intern - Lebenshilfe Wien

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Ein Jahr Mindestsicherung, vormals Dauerleistung
Im September 2010 wurde die einstige Fürsorgerente und spätere Dauerleistung
in Mindestsicherung umbenannt. Wer volljährig ist und derzeit für den
Arbeitsmarkt nicht in Frage kommt, beantragt die Mindestsicherung alle zwei
Jahre (!!!) im Sozialzentrum für den Wohnbezirk.
Die Mindestsicherung für arbeitsunfähige
Personen ersetzte den Begriff der Dauerleistung.
Es wird wie vorher bei der Dauerleistung
weiterhin an arbeitsunfähige Personen
ein Betrag von 752,94 Euro (Stand
2011) 14 Mal im Jahr ausbezahlt.
Die Antragstellung erfolgt bei der Magistratsabteilung
40, bei dem zuständigen Sozialzentrum
des jeweiligen Bezirkes.
Die vormalige Dauerleistung wurde auf unbestimmte
Zeit gewährt. Dies wurde mit
dem neuen Gesetz geändert. Die Mindestsicherung
für arbeitsunfähige Personen wird
nun für zwei Jahre zuerkannt.
Das heißt, arbeitsunfähige Personen mit
Bezug der Mindestsicherung müssen jedes
zweite Jahr einen neuerlichen Folgeantrag
einbringen. Die Magistratsabteilung
40 sendet jeder beziehenden Person 6 bis 8
Wochen vor Ablauf der Frist eine Erinnerung
und ein Antragsformular. Dieses Formular
muss ausgefüllt werden und an das zuständige
Sozialzentrum gesendet werden. Die
Arbeitsunfähigkeit wird bei Folgeanträgen
jedoch nicht wieder aufs Neue geprüft,
wenn bereits eine unbefristete Arbeitsunfähigkeit
festgestellt worden ist.
Wenn nach zwei Jahren kein Folgeantrag
gestellt wird, wird die Mindestsicherung für
arbeitsunfähige Personen eingestellt. Besonders
die neuerliche Antragstellung nach
zwei Jahren hat bei den betroffenen Personen
zur Verwirrung geführt, da früher die
ehemalige Dauerleistung auf unbestimmte
Zeit gewährt wurde.
Fragen und Antworten:
Folgende Fragen beziehen sich auf volljährige
Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung,
welche arbeitsunfähig sind
und eine Mindestsicherung für arbeitsunfähige
Personen erhalten.
? Gibt es für die Mindestsicherung
für arbeitsunfähige Personen ein
eigenes Formular im Sozialzentrum?
Nein, es gibt ein einziges einheitliches Formular
für alle Bezieherinnen und Bezieher
einer Mindestsicherung. Innerhalb der Mindestsicherung
gibt es aber unterschiedliche
Formen der Mindestsicherung. Zum Beispiel
werden arbeitsunfähige von arbeitsfähigen
Personen unterschieden. Das Formular ist
aber für alle ansuchenden Personen gleich.
Den Antrag gibt es in jedem Sozialzentrum.
? Mein volljähriges arbeitsunfähiges
Kind mit Behinderung wohnt zu
Hause. Muss ich beim Antrag für die
Mindestsicherung (ehemalige Dauerleistung)
für mein Kind auch das Vermögen
und Einkommen der anderen
Haushaltsmitglieder angeben?
Nein, müssen und brauchen Sie nicht. Ihr
Kind – egal, ob es zu Hause bei den Eltern,
Großeltern oder anderen Personen wohnt
– ist eine sogenannte eigene Bedarfsgemeinschaft.
Das heißt, dass das Vermögen
und das Einkommen der Mitbewohnerinnen
und Mitbewohner des Haushaltes nicht relevant
sind. Hier ein Auszug aus dem Gesetz,
dass Sie gerne im Sozialzentrum vorweisen
24 www.lebenshilfe-wien.at >>> mitmachen 12/11