vermietung. Wird die Wohnung noch vor Beginn der Vermietung renoviert, so verlängert 

sich der Zeitraum auf höchsten 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben. 

Wird die Wohnung vor Erreichen eines Gesamtüberschusses veräußert oder die Vermietung aufgegeben 

(z.B. in Folge der privaten Nutzung nach einigen Jahren Vermietung), kann es zur nachträglichen 

steuerlichen Aberkennung der Verluste kommen. Wenn allerdings die Prognoserechnung glaubhaft 

und schlüssig ist und die Prognose für die Jahre der Vermietung eingehalten wird, sollte eine Beendigung 

der Vermietung bzw. der Verkauf innerhalb des „Beobachtungszeitraumes“ kein steuerliches Problem 

darstellen. Unklare Prognoserechnungen können dazu führen, dass das Finanzamt mit der endgültigen 

steuerlichen Anerkennung jahrelang zuwartet und nur vorläufige Steuerbescheide erstellt, wodurch 

ein nicht unbeträchtliches steuerliches Risiko eingegangen wird bzw. eine solide Steuerplanung 

erschwert wird. Im Bereich der Umsatzsteuer führt das Vorliegen von Liebhaberei zur Versagung der 

Geltendmachung bzw. zur Rückforderung von bereits abgezogenen Vorsteuern. Der Vorsteuerabzug 

i.Z.m. der Anschaffung/Errichtung des Gebäudes ist ja grundsätzlich möglich, da die Vermietung 

zu Wohnzwecken umsatzsteuerpflichtig (10% USt) ist. Es ist allerdings darauf zu achten, dass die 

Kleinunternehmergrenze überschritten wird bzw. auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung 

verzichtet wird. 

Bei der Vermietung von Objekten mit zumindest drei Wohneinheiten (große Vermietung) 

muss der Gesamtüberschuss nach längstens 25 Jahren erzielt werden. Es ist daher ratsam, in der 

Prognoserechnung realistische Annahmen über die Entwicklung der Mieterlöse, Betriebskosten, 

Leerstehungszeiten zu treffen und die Finanzierung so zu gestalten, dass die Grenze von 20 bzw. 

25 Jahren nicht „bis aufs Letzte ausgereizt“ wird. Eine Abstimmung mit Ihrem Steuerberater zur 

Vermeidung von „Steuerfallen“ ist unbedingt geboten. 

6.2 

Liebhaberei: Ansatz fiktiver Marktmietzinse bei 

Vorliegen gesetzlicher Mietzinsbeschränkungen 

Besonderheiten gelten für Objekte, bei denen gesetzliche Mietzinsbeschränkungen bestehen und 

daher die tatsächlichen Mieten nicht das marktübliche Niveau erreichen. Wie der VwGH 2011 (VwGH 

vom 30.3.2011, 2005/13/0148) festgehalten hat, können in diesem Fall in der Prognoserechnung 

fiktive Marktmietzinse anstatt der aufgrund der Mietzinsbeschränkungen niedrigeren Einnahmen 

angesetzt werden. Weiters hat der VwGH auch bestätigt, dass die Form der Finanzierung (insbesondere 

Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital) dem Steuerpflichtigen freigestellt ist. Die vom Finanzamt 

vorgebrachte Argumentation, dass durch den hohen Fremdmitteleinsatz in Kombination mit den 

aufgrund der Mietzinsbeschränkung niedrigen Einnahmen insgesamt keine auf die Erzielung von 

Einkünften gerichtete Aktivität erkennbar ist, wurde vom VwGH nicht geteilt. Die Vermietung muss 

daher so gestaltet sein, dass bei Ansatz fiktiver marktkonformer Mieten ein Gesamtüberschuss 

im Betrachtungszeitraum von 20 bzw. 25 Jahren möglich wäre. Der Vollständigkeit halber ist 

noch zu ergänzen, dass bei beschleunigten Abschreibungen (begünstigte Verteilung bestimmter 

Herstellungskosten auf 10 bzw. 15 Jahre) für die Beurteilung des Vorliegens eines Gesamtüberschusses 

eine Umrechnung der vorgezogenen Abschreibungen auf Normalabschreibungen (1,5% pro Jahr) 

vorgenommen werden darf. Diese Aspekte sollten bei der Erstellung einer Prognoserechnung und der 

Beurteilung, ob eine Einkunftsquelle vorliegt, sorgsam berücksichtigt werden. 



Da es bei außerbetrieblichen Einkünften wie z.B. Vermietung und Verpachtung keine 

Verlustvortragsmöglichkeit gibt, kann es durch den progressiven Steuertarif zu Schwankungen 

kommen. Nunmehr gibt es gleichsam als Kompensation dieses Nachteils die Verteilungsmöglichkeit 

über zehn Jahre für außergewöhnliche Ausgaben bei Vermietung und Verpachtung. 

6.3 

Ausgabenverteilungsmöglichkeit bei Vermietung 

und Verpachtung anstelle des Verlustvortrags 

Der VfGH hat ja unlängst die Einschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte 

und somit die Nichtanwendbarkeit bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Ablauf 

31.12.2011 als verfassungswidrig erkannt. Als Gesetzesreparatur wurde im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 

2011 für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nun eine Verteilungsmöglichkeit 

für außergewöhnliche Ausgaben eingeführt, die bereits bei der Veranlagung 2010 beantragt werden 

kann. 

Diese Verteilung auf 10 Jahre ist auf außerordentliche Wertverluste (Absetzung für außergewöhnliche 

technische oder wirtschaftliche Abnutzung) sowie auf andere außergewöhnliche Aufwendungen im 

Bereich Vermietung und Verpachtung anzuwenden und soll zu einer Einkünfteglättung führen. 

Mit anderen außergewöhnlichen Aufwendungen im Bereich Vermietung und Verpachtung sind 

Aufwendungen gemeint, die keine Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen 

sind. Durch die Verteilung auf 10 Jahre soll auch ohne Verlustvortragsmöglichkeit sichergestellt 

werden, dass keine Verluste aus Vermietung und Verpachtung verloren gehen. Ohne 

Verlustvortragsmöglichkeit und ohne 10 Jahre-Verteilung könnte es passieren, dass hohe einmalige 

Aufwendungen in dem Jahr des Anfallens zu einem Verlust führen und insgesamt nicht steuerlich 

sachgerecht verwertet werden können. 

6.4 

Wohnungsvermietung an unterhaltsberechtigte 

Personen aus umsatzsteuerlicher Sicht 

Grundsätzlich werden Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen steuerlich anerkannt, 

wenn diese zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen werden. Im Falle der Vermietung an 

eine unterhaltsberechtigte Person (z.B. studierendes Kind) gilt dies nach aktueller Sichtweise der 

Finanzverwaltung jedoch nicht. Die Erfüllung von Unterhaltsansprüchen stellt keine unternehmerische 

Tätigkeit dar. Es können daher weder Vorsteuern geltend gemacht noch Umsatzsteuer in Rechnung 

gestellt werden. 



39


Zinssätze - SV-Werte 

40 

7 

7.1 

Zinssätze 

Anhebung von Stundungs-, Aussetzungs- und 

Anspruchszinsen 

Nach mehr als zwei Jahren unveränderter Zinsen hat nun die durch die Erhöhung des Basiszinssatzes 

durch den EZB-Rat ausgelöste Anpassungsautomatik dazu geführt, dass auch die Stundungs-, 

Aussetzungs- und Anspruchszinsen entsprechend hinaufgesetzt wurden. Seit 13.7.2011 betragen die 

entsprechenden Jahreszinsen daher: 

ab 13.7.2011 bisher 

Stundungszinsen 5,38 % 4,88 % 

Aussetzungszinsen 2,88 % 2,38 % 

Anspruchszinsen 2,88 % 2,38 % 

Bekanntlich werden Stundungszinsen für die Stundung von Steuerschulden verrechnet. 

Aussetzungszinsen fallen dann an, wenn gegen eine Steuernachzahlung das Rechtsmittel der 

Berufung ergriffen wird und anstatt einer Stundung bis zur Entscheidung über die Berufung eine 

Aussetzung der Einhebung beantragt wird. Anspruchszinsen werden für Steuernachzahlungen 

und Steuergutschriften bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab dem 1.10. des Folgejahres 

angelastet bzw. gutgeschrieben. Derartige Anspruchszinsen sind weder steuerlich abzugsfähig noch 

im Falle einer Gutschrift steuerpflichtig. 

8 

Voraussichtliche Sozialversicherungssätze 

für 2012 

Werte 2011 Werte 2012 

Aufwertungszahl 1,021 1,006 

Geringfügigkeitsgrenze täglich € 28,72 € 28,89 

Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 374,02 € 376,26 

Dienstgeberabgabe: 

Grenzwert für Pauschbetrag 

€ 561,03 € 564,39 

Höchstbeitragsgrundlage täglich € 140,00 € 141,00 

Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 4.200,00 € 4.230,00 

Höchstbeitragsgrundlage (jährlich) für 

Sonderzahlungen (für echte und freie DN) 

€ 8.400,00 € 8.460,00 

Höchstbeitragsgrundlage monatlich für freie 

Dienstnehmer ohne Sonderzahlung 

€ 4.900,00 € 4.935,00 


9 

Jänner 

Februar 

März 

April 

Mai 

Steuertermine 

Fälligkeiten 16.1. USt für November 

Lohnabgaben (L, DB, DZ, GKK, Stadtkasse/Gemeinde) für 

Dezember 

Fristen und 

Sonstiges 


Ab 1.1. Monatliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung, ausgenommen 

bei vierteljährlicher Meldepflicht 

Bis 15.1. Entrichtung der Dienstgeberabgabe 2011 für geringfügig Beschäftigte 

Fälligkeiten 15.2. USt für Dezember bzw. 4.Quartal. 

Lohnabgaben für Jänner 

ESt-Vorauszahlung 1. Viertel 

KöSt-Vorauszahlung 1. Viertel 

28.2. Pflichtversicherung SVA 

Fristen und 

Sonstiges 

1.2. Übermittlung Jahreslohnzettel 2011 (L16) in Papierform 

1.2. Meldepflicht für bestimmte Honorarzahlungen 2011 (E18) in 

Papierform 

Bis15.2. Nachverrechnung und Abfuhr der Lohnsteuer im Rahmen des 13. 

Lohnabrechnungslaufs zwecks steuerlicher Zurechnung zum Jahr 

2011 

28.2. Beitragsgrundlagennachweis bei der Gebietskrankenkasse 

28.2. ELDA-Meldung bestimmter Honorare sowie Jahreslohnzettel 2011 

(L16 und E 18) - Bei unterjährigem Ausscheiden aus Dienstverhältnis 

aber schon früher 

28.2. Meldung der Aufzeichnung betreffend Schwerarbeitszeiten 

Fälligkeiten 15.3. USt für Jänner 

Lohnabgaben für Februar 

Fristen und 

Sonstiges 

31.3. Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärung 2011 bei 

Stadtkasse/Gemeinde 

Fälligkeiten 16.4. USt für Februar 

Lohnabgaben für März 

Fristen und 

Sonstiges 

1.4. Einhebung der 25% Wertpapier-KESt durch depotführende Bank 

30.4. Abgabe der Steuererklärungen 2011 (Einkommen-, Umsatz-, 

Körperschaftsteuer) in Papierform und Feststellung der Einkünfte 

gemäß § 188 BAO 

Fälligkeiten 15.5. USt für März bzw. 1.Quartal 

Lohnabgaben für April 





Steuertermine 

41


Steuertermine 

42 

Juni 

Juli 

August 

September 

Oktober 

November 

Dezember 

Fälligkeiten 15.6. USt für April 

Lohnabgaben für Mai 

Fristen und 

Sonstiges 

30.6. Einreichungspflicht der Steuererklärungen 2011 (Einkommen-, 

Umsatz-, Körperschaftsteuer) über FinanzOnline 

bis 30.6. Fallfrist für Antrag auf Rückholung ausländischer MwSt 2011 aus 

Nicht-EU-Ländern 

Fälligkeiten 16.7. USt für Mai 

Lohnabgaben für Juni 

Fälligkeiten 15.8. USt für Juni bzw. 2.Quartal 

Lohnabgaben für Juli 




Fälligkeiten 17.9. USt für Juli 

Lohnabgaben für August 

Fristen und 

Sonstiges 

Bis 30.9. Erklärung Arbeitnehmerpflichtveranlagung 2011 L 1 in Papierform 

oder FinanzOnline 

Bis 30.9. Verpflichtung zur Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 

für (verdeckte) Kapitalgesellschaften 

Bis 30.9. Fallfrist für Antrag auf Erstattung ausländischer MwSt (EU) für das 

Steuerjahr 2011 

Fälligkeiten 15.10. USt für August 

Lohnabgaben für September 

Fristen und 

Sonstiges 

ab 1.10. Beginn der Anspruchsverzinsung für Nachzahlung ESt/KSt 2011 

bis 31.10. Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides 

Fälligkeiten 15.11. USt für September bzw. 3.Quartal 

Lohnabgaben für Oktober 




Fälligkeiten 17.12. USt für Oktober 

Lohnabgaben für November 

Fristen und 

Sonstiges 

bis 31.12. Wertpapierdeckungsverpflichtung für Pensionsrückstellungen 

(Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr, gilt für Wirtschaftsjahre, die nach 

dem 30.6.2007 beginnen) 

bis 31.12. Schriftliche Meldung an GKK für jährliche Zahlung der MVK- 

Beiträge für geringfügig Beschäftigte mit Wirkung ab 2011 

bis 31.12. Die Frist für die Arbeitnehmerveranlagung 2007 bzw. für den Antrag 

auf die Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer läuft 

ab Impressum: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Klienten-Info - Klier, Krenn & Partner KG, Redaktion: 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/12-14. Richtung: unpolitische, unabhängige Jahresschrift, die sich 

Steuerberatungskanzlei | Dr. jur. Hans Hintner | Mag. (FH) Natalie Hintner 

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43

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