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Serbien
AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNG
Im besten Interesse des Unternehmens
Haftungsfragen der Geschäftsführung nach dem neuen Unternehmensgesetz/ Entscheidungen
sollten auf fundierter Basis getroffen werden
Von Ljubica Tomić
Seit dem 1. Februar 2012 ist ein neues Unternehmensgesetz in Serbien in Kraft, wonach die Geschäftsführung in
allen Unternehmen in Einklang mit der neuen Gesetzeslage zu bringen ist. Ein entscheidender Punkt ist die Frage
der Innen- und Außenhaftung der Geschäftsführung.
Die Geschäftsführung kann nach dem neuen
Unternehmensgesetz nach wie vor von ausländischen
oder serbischen natürlichen Personen
ausgeübt werden. Neu ist, dass diese
Funktion nun auch von Rechtspersonen, die
dafür in Serbien registriert sind, ausgeübt
werden kann.
Eine Rechtspraxis der Geschäftsführung
durch Rechtspersonen besteht in Serbien
zwar noch nicht, doch die gesetzliche Möglichkeit
hierfür ist damit gegeben. An dieser
Stelle möchten wir zwei interessante Aspekte
der neuen Gesetzgebung vorstellen: Einen
im Bereich der Innenhaftung („Business Judgement
Rule“) und den anderen im Bereich
der Außenhaftung („Insolvenzantragspflicht“)
durch die Geschäftsführung.
Innenhaftung („Business
Judgement Rule“)
Im neuen Gesetz wurde eine detaillierte
Regelung für unternehmerische Entscheidungen
der Geschäftsführung ausgearbeitet,
welche sich auf die Innenhaftung
der Geschäftsführung, also die Haftung
gegenüber der Gesellschaft selbst bezieht.
Diese Regel verpflichtet die Geschäftsführung,
alle Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes gutgläubig vorzunehmen
und in der Auffassung, dass sie
im besten Interesse (also zum Wohle) des
Unternehmens handelt („Business Judgement
Rule“).
„Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns“ defi niert
Der oben genannte Rechtsstandard „Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns“ wurde
nun im neuen Gesetz definiert. Dies ist die
Sorgfalt, welche bei einer vernünftigen Aufmerksamkeit
der Personen mit Kenntnissen,
Fähigkeiten und Erfahrungen, die zu einer
Geschäftsführung berechtigt sind, zu erwarten
ist. Sollte der Geschäftsführer besondere
Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrun-
� Die Autorin
Ljubica Tomić ist Corporate Governance
Rechtsspezialistin und Managing Partner bei
Tomić Stević Dulić Rechtsanwälte in Belgrad.
gen haben, dann werden diese zusätzlich
bei Bewertung von unternehmerischen
Entscheidungen der Geschäftsführung in
Betracht gezogen (Art.63.2 des Unternehmensgesetzes).
Schadensersatz bei
Nichtbeachtung
We n n d i e Ge s c h ä f t s f ü h r u n g Ent s c h e i d u n g e n
trifft, die nicht dem „Business Judgement
Rule“ entsprechen, haftet die Geschäftsführung
dem Unternehmen für den Schadensersatz.
Das Vorliegen einer Fahrlässigkeit ist
für die Schadensersatzpflicht der Geschäftsführung
bereits ausreichend. Um so stärker
fällt natürlich die Schadensersatzpflicht bei
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz aus (Art.
64 des Unternehmensgesetzes).
Dem Geschäftsführer wird empfohlen, seine
gesamten Handlungen auf Informationen
und Gutachten von Fachleuten zu gründen.
Denn sollte es zu einem Schadensvorfall
kommen, besteht keine Haftung des
Geschäftsführers, wenn seine Handlungen
auf genannten eingeholten Informationen
und Gutachten beruhen, wenn er diese in
Vernunft für gutgläubig hielt. Die Beweislast
liegt im Streitfall allerdings beim Geschäftsführer
selbst (Art. 63.4.5 des Unternehmensgesetzes).
Klage wegen
Zuwiderhandlungen
Die Klage gegen die Geschäftsführung
kann vom Unternehmen selbst, aber auch
von einem oder mehreren Gesellschaftern
(die über ein Minimum von fünf Prozent der
Unternehmensanteile verfügen, oder auch
ohne diese Anteilsquote, dann jedoch nach
Durchführung eines gesonderten Mahnverfahrens)
im eigenen Namen und auf die
Rechnung des Unternehmens („Derivatklage“)
eingereicht werden.
Es ist zu berücksichtigen, dass sich die „Business
Judgement Rule“-Regelung auch auf
alle Mitglieder des Aufsichtsrates erstreckt,
selbst wenn die Aufsichtsratsmitglieder ausländische
Staatsbürger sind, sowie ebenfalls
auf die Liquidationsverwalter des Unternehmens
bezieht (Art. 61.1.4 und 63.1 des Unternehmensgesetzes).
Außenhaftung des
Geschäftsführers
Im Rahmen der Außenhaftung des
Geschäftsführers wird von den deutschen
Rechtsanwälten immer wieder die Frage der
Regelung der Insolvenzantragspflicht nach
serbischem Recht gestellt. Die Insolvenzantragspflicht
ist im serbischen Recht nicht
geregelt, selbst im neuen Unternehmensgesetz
findet sich keine Norm und keine Sanktion
diesbezüglich.
Bei einer GmbH ist jedoch im Rahmen der
Außenhaftung der Geschäftsführung eine
neue Spezialnorm zu berücksichtigen.
Wenn der Geschäftsführer wusste, dass
sich zwischen dem Ende des vorherigen
Geschäftsjahres und dem Tag des Gesellschafterbeschlusses
über die Verabschiedung
der Jahresberichte der Zustand des
Unternehmensvermögens verschlechtert
hat – etwa wegen Verlusten oder Wertminderung
des Vermögens –, so ist er verpflichtet,
die Gesellschafterversammlung darüber
in Kenntnis zu setzen.
Haftung wegen vorgenommener
Gewinnausschüttung
Sollte der Geschäftsführer dies unterlassen,
so haftet er den Gesellschaftern und
den Gläubigern des Unternehmens für den
Schaden, der wegen der vorgenommenen
Gewinnausschüttung entstanden ist
(Art.184.3 des Unternehmensgesetzes). Die
gleiche Regelung ist auf die Mitglieder des
Aufsichtsrates einer GmbH anwendbar.
Eine Rechtspraxis in Bezug auf die beschriebene
Außenhaftung und Innenhaftung der
Geschäftsführung ist noch nicht in Serbien
entwickelt worden. Die Berücksichtigung
der genannten Normen ist jedoch für alle
aktuellen Geschäftsführer sowie Aufsichtsratsmitglieder
in serbischen Unternehmen
ohne Rücksicht auf ihre Nationalität für alle
zukünftigen Handlungen wesentlich.
KONTAKT
Tomić Stević Dulić Rechtsanwälte, Belgrad
Tel.: 00381/ 11/ 32 85 153
ljubica.tomic@tomic-stevic.co.rs
www.tomic-stevic.co.rs
Ost-West-Contact 11/2012 | Special Serbien