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26 ..........................................................................MOBIL IN DEUTSCHLAND // APRIL/MAI 2010 POLITIK © Fotolia.com
WEG MIT DER UNSINN-ZONE! DIE ZAHLEN SPRECHEN FÜR SICH: LAUT DER GROSSEN ONLINE-VERKEHRSUMFRAGE 2010 VON MOBIL IN DEUTSCHLAND GLAUBEN FAST 85 PROZENT DER DEUTSCHEN AUTOFAHRER, DASS UM- WELTZONEN DER BLANKE UNSINN SIND! MOBIL IN DEUTSCHLAND FORDERT DESHALB: WEG MIT DER UNSINN-ZONE! HIER ALLE FAKTEN RUND UM DIESES THEMA. Wenn Sie von München mit dem Auto nach Berlin oder Hannover fahren, sollten Sie sich fragen, ob Sie einen an der Scheibe haben. Einen richtigen an der Scheibe. Denn Sie kommen in Deutschland als Autofahrer nicht mehr weit ohne den richtigen Umweltzonen-Aufkleber. Nur, welcher ist in welcher der mittlerweile 50 Zonen-Städte in Deutschland der richtige? Die Umweltzone (von Bürokraten für Bürokraten) ist wie geschaffen für den deutschen Ordnungswahn: Allerorts treibt sie neue, unsinnige Blüten, so dass sie im Volksmund auch schon treffend Unsinn-Zone genannt wird. Beispiel Berlin: Über 150.000 Berliner Autofahrer dürfen seit dem 1. Januar nicht mehr ihre gewohnten Straßen in der Hauptstadt befahren, falls diese in der Umweltzone liegen. Nicht etwa, weil ihr Auto keine Umweltplakette hätte. Nein. Es handelt sich hierbei überwiegend um Diesel-PKW, die bis vor kurzem von der Politik noch als ein Wunder an Umweltfreundlichkeit hofi ert wurden. An ihren Scheiben prangt deshalb ein roter oder gelber Umweltpunkt. Der ist aber nicht mehr gut genug für Berlins Mobilitätsbremser. Seit Jahresbeginn muss in Berlin alles grün sein, sprich: In der Zone gelten die strengsten Abgasbestimmungen. Wer ein Auto mit rotem und gelbem Punkt auf der Scheibe hat, ist raus, wenn er denn nicht 40 Euro Strafe zahlen und einen Punkt in Flensburg riskieren will. Beispiel München: Hier dürfen die 150.000 Berliner wie der Rest der Republik mit der ganzen Farbpalette der Unsinn-Plakette durch die Zone düsen. Erst ab Oktober diesen Jahres müssen in München zunächst Fahrzeuge mit rotem Punkt draußen bleiben, und erst im Oktober 2012 ist die Münchner Umweltzone vollständig grün. Bis es soweit ist und vermutlich auch noch danach, gibt es (wie in Berlin übrigens auch) jede Menge Ausnahmeregeln, die ein paar Seiten dieses Magazins füllen würden. Was die Unsinn-Zone noch unsinniger macht. Beispiel Hannover: Auch hier hat seit Jahresbeginn ein jeder einen richtig grünen an der Scheibe zu haben, sonst ist Schluss mit Lustig. Aber auch in Hannover gibt es viele Ausnahmen von den Regeln, allerdings: Wer mit seinem gelben Punkt an der Scheibe und seiner Ausnahmebescheinigung von Hannover in die Berliner Unsinn-Zone eindringt, muss zahlen. Die Ausnahmeerlaubnis einer Stadt ist nämlich in einer anderen Stadt nicht gültig. Wenn also beispielsweise ein Spediteur mit Ausnahmebescheinigung die Möbel von, sagen wir mal, Herrn Gerhard Schröder von Hannover nach Berlin transportieren soll, zahlt er dort 40 Euro. Schwerer als das ärgerliche Bußgeld wiegt jedoch der Strafpunkt in Flensburg, da Spediteure regelmäßig in verschiedenste deutsche Städte liefern müssen. Deshalb fordert Mobil in Deutschland e.V. Vorsitzender Dr. Michael Haberland: „Es muss dringend eine einheitliche und klare Regelung für die Umweltzonen her. Dieses Durcheinander stellt für viele Autofahrer ein unkalkulierbares Risiko dar. Niemand sollte seinen Führerschein verlieren, nur weil die Umweltzonen undurchsichtige Grauzonen sind. Hinzu kommt, dass eine Wirksamkeit nicht mal nachgewiesen ist, am besten schafft man diese Unsinn-Zonen komplett ab!“ Und folgt damit dem Beispiel Nürnberg: Dr. Ulrich Maly (SPD) will keine Unsinn-Zone in seiner Stadt. Weil es nix bringt außer Ärger und Verdruss für die Bürger. Nürnberg will andere Wege gehen. Zu Mobil in Deutschland sagt Dr. Maly: „Wir setzen in Nürnberg darauf, mit einem umfangreichen Paket an technischen und verkehrsgestaltenden Maßnahmen wirkungsvoller zur Verbesserung der Luftgüte beitragen zu können, als mit Einführung einer Umweltzone, zumal sich die Regelungen der Plakettenverordnung auf die Feinstaubemissionen beziehen und nicht auf den in Nürnberg maßgeblichen Luftgüteparameter Stickstoffdioxid.“ Die ungeklärte Wirksamkeit der Zonen: Bisher gibt es noch keine seriösen Studien, die beweisen, dass Umweltzonen tatsächlich den Feinstaub in Ballungsräumen reduzieren können. Experten, die dies trotzdem behaupten, argumentieren oft mit dem Vergleich von Äpfeln und Birnen, indem sie nur die Feinstaubmessungen vor und nach der Einführung der Zonen heranziehen. Unbestritten aber ist das Wetter der wichtigste Faktor bei der Entstehung dieser Umweltbelastung. Und das lässt sich neben vielen weiteren Einfl üssen auf die Luftqualität nicht mit einem Aufkleber beeinfl ussen… Mobil in Deutschland fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit von Umweltzonen endlich wissenschaftlich nachzuweisen und bis dahin, das Chaos durch eine einheitlich verbindliche Regelung in allen Städten zu beenden! Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt auf Anfrage von Mobil in Deutschland: „Ein ‚Umweltzonenchaos‘ sehe ich nicht. Gleichwohl sieht der Koalitionsvertrag vor, bei der Einrichtung von Umweltzonen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten. Fahrverbote sollen dort gelockert werden, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Ziel steht, Feinstaub zu reduzieren. Dazu müssen Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden. Das zuständige Bundesumweltministerium hat bereits Gespräche mit den Ländern geführt.“ Neben Nürnberg hat auf diese Ankündigung auch Hamburg reagiert: Die Umweltzone vorerst eine Idee – Realisierung mehr als fraglich. Fazit: „Dieses unsinnige Treiben mit der Umweltzone muss ein Ende haben“, fordert Mobil in Deutschland e.V. Vorsitzender Dr. Michael Haberland. „Bisher wurde damit von den Behörden nur erreicht, den Menschen das Leben schwerer zu machen. Das können wir so nicht hinnehmen. Deshalb fordert Mobil in Deutschland: Weg mit der Unsinn-Zone“! Wichtige informationen zum Umweltzonenchaos fi nden Sie auf www.mobil.org, eine Übersicht über alle Städte und Details zur Einführung von Umweltzonen auf www.umwelt-plakette.de. POLITIK MOBIL IN DEUTSCHLAND // APRIL/MAI 2010 ......................................................................... 27
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