Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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16 Nr. 8: Anzugeben ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes. Dieser stimmt nicht immer mit der Meldeanschrift überein. Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort eines nicht nur vorübergehenden Verweilens, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, also ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. In der Regel muß zur Qualifikation eines Aufenthaltes als ”gewöhnlicher Aufenthalt” die Begründung des Lebensmittelpunktes an dem Aufenthaltsort mindestens 6 Monate bestehen. Neben dem Ort (Gemeinde/Stadt) ist auch der Staat ggf. Teilstaat des Aufenthaltes aufzuführen. Hinsichtlich des aktuellen Aufenthaltes ist die vollständige Postanschrift beider Ehegatten anzugeben. Die Postanschrift ist in Sprache und Schrift des Aufenthaltslandes ggf. zusätzlich in lateinischer Schrift aufzuführen. Die Angabe der Anschriften beider Ehegatten ist erforderlich, da im Anerkennungsverfahren nach dem Rechtsstaatprinzip 1 denjenigen Personen rechtliches Gehör zu gewähren ist, deren Rechtsstellung durch die zu treffende Entscheidung unmittelbar betroffen ist. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann zur Aufhebung des Anerkennungsbescheides führen. 2 Nr. 9: Hat der nichtantragstellende Ehegatte wieder geheiratet, soll in jedem Falle die Informationsquelle angegeben werden. Nr. 10: Wird die Anerkennung im Rahmen einer neuen Eheschließung beantragt, bedarf es ggf. der förmlichen Anerkennung nicht, wenn der Tod des anderen Ehegatten belegt werden kann. Nach Nr. 32 (zu § 160 DA) des RdErl. d. Innenministers vom 30.01.1987 (SMBl. NW S. 211) bedarf es zum Nachweis der Auflösung der Ehe dann nicht einer Anerkennung der ausländischen Entscheidung in Ehesachen, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung verstorben ist. 1 Art. 20 Abs. 3 GG; KG, OLGZ 1970, 429; Staudinger/Spellenberg, BGB 13. Aufl., Rdnrn 792ff; Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. Rdnr. 232 zu § 328; Geimer, NJW 74, 1630, 1632 2 vgl. BayOLG, Beschluss v. 17.06.1999 - 1Z BR 140/98; StAZ Nr. 3/2000 S. 76f
17 Nr. 11: Damit eine Prüfung der ordnungsgemäßen Beteiligung des Ehegatten, gegen den das ausländische Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erfolgen kann, ist der Ablauf des Scheidungsverfahrens unter Angabe der Parteistellung der Ehegatten und der Art ihrer Beteiligung zumindest in Kurzform wiederzugeben. Sofern nicht bereits bei Frage 8 des Antragsvordrucks geschehen, soll bei Scheidungen aus der ehem. UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten, die noch die Registrierung eines Scheidungsurteils als Wirksamkeitsvoraussetzung fordern, angegeben werden, ob der standesamtlichen Eintragung ein gerichtliches Scheidungsverfahren vorausgegangen ist. Bei Scheidungen aus der ehem. UdSSR und ihrer Nachfolgestaaten ist ferner anzugeben, ob aus der geschiedenen Ehe Kinder hervorgegangen sind, die zum Scheidungszeitpunkt minderjährig waren. Nr. 12: Das frühere Urteil eines anderen Gerichts oder ein vor einem anderen Gericht früher rechtshängig gewordenes Scheidungsverfahren hindert die Anerkennung einer späteren Entscheidung. Nr. 13: Die für die Entscheidung entstehende Gebühr wird nach dem Einkommen des Antragstellers unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades des jeweiligen Falles bemessen. Anzugeben ist das gesamte monatliche Netto-Einkommen der antragstellenden Person. Entsprechende Nachweise sind beizufügen. Bei der Bemessung der Gebühr werden Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder einkommensmindernd berücksichtigt ( § 1 JVKostO in Verbindung mit Art. 7 § 2 Abs.1 FamRÄndG). Sofern ein Antragsteller keine Angaben zu seinen Einkünften macht, wird die Höchstgebühr von zur Zeit 310,- EUR berechnet. Bei einer Antragsrücknahme wird die Hälfte der für die Entscheidung zu berechnenden Gebühr, mindestens jedoch die Mindestgebühr von zur Zeit 10,- EUR fällig. Nr. 14: Der Antragsteller ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen. Erlangt ein Antragsteller die Entscheidung über die Anerkennung durch Täuschung und werden nachträglich Anerkennungshindernisse bekannt, kann die Anerkennungsentscheidung aufgehoben werden 1 . 1 h.M. vgl. Staudinger Rdnr. 723ff; MünchKomm./Gottwald, ZPO, § 328 Rdnr. 180; Martiny Rdnr. 1727; Bay- OLG, StAZ Nr. 3/2000 S. 77ff.
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Seite 9 und 10: 9 ne förmliche Anerkennung der Lan
Seite 11 und 12: Telefonnummer) 11 z. B. durch Gebur
Seite 13 und 14: 13 13 15 a) Einkommens- und Vermög
Seite 15: 15 Nr. 1: Anzugeben ist die vollst
Seite 19 und 20: a) die Unterschriften auf der Urkun

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