Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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4 ist gegeben, wenn zumindest einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Verfahrens oder zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsangehöriger des Scheidungsstaates war oder wenn zumindest einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Verfahrens im Scheidungsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. § 328 Abs.1 Nr. 2 ZPO: Dem Antragsgegner muß im ausländischen Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden sein. Gelegenheit, sich auf das Scheidungsverfahren einzulassen, hatte der Antragsgegner dann, wenn ihm der Scheidungsantrag rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung ist nach dem Recht des Erststaates einschließlich der dort geltenden Staatsverträge zu beurteilen, wobei bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen dem innerstaatlichen Recht vorgehen 1 . Ist dies nicht erfolgt und wendet der Antragsgegner seine mangelnde Beteiligung ein, ist eine Anerkennung der Scheidung zu versagen. § 328 Abs.1 Nr. 3 ZPO: Eine anderweitige frühere Scheidung oder ein anderweitiges, früher rechtshängig gewordenes Scheidungsverfahren steht der Anerkennung entgegen. Gegebenenfalls ist der Scheidungsantrag vor einem deutschen Familiengericht zurückzunehmen. § 328 Abs.1 Nr. 4 ZPO: Schließlich darf die Anerkennung nicht zu einem Ergebnis führen, dass gegen den deutschen "ordre public" verstößt, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar wäre. Hierbei kann § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sowohl wegen des Inhalts der ausländischen Entscheidung (materieller ordre public) als auch wegen der Art und Weise ihres verfahrensmäßigen Zustandekommens (verfahrensrechtlicher ordre public) eingreifen. Im Bereich des materiellen ordre public dürft ein Verstoß z.B. bei Ehenichtigkeitsurteilen vorliegen, wenn tatsächlich kein für uns akzeptables Ehehindernis vorlag (z.B. Eheverbote der Religions- oder Rassenverschiedenheit). Auch Scheidungen auf Antrag Dritter wegen Abfalls vom rechten Glauben sind nicht anerkennungsfähig. 2 Dagegen begründen andere, dem deutschen Recht fremde Scheidungsgründe des ausländischen Rechts grundsätzlich keinen Verstoß gegen den ordre public. So sind auch Scheidungen gegen den Widerspruch des Beklagten anerkennungsfähig, selbst wenn nach deutschem Recht ein Scheidungsgrund nicht vorgelegen hätte. Eine "Scheinscheidung" (z.B. zwecks Erlangung einer Ausreisegenehmigung) stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen den ordre public dar. In Einzelfällen ist die Anerkennung einer Scheidung ohne Scheidungswillen der Parteien zu versagen, wenn von Dritten aus politischen oder ethnischen Gründen ein Zwang auf die Ehegatten ausgeübt wurde, die Scheidung gegen ihren Willen durchzuführen. Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public greift, wenn grundlegende Anforderungen des deutschen Prozessrechtes im ausländischen Verfahren nicht gewahrt wurden. Bei solchen Verfahrensprinzipien handelt es sich um den Grundsatz des rechtli- 1 Urteil des BGH v. 2.12.1992, BGHZ Bd. 120 Nr. 30 auch zur Frage der Heilung eines Zustellungsmangels 2 Vgl. Bälz IPRax 1996, 353
5 chen Gehörs, den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts, der Gleichbehandlung der Parteien (Waffengleichheit) und dem grundsätzlichen Anspruch jeder Partei auf ein faires Verfahren. Eine Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist auch zu versagen, wenn eine Partei die Entscheidung durch einen Prozeßbetrug, z.B. durch Vorlage gefälschter Unterlagen oder durch Falschaussagen erlangt hat. B. Privatscheidungen I. Grundlagen Als Privatscheidungen werden solche Scheidungen bezeichnet, die nicht durch Hoheitsakt erfolgen. Hierunter fallen Ehescheidungen religiöser Instanzen wie auch Scheidungen durch einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft. Da sog. Privatscheidungen als privatrechtlicher Vorgang zu qualifizieren sind, unterliegen die Anerkennungsvoraussetzungen nicht § 328 ZPO, sondern richten sich nach Art. 17 i.V.m. Art. 14 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Nach Art. 14 EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht, dem auch die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen nach Art. 14 EGBGB: 1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst 2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise 3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind. Bei Mehrstaatlern mit deutscher Staatsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs.1 S.2 EGBGB maßgebend. Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit haben die Möglichkeit der Rechtswahl, wenn keiner der Ehegatten dem Staat angehört, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder wenn die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben. Die Rechtswahl bedarf der Beurkundung, Art. 14 Abs. 4 EGBGB. Der Anerkennung unterliegen wiederum nur solche Ehescheidungen, die nach dem Recht des Scheidungsstaates wirksam geworden sind. Eine Privatscheidung ist weiter nur dann anerkennungsfähig, wenn der die Ehe auflösende konstitutive Akt im Ausland erfolgt ist. Eine in Deutschland durchgeführte Privatscheidung verstößt gegen das Scheidungsmonopol der deutschen Gerichte. Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann eine Ehe nach § 1564 Abs. 1 BGB durch gerichtliches Urteil geschieden werden. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Privatscheidung von Ausländern handelt, die nach dem Scheidungsstatut ihres Heimatstaates wirksam ist (z.B. religiöse Scheidung). Eine mit konstitutivem Akt in Deutschland durchgeführte Ehescheidung ist auch dann nicht anerkennungsfähig, wenn eine staatliche Behörde die Eheschei-
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