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24 ..........................................................................MOBIL IN DEUTSCHLAND // APRIL/MAI 2010
RAT & RECHT
PRÄSENTIERT VON
ALLES WAS RECHT IST.
DAS SAGEN AKTUELLE
VERKEHRSURTEILE
WER HINTEN AUFFÄHRT, ZAHLT. UND POLIZEIWAGEN MIT BLAULICHT HABEN IMMER
VORFAHRT. RICHTIG? FALSCH! DIE AKTUELLE GERICHTSSPRECHUNG ENTSCHEIDET
VON FALL ZU FALL. HIER EINIGE INTERESSANTE URTEILE, DIE MIT SO MANCHEN
IRRTÜMERN IM STRASSENVERKEHR AUFRÄUMEN.
NAVI-BEDIENUNG WÄHREND
DER FAHRT GROB FAHRLÄSSIG
Wer während der Fahrt sein Navigationsgerät bedient
und dabei einen Auffahrunfall verursacht, haftet voll für
den entstehenden Schaden. Das Verhalten – und dazu
gehört bereits der Blick auf das Display – ist als grob
fahrlässig anzusehen. Dies entschied nach Mitteilung der
D.A.S. das Landgericht Potsdam. (Az. 6 O 32/09)
KEIN FAHRRADVERBOT
NACH ALKOHOLMISSBRAUCH
Fällt ein Fahrradfahrer, der keinen KFZ-Führerschein
besitzt, zum ersten Mal beim Radeln in betrunkenem
Zustand auf, kann man ihm nicht das Fahrradfahren
verbieten. Ein solches Verbot ist nach einem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nur im Wiederholungsfall
angemessen. (Az. 10 B 10930/09)
PANNENSCHUTZ OHNE WARNDREIECK
Wer als Pannenhelfer vergisst, das Warndreieck in ausreichendem
Abstand hinter einem liegen gebliebenen
Fahrzeug aufzustellen, macht sich mitschuldig, wenn
es dadurch zu einem Auffahrunfall auf das ungesicherte
Auto kommt, entschied der Bundesgerichtshof. Nicht
vergessen: Je nach Straße sollte ein Warndreieck 100
bis 200 Meter hinter dem Pannenfahrzeug abgestellt
werden. (Az. VI ZR 313/1999)
NUTZUNG EINES SCHEIDUNGS-AUTOS
Das im gemeinsamen Eigentum stehende Auto ist bei einer
Ehescheidung in der Regel demjenigen der beiden Ex-Partner
vorläufi g zuzuweisen, der es vor allem berufl ich nutzt.
Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Köln bestanden (Az.
4 WF 128/09). Der nach Ansicht der Richter den Wagen zu
Recht beanspruchende Mann muss täglich seine Arbeits-
stelle in erheblicher Entfernung vom Wohnort erreichen
und ist deshalb auf ein Fahrzeug besonders angewiesen.
Der Frau dagegen, die das Fahrzeug allein für familiäre
Zwecke beanspruchen will, könne zugemutet werden, ihre
Besorgungen entweder mit öffentlichen Verkehrsmitteln
oder zu Fuß zu erledigen, ist sie doch erwerbslos und kann
sich dementsprechend ihre Zeit einteilen.
BEI BLAULICHT ZU SPÄT GEBREMST
Ein Polizeiwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht bei
Rot über eine Kreuzung. Der erste aus dem Querverkehr
einfahrende PKW konnte rechtzeitig bremsen, der Hintermann
nicht – er fuhr auf. Seine Klage vor dem KG Berlin
hatte Erfolg. Grund: Der Polizeiwagen fuhr ohne Martinshorn,
nur mit Blaulicht stand ihm daher kein Sonderrecht
zu. Allerdings hätte der Geschädigte einen größeren
Abstand halten müssen, bekam daher nur die Hälfte des
Frontschadens von der Polizei ersetzt. (Az. 12 U 50/04)
OBERLEHRER
Autofahrer sollten nicht versuchen, andere Verkehrsteilnehmer
aus Wut über ihr Verhalten durch Fahrmanöver
wie Ausbremsen zu maßregeln. „Oberlehrer“, die durch
solches Verhalten im Straßenverkehr einen Unfall provozieren,
laufen Gefahr, für die Schäden allein haftbar gemacht
zu werden. Im konkreten Fall hatte sich ein Mann über das
Verhalten einer Autofahrerin massiv geärgert, ihr Auto
überholt und anschließend scharf abgebremst. Es kam zu
einem Auffahrunfall, für deren Folgen der Kläger die Frau
als Auffahrende haftbar machen wollte. Dies lehnte das
Gericht – zu Recht – ab. (LG Mönchengladbach, 5 S 86/01)