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Wettbewerb in der Marktwirtschaft im Licht ethischer Argumentation ...

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Dies ließe sich mit wenigen Gesetzesän<strong>der</strong>ungen erreichen, die nun vorgestellt werden.<br />

Die Än<strong>der</strong>ungsvorschläge wurden <strong>in</strong> <strong>der</strong> Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rat<strong>in</strong>g <strong>der</strong><br />

Universität Frankfurt erarbeitet und zusammengefasst. In den Ausführungen haben die<br />

Überlegungen zu e<strong>in</strong>er Ethik des <strong>Wettbewerb</strong>s und zur Kritik des <strong>Wettbewerb</strong>srechtes<br />

E<strong>in</strong>gang gefunden.<br />

Hier <strong>der</strong> Wortlaut:<br />

„Nachhaltige Entwicklung braucht Gesetze für nachhaltigen <strong>Wettbewerb</strong><br />

Unsere Gesetze verh<strong>in</strong><strong>der</strong>n den Ressourcenschutz!<br />

Wie lange noch soll das <strong>Wettbewerb</strong>srecht den <strong>Wettbewerb</strong> auch dort schützen, wo Un-<br />

ternehmen sich durch Abwälzung (Externalisierung) von Kosten auf Umwelt und Gesell-<br />

schaft Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschaffen, die diese Kosten selbst tragen, um<br />

die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu erhalten? Wie lange noch soll das Akti-<br />

engesetz den Vorstand alle<strong>in</strong> auf das Vermögens<strong>in</strong>teresse <strong>der</strong> Aktionäre verpflichten,<br />

aber nicht auf den Schutz des Natur- und Sozialkapitals?<br />

Bis heute ist unsere Wirtschaftsordnung darauf e<strong>in</strong>gestellt, dass je<strong>der</strong> sich an den natur-<br />

gegebenen Geme<strong>in</strong>gütern bereichern kann, als seien sie <strong>im</strong> Überfluss vorhanden o<strong>der</strong> als<br />

gelte das Recht des Stärkeren. Im Schutz <strong>der</strong> <strong>Wettbewerb</strong>sgesetze werden Kosten ge-<br />

spart, Preise verbilligt und Qualitäten überhöht, <strong>in</strong>dem die Substanz <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>güter<br />

verzehrt wird: Schadgase belasten das Kl<strong>im</strong>asystem, die Weltmeere werden überfischt,<br />

<strong>der</strong> fruchtbare Boden erodiert, die Gesundheit von Mensch und Tier wird belastet,<br />

menschliche Beziehungen werden durch Güter verdrängt, Menschenrechte missachtet.<br />

Alle Geme<strong>in</strong>güter s<strong>in</strong>d stark bedroht; die meisten s<strong>in</strong>d dem Zeitpunkt schon relativ nahe,<br />

an dem ihre Gefährdung nicht mehr zurückgedreht werden kann.<br />

Nachhaltiger <strong>Wettbewerb</strong> muss e<strong>in</strong>klagbar werden !<br />

Solange <strong>der</strong> Substanzverzehr durch Gesetze abgesegnet bleibt, die den externalisierenden<br />

<strong>Wettbewerb</strong> schützen, wird es nicht zu nachhaltiger Entwicklung kommen. Denn diese<br />

kann nur durchgesetzt werden, wenn die Ausbeutung von Geme<strong>in</strong>gütern <strong>im</strong> <strong>Wettbewerb</strong><br />

als e<strong>in</strong> unzulässiges Mittel <strong>der</strong> Kostene<strong>in</strong>sparung betrachtet wird. Rechtlich ist das auch<br />

deshalb geboten, weil <strong>der</strong> Schutz des externalisierenden <strong>Wettbewerb</strong>s <strong>in</strong> Deutschland<br />

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