Glück und Erfolg im neuen Jahr 2008 - Lambach - Land ...

Aus dem Rathaus
Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007 fand unter
dem Vorsitz von Bürgermeisterin Christine Oberndorfer
die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2007
statt.
Am umfangreichsten war die Erörterung und Beschlußfassung
des Nachtragsvoranschlages 2007 sowie des
Voranschlages für das Finanzjahr 2008.
Nachtragsvoranschlag 2007
Der ordentliche Haushalt weist mit Einnahmen und
Ausgaben von je € 5.371.700 eine ausgeglichene Gebarung
aus; dies stellt gegenüber dem Voranschlag
eine Erhöhung um € 189.900 bzw. 3,67 % dar.
Diese doch wieder beachtliche Steigerung ist vor allem
auf die Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen,
der Kommunalsteuer, dem Sollüberschuss aus
2006 und die großzügige Spende der Sparkasse Lambach
Bank AG zurückzuführen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass im heurigen Finanzjahr
trotz mancher nicht vorhersehbar gewesener Ausgaben
und trotz einiger Investitionen im ordentlichen
Haushalt seit geraumer Zeit erstmals wieder Rücklagenzuführungen
möglich sind. So werden der Rücklage
Mietzinsreserven € 4.200, der Rücklage Wasserversorgung
€ 12.300 und der Rücklage Abwasserbeseitigung
€ 30.000 zugeführt, das ist insgesamt eine Summe von
€ 46.500. Der Gesamtrücklagenbestand wird demnach
zum Ende des Finanzjahres rd. € 147.000 betragen,
was die Mittelaufbringung für die künftigen Vorhaben
wesentlich erleichtert. Benötigt werden die Rücklagen
hauptsächlich für die Sanierung des Altbestandes der
Ortskanalisation, für eine dringende Sanierung der
Wasserleitung vom Hochbehälter zur Grenzstraße und
für künftige Wohnungssanierungen bei Wohnungswechseln.
Die veranschlagten Abgänge des Kindergartens und
des Freibades mit rd. € 148.000 und € 127.900 stellen
wie alljährlich wieder eine enorme Belastung des ordentlichen
Haushaltes dar. Die „Vereinheitlichung“ der
Kindergartentarife durch das Land Oberösterreich mit
sozialer Staffelung bringt in der Gesamtsumme für die
Gemeinde Lambach keinen merklichen Unterschied
gegenüber der alten Regelung.
Die Gemeindesteuern sind, wie in den vergangenen
Jahren stagnierend. Einzig die Kommunalsteuer zeigt
eine erfreuliche Entwicklung und bringt voraussichtliche
Mehreinnahmen von € 35.000. Sie ist damit wieder
eine der tragenden Säulen des Gemeindehaushaltes
und es zeigt sich, wie wichtig die zahlreichen
kleineren und mittleren Betriebe für die Marktgemeinde
Lambach sind.
Einen stark steigenden Trend zeigen im heurigen Finanzjahr
auch die Abgabenertragsanteile, welche deutlich
über den prognostizierten Werten liegen. Hoch-gerechnet
müssten dadurch zusätzliche Einnahmen von
rd. € 56.000 erzielt werden können.
Der Sollüberschuss des Vorjahres im Betrage von
€ 43.300 trägt ebenfalls zum guten Nachtragsbudget
bei.
Der außerordentliche Haushalt weist bei Einnahmen
von € 692.400 und Ausgaben von € 719.400 lediglich
einen Abgang von € 27.000 aus, welcher aus dem Ankauf
des neuen Traktors aus dem Vorjahr resultiert.
Mit der Umsetzung der a.o. Vorhaben hat die Marktgemeinde
Lambach auch in diesem Jahr wieder namhafte
Beträge an die heimische Wirtschaft vergeben.
Die Mitglieder des Gemeinderates fassen sodann
durch Handerheben den einhelligen Beschluss, den
vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2007
zu beschließen.
Voranschlag für das Finanzjahr 2008
Die Veranschlagung der einzelnen Voranschlagsansätze
erfolgte unter dem Gesichtspunkt der äußersten
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Wenn Voranschlagsansätze nicht rechnerisch zu ermitteln
waren, wurden die Erfahrungswerte der Vorjahre,
die künftige Entwicklung bzw. die tatsächlichen
Erfordernisse herangezogen.
Im Voranschlagserlass wird eingehend auf die grundsätzlich
einzuhebenden Mindestbezugsgebühren beim
Wasser von € 1,25 und beim Kanal € 3,10 exkl. MWSt.
hingewiesen. Im Fall der Marktgemeinde Lambach
heißt dies, dass eine Gebührenerhöhung vorzunehmen
ist. Im Hinblick auf das sehr schwierige Unterfangen,
den ordentlichen Haushalt ausgleichen zu können sowie
die laufende bzw. weitere Kanalsanierung ist diese
Gebührenerhöhung unumgänglich. Weiters fordert der
Voranschlagserlass jährlich eine stetige Anhebung der
Benützungsgebühren für Wasser und Kanal.
Gleichzeitig fordert der Voranschlagserlass eine Festsetzung
von Mindestanschlussgebühren bei Wasser
und Kanal auf € 1.644,00 bzw. € 2.742,00 exkl. MWSt.
Auf Grund der bestehenden Förderungsrichtlinien des
Landes dürfen diese nicht unterschritten werden.
An den außerordentlichen Haushalt wurden Zuführungen
in Höhe von € 169.000,00 gemacht, die zum
überwiegenden Teil aus der zu erwartenden Spende
der Sparkasse Lambach Bank AG von € 175.000,00
finanziert sind. Daraus kann ersehen werden, dass
die Eigenständigkeit der Sparkasse Lambach Bank
AG und die damit verbundene Handlungsfreiheit auch
für die Marktgemeinde Lambach langfristig von enormer
Bedeutung ist. Ohne diese Spenden würden sich
außerordentliche Vorhaben nur sehr schwer realisieren
lassen.
Die Abgabenertragsanteile gliedern sich in einige Teilbereiche
auf, wie z. B. Ertragsanteile nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel, Unterschiedsbeiträge,
Getränkesteuerausgleich, Werbeabgabe etc. und stellen
sich 2008 mit € 2,188.200,00 dar.
Der Krankenanstaltenbeitrag erhöht sich 2008 um beachtliche
€ 38.400,00. Es sind somit € 521.200,00 abzuführen.
Die Landesumlage beziffert sich auf € 146.600,00 und
ist somit gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen.
Die Sozialhilfeverbandsumlage wurde mit dem
Höchstsatz von 25 Prozent unserer Finanzkraft auf
€ 662.400,00 veranschlagt.
Bei den Gemeindeabgaben ist lediglich bei der Grundsteuer
und der Kommunalsteuer mit einer Steigerung
zu rechnen. Die übrigen Gemeindesteuern zeigen
keine nennenswerten Mehreinnahmen auf.
Zusammenfassend kann daher zum ordentlichen Haushalt
gesagt werden, dass die Finanzlage der Marktgemeinde
Lambach keinen großen Spielraum zulässt.
Es ist bei der Veranschlagung nur auf die unbedingten
Notwendigkeiten eingegangen worden. Nur durch
äußerste Sparsamkeit, die Anhebung der Wasser- und
Kanalgebühren auf das geforderte Mindestmaß und
nicht zuletzt der Finanzzuwendung der Sparkasse
Lambach Bank AG konnten schließlich zu einem ausgeglichenen
Haushalt führen. Die Finanzzuwendung