aktuell - Bayerischer Gärtnerei-Verband e.V.

Förderung der nachrüstung von
Dieselpartikelfiltern endlich auch
für leichte nutzfahrzeuge
Seit dem 13. Mai wird auch die Nachrüstung von Partikelfiltern für leichte
Nutzfahrzeuge gefördert. Damit entspricht der Gesetzgeber einer langjährigen
Forderung der Berufsverbände. Leider reicht das Förderprogramm nur für ca.
160.000 Anträge, so dass der BGV seinen Mitgliedern bei geeigneten Fahrzeugen
eine zügige Entscheidung und Nachrüstung anrät. Die neue Richtlinie
regelt, wie Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges
mit einem Partikelfilter 330 Euro vom Staat erhalten können. Gefördert wird
die Nachrüstung von Diesel-Pkw und zur Güterbeförderung genutzte Diesel-
Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen (leichte
Nutzfahrzeuge). Zu den Pkw zählen auch Wohnmobile mit einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
Die Fördervoraussetzungen unterscheiden sich für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge:
Diesel-Pkw müssen vor dem 1. Januar 2007 erstmals zugelassen worden
sein und die Nachrüstung mit einem Partikelfilter muss zwischen dem 1. Januar
2010 bis einschließlich 31. Dezember 2010 erfolgen. Leichte Nutzfahrzeuge
müssen vor dem 17. Dezember 2009 erstmals zugelassen worden sein und
im Zeitraum 13. Mai 2010 bis einschließlich 31. Dezember 2010 nachgerüstet
werden.
Förderanträge können vom 1. Juni 2010 bis zum 15. Februar 2011 beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Die
dafür notwendigen Antragsformulare stehen ab dem 1. Juni 2010 unter
www.pmsf.bafa.de zur Verfügung. Anträge, die vor diesem Zeitpunkt in anderer
Form beim BAFA eingehen, können nicht bearbeitet werden und werden an die
Antragstellerin/den Antragsteller zurückgeschickt.
Ausgezahlt wird in der Reihenfolge der beim BAFA eingegangenen vollständigen
Antragsunterlagen. Nachgerüstete Pkw erhalten eine günstigere Umweltplakette
und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin
in die bereits in vielen Städten eingerichteten Umweltzonen einfahren.
Zudem werden nachgerüstete Fahrzeuge vom Kfz-Steuermalus von 1,20 Euro
pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum befreit. Auch der Wiederverkaufswert
von Fahrzeugen erhöht sich durch eine Nachrüstung.
Die Förderrichtlinie und weitergehende Informationen zum Thema sind im Internet
unter www.bafa.de sowie www.bmu.de/partikelfilter zu finden. Fragen
beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAFA Montag bis Donnerstag
von 8.30 bis 16.00 Uhr und Freitag von 08.30 bis 14.30 Uhr unter Telefon:
030 346465480. Für Anrufe auf diese Nummer fallen Festnetzgebühren an.
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antragsstopp für das bundes-
programm energieeffizienz
BGV
Mit Bestürzung hat der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) zur Kenntnis genommen,
dass für das Bundesprogramm Energieeffizienz und das Marktanreizprogramm
am Montag, 3. Mai, ein Antragsstopp verhängt wurde.
Als Begründung für den Antragsstopp zum Marktanreizprogramm wird in der
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) angeführt, dass die Fördermittel für das Jahr 2010 durch die
eingegangenen Anträge bereits aufgebraucht seien.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat
auch Auswirkungen auf die Programme
der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Das Förderprogramm für kleine Anlagen
der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK)
muss sogar rückwirkend gestoppt
werden, da schon mit den bereits bewilligten
Anträgen das Budget, das für
2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft
wird.
Warum das Bundesprogramm Energieeffizienz
nun ebenfalls unter den
Antragsstopp fällt, wird in der Meldung
des BMU nicht begründet. „Nach
unserer Kenntnis wurden bisher keine
Anträge im Rahmen des Bundesprogrammes
positiv beschieden. Das Bundesprogramm,
das erst im September
des vergangenen Jahres in Kraft trat,
konnte bisher aufgrund im Programm
begründeter Hürden nicht in Anspruch
genommen werden. Von daher kann es
an fehlenden Mitteln nicht liegen, dass
jetzt ein Antragsstopp verhängt wird.
Nach den jahrelangen Bemühungen um
das Programm empfinden wir den jetzt
verfügten Antragsstopp als Ohrfeige für
unseren Berufsstand“, zeigt sich Heinz
Herker, Präsident des ZVG, in einer ersten
Reaktion verärgert.
Laut Pressedienst des Bundesumweltministeriums
(BMU) hat es das Bundesfinanzministerium
(BMF) abgelehnt,
einen Antrag des BMU auf Aufhebung
der Haushaltssperre an den Haushaltsausschuss
weiterzuleiten. Mit der
Aufhebung der Haushaltssperre in Höhe
von 115 Mio. EUR, mit der das Marktanreizprogramm
sowie Programme der
Nationalen Klimaschutzinitiative belegt
worden waren, hatte das BMU einen
Antragsstopp verhindern wollen.
Trotz Verständnis für die aktuelle Haushaltslage
zeigt sich der Zentralverband
Gartenbau e.V. (ZVG) tief verärgert über
den Antragsstopp. „Hiermit werden
wichtige Programme zur Energieeinsparung
und zur Verminderung von
CO2-Emissionen zu Fall gebracht“,
bedauert Herker. „Ich mag mir kaum
vorstellen, wie dieser Antragsstopp
auf unsere Gartenbauunternehmer vor
dem Hintergrund nachvollziehbarer
Milliardenhilfen an anderer Stelle wirkt.
Wir werden unmittelbar Kontakt zum
Haushaltsausschuss sowie zu den
zuständigen Ministerien aufnehmen
und mit Nachdruck eine kurzfristige
Aufhebung der Haushaltssperre und
des Antragsstopps einfordern.“
ZVG
GARTENBAU aktuell 06-2010 | 19
Förderung