Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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2 c) Grundlage der förmlichen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen bildet Art. 7 § 1 FamRÄndG. Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist grundsätzlich die Justizverwaltung des Bundeslandes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Aufgaben der Landesjustizverwaltung sind seit dem 01.01.1995 durch Erlaß des Justizministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 09.11.1994 (3240 - I B.2) der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf für das Land Nordrhein-Westfalen übertragen worden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort des Aufenthalts, wenn einer der Ehegatten der geschiedenen Ehe zum Zeitpunkt des Anerkennungsantrags seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sofern keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, aber in Deutschland eine neue Ehe geschlossen werden soll, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der Eheschließung. Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt in Deutschland und soll auch hier keine neue Ehe geschlossen werden, ist die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin gegeben. d) Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist neben den betroffenen Ehegatten jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht (z.B. Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben). Auch den Rentenversicherungsanstalten steht ein eigenes Antragsrecht zu. Dem Standesbeamten steht kein eigenständiges Antragsrecht zu 1 . Ihm fehlt das rechtliche Interesse, wenn er die Anerkennung zur Eintragung der Scheidung in sein Register beantragt. Die Register sind, so lange die ausländische Entscheidung nicht anerkannt ist und deshalb in der Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung entfaltet nicht unrichtig, wenn als Familienstand ”verheiratet” eingetragen ist. Denn eine im Ausland geschiedene Person wird vor Anerkennung der ausländischen Ehescheidung in deutschen Personenstandsbüchern als ”verheiratet” geführt. 2 e) Die Anerkennungs- wie auch die Nichtanerkennungsfeststellung der Landesjustizverwaltung bindet alle Gerichte und Behörden in Deutschland, Art. 7 § 1 Abs. 8 FamRÄndG. Mit Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gilt die Ehe auch für den deutschen Rechtsbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Lösung des Ehebandes als geschieden. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG erstreckt sich ausschließlich auf die Lösung des Ehebandes. Eventuelle in der ausländischen Entscheidung getroffene Regelungen zu Scheidungsfolgesachen werden nicht berührt. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf, sind die Zivilgerichte zuständig. f) Gegen den Feststellungsentscheid der Landesjustizverwaltung kann ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung bei dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden ( Art. 7 § 1 Abs. 4 bis 6 FamRÄndG). Der Antrag ist unbefristet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der ein rechtliches Interesse 1 Runderlass des Innenministeriums vom 15.10.1996, zu § 160 der DA; Vgl. auch Staudinger/Spellenberg, BGB, 13. Aufl. Rdnr. 780 zu Art. 7 §1 FamRÄndG m.w.N.) 2 StAZ 1993, 82.
an der Anrufung des Oberlandesgerichts hat 1 3 g) Für die Entscheidung entsteht abhängig vom Einkommen der Antragsteller eine Gebühr zwischen 10,- EUR und 310,- EUR (Art. 7 § 2 Abs. 1 FamRÄndG). Für die Rücknahme eines Antrages wird die Hälfte der für die Entscheidung fälligen Gebühr, jedoch mindestens 10,- EUR, erhoben (§ 3 S. 1 JVKostO). 3. Scheidungsarten Der Anerkennung unterliegen neben Entscheidungen (d.h. Hoheitsakte ausländischer Staatsgewalt) staatlicher Gerichte und Behörden auch sog. "Privatscheidungen" 2 (d.h. Scheidungen durch Rechtsgeschäft, kirchliche Gerichte oder sonstige nichtstaatliche Stellen). A. Staatliche Scheidungen Im Einvernehmen aller mit Anerkennungssachen befaßten deutschen Landesjustizverwaltungen werden als Entscheidungen im Sinne des Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 FamRÄndG behördliche Scheidungen aus den Staaten Dänemark, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Kuba, Norwegen und der UdSSR sowie ihrer Nachfolgestaaten 3 und Gerichtsentscheidungen, getroffen von Gerichten, die mit staatlicher Hoheitsgewalt versehen sind, gewertet. Die Anerkennung staatlicher Entscheidungen in Ehesachen richtet sich nach § 328 ZPO oder nach völkerrechtlichen Verträgen, soweit die Bundesrepublik Deutschland diesen beigetreten ist. Nach dem Günstigkeitsprinzip gehen völkerrechtliche Verträge grundsätzlich dem innerstaatlichen Recht vor, wenn sie erleichterte Anerkennungsvoraussetzungen enthalten. Jedoch erlaubt das Günstigkeitsprinzip nicht, einzelne Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge mit Bestimmungen der ZPO zu kombinieren. Es müssen vielmehr alle Voraussetzungen des einen oder des anderen Systems für eine Anerkennung vorliegen 4 . Auch dürfen keine Wirkungen entstehen, die dem "ordre public" widersprechen. Anerkennungsfähig sind nur solche Scheidungen, die nach dem Recht des Erststaates, d.h. dem Staat, in dem die Scheidung ausgesprochen worden ist, wirksam geworden sind. § 328 Abs.1 Nr. 1 ZPO: Die internationale Zuständigkeit des Scheidungsgerichts/der Scheidungsbehörde muß gegeben sein. Diese beurteilt sich in spiegelbildlicher Anwendung des § 606a ZPO. Sie 1 OLG Koblenz, Iprax 1988, 359; Jansen, FGG, 2. Aufl., Art. 7 § 1 FamRÄndG Rdnr. 50 2 Krzywon StAZ 89, 102, BGHZ 82, 43; Anwendbarkeit des Art. 7 § 1 FamRÄndG auch, wenn keine Behörde an einer rein rechtsgeschäftlichen Scheidung mitgewirkt hat: MK/Gottwald Rn 160 3 Vgl. mein Rdschr. v. 23.11.1998 (346 - 185) 4 Staudinger/Spellenberg, BGB, Rdnr. 53 zu § 328 ZPO
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