Durchblick - BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich

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Thema
Wo kein Wille,
da kein blinder Richter
Gastkommentar von Mag. Helmut Müllner, blinder Jurist im BSVSt
Mag. Helmut Müllner zeichnet als blinder Jurist
für die sozialrechtliche Beratung im Blinden-
und Sehbehindertenverband Steiermark (BSVSt)
verantwortlich.
Mag.
Helmut
Müllner
(Foto: BSVSt)
Schon seit längeren wird über das Thema „blinde
Menschen im Richteramt“ berichtet. Eines
wird dabei immer klarer, die Justizministerin
und das Ministerium WOLLEN keine blinden
Richter, und daher besteht von ihrer Seite auch
kein Gesprächsbedarf mehr.
Schön langsam dürften sogar für das Justizministerium
die von ihnen vorgebrachten Argumente,
warum ein blinder Mensch das Richteramt
nicht ausüben kann, etwas fadenscheinig
klingen. Daher versucht man grundsätzlich jedem
Gespräch aus dem Weg zu gehen.
Es stellt sich die Frage, ob unsere gewählten
Vertreter in der Regierung und den Ministerien
diese Vorgehensweise, mit heiklen Themen umzugehen,
nur auf diesen Fall anzuwenden gedenken,
oder ob es in Zukunft zur Regel werden
soll, ungewollten Veränderungen aus dem Weg
zu gehen, indem man jedes Gespräch abblockt.
Aus meiner eigenen Erfahrung als blinder Rechts-
praktikant an verschiedenen Gerichten weiß ich,
dass direkt vor Ort, bei den Gerichten und Richtern,
dem Thema „blinde Menschen im Richteramt“
keine derart ablehnende Haltung entgegengebracht
wird. Im Gegenteil, Richter, die
Erfahrung mit blinden Juristen machen durften,
können sich diese als Richter durchaus vorstellen.
Ist es also die diskriminierende Einstellung
„unserer gewählten“ Vertreterin an der Spitze
des Justizministeriums, die eine Gleichstellung
von Menschen mit Behinderung so schwierig
macht?
Dass es nicht in erster Linie an den gesetzlichen
Voraussetzungen in Österreich sondern an persönlichen
Einstellungen scheitert, zeigt auch,
dass unter der ehemaligen Justizministerin Berger
durchaus blinde Menschen als Richter möglich
gewesen wären.
Ich fordere daher, aufgrund meiner persönlichen
Erfahrung und im Namen des Blinden-
und Sehbehindertenverbandes Steiermark (BS-
VSt), ein UMDENKEN ein.
Kontakt:
Mag. Helmut Müllner, Jurist, Sozialrechtliche
Beratung im BSVSt
Tel: 0316/682240-38 oder 0699/18269628;
e-mail: rechtsberatung@BSVst.at
Oktober - Dezember 2012
der
Durchblick