Glück und Erfolg im neuen Jahr 2008 - Lambach - Land ...

1. Den Voranschlag in der von der Bürgermeisterin
vorgetragenen Form des Entwurfes zu genehmigen;
2. die Hebesätze in nachstehender Höhe festzusetzen:
Grundsteuer für Land- und forstwirtschaftliche
Betriebe (A) mit 500 v.H.d. Steuermeßbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d.
Steuermeßbetrages
Kommunalsteuer 3% der Bemessungsgrundlage
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 10% des
Preises oder Entgeltes
Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen
mit 0 v.H.d. Preises oder Entgeltes
Hundeabgabe mit € 20,-- pro Hund
€ 10,-- für Wachhunde
Kanalbenützungsgebühr mit € 3,41 je m3 Wasserbezug
Wasserbezugsgebühr mit € 1,38 je m3
Abfallabfuhr-Grundgebühr mit € 20,21 je 90 Liter
Tonne
Abfallabfuhrgebühr mit € 23,66 je 90 Liter Tonne
vierteljährlich bzw. mit den vom Gemeinderat pro
Tonne jeweils separat festgesetzten Gebühren;
3. die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen
und Anstalten in der vom Gemeinderat
jeweils separat festgesetzten Höhe einzuheben.
4. zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der
Gemeindekasse der Aufnahme und Behebung
eines Kassenkredites bis zum Betrag von
€ 893.000,-- im Wege des Girokontos der Marktgemeinde
Lambach bei der Sparkasse Lambach die
Zustimmung zu erteilen; die Verzinsung ist vierteljährlich
dekursiv mit 4,75% per anno dek., fix bis
31.12.2008 vorgesehen.
Kreditbeschaffungsgebühren oder sonstige Kosten
werden seitens der Sparkasse Lambach Bank AG
nicht in Rechnung gestellt.
5. den Dienstpostenplan in der alten und neuen
Version (Einreihungsverordnung) mit den im Voranschlagsentwurf
näher bezeichneten Dienstposten
zu beschließen, wobei der Dienstpostenplan vollinhaltlich
den früher gefassten Einzelbeschlüssen
entspricht (Fassung d. Beschlusses vom 15.12.05)
Mittelfristiger Finanzplan 2008-2011
Das Zahlenmaterial für den mittelfristigen Finanzplan
2008–2011 baut sich auf den im Vorjahr erstellten mittelfristigen
Finanzplan auf und wurde dort, wo es notwendig
war, den geänderten Verhältnissen angepasst.
Der mittelfristige Finanzplan weist in seiner Gesamtzusammenstellung
in den vier Planungsperioden im
ordentlichen Haushalt folgende Summen aus:
Einnahmen o.Haushalt: 2008 - € 5,360.700
2009 - € 5,392.700
2010 - € 5,483.500
2011 - € 5,557.000
Ausgaben o.Haushalt: 2008 - € 5,360.700
2009 - € 5,433.800
2010 - € 5,458.300
2011 - € 5,514.500
Dazu ist festzuhalten, dass die in den Planperioden
2008-2011 dargestellten Zuführungen an den außeror-
dentlichen Haushalt nur möglich sind, weil auf der Einnahmenseite
auch die Spendengelder der Sparkasse
Lambach veranschlagt wurden. Die Gewährung dieser
Spenden ist allerdings nicht fix zugesagt und von der
Ertragslage der Sparkasse Lambach abhängig.
Außerordentliche Haushalt:
Einnahmen ao.Haushalt : 2008 - € 604.000
2009 - € 875.000
2010 - € 1,031.000
2011 - € 811.000
Ausgaben ao.Haushalt: 2008 - € 577.000
2009 - € 975.000
2010 - € 1,231.000
2011 - € 511.000
Aus heutiger Sicht können bei Flüssigmachung der
zugesagten bzw. erhofften Landeszuschüsse und bei
Gewährung der Spenden der Sparkasse Lambach
Bank AG die o. a. Vorhaben, welche entsprechend der
Prioritätenreihung des Gemeinderates in den Investitionsplan
aufgenommen wurden, im Planungszeitraum
finanziert werden, wenngleich auch deutlich zu sagen
ist, dass für die Kanalsanierung eine hohe Verschuldung
in Kauf genommen werden muss.
Die Baukosten für die Jahre 2008 bis 2011 wurden aus
heutiger Sicht mit € 1,475.000 angenommen. Für die
Finanzierung dieser Baukosten sind Darlehensaufnahmen
in Gesamthöhe von € 800.000 vorgesehen, was
wiederum eine enorme Belastung des ordentlichen
Haushaltes durch die notwendigen Annuitäten nach
sich zieht. Zur Finanzierung sind aber auch noch Anteilsmittel
des ordentlichen Haushaltes in Gesamthöhe
von € 605.000 notwendig. Die zu erwartenden Interessentenbeiträge
stellen eigentlich nur mehr einen kleinen
Restbetrag von € 40.000 dar.
Für den Straßenbau sind im Planungszeitraum Baukosten
zwischen € 65.000, beginnend 2008 und je
€ 61.000 in den Folgejahren vorgesehen.
Die Generalsanierung der Hauptschule wird ab 2009
fortgesetzt, wobei mit jährlichen Baukosten von rd.
€ 720.000 bis zum Jahr 2010 zu rechnen ist. Die Finanzierung
erfolgt aus heutiger Sicht durch Anteilsmittel
des ordentlichen Haushaltes, Landeszuschüssen und
Bedarfszuweisungsmittel sowie Darlehensaufnahmen
von insgesamt € 300.000. Mit den restlichen öffentlichen
Mitteln wird erst im Jahr 2011 gerechnet, wodurch
eine Vorfinanzierung vorprogrammiert ist.
In der Sporthalle sind der Bodenschutzbelag und
teilweise auch die Bühnenteile durch die jahrelange
Doppelnutzung für Schule und Veranstaltungen
schon sehr mitgenommen. Es wird mit Gesamtkosten
von insgesamt € 60.000 gerechnet. Als
Finanzierungsvorschlag wurden Anteilsmittel aus dem
ordentlichen Haushalt und Bedarfszuweisungsmittel
angenommen.
Die Adaptierung einer Spielfläche im Westen des Gemeindegebietes
für Vereine und Schulen musste aus
finanztechnischer Sicht im MFP auf das Jahr 2009
verschoben werden. Es stehen aber auch noch Gespräche
mit den Anrainern bzw. Zusagen des Benediktinerstiftes
als Grundeigentümer aus.
Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat
einstimmig, dem mittelfristigen Finanzplan 2008-
2011 die Zustimmung zu erteilen.
Fortsetzung in der nächsten Ausgabe der Lambacher Nachrichten!