JETZT! - Mobil in Deutschland e.V.

aller Fahrzeuge auf den Autobahnen ausländische Fahrzeuge sind. Da sei die Frage gestattet: Warum
kann jeder Deutschland durchqueren und bleibt frei von irgendwelchen Gebühren?
Interessant an dieser Stelle ist auch die statistische Erhebung der drei häufi gsten „Transit“-Nationalitäten
in Deutschland. Den höchsten Anteil an ausländischen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen hatten
2003 Fahrzeuge niederländischer Nationalität mit 25 %, gefolgt von polnischen Fahrzeugen mit 14 %
und österreichischen Fahrzeugen mit 9 %. Drei Länder, bei denen die Deutschen für die Autobahnnutzung
tief in die Tasche greifen müssen. In allen drei Ländern gibt es entweder gebührenpfl ichtige
Autobahnen oder eine Maut bis 76 EUR im Jahr.
Wieso also gibt es in Deutschland immer noch keine PKW-Maut? Bei der aktuellen Verkehrsumfrage
2010 hat Mobil in Deutschland rund 2.000 Personen befragt, und siehe da: 35 % hätten gerne eine
Autobahnmaut, 61 % lehnen dies ab. Wenn das aber kostenneutral für den deutschen Autofahrer
passiert, würden 71 % einer Autobahnmaut zustimmen und nur 25 % dies ablehnen. Wieso verschenkt
man hier also jedes Jahr Milliarden? Mittlerweile haben viele Experten angefangen nachzurechnen
und man kommt auf ein jährliches Ergebnis von 5 – 7 Mrd. EUR.
Das ist viel Geld. Viel, viel Geld. Geld, auf das die deutsche Regierung bisher so edel verzichtet hat.
Das macht keinen Sinn. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte kürzlich an, dass er die
Einführung einer PKW-Maut prüfen lassen wolle: „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch
die Nutzer fi nanziert wird“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Und gegenüber Mobil in Deutschland
sagte er jetzt: „Eine PKW-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und deshalb nicht auf der Tagesordnung.
Es darf aber keine Denkverbote geben, wie die Infrastruktur künftig fi nanziert werden kann.“
Einen großen Befürworter in Sachen PKW-Maut hat er in den Politikern im Süden Deutschlands. Etwa
in Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Dieser sagte vor kurzem
zur Financial Times Deutschland: „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen
können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“. Mappus: „In Europa gibt es nur
noch drei Länder, die für die Benutzung der Autobahnen keine Gebühr erheben: Albanien, Finnland und
Deutschland. Sollen wir weiter in dieser Liga spielen?“
Auch die Bayern wollen kein Geld mehr verschwenden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
meinte zu diesem Thema „Ich bin überzeugt: Eine PKW-Maut schafft Gerechtigkeit. Wenn man
nämlich die Benutzung der Straße generell kostenpfl ichtig macht und zum Ausgleich in Deutschland
die Mineralölsteuer senkt, würden endlich auch die Autofahrer aus dem Ausland für die Finanzierung
des Straßenbaus herangezogen. Warum sollen wir für die Straßenbenutzung im Ausland zahlen, die
Ausländer aber nicht bei uns?” Und auch sein Vorgänger, der frühere bayerische Ministerpräsident
Günther Beckstein forderte für die Autobahnnutzung eine PKW-Vignette von 100 EUR pro Jahr. Die
Steuern auf Diesel und Benzin sollten um sechs bis acht Cent gesenkt werden.“
Drei gute Stimmen, drei Kämpfer für Deutschland – doch fi nden sie Gehör? Warum wird die PKW-
Maut nicht endlich umgesetzt? Hat die Regierung Angst, Wählerstimmen zu verlieren? Völlig zu Unrecht
fi ndet Mobil in Deutschland, denn mit der Einführung der PKW-Maut kann man nur gewinnen.
Wählerstimmen und Einnahmen. Mobil in Deutschland fordert daher die Einführung einer für deutsche
Autofahrer kostenneutralen Autobahnmaut, und zwar schnell. Der Ansatz: Die Ökosteuer sollte fallen,
dafür sollte im Gegenzug eine Autobahnmaut eingeführt werden. Im Schnitt kostet die Ökosteuer den
deutschen Autofahrer 100 – 150 EUR im Jahr, das sollte auch die Autobahnvignette kosten. Damit
könnte der Staat mit Einnahmen von 5 – 7 Mrd. EUR rechnen, die dringend in die Verkehrsinfrastruktur
investiert werden müssten. 1 – 1,5 Mrd. EUR wären Mehreinnahmen und kämen von ausländischen
Autobahnbenutzern. Geld, das der Bundesverkehrsminister sicher dringend brauchen könnte.
© Tom higgins Pixelio.de
DIE AUTOBAHNMAUT
IST EUROPÄISCH WIE DER EURO
• Frankreich: Fast alle Autobahnstrecken sind mautpflichtig, für
Pkw kosten 100 Autobahnkilometer etwa 5 EUR. 2.000 km Autobahn
kosten Sie rund 100 EUR.
• Dänemark: Einmal auf die Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen
(Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet Sie als Autofahrer 36
Euro. Das gilt auch für andere Brücken.
• Italien besitzt das älteste Mautsystem in Europa mit rund 80
gebührenpflichtigen Strecken. Die Gebührenhöhe richtet sich nach
der Streckenlänge. Pro 100 Kilometer sind für PKW etwa 5 EUR fällig.
2.000 km Autobahn kosten Sie 100 EUR.
• Niederlande: Es gibt drei gebührenpflichtige Strecken: Den Kiltunnel,
die Willem-Alexander-Brücke und den Tunnel von Coudorpen.
Sie kosten für PKW zwischen 1,50 EUR und 4,50 EUR.
• Österreich: Für die Benutzung der Autobahnen besteht Vignettenpflicht.
Es gibt Jahres-, Zweimonats- und 10-Tages-Vignetten. Sie
kosten für PKW 76,20 EUR, 22,90 EUR bzw. 7,90 EUR. Für Motorräder
30,40 EUR, 11,50 EUR bzw. 4,50 EUR.
• Polen: Die Autobahn A4 von Katowitz nach Krakau (61 km) ist
mautpflichtig. Die Gebühren betragen für PKW, Minibusse und
Wohnmobile etwa 2 EUR.
ES SPRICHT VIELES FÜR DIE
EINFÜHRUNG EINER PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND
• Mit einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen zah-
len die Deutschen keinen Cent mehr. Denn gleichzeitig
zur Einführung der PKW-Maut (100 – 150 EUR) könnte
die Ökosteuer (100 – 150 EUR) abgeschafft werden.
• Mit einer PKW-Maut hätte der Staat 1 – 1,5 Mrd. EUR
Mehreinnahmen, die er bisher verschenkt hat. Dringend
nötiges Geld für die Straßeninfrastruktur.
• Mit der PKW-Maut werden ausländische Autofahrer an
der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt.
• Mit einer PKW-Maut könnte man nach 20 Jahren Aufbau
Ost endlich das bitter notwendige „Nachholprogramm
West“ auf deutschen Straßen starten.
• Erhebungs- und Verwaltungskosten, die die Einführung einer
PKW-Maut mit sich bringen, sind meist geringer als angenommen.
• 71 % der Deutschen würden diese Variante
begrüßen, nur 25 % ablehnen.
SO STELLT SICH MOBIL IN DEUTSCHLAND
DEN MAUT-FAHRPLAN VOR:
• Zunächst muss geklärt werden, welche Belastung des
Autofahrers in gleicher Höhe wegfallen könnte. Das muss
glaubwürdig von Seiten der Politik ohne Tricks geschehen –
Mobil in Deutschland e.V. empfiehlt die Abschaffung der Ökosteuer,
weil sie als Bundessteuer am einfachsten abzuschaffen ist.
• Gleichzeitig soll die Einführung einer Vignette geplant
werden. Kosten: 100 – 150 EUR pro Jahr. Daneben sollte
es auch Monats- und Wochenvignetten geben.
• Planung ein Jahr, Umsetzung ein Jahr. Alle Kritiker, die daran
zweifeln, sollten sich einen guten Rat in Österreich oder
in der Schweiz holen.
MOBIL IN DEUTSCHLAND // APRIL/MAI 2010 ........................................................................ 05
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