aktuell - Bayerischer Gärtnerei-Verband e.V.

gV-spitze im gespräch mit
Ministerpräsident Horst seehofer
Anlässlich der Eröffnung der Landesgartenschau in Rosenheim am 23. April 2010
fand ein Arbeitsfrühstück der BGV-Führungsspitze mit Ministerpräsident Horst
Seehofer statt. Dieses Gespräch hatte der BGV-Präsident Roland Albert anlässlich
der Überreichung des Valentinsgrußes in der Staatskanzlei erbeten.
Der Ministerpräsident wurde von seinem persönlichen Referenten Dr. Alfred
Rührmair, dem Leiter des Agrarreferates in der Staatskanzlei Dr. Konrad Schmidt
sowie dem Abteilungsleiter aus dem Landwirtschaftsministerium Friedrich Mayer
und dem Leiter des Gartenbaureferates Anton Hübl begleitet. BGV-Vizepräsident
Hermann Berchtenbreiter und die beiden Geschäftsführer Brigitte Müller-Wiesen
und Jörg Freimuth unterstützten den BGV-Präsidenten. Vizepräsident Michael Speth
vertrat zu dieser Zeit den BGV bei einer Betriebseröffnung des Mitglieds Bosl.
Personelle fachliche Besetzung in der Verwaltung
Das Gespräch verlief in einer sehr offenen und freundlichen Atmosphäre. Zunächst
konnte Roland Albert dem Ministerpräsidenten die wirtschaftliche Bedeutung des
Gartenbaues in Bayern darstellen. In diesem Zusammenhang dankte er auch für
die gute Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium, das eine entsprechende
statistische Auswertung maßgeblich unterstützt hat. Gleichzeitig machte
Albert aber auch deutlich, dass die personelle Ausstattung der gartenbaulichen
Beratung sowohl hinter politischen Zusagen von Landwirtschaftsminister Miller
zurück geblieben ist als auch im Bereich der Ausbildung den Erfordernissen nicht
entspricht. Ministerpräsident Seehofer fordert das Landwirtschaftsministerium auf,
eine Verbesserung der Situation zu prüfen. Auch ihm sei nicht verständlich, dass
das Betreuungsverhältnis der Ausbildungsberater in der klassischen Landwirtschaft
bei ca. 1 zu 70 und im Gartenbau bei ca. 1 zu 300 liege.
Regionalität und Marktchancen
Roland Albert berichtete über das große Potential für gärtnerische Frischeprodukte,
wenn diese statt im Ausland in Bayern produziert werden könnten. Eine wesentliche
Rolle sieht er dabei bei der Verfügbarkeit günstiger Heizenergie z.B. aus Müllverbrennungsanlagen.
Einig waren sich die Gesprächspartner in der Einschätzung,
dass Verbraucher verstärkt regional erzeugte Produkte nachfragen. Deshalb wird
im Marketing der Regionalität eine gute Chance für die Zukunft des bayerischen
Gartenbaues gesehen.
Ladenöffnungszeiten
Als ganz besonderes Ärgernis stellte Präsident Albert dar, dass man neben den sowieso
schon restriktivsten gesetzlichen Regelungen in Sachen Ladenöffnungszeiten
in Bayern augenblicklich alles daran setze, jahrzehntelang bewährte Sonderregelungen
abzuschaffen. Diese Wahrnehmung belegte er mit einem aktuellen Schreiben,
aus dem erkennbar wird, dass das Ministerium die Gewerbeaufsichtsämter am Tag
der offenen Gärtnerei zu besonderen Kontrollen aufforderte. Gleichzeitig machten
die BGV Vertreter deutlich, dass es ihnen nicht um eine drastische Liberalisierung
der Ladenöffnungszeiten gehe. Vielmehr gelte es, die bewährten Sonderöffnungszeiten
als Reaktion auf die jahreszeitlich stark schwankende Nachfrage, z.B. an
Valentin und Muttertag sowie an den Totengedenktagen und im Advent zu berücksichtigen
und zu erhalten. Darüber hinaus wurde der Wunsch geäußert, in Zukunft
auch für den Tag der offenen Gärtnerei eine Verlängerung der Öffnungszeiten
genehmigt zu bekommen, da Ende April/Anfang Mai die Nachfrage der Verbraucher
sehr groß sei. Was der BGV als Sonderregelung an diesen Tagen fordere, sei in
anderen Bundesländern an jedem Sonntag die Regel. Insofern könne die Begründung,
dass der Spruch der Bundesrichter zu den ausgeuferten Regelungen in Berlin,
eine noch restriktivere Haltung in Bayern erforderlich mache, nicht verstanden
werden. Der Ministerpräsident zeigte sich ob dieser Haltung in seiner Regierung
ernsthaft verärgert und forderte seine zuständige Ministerin Haderthauer auf,
unter grundsätzlicher Wahrung der Sonntagsruhe bewährte Sonderregelungen im
Sinne der Kunden auch weiterhin zu genehmigen. Während seiner Rede zur Eröff-
nung der Landesgartenschau meldete
Ministerpräsident Seehofer bereits, dass
ihm signalisiert wurde, dass man von
besonders strengen Kontrollen am Tag
der offenen Gärtnerei absehen werde.
Die BGV-Spitze bat darum, diese Frage
grundsätzlich zu klären, um nicht vor
jedem der genannten Tage auf eine
Ablehnung politisch reagieren zu müssen.
V.l.n.r.: Minister Markus Söder,
Ministerpräsident Horst Seehofer,
Hermann Berchtenbreiter,
Roland Albert,
Bürgermeisterin Gabriele Bauer
Hofladenurteil
Präsident Albert beklagte, dass wesentliche
Rahmenbedingungen für den
Gartenbau gar nicht mehr von der
Politik, sondern von der Finanzverwaltung
gestaltet werden. Das sogenannte
Hofladenurteil werde die Strukturen in
Gartenbau und Landwirtschaft drastisch
verändern und unternehmerisches
Handeln behindern. Ministerpräsident
Seehofer erinnerte daran, dass sich der
Freistaat für einen Nichtanwendungserlass
eingesetzt habe, mit diesem
Ansinnen aber gescheitert sei.
Die BGV-Delegation bat darum, dass
sich der Freistaat massiv für eine Verlängerung
der Anpassungsfrist auf die
bewährten drei Jahre einsetzen möge.
Lagen nämlich in der Vergangenheit Veränderungen
in der unternehmerischen
Entscheidung, so blieb dem Gärtner ein
Zeitraum über drei Jahre, bis er endgültig
in ein für ihn neues Steuerregime
eingeordnet wurde. Dieser Zeitraum
müsse auch gelten, wenn der Staat
durch eine massive Grenzverschiebung
eine solche Einordnung quasi über
Nacht erzwinge.
GARTENBAU aktuell 06-2010 | 3
Politische arbeit