aktuell - Bayerischer Gärtnerei-Verband e.V.
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gV-spitze im gespräch mit<br />
Ministerpräsident Horst seehofer<br />
Anlässlich der Eröffnung der Landesgartenschau in Rosenheim am 23. April 2010<br />
fand ein Arbeitsfrühstück der BGV-Führungsspitze mit Ministerpräsident Horst<br />
Seehofer statt. Dieses Gespräch hatte der BGV-Präsident Roland Albert anlässlich<br />
der Überreichung des Valentinsgrußes in der Staatskanzlei erbeten.<br />
Der Ministerpräsident wurde von seinem persönlichen Referenten Dr. Alfred<br />
Rührmair, dem Leiter des Agrarreferates in der Staatskanzlei Dr. Konrad Schmidt<br />
sowie dem Abteilungsleiter aus dem Landwirtschaftsministerium Friedrich Mayer<br />
und dem Leiter des Gartenbaureferates Anton Hübl begleitet. BGV-Vizepräsident<br />
Hermann Berchtenbreiter und die beiden Geschäftsführer Brigitte Müller-Wiesen<br />
und Jörg Freimuth unterstützten den BGV-Präsidenten. Vizepräsident Michael Speth<br />
vertrat zu dieser Zeit den BGV bei einer Betriebseröffnung des Mitglieds Bosl.<br />
Personelle fachliche Besetzung in der Verwaltung<br />
Das Gespräch verlief in einer sehr offenen und freundlichen Atmosphäre. Zunächst<br />
konnte Roland Albert dem Ministerpräsidenten die wirtschaftliche Bedeutung des<br />
Gartenbaues in Bayern darstellen. In diesem Zusammenhang dankte er auch für<br />
die gute Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium, das eine entsprechende<br />
statistische Auswertung maßgeblich unterstützt hat. Gleichzeitig machte<br />
Albert aber auch deutlich, dass die personelle Ausstattung der gartenbaulichen<br />
Beratung sowohl hinter politischen Zusagen von Landwirtschaftsminister Miller<br />
zurück geblieben ist als auch im Bereich der Ausbildung den Erfordernissen nicht<br />
entspricht. Ministerpräsident Seehofer fordert das Landwirtschaftsministerium auf,<br />
eine Verbesserung der Situation zu prüfen. Auch ihm sei nicht verständlich, dass<br />
das Betreuungsverhältnis der Ausbildungsberater in der klassischen Landwirtschaft<br />
bei ca. 1 zu 70 und im Gartenbau bei ca. 1 zu 300 liege.<br />
Regionalität und Marktchancen<br />
Roland Albert berichtete über das große Potential für gärtnerische Frischeprodukte,<br />
wenn diese statt im Ausland in Bayern produziert werden könnten. Eine wesentliche<br />
Rolle sieht er dabei bei der Verfügbarkeit günstiger Heizenergie z.B. aus Müllverbrennungsanlagen.<br />
Einig waren sich die Gesprächspartner in der Einschätzung,<br />
dass Verbraucher verstärkt regional erzeugte Produkte nachfragen. Deshalb wird<br />
im Marketing der Regionalität eine gute Chance für die Zukunft des bayerischen<br />
Gartenbaues gesehen.<br />
Ladenöffnungszeiten<br />
Als ganz besonderes Ärgernis stellte Präsident Albert dar, dass man neben den sowieso<br />
schon restriktivsten gesetzlichen Regelungen in Sachen Ladenöffnungszeiten<br />
in Bayern augenblicklich alles daran setze, jahrzehntelang bewährte Sonderregelungen<br />
abzuschaffen. Diese Wahrnehmung belegte er mit einem <strong>aktuell</strong>en Schreiben,<br />
aus dem erkennbar wird, dass das Ministerium die Gewerbeaufsichtsämter am Tag<br />
der offenen <strong>Gärtnerei</strong> zu besonderen Kontrollen aufforderte. Gleichzeitig machten<br />
die BGV Vertreter deutlich, dass es ihnen nicht um eine drastische Liberalisierung<br />
der Ladenöffnungszeiten gehe. Vielmehr gelte es, die bewährten Sonderöffnungszeiten<br />
als Reaktion auf die jahreszeitlich stark schwankende Nachfrage, z.B. an<br />
Valentin und Muttertag sowie an den Totengedenktagen und im Advent zu berücksichtigen<br />
und zu erhalten. Darüber hinaus wurde der Wunsch geäußert, in Zukunft<br />
auch für den Tag der offenen <strong>Gärtnerei</strong> eine Verlängerung der Öffnungszeiten<br />
genehmigt zu bekommen, da Ende April/Anfang Mai die Nachfrage der Verbraucher<br />
sehr groß sei. Was der BGV als Sonderregelung an diesen Tagen fordere, sei in<br />
anderen Bundesländern an jedem Sonntag die Regel. Insofern könne die Begründung,<br />
dass der Spruch der Bundesrichter zu den ausgeuferten Regelungen in Berlin,<br />
eine noch restriktivere Haltung in Bayern erforderlich mache, nicht verstanden<br />
werden. Der Ministerpräsident zeigte sich ob dieser Haltung in seiner Regierung<br />
ernsthaft verärgert und forderte seine zuständige Ministerin Haderthauer auf,<br />
unter grundsätzlicher Wahrung der Sonntagsruhe bewährte Sonderregelungen im<br />
Sinne der Kunden auch weiterhin zu genehmigen. Während seiner Rede zur Eröff-<br />
nung der Landesgartenschau meldete<br />
Ministerpräsident Seehofer bereits, dass<br />
ihm signalisiert wurde, dass man von<br />
besonders strengen Kontrollen am Tag<br />
der offenen <strong>Gärtnerei</strong> absehen werde.<br />
Die BGV-Spitze bat darum, diese Frage<br />
grundsätzlich zu klären, um nicht vor<br />
jedem der genannten Tage auf eine<br />
Ablehnung politisch reagieren zu müssen.<br />
V.l.n.r.: Minister Markus Söder,<br />
Ministerpräsident Horst Seehofer,<br />
Hermann Berchtenbreiter,<br />
Roland Albert,<br />
Bürgermeisterin Gabriele Bauer<br />
Hofladenurteil<br />
Präsident Albert beklagte, dass wesentliche<br />
Rahmenbedingungen für den<br />
Gartenbau gar nicht mehr von der<br />
Politik, sondern von der Finanzverwaltung<br />
gestaltet werden. Das sogenannte<br />
Hofladenurteil werde die Strukturen in<br />
Gartenbau und Landwirtschaft drastisch<br />
verändern und unternehmerisches<br />
Handeln behindern. Ministerpräsident<br />
Seehofer erinnerte daran, dass sich der<br />
Freistaat für einen Nichtanwendungserlass<br />
eingesetzt habe, mit diesem<br />
Ansinnen aber gescheitert sei.<br />
Die BGV-Delegation bat darum, dass<br />
sich der Freistaat massiv für eine Verlängerung<br />
der Anpassungsfrist auf die<br />
bewährten drei Jahre einsetzen möge.<br />
Lagen nämlich in der Vergangenheit Veränderungen<br />
in der unternehmerischen<br />
Entscheidung, so blieb dem Gärtner ein<br />
Zeitraum über drei Jahre, bis er endgültig<br />
in ein für ihn neues Steuerregime<br />
eingeordnet wurde. Dieser Zeitraum<br />
müsse auch gelten, wenn der Staat<br />
durch eine massive Grenzverschiebung<br />
eine solche Einordnung quasi über<br />
Nacht erzwinge.<br />
GARTENBAU <strong>aktuell</strong> 06-2010 | 3<br />
Politische arbeit