Wettbewerb in der Marktwirtschaft im Licht ethischer Argumentation ...

Johannes Hoffmann
Einführung
Wettbewerb in der Marktwirtschaft im Licht ethischer Argumentation
Das FNG feiert sein 10-jähriges Jubiläum. Das ist für mich als Gründungsmitglied ein guter
Anlass, sich darüber zu freuen, dass das Bewusstsein für ethisches Investment auch durch
die Aktivitäten des FNG deutlich gestärkt werden konnte. Andererseits zeichnet sich
ebenso ab, dass mit ethischer Motivation nur ein sehr geringer Teil des Anlagekapitals
erreicht wird. Soll sich das ändern, müssen wir – und so auch das FNG – uns dafür einset-
zen, dass die Gründe offengelegt werden und die ethisch orientierten Investoren und Fi-
nanzdienstleister daraus Konsequenzen ziehen. In diese Richtung möchte ich dem FNG
mit meinem Beitrag einen Hinweis für die künftige Arbeit geben und zu einem Engage-
ment ermuntern. Dafür setze ich bei einem zentralen Pfeiler der Marktwirtschaft an,
nämlich dem Wettbewerb.
Kaum jemand wird bestreiten, dass Marktwirtschaft und Wettbewerb untrennbar zu-
sammengehören. Die Meinungen gehen allerdings auseinander, wenn es um die Beurtei-
lung der ethischen Qualität dieses Verhältnisses im Rahmen der Wirtschaft der Bundesre-
publik im Kontext globaler und liberalisierter Bedingungen geht. Nicht zuletzt deswegen
wurde vor 52 Jahren das Kartellgesetz erlassen und das Bundeskartellamt geschaffen.
Anlässlich der Feier "50 Jahre Kartellgesetz" wurde von Gerhard Hennemann mit Recht
darauf hingewiesen: "Ohne Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht, die
fest im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert sind, wäre die Siche-
rung effizienten Wettbewerbs heute sicherlich undenkbar, denn das Ordnungsprinzip des
Wettbewerbs hat nun einmal keine Lobby. Vielmehr wird es durch einzelwirtschaftliche
Interessen, die sich in Politik und Verbänden ihre Fürsprecher suchen, immer wieder neu-
en Belastungstests unterzogen." 1
Die verheerenden Verwüstungen unserer natürlichen, sozialen und kulturellen Lebens-
grundlagen, die der Wettbewerb in der Marktwirtschaft angerichtet hat, sind auch nicht
1 Gerhard Hennemann, Im Namen des Wettbewerbs, in: Südd. Zeitung, 14.1.2008, Nr. 11, Seite 17.

mit dem Verweis auf Josef Schumpeters "Prozess der schöpferischen Zerstörung" ethisch
zu rechtfertigen. Aber davon wird im zweiten Teil des Beitrages noch die Rede sein. Hier
geht es zunächst darum, die philosophischen, psychologischen Grundlagen des Wettbe-
werbsprinzips anzudeuten, damit wir ein Bild von den Chancen und Risiken erhalten. Erst
dann lassen sich die Rahmenbedingungen für nachhaltigen Wettbewerb und für eine zu-
kunftsfähige Marktwirtschaft definieren.
Meine Ausgangsthese lautet:
Wettbewerb und Marktwirtschaft müssen gemessen werden am Beitrag zur Erreichung
"universaler Solidarität in Freiheit als äußerster erreichbarer Idee" 2 und am Substanzer-
halt von Natur und Mitwelt zur Gewährleistung von Bioüberlebenssicherheit für alle Men-
schen.
Kein geringerer als Albert Camus, dem die Freiheit des Einzelnen das zentrale Anliegen
war, setzte sich für dessen Freiheit vehement ein, allerdings für Freiheit des Einzelnen in
Gemeinschaft. Arno Widmann zeichnet folgendes Bild von Camus: "Camus maß die Ge-
meinschaft daran, wie viel Freiheit sie den Einzelnen – nicht wenigen, sondern allen –
ermöglichte. Die heute wieder in die Debatte geworfene Vorstellung, der Sozialstaat sei
zu ersetzen durch freudig gebende Reiche, erschien ihm als eines Denkers unwürdig. Eine
Träumerei nannte er sie. Camus war kein Träumer. Er war Realist und er liebte die Wahr-
heit. Er wusste, dass, wer sagt, der Wettbewerb soll entscheiden – nicht nur ob eine Fir-
ma, sondern ob der Einzelne überlebt –, dazusagen muss, dass er bereit ist, für dieses
Prinzip über die Leichen derer zu gehen, die im Wettbewerb scheitern." 3
Angesichts der absurden Entwicklung – die Finanzkrise und die Klimakatastrophe sind
Beispiele –, in die nicht hinreichend geregelter Wettbewerb geführt hat, müssen die
Gründe für Rahmenbedingungen sowie deren Inhalte zum Gegenstand der Wirtschafts-
2 Helmut Peukert, Wissenschaftstheorie – Handlungstheorie – Fundamentale Theologie. Analysen zu
Ansatz und Status theologischer Theoriebildung, Düsseldorf 1976, Seite 273.
3 Arno Widmann, Zum Autor Albert Camus, in: Schauspiel Frankfurt, Hrsg., Spielzeit 2009/10. Intendant:
Oliver Resse, Heft Nr. 17, Seite 6f.
2

theorie und Wirtschaftspraxis gemacht werden. 4 Erst dann, wenn die Ziele klar definiert
sind, in deren Rahmen Wettbewerb zugelassen sein soll, kann Wettbewerb als Informati-
onssystem wirken, das im Sinne universaler Solidarität fungiert, das Innovationen fördern
kann, welche Zukunftsmöglichkeiten sich für Natur, Mensch und Kultur eröffnen und dass
hinreichend Transparenz geschaffen wird, die dafür sorgt, dass Wettbewerb nicht als
Machtinstrument zum Schaden von Natur und Mensch im Interesse Weniger missbraucht
wird.
1. Wettbewerb aus der Perspektive der naturalen Bedingungslogik für Menschsein
Es ist daher notwendig, sich zu vergewissern, wo die konstitutionellen und anthropologi-
schen Wurzeln für Wettbewerb beim Menschen verortet sind und welche Folgerungen
sich darauf für die Rahmenordnung ergeben.
Im Gegensatz zu den Tieren ist der Mensch in der Steuerung seiner Antriebe nicht durch
Instinkte bestimmt. Als mit Vernunft begabtes Wesen ist er von seinem ganzen Entwurf
ein normatives Wesen und im Rahmen seiner naturalen Gegebenheiten und Antriebe auf
Deutung und Selbststeuerung angewiesen. Ohne hier auf Einzelheiten des Aufweises die-
ser auf Steuerung angewiesenen naturalen Potenzen einzugehen, gehören dazu die Ag-
gressionspotenz sowie der Grundantrieb sozialer Bindungswille, der das Miteinander im
Gegeneinander zu sichern vermag. Nach Wilhelm Korff "erweist sich menschlicher Bin-
dungs- und Vergesellungswille seinen naturalen Ursprungswurzeln nach als eine nicht
minder spontane, in sich konsistente und als solche kaum weniger schwer unterdrückbare
oder gar eliminierbare Antriebskraft wie die im Dienst der Selbstdurchsetzung und Selbst-
behauptung des Individuums stehende Aggression. Bindungswille und Aggression stehen
sonach in einem antagonistischen Zuordnungsverhältnis. Indem nun aber der Bindungs-
wille die bare antisoziale Destruktionspotenz der Aggressionsneigung in Schranken weist,
ohne sie doch selbst ganz auslöschen zu können, transformiert sich Aggression ihrerseits
zu einer konstruktiven Komponente auch im Hinblick auf den Aufbauprozess menschli-
cher Sozialisierung: Im Brechungswinkel beider formiert sich jenes antagonistische An-
triebsfeld, mit dem überhaupt erst Individuierung in Vergesellschaftung und Vergesell-
4 Vgl. Gerhard Scherhorn, Markt und Wettbewerb unter dem Nachhaltigkeitsziel in: Zeitschrift für Umweltpolitik
& Umweltrecht. Beiträge zur rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Umweltfor-
3

schaftung als Vergesellschaftung von Individuen möglich wird. Insofern ist es also erst die
Spannungseinheit beider Komponenten zusammen, die das Wesen des Sozialen ausmacht
und definiert." 5 Allerdings hat der Bindungs- und Vergesellungswille zwei Wurzeln, "näm-
lich einmal die Vergesellungsform des reinen Miteinander … und die Vergesellungsform
des eigentlichen Füreinander." 6 Damit ergibt sich von der naturalen Bedingungslogik für
menschliches Sein und Mitsein eine Trias der Antriebe: "Der Mensch ist dem Menschen
Bedürfniswesen, Aggressor und Fürsorger zugleich." 7 Dabei gilt für eine psychisch ausge-
wogene Lebensgestaltung jedes Menschen, dass er für die Realisierung seiner selbst als
Mensch die gleichzeitige Teilverwirklichung aller drei Antriebe anstreben muss. Was auf
der individuellen Ebene für ein gesundes Leben anzustreben ist, hat seine Entsprechung
auch im gesellschaftlichen Zusammenleben. Auch hier darf es keine Normierung geben,
die einem naturalen Impuls – z.B. der Aggression – den Vorrang gibt. Wer daher dem
Wettbewerbsprinzip in der Marktwirtschaft den Vorrang gibt, bewirkt, dass Fairness ge-
genüber Konkurrenten und Rücksicht gegenüber Natur und Mitwelt auf der Strecke
bleibt. Soziale Verwerfungen und Umweltzerstörung, wie wir sie in der Gegenwart erle-
ben, sind die Folge. Ausdrückliche Wahrnehmung der Wirklichkeit aus der Perspektive des
Wettbewerbs wird zum alleinigen Deutungsprinzip erklärt und unausdrückliche Wahr-
nehmung, die der Perspektive des Anderen und der Natur gerecht wird, wird verdrängt.
"Mitgefühl", Compassion, wie Albert Camus in seinem Roman "Die Pest" fordert, bleibt
auf der Strecke. Auf die Frage des Arztes Rieux, "ob Tarrou eine Vorstellung von dem We-
ge habe, den man einschlagen müsse, um Frieden zu bekommen", antwortet Tarrou: "Ja,
Mitgefühl." 8
Fazit für die ethische Regulierung des Wettbewerbs:
Das Ergebnis der bisher angestellten Überlegungen lässt sich in sechs humanen Grundori-
entierungen zusammenfassen. 9
schung, 2/2005, Seiten 135-154, hier: Seite 136.
5
Wilhelm Korff, Norm und Sittlichkeit. Untersuchungen zur Logik der normativen Vernunft, Mainz 1973,
Seite 88.
6
Ders., ebd., Seite 90.
7
Ders., ebd., Seite 91.
8
Albert Camus, Die Pest, 76. Auflage, Hamburg November 2009, Seite 289.
9
Vgl. Johannes Hoffmann, Konrad Ott, Gerhard Scherhorn, Hrsg., Ethische Kriterien für die Bewertung
von Unternehmen – Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden, Frankfurt a.M./London 1997.
4

Wie dargelegt, gehen wir hier von der überhistorischen bzw. anthropologischen Tatsache
aus, dass die Menschen für eine vernunftmäßige Lenkung ihres Handelns durch jeweils
einander entgegen gesetzte Antriebe herausgefordert werden. Zum Beispiel Aggression
versus Fürsorge, Wettbewerb versus Kooperation etc. Zwischen diesen Polen von Antrie-
ben, noch dazu in unübersichtlicher Lage, muss der Mensch mit Hilfe seiner Vernunft
vermitteln. Dabei ist es denkbar, dass er sich an Grundnormen orientiert wie: "Du sollst
niemanden töten!" oder "Du sollst deine Versprechen halten!". Es ist aber auch möglich,
dass er sich unkritisch an gesellschaftlichen dominanten Leitbildern orientiert, die im Ge-
gensatz zu Grundnormen stehen. Dies aufzudecken und bewusst zu machen, ist eine zent-
rale Intention einer ethischen Bewertung von Unternehmen.
Welchen Fragen müssen sich Unternehmen anhand der Grundorientierungen aus ethi-
scher Perspektive stellen?
1. Rücksicht und Fairness trotz Konkurrenz
2. Diskursbereitschaft statt Positionalität
3. Begrenzung partieller Interessen durch Respekt vor dem Gemeinwohl
4. Selbstbegrenzung im Wachstum
5. Kreativität mit Verantwortung
6. Verzicht auf das Recht des Stärkeren
2. Ethische Kritik des Wettbewerbsrechtes
Das Wettbewerbsrecht aus einer ethischen Perspektive in den Blick zu nehmen, verlangt
zunächst einmal, das Wettbewerbsrecht in seinen eigenen Zielsetzungen zur Kenntnis zu
nehmen. Dabei konzentriere ich mich zunächst auf das deutsche Wettbewerbsrecht, deu-
te vergleichend auf die gesetzlichen Regelungen anderer Länder hin und ziehe den Bogen
zum Gemeinschaftsrecht, der Europäisierung des Wettbewerbsrechts.
2.1 Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Ohne auf die Rechtsentwicklung im Einzelnen einzugehen, möchte ich auf das Gesetz ge-
gen unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 7.6.1909 hinweisen, das "für fast einhundert
5

Jahre die gesetzliche Grundlage des deutschen Lauterkeitsrechts" 10 bildete. Es war mit
einer Generalklausel ausgestattet, die es ermöglichte, "mit Hilfe eines unverändert ge-
bliebenen Gesetzwortlautes Sachverhalte zu erfassen, die das Vorstellungsvermögen ei-
nes Juristen der Jahrhundertwende bei weitem überstiegen hätte." 11 Die Generalklausel
von 1909 im
§ 1 lautet: "Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen
vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadener-
satz in Anspruch genommen werden." Im Zuge der Anpassung an das Gemeinschaftsrecht
in den 90er Jahren kam es zu einer Liberalisierung. Im neuen UWG von 2004 werden ent-
sprechend der Richtlinien 84/450/EWG als Schutzzwecke einmal der Schutz der Mitbe-
werber und der Schutz der Verbraucher genannt und es wird ausdrücklich auch auf das
"Interesse der Allgemeinheit" in § 1 S. 2 UWG verwiesen, allerdings einschränkend leider
nur im Hinblick auf einen "unverfälschten Wettbewerb". Nach Köhler wird der "Schutz
sonstiger Allgemeininteressen (wie z.B. Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Schutz der
Rechtspflege, Arbeitnehmerschutz) nicht als Aufgabe des Wettbewerbsrechts angese-
hen." 12
Nach Ackermann ist allerdings die "soziale Funktion des Wettbewerbsrechts zu beachten,
die die Rechtsprechung seit langem betont und aus der sie in zunehmendem Maße recht-
liche Folgerungen für die Beurteilung von Wettbewerbshandlungen gezogen hat." 13 Dar-
über hinaus ist nach Rittner/Kulka die Bedeutung der Generalklausel § 1 UWG darin zu
sehen, dass sie "die bruchlose Einbeziehung verfassungs- und EG-rechtlicher Maßstäbe in
die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ermöglicht. Die Drittwirkung der Grundrechte (vgl.
dazu oben § 1 Rn. 49) kann sich – soweit erforderlich – im Zivilrecht praktisch nur im
Rahmen von Generalklauseln wie eben § 3 UWG entfalten. In gleicher Weise können Vor-
10 Wettbewerbsrecht und Kartellrecht. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Preisangabenverordnung,
Markengesetz, Markenverordnung, Gemeinschaftsmarkenverordnung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
sowie die wichtigsten wettbewerbsrechtlichen internationalen Übereinkommen
und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und
einer Einführung von Professor Dr. Helmut Köhler, 27., neu bearbeitete Auflage, Stand 1. März 2007, X.
11 Ackermann, Brunhilde, Wettbewerbsrecht. Unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge, Ber-
lin/Heidelberg 1997, Seite 1.
12 Wettbewerbsrecht und Kartellrecht, a.a.O., XII.
13 Ackermann, a.a.O., Seite 5.
6

gaben des EG-Rechts (vgl. dazu oben § 1 Rn. 10 ff.) bei der Interpretation der General-
klausel Beachtung finden, ohne dass im Fall von Konflikten zwischen deutschem und eu-
ropäischem Recht sogleich das Gesetz geändert werden müsste. Diese Funktion der Ge-
neralklausel verdient angesichts der zunehmenden Überlagerung des einfachen Gesetzes-
rechts gegen unlauteren Wettbewerb durch das Verfassungs- und EG-Recht besondere
Hervorhebung." 14
Was die Vorstellung vom Verbraucher betrifft, so wird wie im Gemeinschaftsrecht "von
einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnitts-
verbraucher" 15 ausgegangen.
Für eine angemessene Betrachtung des Wettbewerbsrechtes ist es wichtig, auf den Wan-
del in der Rechtsprechung aufmerksam zu machen. Mit zunehmendem Umweltbewusst-
sein nutzen Wettbewerber die Möglichkeit, gegebenenfalls die Umwelt-, Sozial- und Kul-
turverträglichkeit ihrer Verfahren und Produkte in der Werbung einzusetzen. Wenn das
wegen des emotionalen Bezuges nicht im Sinne irreführender Werbung gemäß § 3 UWG
beurteilt werden soll, muss der umweltbewusste Kaufmann als Wettbewerber nachwei-
sen, dass "die Richtigkeit seiner Angaben nicht in Zweifel zu ziehen ist." 16 Demgegenüber
brauchen Wettbewerber, die bei der Herstellung ihrer Produkte umweltschädliche Ver-
fahren anwenden oder auch umweltschädliche Produkte auf den Markt bringen und mit
niedrigeren Preisen als der umweltbewusste Mitbewerber nicht befürchten, dass er we-
gen irreführender Werbung zur Rechenschaft gezogen wird. Hier hat sich auf dem Hinter-
grund des gewachsenen Umweltbewusstseins nach Brunhilde Ackermann bei den höchst-
richterlichen Entwicklungen ein Wandel vollzogen. Während bisher "umweltbezogene
Werbung wegen ihres emotionalen Bezuges bereits dem Grundsatz nach geeignet ist, die
Kaufentscheidung des Verbrauchers in einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs
widersprechenden Weise zu beeinflussen" 17 , wird dies jetzt aus einem anderen Blickwin-
kel gesehen, nämlich: "Ist die Richtigkeit der Angaben nicht in Zweifel zu ziehen, können
sie nicht ohne weiteres als unsachliche, wettbewerbswidrige Beeinflussung des Käufer-
14 Rittner, Fritz/Kulka, Michael, Wettbewerbs- und Kartellrecht. Eine systematische Darstellung des deutschen
und europäischen Rechts, 7., völlig neu bearbeitete Auflage, Heidelberg/München Landsberg,
Berlin 2008, Seite 46.
15 Ebd., X.
16 Ackermann, a.a.O., Seite 122.
17 Ackermann, a.a.O., Seite 122.
7

publikums gewertet werden." 18 Auf die Bedeutung dieses Tatbestandverständnisses wer-
de ich aus ethischer Perspektive noch Bezug nehmen.
"Dieser differenzierten Betrachtung kann nur zugestimmt werden: Investiert ein Unter-
nehmen Zeit, Geld, Energie in erheblichem Ausmaß mit dem Ziel, seine Produkte, seine
Produktionsverfahren umweltfreundlicher/umweltgerechter zu gestalten oder engagiert
sich ein Unternehmen durch Sponsoring von Umweltprojekten, darf es ihm im Rahmen
seiner Kommunikationsgrundrechte nicht verwehrt sein, in sachlicher Weise darauf auch
in der Werbung hinzuweisen. Wollte man ihm dies versagen, wäre der Umwelt, die zu
Recht als hohes Gut gesehen wird, ein Bärendienst geleistet, da positiv zu erachtende
Investitionen und Innovationen mit hoher Wahrscheinlichkeit unterblieben. Der Impetus
für den 'ordentlichen Kaufmann', der Maßstab des Leistungswettbewerbs ist, wäre – dürf-
te er über seine guten Taten nicht reden – weitgehend beseitigt. Umweltwerbung ist,
wenn sie auf wahren Gegebenheiten beruht, im Kern positiv zu beurteilen. Es müssen
daher über die reine Information über Anstrengungen/Bemühungen/Erfolge zur Erzielung
höherer Umweltgerechtigkeit hinaus zusätzliche Elemente hinzukommen, um Wettbe-
werbswidrigkeit zu begründen, sei es ein übermäßiger suggestiver Appell, der eine hohe
psychologische Anlockwirkung begründet, sei es, dass zusätzliche Kriterien hinzukommen,
die auch bei anderen Formen der Werbung deren Unzulässigkeit begründen (Belästigung,
Täuschung etc.)." 19
2.2 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellrecht (GWB)
Während das UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs vor unlauteren Wettbewerbsmetho-
den schützen soll, hat das GWB die Aufgabe, die Freiheit des Wettbewerbs gegen Be-
schränkungen zu bewahren. Das GWB ist aus der Wertmaxime des Grundgesetzes herge-
leitet, das die Garantie der Entfaltung der freien menschlichen Persönlichkeit zur Grund-
lage hat. 20
Beide Gesetze, also das UWG sowie das GWB sind Privatrecht. Dennoch gilt das Privat-
recht nicht absolut, sondern ist verortet in den Grundrechten als objektive Werteord-
nung. "Keine Norm des Privatrechtes darf im Widerspruch zur Grundrechtsordnung ste-
18 Dies., ebd.
19 Ackermann, a.a.O. Seite 122 f.
8

hen, sie muss stets in ihrem Sinne ausgelegt werden" (BVerf GE 42, 143, 148 "Deutsch-
landmagazin"). 21
Fazit: Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb als auch das Gesetz gegen Wettbe-
werbsbeschränkungen vermag zwischen den Wettbewerbern für Schutz der unmittelbar
Beteiligten zu sorgen. In gewisser Weise kann damit auch dem Schutzbedürfnis der
Verbraucher entsprochen werden. Beide Gesetze sollen sicherstellen, dass der im GG ga-
rantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit/der Wettbewerber in einer Marktwirt-
schaft ein hinreichender Bedingungsrahmen gegeben wird, dass dem Gemeinwohl auf
bestmögliche Weise aufgeholfen wird. Mit der Rückbindung des Wettbewerbsrechts an
das GG oder wie es in der Generalklausel von 1909 heißt "an die guten Sitten" sowie an
das Verfassungs- und EG-Recht ist klargestellt, dass das Wettbewerbsrecht keinen Selbst-
zweck darstellt, sondern Instrument zur bestmöglichen Realisierung von Bio-Überlebens-
sicherheit für Mensch und Mitwelt in einer Marktwirtschaft sein soll. 22
Genau an der Stelle kann die ethische Frage gestellt werden: Sind die Rahmenbedingun-
gen des Wettbewerbsrechts so gestaltet, dass Bio-Überlebenssicherheit für Mensch und
Mitwelt in der Marktwirtschaft global geschützt wird, damit Menschwerdung in Gemein-
schaft im Mitsein mit der Schöpfung weltweit gelingt?
Die kapitalistische Marktwirtschaft beinhaltet die systematische Begünstigung des Kapi-
tals bzw. der Superreichen bei gleichzeitiger systematischer Ausbeutung von Natur- und
Sozialkapital. Hier geht es nicht um "die subjektive Wahrnehmung, was gerecht" ist, son-
dern um Sozialverträglichkeit und Fairness, wenn Vorstände etwa wie bei Josef Acker-
mann das 300-fache von dem kassieren, was die Bank einem Bankberater gibt. Dies zu
einem Zeitpunkt, als das Institut Deutsche Bank gerade knapp 5 Milliarden Euro Verlust
hinnehmen musste. Oder wie bei Konzernchef Herbert Hainer, der das 5500-fache von
dem verdient, was "eine Näherin bei einem Zulieferer in Vietnam" 23 verdient. Das ist
20 Art. 1,2 GG.
21 Ackermann, a.a.O., Seite 129.
22 Johannes Hoffmann, Zur Bedeutung der Kulturverträglichkeit; in: Hoffmann, J./Ott, K./Scherhorn, G.,
Hrsg., Ethische Kriterien für die Bewertungen von Unternehmen. Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden,
Frankfurt 1997, 263-291, hier: Seite 291.
23 Südd. Zeitung, 4.4.08, Nr. 79, Seite 31.
9

schamlos und verstößt gegen das Sittengesetz und ist dann lt. Grundgesetz gesetzwid-
rig. 24
Schließlich ist auf die Häufung von bekannt gewordenen Korruptionsfällen hinzuweisen.
Hierdurch wird Wettbewerb ausgehebelt und nicht zuletzt Demokratie gefährdet. Die
Münchner Personalberatung CGC hat "unter Führungskräften und Personalberatern" eine
Erhebung durchgeführt. Unter anderem äußerten 44 % aller Befragten, dass "gesetzes-
treue Firmen Nachteile im Konkurrenzkampf" 25 hätten. 56 % seien auch eher durch den
Imageschaden beunruhigt, der durch die Berichterstattung entstanden sei, als durch die
Korruption selbst. Die Zunahme von Korruption und auch die Aufdeckung von Korrupti-
onsfällen hat dazu geführt, dass in Anlehnung an Vorgaben der Europäischen Union, des
Europarates und der Vereinten Nationen das Bundeskabinett im Mai 2007 eine Änderung
des Strafgesetzbuches beschlossen hat, damit Korruption auch im internationalen Rah-
men bekämpft werden kann (Quelle: Business Keeper AG, Newsletter IV/2007, 2.).
2.3. Die Fakten im Lichte ethischer Kriterien
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
und des 50-jährigen Bestehens des Bundeskartellamtes wird man bei der Frage nach ethi-
schen Kriterien zunächst auf die historischen Wurzeln aufmerksam machen, in denen das
Wettbewerbsrecht entstanden ist und denen es seine Gestaltung verdankt. Nur so wer-
den auch die Schwierigkeiten, die Veränderungen, die Erfolge und Misserfolge dieser In-
stitution verständlich. 26 Angesichts des Jubiläums liegt die Vermutung nahe, das Konzept
der Sozialen Markwirtschaft von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack sei der Grund,
auf dem das Wettbewerbsrecht basiert. Trotz mancher Hinweise, dass das zutreffen
könnte, ist nach Christoph Buchheim der Ursprung im odoliberalen Denken des Freibur-
ger Ökonomen Walter Eucken zu sehen, der bereits 1941 die Position vertrat: "Sämtliche
wirtschaftspolitischen Maßnahmen sollten auf einen Zielpunkt ausgerichtet werden, da
ein einheitliches Ordnungsprinzip für das Funktionieren der Wirtschaft unentbehrlich
sei." 27 Ein Mitbegründer dieser Schule, Franz Böhm, schrieb zu diesem Thema: "dass
24 Vgl. Prantl, Heribert, Moral und Gier, in: Südd. Zeitung, 11.12.07, Nr. 285, Seite 4.
25 Business Keeper AG. Mit System gegen Korruption, Newsletter I/2008, Nr. 2, Seite 2.
26 Hennemann, Gerhard, Im Namen des Wettbewerbs, in: Süddeutsche Zeitung, 14.1.08, Nr. 11, 17.
27 Buchheim, Christoph, Soziale Marktwirtschaft, in: FAZ, 21.6.07, Nr. 141, Seite 9.
10

Wettbewerb eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung sei, die vom Staat zum Zwecke der
Ordnung der Märkte eingesetzt wird." 28 Man war der Ansicht, "wirklicher Leistungswett-
bewerb sei nur dann gegeben, wenn ihn ein starker und unparteiischer Staat überwache
…". Wenn dies gegeben sei, seien beide Voraussetzungen erfüllt, nämlich Schutz gegen
Schwächung des Wettbewerbs durch den Staat und eine soziale Ausrichtung der Wirt-
schaft, dann sei "die durch Wettbewerb gekennzeichnete Marktwirtschaft als solche sozi-
al." 29
Ohne auf die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg einzugehen, ist festzuhalten, dass
auf der genannten Basis 1957 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im
Parlament verabschiedet wurde.
2.4 Fazit und alternative Möglichkeiten
Wohin hat uns die Dekonstruktion des universalen Geltungsanspruchs im Hinblick auf die
Realisierung von Menschenrechten geführt? Das größte Hindernis für eine nachhaltige
Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Welt sind die monetären Rahmenbe-
dingungen und Strukturen, die das neoliberale Wirtschaftssystem ausgeprägt hat. Sie sind
Ergebnis sozialer Prozesse in den Gesellschaften der reichen Industrienationen und sie
können und müssen geändert werden, wenn deren Zustand von den Menschen als
zerstörerisch erfahren wird und die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundla-
gen gefährdet erscheinen. Es breitet sich die Erkenntnis aus, dass die heutige Form des
Wirtschaftswachstums nicht mehr der Wohlfahrt der Menschen und der Erhaltung ihrer
natürlichen Mitwelt dient, sondern zum Selbstzweck avanciert ist und nur noch der Ver-
mehrung der Geldvermögen dient, den Wohlstand aber, richtig gerechnet, eher vermin-
dert, als erhöht. 30 Wir müssen fragen: Wie sind die monetären Strukturen als Sollbruch-
stelle wandelbar und in welcher weise kann Ethik einen Beitrag liefern?
Zunächst ist gegen jede Mythenbildung anzugehen. Beispielsweise gegen den Mythos: "In
der freien Marktwirtschaft sorgt die unsichtbare Hand für das Gemeinwohl." 31
28
Ders., ebd.
29
Ders., ebd.
30
Vgl. Michael Neuner und Lucia Reisch, Hrsg., Konsumperspektiven. Verhaltensaspekte und Infrastruktur,
Berlin 1998.
31
Vgl. Schütz, Mathias/Wirth, Stephan und Bode Eiko, Lügen in der Chefetage. Gesammelte Unwahrheiten
aus dem Management, 1. Aufl., Weinheim 2007, Seiten 261-265.
11

Ein weiterer Mythos, der entlarvt und bekämpft werden muss, ist die Technik- und Wis-
senschaftsgläubigkeit, dass die in der Marktwirtschaft auftretenden Schäden durch neue
technische oder andere wissenschaftliche Lösungen repariert werden können. 32 Aktuelles
Beispiel für die Technikgläubigkeit ist die Verlängerung der Laufzeit von Atomreaktoren
durch die schwarz-gelbe Regierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel.
Schließlich ist gegen den Wachstumsmythos anzugehen, der da lautet: nur durch Wachs-
tum ist der Sozialstaat und eine nachhaltige Entwicklung finanzierbar und nur durch
Wachstum können die hohen Staatsschulden getilgt werden.
Eine zweite Möglichkeit besteht darin, die Privilegierung des Wirtschaftskapitals in der
kapitalistischen Marktwirtschaft auf seine Rationalität hin zu testen. 33 In der Projektgrup-
pe "Ethik der Technik" innerhalb der interdisziplinären Arbeitsgruppe Technikforschung
wurde eine Skala entwickelt, die von "Rationalität" bis "Irrationalität" aufgespannt ist.
Dabei wird u.a. zwischen "starker" und "schwacher" Irrationalität unterschieden. Starke
Irrationalität liegt dann vor, wenn in einem Entscheidungskontext eine Perspektive abso-
lut gesetzt wird. Das ist im Rahmen der Anwendung von UWG und GWB zu bedenken. Da
UWG und GWB nie Selbstzweck sind, sondern Mittel für das Funktionieren einer sozialen
und ökologischen Marktwirtschaft, muss geprüft werden, inwieweit der letzte Zweck oder
auch der universale Wert, nämlich Erhaltung einer Marktwirtschaft, die Bio-Überlebens-
sicherheit für alle Menschen und universale Solidarität in Freiheit garantiert werden soll.
Wie ich zu zeigen versuchte, wird dies durch die Regelung in UWG und GWB faktisch nur
in Teilbereichen realisiert, etwa bei der Berücksichtigung des Verbraucherschutzes. Dage-
gen ist vom kapitalistischen Kontext her gesehen die Ermöglichung einer sozialen und
ökologischen Marktwirtschaft systematisch ausgeblendet. Durch die Absolutsetzung des
Wirtschaftskapitals wird die Substanz von Gemeinwohl, von Umwelt und Natur, sowie die
Substanz kultureller Werte geschädigt, ja vernichtet. Das ist aus ethischer Sicht für die
Bio-Überlebenssicherheit eine im höchsten Grade irrationale Praxis.
Irrationalität durch die Praxis von UWG und GWB ist darüber hinaus auch dadurch gege-
ben, dass kontroverse Wirtschaftspraktiken wie Korruption, Öko- und Sozialdumping im
32 Hoffmann, Johannes, Hrsg., Irrationale Technikadaptation als Herausforderung an Ethik, Recht und
Kultur. Interdisziplinäre Studien, Frankfurt 1997.
12

Zuge des Wettbewerbs damit begründet werden, dass man im Rahmen einer globalen
Wirtschaft nicht mehr für Wirtschaftswachstum sorgen könne. Faktisch wird damit der
Rationalitätskontext "Wirtschaftswachstum" benutzt, um ein Handeln in einem völlig an-
deren Rationalitätskontext zu rechtfertigen.
Das gleiche gilt für die Argumentation mit der "unsichtbaren Hand". Gerade hier wird aus
einem dem UWG und GWB völlig fremden Rationalitätszusammenhang die Legitimation
hergeleitet, soziale und ökologische Ziele und die Erhaltung der Substanz von Sozial- und
Kulturkapital außer Betracht zu lassen.
Schließlich ist die Praxis von UWG und GWB anhand des ethischen Prinzips der Doppel-
wirkung einer Handlung zu befragen. Nach Peter Knauer handelt es sich "beim Prinzip der
Doppelwirkung einer Handlung um das Grundprinzip der gesamten Ethik." 34
Das Prinzip geht in seiner ursprünglichen Fassung auf Thomas v. Aquin zurück, wobei die-
ser bereits auf Aristoteles zurückgreift, ihn verarbeitet und weiter entwickelt. 35
Beim Prinzip der Doppelwirkung wird davon ausgegangen, dass es keine Handlung ohne
Doppelwirkung bzw. weiterer Wirkungen gibt, die unbemerkt und unbeabsichtigt eintre-
ten oder auch solche Wirkungen, die erkannt und bewusst in Kauf genommen oder auch
verursacht werden. Das trifft auch für Entscheidungen zu, die im Rahmen von UWG und
GWB beurteilt und entschieden werden. Bisher werden die Wettbewerbshandlungen
nicht unter der Perspektive betrachtet, ob sie als unbeabsichtigte oder auch beabsichtigte
Nebenwirkung Gemeingüter schädigen und die Substanz von Natur-, Sozial- und Kultur-
kapital ersatzlos aufzehren.
Wenn dieses Prinzip konsequent im Rahmen von UWG und GWB berücksichtigt wird,
werden die Externalisierung von Kosten und die Abwälzung dieser Kosten auf Umwelt und
Gesellschaft verhindert und Externalisierung von Nutzen für alle Wirtschaftssubjekte zur
Bedingung gemacht.
3. Vorschläge für die gesetzlichen Änderungen beim Wettbewerb
33 Hoffmann, Johannes, Hrsg, Ethische Vernunft und technische Rationalität, Frankfurt 1992.
34 Knauer, Peter, Handlungsverflechtungen. Neue Fundamentalethik aus dem Prinzip der Doppelwirkung,
Frankfurt, ohne Jahrgang, zitiert nach Internetmanuskript, Seite 7.
Vgl. auch: Habersack, Michael, Audiatur et altera pars. Vom Prinzip der Doppelwirkung einer Handlung
am Beispiel der aktuellen Klimapolitik. Seminararbeit im Seminar: Was heißt ethisch argumentieren?.
35 Vgl. Aristoteles Physik III, 5, 196b und Metaphysik XI, 8, Seite 1065a.
13

Dies ließe sich mit wenigen Gesetzesänderungen erreichen, die nun vorgestellt werden.
Die Änderungsvorschläge wurden in der Projektgruppe Ethisch-Ökologisches Rating der
Universität Frankfurt erarbeitet und zusammengefasst. In den Ausführungen haben die
Überlegungen zu einer Ethik des Wettbewerbs und zur Kritik des Wettbewerbsrechtes
Eingang gefunden.
Hier der Wortlaut:
„Nachhaltige Entwicklung braucht Gesetze für nachhaltigen Wettbewerb
Unsere Gesetze verhindern den Ressourcenschutz!
Wie lange noch soll das Wettbewerbsrecht den Wettbewerb auch dort schützen, wo Un-
ternehmen sich durch Abwälzung (Externalisierung) von Kosten auf Umwelt und Gesell-
schaft Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschaffen, die diese Kosten selbst tragen, um
die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu erhalten? Wie lange noch soll das Akti-
engesetz den Vorstand allein auf das Vermögensinteresse der Aktionäre verpflichten,
aber nicht auf den Schutz des Natur- und Sozialkapitals?
Bis heute ist unsere Wirtschaftsordnung darauf eingestellt, dass jeder sich an den natur-
gegebenen Gemeingütern bereichern kann, als seien sie im Überfluss vorhanden oder als
gelte das Recht des Stärkeren. Im Schutz der Wettbewerbsgesetze werden Kosten ge-
spart, Preise verbilligt und Qualitäten überhöht, indem die Substanz der Gemeingüter
verzehrt wird: Schadgase belasten das Klimasystem, die Weltmeere werden überfischt,
der fruchtbare Boden erodiert, die Gesundheit von Mensch und Tier wird belastet,
menschliche Beziehungen werden durch Güter verdrängt, Menschenrechte missachtet.
Alle Gemeingüter sind stark bedroht; die meisten sind dem Zeitpunkt schon relativ nahe,
an dem ihre Gefährdung nicht mehr zurückgedreht werden kann.
Nachhaltiger Wettbewerb muss einklagbar werden !
Solange der Substanzverzehr durch Gesetze abgesegnet bleibt, die den externalisierenden
Wettbewerb schützen, wird es nicht zu nachhaltiger Entwicklung kommen. Denn diese
kann nur durchgesetzt werden, wenn die Ausbeutung von Gemeingütern im Wettbewerb
als ein unzulässiges Mittel der Kosteneinsparung betrachtet wird. Rechtlich ist das auch
deshalb geboten, weil der Schutz des externalisierenden Wettbewerbs in Deutschland
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einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes darstellt. Dieser fordert den Ge-
setzgeber auf, das Privateigentum so zu regeln, dass sein Gebrauch zugleich dem Wohl
der Allgemeinheit dient. 36 Diesem Gebot kommt der Gesetzgeber am ehesten nach, wenn
er Regeln erlässt, die von der Allgemeinheit selbst, den Institutionen der Zivilgesellschaft
vor allem, eingeklagt werden können. Ein Vorbild dafür findet sich im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb.“
Die Vorschläge im Einzelnen:
• Die beliebige Verfügung über das Eigentum nach § 903 BGB muss unter den Vorbehalt
gestellt werden, dass der Eigentümer die Kriterien der Natur- und Sozialverträglichkeit
beachtet. 37 Oder anders formuliert: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht
das Gesetz, Rechte Dritter oder zwingende Erfordernisse des Schutzes der natürlichen
Gemeingüter oder der Volksgesundheit entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben
verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ 38
• Externalisierung muss in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach § 4 des Geset-
zes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgenommen werden, etwa durch ei-
nen zusätzlichen Absatz 12, in dem bestimmt wird, dass unlauter im Sinne von § 4
handelt (und daher auch von einem Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch ge-
nommen werden kann), wer sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft, dass
er „zwingende (oder auch anerkannte) Erfordernisse des Schutzes der natürlichen Ge-
meingüter oder der Volksgesundheit missachtet“, und sich so Vorteile gegenüber den-
jenigen Mitbewerbern verschafft, die die natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen
36 Ähnlich sagt die Grundrechte-Charta der EU in Artikel 17: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich
geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist,“ und ergänzt in Artikel 37,
dass gemäß „dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung“ ein hohes Umweltschutzniveau und die
Verbesserung der Umweltqualität sichergestellt werden müssen.
37 Siehe etwa Hoffmann, Johannes, Ott, Konrad & Scherhorn, Gerhard (Hrsg.): Ethische Kriterien für die
Bewertung von Unternehmen. Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden. Frankfurt a. M. 1997: IKO - Verlag für
interkulturelle Kommunikation.
Diese Formulierung hätte nach Prof. Dr. Thomas Raiser, Humboldtuniversität Berlin, den Vorteil, das
Anliegen deutlich zum Ausdruck zu bringen und kann so auch zur Meinungsbildung im Volk und bei den
politisch Verantwortlichen beitragen. Auf der anderen Seite führt sie, falls Zweifel an der Gemeinverträglichkeit
eines bestimmten Eigentumsgebrauchs aufkommen oder darüber ein Streit entsteht, dazu,
dass derjenige, der sich auf die Gemeinschädlichkeit beruft, darlegen muss, dass es wirklich zwingende
Gründe sind, welche den angegriffenen Gebrauch des Eigentums untersagen.
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schützen, indem sie diese Kosten selbst tragen. 39 Das UWG soll ja verhindern, dass Un-
ternehmen die Nachfrager durch bloß vorgespiegelte Leistungen für sich gewinnen. Ein
durch Externalisierung von Kosten erreichter Preis- oder Qualitätsvorsprung ist in die-
sem Sinn nicht weniger unlauter – und dem Allgemeinwohl nicht weniger abträglich –
als eine Täuschung der Nachfrager durch irreführende Werbung oder Ausnutzung von
Unerfahrenheit. 40
• Flankierend müssen befristete Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die die Inter-
nalisierung von bisher abgewälzten Kosten absichern, in § 7 (1) Gesetzes gegen Wett-
bewerbsbeschränkungen (GWB) sowie Art. 81 (3) des EU-Vertrags vom Kartellverbot
ausgenommen werden. Das GWB soll ja verhindern, dass Unternehmen ihren Gewinn
dadurch steigern, dass sie Preisunterbietung oder Qualitätsüberbietung untereinander
ausschalten. Es nimmt aber Vereinbarungen vom Kartellverbot aus, in denen Unter-
nehmen Aufwendungen zur Verbesserung (z.B. Rationalisierung) der Produktion bzw.
des Angebots verabreden. Eine Ausnahme muss auch für Verabredungen gelten, in
denen Unternehmen sich darüber verständigen, bisher externalisierte Kosten künftig
selbst zu tragen.
• § 93 AktG sollte um den Satz ergänzt werden: „Zu den Sorgfaltspflichten eines Vor-
standsmitglieds gehört es auch, sich über zwingende Erfordernisse der Gemeinverträg-
lichkeit seiner Entscheidungen oder ihrer Auswirkungen auf die Volksgesundheit hin-
reichend zu informieren und sie zu beachten.“ Der Unternehmensvorstand muss in §
76 (1) des Aktiengesetzes (AktG) sowie in Art. 4.1.1 des Deutschen Corporate Gover-
nance Kodex auch auf den Schutz der naturgegebenen und der gesellschaftlichen Ge-
meingüter verpflichtet werden, die unsere Lebens- und Produktionsgrundlagen bilden
(des Natur- und Sozialkapitals). So bekommt der Vorstand gegenüber klagenden Akti-
onären eine Rechtsgrundlage für vertretbare Aufwendungen zugunsten des Umwelt-
schutzes, der Arbeitsbedingungen oder der gesellschaftlichen Integration, und die Zi-
39 Eine entsprechende Definition der Externalisierung gehört auch in die „Schwarze Liste“ der Richtlinie
2005/29/EU über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarktverkehr.
40 Externalisierungsstrategien von Unternehmen könnten dann – etwa mit Hilfe der Zentralstelle zur Bekämpfung
des unlauteren Wettbewerbs (www.wettbewerbszentrale.de) – von Mitbewerbern angeklagt
werden, die sich durch diese Strategien benachteiligt fühlen und die Benachteiligung durch ihren eigenen
Einblick in die Kosten des strittigen Produktionsverfahrens nachweisen können.
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vilgesellschaft gewinnt eine Chance, das Unternehmen daran zu erinnern, dass es auf
nachhaltige Entwicklung verpflichtet ist.
• In dem Kreditwesengesetz (KWG) und dem Investmentgesetz (InvG) muss den Unter-
nehmensleitern und Anlageberatern die Pflicht auferlegt werden, auch über bekannte
gemeinschädliche oder gesundheitsschädliche Folgen der Produktionsmethoden, wel-
che das die Auslagepapiere ausgebende Unternehmen anwendet, sowie über alterna-
tive Anlagemöglichkeiten zu informieren. Ferner sollten die Unternehmensleiter und
Anlageberater verpflichtet werden, die Sparer und Investoren anhand eines zertifizier-
ten Nachhaltigkeitsrating darüber zu informieren, inwieweit die in Betracht kommen-
den Anlageprodukte den Kriterien der Natur- und Sozialverträglichkeit genügen. Erst
dadurch kann ethische Geldanlage mit der Zeit zur allgemeinen Norm werden.“ 41
Wenn diese rechtspolitischen Anliegen umgesetzt würden, wäre das ein wichtiger Beitrag
für den Primat der Politik vor dem kapitalistischen Finanzkapital, für den Primat der Poli-
tik vor einem von Lobbyisten betriebenen Kapitalismus. Politik würde so aus ihrer Hand-
lungsunfähigkeit befreit und geöffnet für Utopien und Visionen für den Aufbau einer zu-
kunftsfähigen Marktwirtschaft, den Erhalt der Substanz unseres Natur-, Sozial- und Kul-
turkapitals und den Schutz der Gemeingüter. Hier würde ich mir ein Engagement des FNG
in der Zukunft wünschen.
41 Siehe: www.ethisches-consulting.de/Appell
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