Anerkennung ausländischer Entscheidungen

1. Vorbemerkungen:
1
A.
Allgemeine Hinweise
a) Es wird darauf hingewiesen, dass die in dieser Zusammenstellung aufgeführten Anforderungen
in den Verfahren auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
nach Art. 7 § 1 Familienrechts-Änderungsgesetz (FamRÄndG) die der Präsidentin
des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind. Soweit dieses Verzeichnis außerhalb des
Zuständigkeitsbereichs des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anwendung finden sollte,
können die Anforderungen in Anerkennungsverfahren anderer Landesjustizverwaltungen
im Bundesgebiet durchaus variieren.
b) Für die Vollständigkeit und die inhaltliche Richtigkeit des Länderverzeichnisses wird
keine Gewähr übernommen. Abgedruckte Dokumente stellen nur Beispiele dar, die im
Einzelfall abweichen können. Für weiterführende Hinweise zur Vervollständigung und
Aktualisierung des Verzeichnisses ist das Oberlandesgericht Düsseldorf dankbar.
c) Dem Länderverzeichnis liegen der aktuelle Gesetzesstand und die bestehenden aktuellen
völkerrechtlichen Verträge zugrunde. Die Auswirkungen der beabsichtigten Revision
des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen (GVÜ) vom 27.09.1968 und des
Lugano Übereinkommens vom 16.09.1988 auf das Anerkennungsverfahren wurden
nicht berücksichtigt.
d) Die in dieser Zusammenstellung enthaltenen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich
aufgetretener Fälschungen oder über Ermittlungsmethoden der deutschen Auslandsvertretungen,
sind streng vertraulich und sollten daher den Antragstellern nicht
zugänglich gemacht werden.
e) Artikel 7 § 1 FamRÄndG bezieht sich auf alle Entscheidungen, die das Eheband
betreffen, z.B. auch auf Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe. Im Folgenden
wird in der Regel zur Vereinfachung lediglich von Ehescheidungen gesprochen.
2. Erfordernis und Grundzüge des Anerkennungsverfahrens
a) Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Urteile
und vergleichbare Staatsakte grundsätzlich unmittelbare Rechtswirkungen nur im
Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob
und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländischen Hoheitsakte anerkennt,
soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist. Auch die Lösung des Ehebandes
ist somit nach der Völkerrechtsgewohnheit zunächst nur in dem Staat wirksam, in
dem sie vorgenommen wurde. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste
Ehe weiterhin als bestehend ("hinkende Ehe"). Soll die Ehe auch für den
b) deutschen Rechtsbereich wirksam gelöst sein, bedarf es der förmlichen Anerkennung.

2
c) Grundlage der förmlichen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
bildet Art. 7 § 1 FamRÄndG. Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist
grundsätzlich die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aufgaben der Landesjustizverwaltung sind seit
dem 01.01.1995 durch Erlaß des Justizministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 09.11.1994 (3240 - I B.2) der Präsidentin des Oberlandesgerichts
Düsseldorf für das Land Nordrhein-Westfalen übertragen worden.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort des Aufenthalts, wenn einer
der Ehegatten der geschiedenen Ehe zum Zeitpunkt des Anerkennungsantrags seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sofern keiner der Ehegatten der geschiedenen
Ehe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, aber in Deutschland eine
neue Ehe geschlossen werden soll, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem
Ort der Eheschließung. Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt
in Deutschland und soll auch hier keine neue Ehe geschlossen werden, ist die
Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin gegeben.
d) Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen
Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage
glaubhaft macht (z.B. Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben). Auch den
Rentenversicherungsanstalten steht ein eigenes Antragsrecht zu. Dem Standesbeamten
steht kein eigenständiges Antragsrecht zu 1 . Ihm fehlt das rechtliche Interesse,
wenn er die Anerkennung zur Eintragung der Scheidung in sein Register beantragt.
Die Register sind, so lange die ausländische Entscheidung nicht anerkannt ist und
deshalb in der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung entfaltet nicht unrichtig,
wenn als Familienstand ”verheiratet” eingetragen ist. Denn eine im Ausland geschiedene
Person wird vor Anerkennung der ausländischen Ehescheidung in deutschen
Personenstandsbüchern als ”verheiratet” geführt. 2
e) Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung
bindet alle Gerichte und Behörden in Deutschland, Art. 7 § 1 Abs. 8
FamRÄndG. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für
den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Lösung
des Ehebandes als geschieden. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
nach Art. 7 § 1 FamRÄndG erstreckt sich ausschließlich auf die Lösung des Ehebandes.
Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu
Scheidungsfolgesachen werden nicht berührt. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer
Regelungsbedarf, sind die Zivilgerichte zuständig.
f) Gegen den Feststellungsentscheid der Landesjustizverwaltung kann ein Antrag auf
gerichtliche Überprüfung bei dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht gestellt
werden ( Art. 7 § 1 Abs. 4 bis 6 FamRÄndG). Der Antrag ist unbefristet. Den Antrag
auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der ein rechtliches Interesse
1
Runderlass des Innenministeriums vom 15.10.1996, zu § 160 der DA; Vgl. auch Staudinger/Spellenberg,
BGB,
13. Aufl. Rdnr. 780 zu Art. 7 §1 FamRÄndG m.w.N.)
2
StAZ 1993, 82.

an der Anrufung des Oberlandesgerichts hat 1
3
g) Für die Entscheidung entsteht abhängig vom Einkommen der Antragsteller eine Gebühr
zwischen 10,- EUR und 310,- EUR (Art. 7 § 2 Abs. 1 FamRÄndG). Für die
Rücknahme eines Antrages wird die Hälfte der für die Entscheidung fälligen Gebühr,
jedoch mindestens 10,- EUR, erhoben (§ 3 S. 1 JVKostO).
3. Scheidungsarten
Der Anerkennung unterliegen neben Entscheidungen (d.h. Hoheitsakte ausländischer
Staatsgewalt) staatlicher Gerichte und Behörden auch sog. "Privatscheidungen" 2 (d.h.
Scheidungen durch Rechtsgeschäft, kirchliche Gerichte oder sonstige nichtstaatliche Stellen).
A. Staatliche Scheidungen
Im Einvernehmen aller mit Anerkennungssachen befaßten deutschen Landesjustizverwaltungen
werden als Entscheidungen im Sinne des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG
behördliche Scheidungen aus den Staaten Dänemark, der Volksrepublik China, der Republik
Korea, Kuba, Norwegen und der UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten 3 und
Gerichtsentscheidungen, getroffen von Gerichten, die mit staatlicher Hoheitsgewalt versehen
sind, gewertet.
Die Anerkennung staatlicher Entscheidungen in Ehesachen richtet sich nach § 328 ZPO
oder nach völkerrechtlichen Verträgen, soweit die Bundesrepublik Deutschland diesen
beigetreten ist.
Nach dem Günstigkeitsprinzip gehen völkerrechtliche Verträge grundsätzlich dem innerstaatlichen
Recht vor, wenn sie erleichterte Anerkennungsvoraussetzungen enthalten. Jedoch
erlaubt das Günstigkeitsprinzip nicht, einzelne Bestimmungen der völkerrechtlichen
Verträge mit Bestimmungen der ZPO zu kombinieren. Es müssen vielmehr alle Voraussetzungen
des einen oder des anderen Systems für eine Anerkennung vorliegen 4 . Auch
dürfen keine Wirkungen entstehen, die dem "ordre public" widersprechen.
Anerkennungsfähig sind nur solche Scheidungen, die nach dem Recht des Erststaates,
d.h. dem Staat, in dem die Scheidung ausgesprochen worden ist, wirksam geworden
sind.
§ 328 Abs.1 Nr. 1 ZPO:
Die internationale Zuständigkeit des Scheidungsgerichts/der Scheidungsbehörde muß
gegeben sein. Diese beurteilt sich in spiegelbildlicher Anwendung des § 606a ZPO. Sie
1
OLG Koblenz, Iprax 1988, 359; Jansen, FGG, 2. Aufl., Art. 7 § 1 FamRÄndG Rdnr. 50
2
Krzywon StAZ 89, 102, BGHZ 82, 43; Anwendbarkeit des Art. 7 § 1 FamRÄndG auch, wenn keine Behörde
an einer rein rechtsgeschäftlichen Scheidung mitgewirkt hat: MK/Gottwald Rn 160
3
Vgl. mein Rdschr. v. 23.11.1998 (346 - 185)
4
Staudinger/Spellenberg, BGB, Rdnr. 53 zu § 328 ZPO

4
ist gegeben, wenn zumindest einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Verfahrens oder
zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsangehöriger des Scheidungsstaates war oder
wenn zumindest einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Verfahrens im Scheidungsstaat
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
§ 328 Abs.1 Nr. 2 ZPO:
Dem Antragsgegner muß im ausländischen Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden
sein. Gelegenheit, sich auf das Scheidungsverfahren einzulassen, hatte der Antragsgegner
dann, wenn ihm der Scheidungsantrag rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt worden
ist. Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung ist nach dem Recht des Erststaates einschließlich
der dort geltenden Staatsverträge zu beurteilen, wobei bestehende völkerrechtliche
Vereinbarungen dem innerstaatlichen Recht vorgehen 1 . Ist dies nicht erfolgt
und wendet der Antragsgegner seine mangelnde Beteiligung ein, ist eine Anerkennung
der Scheidung zu versagen.
§ 328 Abs.1 Nr. 3 ZPO:
Eine anderweitige frühere Scheidung oder ein anderweitiges, früher rechtshängig gewordenes
Scheidungsverfahren steht der Anerkennung entgegen. Gegebenenfalls ist der
Scheidungsantrag vor einem deutschen Familiengericht zurückzunehmen.
§ 328 Abs.1 Nr. 4 ZPO:
Schließlich darf die Anerkennung nicht zu einem Ergebnis führen, dass gegen den deutschen
"ordre public" verstößt, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
nicht vereinbar wäre. Hierbei kann § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sowohl wegen des Inhalts
der ausländischen Entscheidung (materieller ordre public) als auch wegen der Art und
Weise ihres verfahrensmäßigen Zustandekommens (verfahrensrechtlicher ordre public)
eingreifen.
Im Bereich des materiellen ordre public dürft ein Verstoß z.B. bei Ehenichtigkeitsurteilen
vorliegen, wenn tatsächlich kein für uns akzeptables Ehehindernis vorlag (z.B. Eheverbote
der Religions- oder Rassenverschiedenheit). Auch Scheidungen auf Antrag Dritter
wegen Abfalls vom rechten Glauben sind nicht anerkennungsfähig. 2
Dagegen begründen andere, dem deutschen Recht fremde Scheidungsgründe des ausländischen
Rechts grundsätzlich keinen Verstoß gegen den ordre public. So sind auch
Scheidungen gegen den Widerspruch des Beklagten anerkennungsfähig, selbst wenn nach
deutschem Recht ein Scheidungsgrund nicht vorgelegen hätte.
Eine "Scheinscheidung" (z.B. zwecks Erlangung einer Ausreisegenehmigung) stellt ebenfalls
keinen Verstoß gegen den ordre public dar. In Einzelfällen ist die Anerkennung einer
Scheidung ohne Scheidungswillen der Parteien zu versagen, wenn von Dritten aus politischen
oder ethnischen Gründen ein Zwang auf die Ehegatten ausgeübt wurde, die Scheidung
gegen ihren Willen durchzuführen.
Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public greift, wenn grundlegende Anforderungen
des deutschen Prozessrechtes im ausländischen Verfahren nicht gewahrt
wurden. Bei solchen Verfahrensprinzipien handelt es sich um den Grundsatz des rechtli-
1 Urteil des BGH v. 2.12.1992, BGHZ Bd. 120 Nr. 30 auch zur Frage der Heilung eines Zustellungsmangels
2 Vgl. Bälz IPRax 1996, 353

5
chen Gehörs, den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts, der
Gleichbehandlung der Parteien (Waffengleichheit) und dem grundsätzlichen Anspruch
jeder Partei auf ein faires Verfahren. Eine Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
ist auch zu versagen, wenn eine Partei die Entscheidung durch einen Prozeßbetrug,
z.B. durch Vorlage gefälschter Unterlagen oder durch Falschaussagen erlangt hat.
B. Privatscheidungen
I. Grundlagen
Als Privatscheidungen werden solche Scheidungen bezeichnet, die nicht durch Hoheitsakt
erfolgen. Hierunter fallen Ehescheidungen religiöser Instanzen wie auch Scheidungen
durch einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft.
Da sog. Privatscheidungen als privatrechtlicher Vorgang zu qualifizieren sind, unterliegen
die Anerkennungsvoraussetzungen nicht § 328 ZPO, sondern richten sich nach Art.
17 i.V.m. Art. 14 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Nach Art. 14 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht, dem auch die allgemeinen
Wirkungen der Ehe unterliegen. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen nach
Art. 14 EGBGB:
1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt
angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten
verbunden sind.
Bei Mehrstaatlern mit deutscher Staatsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit
nach Art. 5 Abs.1 S.2 EGBGB maßgebend.
Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit haben die Möglichkeit der Rechtswahl,
wenn keiner der Ehegatten dem Staat angehört, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt haben, oder wenn die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt
nicht in demselben Staat haben. Die Rechtswahl bedarf der Beurkundung, Art. 14 Abs. 4
EGBGB.
Der Anerkennung unterliegen wiederum nur solche Ehescheidungen, die nach dem Recht
des Scheidungsstaates wirksam geworden sind.
Eine Privatscheidung ist weiter nur dann anerkennungsfähig, wenn der die Ehe auflösende
konstitutive Akt im Ausland erfolgt ist. Eine in Deutschland durchgeführte Privatscheidung
verstößt gegen das Scheidungsmonopol der deutschen Gerichte. Im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland kann eine Ehe nach § 1564 Abs. 1 BGB durch gerichtliches
Urteil geschieden werden. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Privatscheidung von Ausländern
handelt, die nach dem Scheidungsstatut ihres Heimatstaates wirksam ist (z.B. religiöse
Scheidung). Eine mit konstitutivem Akt in Deutschland durchgeführte Ehescheidung
ist auch dann nicht anerkennungsfähig, wenn eine staatliche Behörde die Eheschei-

6
dung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert
wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine
Gestaltungswirkung beizumessen 1 . Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem
ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig.
Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen
Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung ”... im Ausland” im Sinne
des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf
deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische
und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen 2 .
Auch bei der Anerkennung von Privatscheidungen ist der deutsche "ordre public" zu beachten.
Die Wirkungen der Anerkennung dürfen den wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts nicht widersprechen.
II. Kurzdarstellung der unterschiedlichen Arten von Privatscheidungen
1. Religiöse Ehescheidungen:
a) Scheidungen nach islamischem Recht:
Verstoßung:
Die gebräuchlichste Form der Ehescheidung im islamischem Recht ist die Verstoßung
der Ehefrau durch den Ehemann. Das Verstoßungsrecht ist ausschließliches Privileg des
Mannes. In einigen Staaten ist dieses Recht insoweit eingeschränkt, als dass die Verstoßung
nur vor einem Gericht oder vor Notaren/Adulen ausgesprochen werden kann. In
den meisten Staaten ist ferner eine amtliche Registrierung der Scheidung vorgeschrieben.
Die Auflösung einer Ehe durch Verstoßung (talaq) ist widerruflich. Innerhalb der idda-
Zeit (in der Regel ca. 3 Monate) kann der Mann seine Ehefrau wieder aufnehmen, ohne
einen neuen Ehevertrag zu schließen. Erst nach Ablauf der idda-Zeit ist das Eheband,
wenn kein Widerruf erfolgte, gelöst.
Eine vor Vollzug der Ehe ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich (bain) aber unvollkommen,
d.h. der Mann kann die Frau erneut heiraten. Eine nach Vollzug der Ehe
dreimalig ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich und vollkommen, d.h. der Mann
kann seine frühere Ehefrau nur dann wieder heiraten, wenn sie zwischenzeitlich mit einem
anderen Mann verheiratet war.
Nach einigen islamischen Rechtsschulen kann der Mann die Frau bevollmächtigen, die
Scheidung im Namen des Mannes durchzuführen.
Für die Wirksamkeit der Verstoßung ist die Beteiligung der Ehefrau in der Regel nicht
erforderlich.
1 vgl. Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 17.02.1978 -BReg. 1 Z 127/77
2 vgl. BGH IPRax 1983, 37 (38) zur Einstufung von unter Mitwirkung diplomatischer Vertretungen durchgeführten
Scheidungen als inländische Akte

7
Auflösung der Ehe durch gegenseitiges Einvernehmen:
Die Auflösung der Ehe kommt hier durch einen Vertrag zustande, in dem eine Gegenleistung
(Bezahlung) für die Scheidung angeboten wird (kholi-Scheidung). Die Scheidung
selbst kommt dann durch die Verstoßungserklärung des Mannes zustande. Die
Scheidung hat dieselben Wirkungen wie eine unwiderrufliche unvollkommene Verstoßung.
Scheidung durch das sharia-Gericht
Unter bestimmten engen Voraussetzungen (z.B. wegen körperlicher Krankheit des Mannes,
Verletzung der Unterhaltspflicht, Abwesenheit des Mannes oder wegen Unmöglichkeit
des Zusammenlebens) hat die Frau das Recht, das Gericht um Scheidung zu ersuchen.
Der Spruch des Gerichts ersetzt die Verstoßungserklärung des Mannes. Er hat dieselben
Wirkungen einer unwiderruflichen Verstoßung.
b) Die Scheidung im jüdischen Recht
Die Scheidung nach jüdischem Recht ist ein vertragsartiger Formalakt, der weitestgehend
von dem Willen des Mannes abhängig ist. Die Scheidung erfolgt durch Ausstellung des
Scheidebriefes von seiten des Mannes und Annahme desselben durch die Frau. Die Übergabe
des Scheidebriefes muß in Anwesenheit zweier Zeugen und eines Rabbiners erfolgen.
Die Ausstellung und Annahme des Scheidebriefs kann auch durch einen Vertreter
erfolgen. Bei der Übergabe des Scheidebriefs prüft das Rabbinatsgericht, ob die Ehe tatsächlich
zerrüttet ist und die Voraussetzungen der Scheidung gegeben sind. Ebenso prüft
es, ob die Frau den Scheidebrief freiwillig annimmt.
Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ehebruch des Mannes) kann die Frau beim
Rabbinatsgericht ein Scheidungsverfahren einleiten. Erkennt das Rabbinatsgericht die
Scheidungsgründe an, so wird der Mann aufgefordert, den Scheidebrief auszustellen.
Weigert er sich, so kann das Gericht mit Zwangsmitteln (bis zum Freiheitsentzug) vorgehen.
Das Rabbinatsgericht kann in bestimmten Fällen der Fehlerhaftigkeit der Ehe deren
Auflösung gegen den Willen der Ehegatten verlangen. Die Auflösung erfolgt aber in jedem
Fall durch die Ausstellung des Scheidebriefs durch den Mann und seiner Annahme
durch die Frau.
c) Das katholische Eherecht
Die sakramental vollzogene Ehe ist absolut unauflöslich, can.1141 Codex Iuris Canonici
(CIC). Hier kann allenfalls eine Trennung von Tisch und Bett erfolgen (can. 1151 - 1155
CIC). Eine nichtsakramental geschlossene (nach Kirchenrecht nichtige) Ehe kann durch
das Kirchengericht gelöst werden.
Das Eherecht der orientalischen Kirchen ist im Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium
(CCEO) geregelt. Es entspricht weitestgehend dem Eherecht des lateinischen Kodex.

d) Das Eherecht der orthodoxen Kirchen
8
Die Ostkirchen schließen die Möglichkeit der Scheidung einer Ehe grundsätzlich aus. Die
kirchliche Obrigkeit stellt aber in Ausnahmefällen bei dem Vorliegen objektiver Scheidungsgründe
fest, dass die Ehe vor Gott und der Kirche nicht mehr besteht. Als Scheidungsgründe
werden hierzu in der Regel aufgeführt: Hochverrat, Lebensnachstellung,
Ehebruch, Schwangerschaftsabbruch, das sog. Paulinische Privileg, Impotenz, Verschollenheit
und böswilliges Verlassen, Verurteilung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe,
Geisteskrankheit, Eintritt in den Ordensstand und die Bischofsweihe.
Die Scheidung löst das eheliche Band in jeder Beziehung. Die dauernde Trennung der
Ehegatten von Tisch und Bett kennt das orthodoxe Eherecht dagegen nicht. In einigen
Fällen wird von den Gerichten jedoch die zeitweise Trennung der Ehegatten verfügt. Die
zeitweise Trennung bildet dabei oft den Übergang in ein Scheidungsverfahren.
e) Das Eherecht der protestantischen Kirchen
Nach protestantischem Verständnis ist die Ehe kein Sakrament. Rechtsetzung und Rechtsprechung
in Ehesachen geschah von Anfang an unter Mitwirkung der weltlichen Obrigkeit.
Das protestantische Eherecht beschränkt sich daher heute im wesentlichen auf das
kirchliche "Trauungsrecht". Die Scheidung obliegt der Zivilgewalt.
Eine Ausnahme bilden die protestantischen Gemeinschaften in den islamischen Ländern,
in denen das Eherecht exklusiv konfessionell geregelt ist. In diesen Ländern sind die
christlichen Religionen gehalten, ein kirchliches Eherecht zu erstellen, wenn sie umgehen
wollen, dass für sie islamisches Recht Anwendung findet.
2. Gewohnheitsrechtliche Ehescheidungen
Hierunter fallen insbesondere Scheidungen nach Stammesrecht, die in vielen afrikanischen
Staaten teilweise neben staatlichen Ehescheidungen üblich sind. Die Scheidung
nach Stammesrecht erfolgt in der Regel durch eine Vereinbarung der Familien- / Stammesoberhäupter
der beiden Ehegatten. Sie bedarf in einigen Staaten, z.B. in Ghana, zum
Zwecke des Nachweises der Registrierung.
C. Heimatstaatentscheidungen
Die förmliche Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen ist dann entbehrlich,
wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde,
dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten, Art.
7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG (sog. "Heimatstaatentscheidung"). Sofern ein besonderes
rechtliches Interesse vorliegt, kann jedoch auch in diesen Fällen auf Antrag ei-

9
ne förmliche Anerkennung der Landesjustizverwaltung erfolgen 1 . Ein rechtliches Interesse
ist u.a. gegeben, wenn eine allgemein bindende Klärung des Personenstandes für
ein Scheidungsfolgeverfahren oder aus melde- oder steuerrechtlichen Gründen herbeigeführt
werden soll. Eine Anerkennung ist jedoch schon nicht allein deshalb möglich, weil
eine Behörde, der die Scheidung nachzuweisen ist, Zweifel an der Echtheit/Rechtmäßigkeit
der Scheidungsdokumente hat.
Keine Heimatstaatenentscheidung liegt vor, wenn einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt
außer der Staatsangehörigkeit des Scheidungsstaates noch eine weitere
Staatsangehörigkeit besaß 2 oder wenn zumindest einer der Ehegatten im Scheidungszeitpunkt
als heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling einem
anderen Personenstatut als dem des Scheidungsstaates unterstand.
Die sogenannte Heimatstaatklausel in Art. 7 § 1 FamRÄndG ist als Ausnahmeregelung
nach allgemeinen Grundsätzen und mit Blick auf den Zweck des Anerkennungsverfahrens
restriktiv anzuwenden. Das Anerkennungsverfahren ist durchzuführen, wenn im
Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt
eine weitere oder andere Staatsangehörigkeit als die des Scheidungsstaates besessen
hat. Die maßgebliche Staatsangehörigkeit kann in Zweifelsfällen oft erst nach zeitaufwendigen
Prüfungen abschließend festgestellt werden. Dabei gehört es nicht zu den
Aufgaben des Standesbeamten, die Staatsangehörigkeit einer Person zu einem bestimmten
Zeitpunkt in eigener Zuständigkeit festzustellen. Eine für alle Behörden und Gerichte
verbindliche Feststellung der Staatsangehörigkeit kann letztlich nur gem. § 43 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch ein Verwaltungsgericht getroffen werden.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Rechtssicherheit, in Zweifelsfällen eine ausländische
Entscheidung in Ehesachen der Landesjustizverwaltung zur förmlichen Anerkennung
vorzulegen. Zweifelsfälle ergeben sich regelmäßig bei Personen, die aus ehemals
deutschen Gebieten stammen oder die Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit
sind oder Personen, die aus der ehemaligen UdSSR und ihren Nachfolgestaaten
sowie dem ehemaligen Jugoslawien stammen.
Sofern keine Anhaltspunkte für eine etwaige andere weitere Staatsangehörigkeit eines
der Ehegatten bestehen, wie z.B. bei Amerikanern oder Briten ohne jede Beziehung zu
einem anderen Rechtsbereich, kann eine ausländische Entscheidung in Ehesachen als
Heimatstaatentscheidung angesehen werden.
1 h.M. vgl. BGH NJW 1990, 3081
2 vgl. BGH NJW 1983, 515; Krzywon, StAZ 1989, 95; OLG Hamburg, IPRspr. 1982 Nr. 181 zur Anerkennung
eines polnischen Scheidungsurteils, wenn sich die poln. o. dt. Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei erheben lässt.

10
4. Hinweise zum Antragsformular: siehe Anmerkungen zu Nr.
1 Standesamt Datum
2
3
4
4
Telefon
Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach Art. 7
FamRÄndG
Antragsteller: Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen, ggf. Namensbestandteil, ggf. akademischer Grad, Beruf, Wohnort und Wohnung, Nachweis zur Person
Eheschließungstag und -ort, Standesamt und Nr.
Ehemann, Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen
Ehefrau, Familienname, ggf. Geburtsname, Vornamen
Gerichtliche Entscheidung über Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe, Az., Datum der Rechtskraft/andere Grundlage
Ich beantrage festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung dieser ausländischen Entscheidung
gegeben sind, und mache zu den nachstehenden Fragen folgende Angaben:
Angaben über den Mann Angaben über die Frau
5 1 Staatsangehörigkeit
und wie erworben 1
Asylberechtigung
oder Status nach der
Genfer Flüchtlingskonvention,
6 2
7 3
8 4
a) im Zeitpunkt der
Eheschließung
b) im Zeitpunkt der
ausländischen
Entscheidung
c) im gegenwärtigen
Zeitpunkt
Geburtstag und
-ort
Jetziger Name
(Vor- und Familienname)
Angaben zum gewöhnlichenAufenthaltsort
(Ort, der als
Lebensmittelpunkt zu
bezeichnen ist) 2
a) Jetziger gewöhnlicherAufenthaltsort
(Postanschrift, ggf. mit

Telefonnummer)
11
z. B. durch Geburt, Legitimation, Eheschließung, Einbürgerung, Erklärung bei der Eheschließung. Bei Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind sämtliche
1 Staatsangehörigkeitsverhältnisse, bei Asylberechtigten und Flüchtlingen ist der Zeitpunkt der Anerkennung anzugeben. Können diese Angaben nicht belegt werden, so sind
auf besonderem Blatt alle Umstände darzulegen, die für die Beurteilung von Bedeutung sind.
2 Bei Scheidungen aus der ehemaligen UdSSR, dem ehemaligen Jugoslawien sowie der ehemaligen Tschechoslowakei, sind auch die Nachfolgestaaten zu benennen.
Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach Art. 7 FamRÄndG.
Bestell-Nr. 16/101 ("Komplett" 48)
Verlag für Standesamtswesen GmbH, Frankfurt am Main, Berlin 16/101
4 b) Gewöhnlicher Aufenthaltsort
im
Zeitpunkt des
ausländischen
Verfahrens
9 5
c) Letzter gemeinsamer
gewöhnlicher
Aufenthaltsort der
Ehegatten vor der
Entscheidung
Hat sich einer der
Ehegatten wiederverheiratet?
Ggf. wann und wo,
Nachweis?
10 6 Ist einer der Ehegatten
verstorben?
Ggf. wann und wo,
Nachweis?
7 Ist die Ausfertigung
der ausländischen
Entscheidung mit
Rechtskraftvermerk
versehen?
Ggf. Datum der
Rechtskraft
8 Kann auf andere
Weise der Nachweis
erbracht werden,
dass gegen diese
Entscheidung kein
Rechtsmittel mehr
zulässig ist?
(z. B. Bescheinigung des
Gerichts, Nachweis über
die Eintragung im ausländischen
Personenstandsbuch
mit Übersetzung).
Bei Entscheidungen aus
Ländern, in denen zur Wirksamkeit
der Scheidung ein
Registereintrag erforderlich
ist (z. B. Belgien, Italien,
Niederlande), ist in jedem
Falle die Registereintragung
nachzuweisen. Bei
Scheidungen aus der ehemaligen
UdSSR und ihren
Nachfolgestaaten: Wurde
die Ehe einverständlich vor
dem Standesamt geschieden
oder ist der standesamtlichen
Eintragung ein
gerichtliches Verfahren
vorausgegangen?
9 a) Seit wann leben
die Ehegatten getrennt?
b) Tatsächliche
Gründe, die zum
Scheitern der Ehe
geführt haben
Angaben über den Mann Angaben über die Frau

11
12
10 a) Hat sich der Ehegatte,
gegen den
das ausländische
Verfahren eingeleitet
wurde, in
diesem Verfahren
zu dem Begehren
des anderen Ehegatten
geäußert?
b) Falls der Ehegatte
sich nicht geäußert
hat: Wann
und auf welche
Weise hat er von
dem ausländischen
Verfahren
Kenntnis erlangt?
(z. B. durch Zustellung
der Klageschrift; dazu
ist die Form der Zustellung
anzugeben, s. o.)
11 Erkennt die antragstellende
Person die
ergangene ausländische
Entscheidung
an?
Wenn nicht, aus
welchem Grunde?
12 Ist bereits bei einer
anderen Stelle die
Anerkennung der
ausländischen Entscheidung
beantragt
worden?
Ggf. wann und bei
welcher Stelle?
13 Wurde bei einem
deutschen oder einem
anderen ausländischen
Gericht
(Behörde) ein Antrag
auf Scheidung,
Aufhebung oder
Nichtigerklärung der
Ehe eingereicht?
Ggf. wann und bei
welchem Gericht?
(Urteil diesem Antrag
beifügen oder Aktenzeichen
bei schwebenden Verfahren
angeben)
14 Für welchen Zweck
wird die Anerkennung
der ausländischen
Entscheidung beantragt?
Wann und wo soll
eine etwa beabsichtigteWiederverheiratung
stattfinden?
12

13
13
15 a) Einkommens- und Vermögensverhältnisse der antragstellenden Person, falls kein Einkommen erzielt wird und kein Vermögen
vorhanden ist, ist anzuzeigen, wovon der Lebensunterhalt bestritten wird.
(Nachweise sind beizufügen, z. B. Verdienstbescheinigung)
b) Unterhaltsverpflichtungen der antragstellenden Person
(z. B. gegenüber ihren Kindern)
Monatliches
Netto-Einkommen:
DM
Vermögenswerte:
DM
___________________________________
___________________________________
Unterhaltsberechtigte Person(en): ________________________
Höhe der monatlichen
Unterhaltszahlungen: __________________________________
DM
Die vorstehenden Angaben sind freiwillig und werden lediglich für die Bemessung der zu erhebenden Gebühr benötigt. Die Gebühr
richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der antragstellenden Person. Besondere Umstände, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
beeinträchtigen, sind gegebenenfalls auf einem besonderen Blatt darzulegen. In den Fällen, in denen keine Angaben
gemacht werden, kann die Höchstgebühr erhoben werden.
Mir ist bekannt, dass für die beantragte Feststellung eine Gebühr von 10 bis 310 EUR erhoben wird. Sie kann nur aus besonderen Gründen
namentlich mit Rücksicht auf meine Lage, ermäßigt oder erlassen werden. Eine Gebühr kann auch auferlegt werden, wenn der Antrag
abgelehnt oder zurückgenommen wird.
14 Ich versichere, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.
Ich bin darüber unterrichtet worden, dass sich die Anerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung nur auf den Ausspruch der Eheauflösung
oder Ehenichtigkeit, nicht jedoch auf die in der ausländischen Entscheidung etwa enthaltenen Nebenentscheidungen, z. B.
über Unterhaltsleistungen, elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder und Namensführung der Ehegatten erstreckt.
15 Ich überreiche:
Heiratsurkunde der aufgelösten/für nichtig erklärten Ehe (ersatzweise die Geburtsurkunden der Ehegatten)
Beglaubigte Abschrift - Auszug - aus dem Familienbuch der aufgelösten, für nichtig erklärten Ehe
Heiratsurkunde der neuen Ehe meines früheren Ehegatten, ggf. Sterbeurkunde meines früheren Ehegatten
Vollständige Ausfertigung der ausländischen Entscheidung mit Rechtskraftvermerk und möglichst mit Tatbestand und
Entscheidungsgründen
Nachweis über die Registereintragung aus Ländern, in denen zur Wirksamkeit der Entscheidung der Registereintrag
erforderlich ist
Die Klageschrift des ausländischen Verfahrens oder einen sonstigen Nachweis über die Gründe der Entscheidung, wenn
diese nach dem Recht des Staates, dem das erkennende Gericht angehört, in der Entscheidung nicht aufgeführt werden
Von einem(r) anerkannten Übersetzer(in) angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger Schriftstücke
Schriftliche Vollmacht (falls der Antrag durch eine bevollmächtigte Person gestellt wird)
Verdienstbescheinigung der antragstellenden Person
Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit _______________________________________________________________________
_______________________________________________________________________________________________________
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Die antragstellende Person Für das Standesamt
___________________________________________________ ________________________________________

Urschriftlich vorgelegt mit _____ Anlagen:
14
Ort, Datum
Für das Standesamt
Zur Zuständigkeit bestimmt Art. 7 § 1 Abs. 2 und 2a des Familienrechtsänderungsgesetzes:
Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Landesregierungen können die
den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten
der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe
geschlossen werden soll; die Justizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung angemeldet ist. Soweit eine Zuständigkeit
nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.

15
Nr. 1:
Anzugeben ist die vollständige Postanschrift des Standesamtes sowie ggf. die standesamtliche
Geschäftsnummer des Vorgangs.
Nr. 2:
Hier ist die Person des Antragstellers zu bezeichnen. Neben den Ehegatten der geschiedenen
Ehe steht z.B. den jetzigen Verlobten oder den Ehepartnern einer nachfolgenden
Ehe ein eigenes Antragsrecht zu. Es ist auch anzugeben, wie sich die antragstellende Person
ausgewiesen hat.
Nr. 3:
Die geschiedene Ehe ist nach dem Datum der Eheschließung, dem Ort der Eheschließung,
ggf. dem Ort der Registrierung und der Registernummer zu bezeichnen.
Nr. 4:
Die Namen der Ehegatten der geschiedenen Ehe sind aufzuführen, wie sie sich aus den
Scheidungs- und Eheunterlagen ergeben. Hinsichtlich der Transliteration fremder
Schriftzeichen ist § 49 Abs. 2 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihrer
Aufsichtsbehörden (DA) zu beachten.
Nr. 5:
Es sind sämtliche Staatsangehörigkeitsverhältnisse der Ehegatten zu den jeweiligen Zeiträumen
anzugeben. Bei Staatsangehörigen der ehemaligen UdSSR, dem ehemaligen Jugoslawien
und der ehemaligen Tschechoslowakei ist neben der Gesamtstaatsangehörigkeit
auch die sog. Teilstaatsangehörigkeit aufzuführen. Ist oder war einer der Ehegatten
in Deutschland oder einem anderen Staat als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling
anerkannt, ist neben den originären Staatsangehörigkeiten auch das Datum der Anerkennung
als Asylberechtigter oder Flüchtling anzugeben.
Die Staatsangehörigkeit hat u.a. für die Frage der internationalen Zuständigkeit des Gerichts
des Erststaates und für das der Entscheidung zugrundezulegende Recht grundlegende
Bedeutung. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, die Staatsangehörigkeit zu belegen.
Nr. 6:
Die Angabe des Geburtstages und -ortes der Ehegatten ist zur näheren Identifikation der
Personen erforderlich.
Nr. 7:
Hier ist der aktuelle Name beider Ehegatten anzugeben. Hinsichtlich der Transliteration
fremder Schriftzeichen ist § 49 Abs. 2 der Dienstanweisung für die Standesbeamten und
ihrer Aufsichtsbehörden (DA) zu beachten.

16
Nr. 8:
Anzugeben ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes. Dieser stimmt nicht immer mit
der Meldeanschrift überein. Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort eines nicht nur vorübergehenden
Verweilens, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person
insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, also ihr Daseinsmittelpunkt, liegt.
In der Regel muß zur Qualifikation eines Aufenthaltes als ”gewöhnlicher Aufenthalt” die
Begründung des Lebensmittelpunktes an dem Aufenthaltsort mindestens 6 Monate bestehen.
Neben dem Ort (Gemeinde/Stadt) ist auch der Staat ggf. Teilstaat des Aufenthaltes aufzuführen.
Hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltes ist die vollständige Postanschrift beider Ehegatten
anzugeben. Die Postanschrift ist in Sprache und Schrift des Aufenthaltslandes
ggf. zusätzlich in lateinischer Schrift aufzuführen. Die Angabe der Anschriften beider Ehegatten
ist erforderlich, da im Anerkennungsverfahren nach dem Rechtsstaatprinzip 1
denjenigen Personen rechtliches Gehör zu gewähren ist, deren Rechtsstellung durch die
zu treffende Entscheidung unmittelbar betroffen ist. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs
kann zur Aufhebung des Anerkennungsbescheides führen. 2
Nr. 9:
Hat der nichtantragstellende Ehegatte wieder geheiratet, soll in jedem Falle die Informationsquelle
angegeben werden.
Nr. 10:
Wird die Anerkennung im Rahmen einer neuen Eheschließung beantragt, bedarf es ggf.
der förmlichen Anerkennung nicht, wenn der Tod des anderen Ehegatten belegt werden
kann. Nach Nr. 32 (zu § 160 DA) des RdErl. d. Innenministers vom 30.01.1987 (SMBl.
NW S. 211) bedarf es zum Nachweis der Auflösung der Ehe dann nicht einer Anerkennung
der ausländischen Entscheidung in Ehesachen, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung
verstorben ist.
1 Art. 20 Abs. 3 GG; KG, OLGZ 1970, 429; Staudinger/Spellenberg, BGB 13. Aufl., Rdnrn 792ff; Zöller/Geimer,
ZPO 21. Aufl. Rdnr. 232 zu § 328; Geimer, NJW 74, 1630, 1632
2 vgl. BayOLG, Beschluss v. 17.06.1999 - 1Z BR 140/98; StAZ Nr. 3/2000 S. 76f

17
Nr. 11:
Damit eine Prüfung der ordnungsgemäßen Beteiligung des Ehegatten, gegen den das
ausländische Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erfolgen kann, ist der Ablauf des
Scheidungsverfahrens unter Angabe der Parteistellung der Ehegatten und der Art ihrer
Beteiligung zumindest in Kurzform wiederzugeben.
Sofern nicht bereits bei Frage 8 des Antragsvordrucks geschehen, soll bei Scheidungen
aus der ehem. UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten, die noch die Registrierung eines
Scheidungsurteils als Wirksamkeitsvoraussetzung fordern, angegeben werden, ob der
standesamtlichen Eintragung ein gerichtliches Scheidungsverfahren vorausgegangen
ist. Bei Scheidungen aus der ehem. UdSSR und ihrer Nachfolgestaaten ist ferner anzugeben,
ob aus der geschiedenen Ehe Kinder hervorgegangen sind, die zum Scheidungszeitpunkt
minderjährig waren.
Nr. 12:
Das frühere Urteil eines anderen Gerichts oder ein vor einem anderen Gericht früher
rechtshängig gewordenes Scheidungsverfahren hindert die Anerkennung einer späteren
Entscheidung.
Nr. 13:
Die für die Entscheidung entstehende Gebühr wird nach dem Einkommen des Antragstellers
unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades des jeweiligen Falles bemessen.
Anzugeben ist das gesamte monatliche Netto-Einkommen der antragstellenden Person.
Entsprechende Nachweise sind beizufügen. Bei der Bemessung der Gebühr werden
Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder einkommensmindernd berücksichtigt ( § 1
JVKostO in Verbindung mit Art. 7 § 2 Abs.1 FamRÄndG).
Sofern ein Antragsteller keine Angaben zu seinen Einkünften macht, wird die Höchstgebühr
von zur Zeit 310,- EUR berechnet.
Bei einer Antragsrücknahme wird die Hälfte der für die Entscheidung zu berechnenden
Gebühr, mindestens jedoch die Mindestgebühr von zur Zeit 10,- EUR fällig.
Nr. 14:
Der Antragsteller ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.
Erlangt ein Antragsteller die Entscheidung über die Anerkennung durch Täuschung und
werden nachträglich Anerkennungshindernisse bekannt, kann die Anerkennungsentscheidung
aufgehoben werden 1 .
1 h.M. vgl. Staudinger Rdnr. 723ff; MünchKomm./Gottwald, ZPO, § 328 Rdnr. 180; Martiny Rdnr. 1727; Bay-
OLG,
StAZ Nr. 3/2000 S. 77ff.

18
Eine Rücknahme des Anerkennungsbescheides oder seine Anfechtung ist grundsätzlich
auch gegen einen bereits seit vielen Jahren existierenden Bescheid möglich. Der Vertrauensschutz
tritt bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an der Rücknahme einer objektiv
rechtswidrigen Anerkennungsentscheidung gegenüber dem Interesse an der Aufrechterhaltung
der Entscheidung zurück, weil überragende Belange des Gemeinwohls
dies erfordern 1 .
Nr. 15:
Die im Anerkennungsverfahren erforderlichen Urkunden sind im Original oder in Ausfertigung
vorzulegen. Allgemein werden auch vom Standesbeamten beglaubigte Kopien
der Urkunden akzeptiert. Im Einzelfall kann aber auch hier die Vorlage der Originalurkunde
gefordert werden.
Die beizubringenden Urkunden ergeben sich im einzelnen aus dem Länderteil.
Von einer Vorlage der Heiratsurkunde der geschiedenen Ehe kann grds. nur bei den
Staaten abgesehen werden, die diese Urkunde bei der Scheidung einziehen. In begründeten
Ausnahmefällen kann jedoch auch hier eine Abschrift aus dem Heiratsregister gefordert
werden.
Fremdsprachlichen Unterlagen sind deutsche Übersetzungen beizufügen. In Anlehnung
an § 142 Abs. 3 ZPO sind grundsätzlich Übersetzungen vorzulegen, die eine/n nach den
Richtlinien einer deutschen Landesjustizverwaltung hierzu ermächtigten Übersetzer/in
gefertigt hat.
5. Überbeglaubigung
Das Wesensmerkmal einer jeden Urkunde besteht in ihrer Beweiskraft. Deutsche öffentliche
Urkunden, d.h. Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen
ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb
des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen
sind, begründen vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten
Vorgangs, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebenen
Erklärung errichtet sind ( § 415 ZPO).
Da die Behördenorganisation und die vorgeschriebene Urkundsform des ausländischen
Staates deutschen Behörden in der Regel nicht bekannt sind, fehlt bei ausländischen amtlichen
Urkunden die Basis, auf die sich eine Echtheitsvermutung stützen ließe. Im internationalen
Urkundsverkehr ist daher im Laufe der Zeit die Möglichkeit entwickelt worden,
die Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden durch die eigene konsularische
Vertretung im Errichtungsstaat bestätigen zu lassen. Für diese Form der Beglaubigung
hat sich der Begriff "Legalisation" eingebürgert.
Unter Legalisation (§ 13 Abs.1 und 2 KonsularG) versteht man die Bestätigung durch
den konsularischen oder diplomatischen Vertreter des Landes, in dem die Urkunde verwertet
werden soll, dass
1 BVerwGE 88, 404; BayObLGZ 1975, 296, 304

a) die Unterschriften auf der Urkunde echt sind
b) der Unterzeichner zur Ausstellung öffentlicher Urkunden berechtigt war.
19
Zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation haben einige Staaten das
Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde
von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den
Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der
zuständigen Behörde des Errichtungsstaates der Urkunde erteilt. Nach Art. 5 Abs. 2 des
Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit
der Urkunde.
Die Apostille muß der in Art. 4 des Übereinkommens geregelten Form entsprechen. Jeder
Vertragsstaat benennt die für seinen Bereich zuständigen Apostillenbehörden und
teilt diese dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande mit. Die
Apostillenbehörde hat die Erteilung einer Apostille in einem Register (Art. 7 des Übereinkommens)
zu vermerken. Ergeben sich in einem anderen Vertragsstaat beim Gebrauch
der Urkunde Zweifel an der Echtheit, so kann die Behörde, welche die Apostille erstellt
hat, um Prüfung gebeten werden, ob die Angaben in der Apostille mit dem Vermerk im
Register übereinstimmen.
Eine Apostille oder Legalisation der Unterlagen wird grundsätzlich nur bei den Ländern
gefordert, bei denen es im angefügten Länderteil ausdrücklich aufgeführt wird.
Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall bei Urkunden aus anderen Staaten eine Überbeglaubigung
gefordert werden kann, z.B. beim Verdacht der Fälschung.
6. Dauer des Verfahrens/Ausländerakten/Rückfragen
Im Anerkennungsverfahren ist dem früheren Ehepartner des Antragstellers rechtliches
Gehör zu gewähren. Bei einer Anhörungsfrist von 2 Wochen und der Berücksichtigung
der Kanzlei- und Postlaufzeiten ist, sofern die Unterlagen vollständig sind, bis zu einer
abschließenden Entscheidung mit einer Erledigungszeit von 10 bis 12 Wochen zu rechnen.
Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung
des Verfahrens führen.
Auch die Beiziehung von Ausländer- oder sonstigen Verfahrensakten oder ggf. notwendige
Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes führen zu einer Verfahrensverzögerung.
Das Anerkennungsverfahren wird in der Regel als schriftliches Verfahren zwischen dem
jeweiligen Standesamt und der Präsidentin des Oberlandesgerichts geführt. Die Antragsteller
sollten daher darauf hingewiesen werden, dass im Interesse einer vorrangigen
Sachbearbeitung, die allen Antragstellern zugute kommt, Sachstandsanfragen in aller Regel
nicht beantwortet werden können.
Die Sachbearbeiter der Präsidentin des Oberlandesgericht Düsseldorf stehen den Standesbeamten
für Rückfragen zur Verfügung. In den Anerkennungsanträgen sollte zur Erleichterung
evt. fernmündlicher Rückfragen der Name des Standesbeamten/Bearbeiters
und seine Rufnummer (Durchwahlnummer) angegeben werden.

7. Auswirkungen der Verordnung der Europäischen Union über Scheidungs- und
Fürsorgeurteile
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Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2000 eine Verordnung über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30.06.2000, S. 19 ff) erlassen.
Nach Art. 14 der Verordnung werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen
in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen
Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an.
Die Verordnung ist gem. Art. 46 am 01.03.2001 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift
des Art. 42 gilt der Wegfall des Anerkennungsverfahrens nicht für Entscheidungen,
die vor dem 01.03.2001 ergangen sind. Auch in bezug auf Entscheidungen, die
zwar nach dem 28.02.2001 ergangen sind, aber auf einem vor dem 01.03.2001 begonnenen
Verfahren beruhen, sind nach Art. 42 Abs.2 Einschränkungen zu beachten. Hiernach
werden Entscheidungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung in einem vor diesem
Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren ergangen sind, nach Maßgabe des Kapitels III der
Verordnung anerkannt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die
mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen,
das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedsstaat
und dem ersuchten Mitgliedsstaat in Kraft war.
Die Partei, die sich auf eine Entscheidung, auf die die Verordnung anzuwenden ist, beruft,
sollte eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Bescheinigung nach Art. 33 der
Verordnung vorlegen (vgl. Art. 32).
Im Falle eines Versäumnisurteils sind ferner ein Zustellungsnachweis über die Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die säumige Partei oder eine Urkunde aus der
hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist,
vorzulegen.
Die Verordnung gilt nicht für Dänemark, weil Dänemark nach dem Zusatzprotokoll zum
Vertrag von Amsterdam an Gemeinschaftsakten auf dem Gebiet der Justiz - und Innenpolitik
derzeit nicht teilnimmt.