Anerkennung ausländischer Entscheidungen

7. Auswirkungen der Verordnung der Europäischen Union über Scheidungs- und
Fürsorgeurteile
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Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2000 eine Verordnung über die Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und
in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30.06.2000, S. 19 ff) erlassen.
Nach Art. 14 der Verordnung werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen
in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen
Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an.
Die Verordnung ist gem. Art. 46 am 01.03.2001 in Kraft getreten. Nach der Übergangsvorschrift
des Art. 42 gilt der Wegfall des Anerkennungsverfahrens nicht für Entscheidungen,
die vor dem 01.03.2001 ergangen sind. Auch in bezug auf Entscheidungen, die
zwar nach dem 28.02.2001 ergangen sind, aber auf einem vor dem 01.03.2001 begonnenen
Verfahren beruhen, sind nach Art. 42 Abs.2 Einschränkungen zu beachten. Hiernach
werden Entscheidungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung in einem vor diesem
Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren ergangen sind, nach Maßgabe des Kapitels III der
Verordnung anerkannt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die
mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen,
das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedsstaat
und dem ersuchten Mitgliedsstaat in Kraft war.
Die Partei, die sich auf eine Entscheidung, auf die die Verordnung anzuwenden ist, beruft,
sollte eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Bescheinigung nach Art. 33 der
Verordnung vorlegen (vgl. Art. 32).
Im Falle eines Versäumnisurteils sind ferner ein Zustellungsnachweis über die Zustellung
des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die säumige Partei oder eine Urkunde aus der
hervorgeht, dass der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist,
vorzulegen.
Die Verordnung gilt nicht für Dänemark, weil Dänemark nach dem Zusatzprotokoll zum
Vertrag von Amsterdam an Gemeinschaftsakten auf dem Gebiet der Justiz - und Innenpolitik
derzeit nicht teilnimmt.