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Hofladenurteil r Hofladenurteil iii Gartenbau quo vadis – Landwirtschaft oder Gewerbe? Ob ein Gartenbaubetrieb selbsterzeugte Produkte oder Handelsware verkauft, spielt sowohl für die Beurteilung des Umsatzsteuersatzes bei pauschalierenden Unternehmen als auch für die Frage der Einkunftsart (Landwirtschaft oder Gewerbe) eine Rolle. Nachdem in den letzten Jahren umsatzsteuerliche Fragen im Mittelpunkt standen, ist jetzt die Frage der Einkunftsart ein brandaktuelles Thema. Landwirtschaft oder Gewerbe: Steuerlicher Hintergrund Grund hierfür ist ein vom Bundesfinanzhof im März 2009 ergangenes Urteil zu einem Hofladen. Strittig war, ob ein Hofladen, in dem neben eigenerzeugten Produkten auch zugekaufte Erzeugnisse verkauft wurden, Umsätze aus Landwirtschaft oder Gewerbe erzielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Fall zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dabei allerdings neue Kriterien aufgestellt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nahm dieses Urteil zum Anlass, die bisherigen Regelungen zur ertragsteuerlichen Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe zu überarbeiten. Am 18. Januar 2010 hat das BMF ein Schreiben zu dieser Thematik erlassen. Das Schreiben beinhaltet eine Neuregelung der bisher geltenden Zukaufsgrenzen. Es weicht insoweit vom BFH-Urteil ab, als es die vom BFH aufgestellten neuen Kriterien generell auf Produktionsbetriebe anwendet, unabhängig davon, ob ein Hofladen oder eine vergleichbare Verkaufseinrichtung vorhanden ist oder nicht. Bisherige Zukaufsgrenzen Die bisherigen Zukaufsgrenzen, insbesondere die allseits bekannte 30 % Zukaufsgrenze, bei der der Einkauf von Handelsware gemessen am Einkaufswert nicht mehr als 30 % des Gesamtumsatz des Unternehmens betragen darf, um den land- und forstwirtschaftlichen Status zu erhalten, sind künftig nicht mehr anzuwenden. Neue Zukaufsgrenzen Stattdessen ist zu prüfen, ob die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus den zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes oder aber die feste Betragsgrenze von 51.500 Euro nachhaltig übersteigen. Somit wird der bisherige Einkauf-Umsatzvergleich durch einen Umsatz-Umsatzvergleich abgelöst und eine starre Betragsgrenze neu eingeführt. Insbesondere die Betragsgrenze von 51.500 Euro wird in der Praxis von vielen Gartenbaubetrieben nicht einzuhalten sein. Werden die neuen Grenzen nachhaltig, d.h. drei Jahre hintereinander, überschritten, so entsteht neben dem weiterhin bestehenden Produktionsbetrieb (mit der Erzeugung und Vermarktung der eigenerzeugten Produkte) ein Gewerbebetrieb. Gemäß unserem Kenntnisstand muss dies nicht zwangsläufig ein organisatorisch getrennter Gewerbebetrieb mit eigener Buchführung und Jahresabschluss sein. Vielmehr soll es möglich sein, den Gewinn des Gesamtunternehmens in einen Gewinnanteil aus Produktionsbetrieb und einen Gewinnanteil aus Gewerbebetrieb aufzuteilen. Es würde somit ein „virtueller Gewerbebetrieb“ entstehen. Der Steuerpflichtige trägt jedoch die Beweislast für die nachvollziehbare Zuordnung des Gesamtergebnisses auf die beiden Einkunftsarten. Die Möglichkeit des virtuellen Gewerbebetriebes lässt sich nicht eindeutig aus dem BMF-Schreiben entnehmen und wird daher nicht allgemein anerkannt. In Kürze soll hier ein weiteres, erläuterndes BMF-Schreiben folgen, das diesbezüglich hoffentlich für Klarheit sorgt. Die neuen Zukaufsgrenzen gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2010 beginnen. Insofern Unternehmen die bisher geltenden Zukaufsgrenzen klar unterschreiten, dauert es bei Überschreiten der neuen Betragsgrenze nach unserer Lesart noch drei Jahre, bevor dann ab dem Wirtschaftsjahr 2013/2014 die oben genannten Folgen eintreten. Es bleibt somit noch etwas Zeit, um die jeweilige beste Anpassungsstrategie für die betroffenen Unternehmen zu erarbeiten. Personengesellschaften (z. B. GbR) müssen diese Zeit auf jeden Fall nutzen, da bei ihnen aufgrund der Abfärbetheorie das Entstehen eines virtuellen Gewerbebetriebes zur Gewerblichkeit des gesamten Unternehmens führt. 6 | GARTENBAU aktuell 06-2010 Ist ihnen das Einhalten der neuen Zukaufsgrenze nicht möglich, kann nur durch eine Betriebstrennung die Gewerblichkeit für den Gesamtbetrieb verhindert werden. Da eine Betriebstrennung zwangsläufig zu Mehraufwand führt, ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich dies lohnt. Neben den steuerlichen Konsequenzen eines einheitlichen Gewerbebetriebes, die im folgenden Beitrag kalkuliert werden sollen, sind hierbei auch eine Vielfalt außersteuerlicher Folgen wie Bauen im Außenbereich, Stundung von Anliegergebühren usw. zu beachten. Neben der bereits erwähnten konträren Meinung zum virtuellen Gewerbebetrieb wird teils auch bezweifelt, ob die dreijährige Übergangsfrist auch für Personengesellschaften gilt. Auch diesbezüglich ist vom BMF umgehende Klarstellung einzufordern, da ansonsten bei Personengesellschaften schon dringender Handlungsbedarf für die Wirtschaftsjahre 2010/2011 bzw. 2011 besteht. Ob es bei diesen Gesprächen gelingt, die Betragsgrenze von 51.500 Euro zumindest anzuheben, bleibt abzuwarten. Landwirtschaft oder Gewerbe: Finanzielle Auswirkungen • Eine Einzelhandelsgärtnerei mit Eigenproduktion, die bisher ausschließlich landwirtschaftliche Einkünfte hatte, überschreitet nachhaltig die neuen Grenzen. • Folgende Möglichkeiten ergeben sich für dieses Unternehmen: • Trennung in einen Produktionsbetrieb (landwirtschaftliche Einkünfte) und ein Einzelhandelsunternehmen (gewerbliche Einkünfte) • Errichtung eines einheitlichen Gewerbebetriebes • Die Möglichkeit eines „virtuellen Gewerbebetriebes“ soll hier nicht näher betrachtet werden, da hier noch nicht bekannt ist, ob es diese Gestaltung tatsächlich geben wird und wie hier die „Spielregeln“ sein werden. • Die finanziellen Auswirkungen, wenn aus einem landwirtschaftlichen Unternehmen wegen der Überschreitung der Grenzen zwei eigenständige Unternehmen (Landwirtschaftliches Unternehmen und Gewerbebetrieb) bzw. ein Gewerbebetrieb wird, soll an einem vereinfachten Beispiel beschrieben werden.
Eine Einzelhandelsgärtnerei mit Eigenproduktion (bisher landwirtschaftliche Einkünfte) weist folgende Zahlen aus: Landwirtschaft EUR Umsatz aus Eigenproduktion 500.000 Umsatz aus Handelsware 100.000 Gesamt 600.000 WE HW 50.000 WE Produktion 150.000 30 % Personal 210.000 35 % Gemeinkosten 116.000 19 % Kosten ohne Vorsteuer 14.000 Gewinn 60.000 Daraus resultiert für den Unternehmer eine zu zahlende Einkommensteuer (Annahme zu versteuerndes Einkommen 50.000 EUR) von rund 8.000 EUR). Umsatzsteuerlich hat dieses Unternehmen eine Zahllast von 833 EUR. Landwirtschaftliches Unternehmen: Einzelhandelsgärtnerei mit Eigenproduktion Pauschalierung der Umsatzsteuer Umsatzsteuer Handelsware: Vorsteuer 7.000 EUR 100.000 EUR Umsatz Handelsware: Vorsteuer 3.500 EUR 50.000 EUR WE Gemeinkosten: 16.000 EUR davon 1/6 2.667 EUR Zahllast: 833 EUR Wie ändern sich die Einkommensteuer und die zu zahlende Umsatzsteuer, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen in zwei Unternehmen (Landwirtschaft und Gewerbe) geteilt wird. Im landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt die Produktion, die Pflanzen werden an den Gewerbebetrieb verkauft, der für den Verkauf an den Endverbraucher zuständig ist. Folgende Annahmen werden dabei vorausgesetzt: Das landwirtschaftliche Unternehmen verkauft ausschließlich an den Gewerbebetrieb zu Großhandelspreisen. Die Preise (brutto) bleiben für den Endverbraucher konstant. Zunächst werden zusätzliche Kosten für den Gewerbebetrieb nicht berücksichtigt. Unter diesen Voraussetzungen sehen die Gewinn- und Verlustrechnungen der beiden Unternehmen wie folgt aus: Landwirtschaft Gewerbebetrieb EUR EUR Umsatz aus Eigenproduktion 250.000 467.000 Umsatz aus Handelsware 0 100.000 Gesamt 250.000 567.000 WE HW 0 50.000 WE Produktion 150.000 225.836 Personal 45.000 165.000 Gemeinkosten 20.000 83.000 Kosten ohne Vorsteuer 7.000 7.000 Gewinn 28.000 36.164 Die beiden Unternehmen haben zusammen einen Gewinn von 64 T EUR, für den Einkommensteuer und Gewerbesteuer von rund 10 T EUR zu zahlen ist. Umsatzsteuerlich ergibt sich im Gewerbebetrieb eine Erstattung von rund 1 T EUR: Umsatzsteuer: 40.000 EUR Vorsteuer: 41.000 EUR Erstattung: 1.000 EUR Einzelhandel und Produktion könnten auch in einem einheitlichen Gewerbebetrieb erfolgen. Die Gewinn und Verlustrechnung eines einheitlichen Gewerbebetriebes stellt sich wie folgt dar: Einheitlicher Gewerbebetrieb Umsatz aus „Eigenproduktion“ 467.289 EUR Umsatz aus Handelsware 100.000 EUR Gesamt 567.289 EUR WE HW 50.000 EUR WE Produktion 137.614 EUR Personal 210.000 EUR Gemeinkosten 100.000 EUR Kosten ohne Vorsteuer 14.000 EUR Gewinn 55.675 EUR Bei einem Gewinn von rund 56 T EUR (versteuerndes Einkommen 46 T EUR) ergibt sich eine Belastung durch Einkommensteuer und Gewerbesteuer von rund 7 T EUR. Bei diesem Unternehmen ergibt sich eine Umsatzsteuerzahllast von rund 8 T EUR: Umsatzsteuer: 40.000 EUR Vorsteuer: 32.000 EUR Erstattung: 8.000 EUR GARTENBAU aktuell 06-2010 | 7 Hofladenurteil
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