Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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dung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert
wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine
Gestaltungswirkung beizumessen 1 . Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem
ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig.
Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen
Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung ”... im Ausland” im Sinne
des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf
deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische
und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen 2 .
Auch bei der Anerkennung von Privatscheidungen ist der deutsche "ordre public" zu beachten.
Die Wirkungen der Anerkennung dürfen den wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts nicht widersprechen.
II. Kurzdarstellung der unterschiedlichen Arten von Privatscheidungen
1. Religiöse Ehescheidungen:
a) Scheidungen nach islamischem Recht:
Verstoßung:
Die gebräuchlichste Form der Ehescheidung im islamischem Recht ist die Verstoßung
der Ehefrau durch den Ehemann. Das Verstoßungsrecht ist ausschließliches Privileg des
Mannes. In einigen Staaten ist dieses Recht insoweit eingeschränkt, als dass die Verstoßung
nur vor einem Gericht oder vor Notaren/Adulen ausgesprochen werden kann. In
den meisten Staaten ist ferner eine amtliche Registrierung der Scheidung vorgeschrieben.
Die Auflösung einer Ehe durch Verstoßung (talaq) ist widerruflich. Innerhalb der idda-
Zeit (in der Regel ca. 3 Monate) kann der Mann seine Ehefrau wieder aufnehmen, ohne
einen neuen Ehevertrag zu schließen. Erst nach Ablauf der idda-Zeit ist das Eheband,
wenn kein Widerruf erfolgte, gelöst.
Eine vor Vollzug der Ehe ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich (bain) aber unvollkommen,
d.h. der Mann kann die Frau erneut heiraten. Eine nach Vollzug der Ehe
dreimalig ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich und vollkommen, d.h. der Mann
kann seine frühere Ehefrau nur dann wieder heiraten, wenn sie zwischenzeitlich mit einem
anderen Mann verheiratet war.
Nach einigen islamischen Rechtsschulen kann der Mann die Frau bevollmächtigen, die
Scheidung im Namen des Mannes durchzuführen.
Für die Wirksamkeit der Verstoßung ist die Beteiligung der Ehefrau in der Regel nicht
erforderlich.
1 vgl. Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 17.02.1978 -BReg. 1 Z 127/77
2 vgl. BGH IPRax 1983, 37 (38) zur Einstufung von unter Mitwirkung diplomatischer Vertretungen durchgeführten
Scheidungen als inländische Akte