Anerkennung ausländischer Entscheidungen

a) die Unterschriften auf der Urkunde echt sind
b) der Unterzeichner zur Ausstellung öffentlicher Urkunden berechtigt war.
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Zur Vereinfachung der Überbeglaubigung durch Legalisation haben einige Staaten das
Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunde
von der Legalisation geschlossen. An die Stelle der Legalisation tritt zwischen den
Vertragsstaaten gem. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens die Apostille. Sie wird von der
zuständigen Behörde des Errichtungsstaates der Urkunde erteilt. Nach Art. 5 Abs. 2 des
Übereinkommens bezeugt die Apostille eine widerlegbare Vermutung für die Echtheit
der Urkunde.
Die Apostille muß der in Art. 4 des Übereinkommens geregelten Form entsprechen. Jeder
Vertragsstaat benennt die für seinen Bereich zuständigen Apostillenbehörden und
teilt diese dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande mit. Die
Apostillenbehörde hat die Erteilung einer Apostille in einem Register (Art. 7 des Übereinkommens)
zu vermerken. Ergeben sich in einem anderen Vertragsstaat beim Gebrauch
der Urkunde Zweifel an der Echtheit, so kann die Behörde, welche die Apostille erstellt
hat, um Prüfung gebeten werden, ob die Angaben in der Apostille mit dem Vermerk im
Register übereinstimmen.
Eine Apostille oder Legalisation der Unterlagen wird grundsätzlich nur bei den Ländern
gefordert, bei denen es im angefügten Länderteil ausdrücklich aufgeführt wird.
Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall bei Urkunden aus anderen Staaten eine Überbeglaubigung
gefordert werden kann, z.B. beim Verdacht der Fälschung.
6. Dauer des Verfahrens/Ausländerakten/Rückfragen
Im Anerkennungsverfahren ist dem früheren Ehepartner des Antragstellers rechtliches
Gehör zu gewähren. Bei einer Anhörungsfrist von 2 Wochen und der Berücksichtigung
der Kanzlei- und Postlaufzeiten ist, sofern die Unterlagen vollständig sind, bis zu einer
abschließenden Entscheidung mit einer Erledigungszeit von 10 bis 12 Wochen zu rechnen.
Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung
des Verfahrens führen.
Auch die Beiziehung von Ausländer- oder sonstigen Verfahrensakten oder ggf. notwendige
Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes führen zu einer Verfahrensverzögerung.
Das Anerkennungsverfahren wird in der Regel als schriftliches Verfahren zwischen dem
jeweiligen Standesamt und der Präsidentin des Oberlandesgerichts geführt. Die Antragsteller
sollten daher darauf hingewiesen werden, dass im Interesse einer vorrangigen
Sachbearbeitung, die allen Antragstellern zugute kommt, Sachstandsanfragen in aller Regel
nicht beantwortet werden können.
Die Sachbearbeiter der Präsidentin des Oberlandesgericht Düsseldorf stehen den Standesbeamten
für Rückfragen zur Verfügung. In den Anerkennungsanträgen sollte zur Erleichterung
evt. fernmündlicher Rückfragen der Name des Standesbeamten/Bearbeiters
und seine Rufnummer (Durchwahlnummer) angegeben werden.