Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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6 dung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine Gestaltungswirkung beizumessen 1 . Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig. Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung ”... im Ausland” im Sinne des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen 2 . Auch bei der <strong>Anerkennung</strong> von Privatscheidungen ist der deutsche "ordre public" zu beachten. Die Wirkungen der <strong>Anerkennung</strong> dürfen den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht widersprechen. II. Kurzdarstellung der unterschiedlichen Arten von Privatscheidungen 1. Religiöse Ehescheidungen: a) Scheidungen nach islamischem Recht: Verstoßung: Die gebräuchlichste Form der Ehescheidung im islamischem Recht ist die Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann. Das Verstoßungsrecht ist ausschließliches Privileg des Mannes. In einigen Staaten ist dieses Recht insoweit eingeschränkt, als dass die Verstoßung nur vor einem Gericht oder vor Notaren/Adulen ausgesprochen werden kann. In den meisten Staaten ist ferner eine amtliche Registrierung der Scheidung vorgeschrieben. Die Auflösung einer Ehe durch Verstoßung (talaq) ist widerruflich. Innerhalb der idda- Zeit (in der Regel ca. 3 Monate) kann der Mann seine Ehefrau wieder aufnehmen, ohne einen neuen Ehevertrag zu schließen. Erst nach Ablauf der idda-Zeit ist das Eheband, wenn kein Widerruf erfolgte, gelöst. Eine vor Vollzug der Ehe ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich (bain) aber unvollkommen, d.h. der Mann kann die Frau erneut heiraten. Eine nach Vollzug der Ehe dreimalig ausgesprochene Verstoßung ist unwiderruflich und vollkommen, d.h. der Mann kann seine frühere Ehefrau nur dann wieder heiraten, wenn sie zwischenzeitlich mit einem anderen Mann verheiratet war. Nach einigen islamischen Rechtsschulen kann der Mann die Frau bevollmächtigen, die Scheidung im Namen des Mannes durchzuführen. Für die Wirksamkeit der Verstoßung ist die Beteiligung der Ehefrau in der Regel nicht erforderlich. 1 vgl. Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 17.02.1978 -BReg. 1 Z 127/77 2 vgl. BGH IPRax 1983, 37 (38) zur Einstufung von unter Mitwirkung diplomatischer Vertretungen durchgeführten Scheidungen als inländische Akte
7 Auflösung der Ehe durch gegenseitiges Einvernehmen: Die Auflösung der Ehe kommt hier durch einen Vertrag zustande, in dem eine Gegenleistung (Bezahlung) für die Scheidung angeboten wird (kholi-Scheidung). Die Scheidung selbst kommt dann durch die Verstoßungserklärung des Mannes zustande. Die Scheidung hat dieselben Wirkungen wie eine unwiderrufliche unvollkommene Verstoßung. Scheidung durch das sharia-Gericht Unter bestimmten engen Voraussetzungen (z.B. wegen körperlicher Krankheit des Mannes, Verletzung der Unterhaltspflicht, Abwesenheit des Mannes oder wegen Unmöglichkeit des Zusammenlebens) hat die Frau das Recht, das Gericht um Scheidung zu ersuchen. Der Spruch des Gerichts ersetzt die Verstoßungserklärung des Mannes. Er hat dieselben Wirkungen einer unwiderruflichen Verstoßung. b) Die Scheidung im jüdischen Recht Die Scheidung nach jüdischem Recht ist ein vertragsartiger Formalakt, der weitestgehend von dem Willen des Mannes abhängig ist. Die Scheidung erfolgt durch Ausstellung des Scheidebriefes von seiten des Mannes und Annahme desselben durch die Frau. Die Übergabe des Scheidebriefes muß in Anwesenheit zweier Zeugen und eines Rabbiners erfolgen. Die Ausstellung und Annahme des Scheidebriefs kann auch durch einen Vertreter erfolgen. Bei der Übergabe des Scheidebriefs prüft das Rabbinatsgericht, ob die Ehe tatsächlich zerrüttet ist und die Voraussetzungen der Scheidung gegeben sind. Ebenso prüft es, ob die Frau den Scheidebrief freiwillig annimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Ehebruch des Mannes) kann die Frau beim Rabbinatsgericht ein Scheidungsverfahren einleiten. Erkennt das Rabbinatsgericht die Scheidungsgründe an, so wird der Mann aufgefordert, den Scheidebrief auszustellen. Weigert er sich, so kann das Gericht mit Zwangsmitteln (bis zum Freiheitsentzug) vorgehen. Das Rabbinatsgericht kann in bestimmten Fällen der Fehlerhaftigkeit der Ehe deren Auflösung gegen den Willen der Ehegatten verlangen. Die Auflösung erfolgt aber in jedem Fall durch die Ausstellung des Scheidebriefs durch den Mann und seiner Annahme durch die Frau. c) Das katholische Eherecht Die sakramental vollzogene Ehe ist absolut unauflöslich, can.1141 Codex Iuris Canonici (CIC). Hier kann allenfalls eine Trennung von Tisch und Bett erfolgen (can. 1151 - 1155 CIC). Eine nichtsakramental geschlossene (nach Kirchenrecht nichtige) Ehe kann durch das Kirchengericht gelöst werden. Das Eherecht der orientalischen Kirchen ist im Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) geregelt. Es entspricht weitestgehend dem Eherecht des lateinischen Kodex.
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