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Betreuungsrecht: Zum Wohl von Betreuten?
Laut eines Artikels in der Saarbrücker Zeitung hat ein
Rechtsanwalt aus Bous in seiner Funktion als amtlicher
Betreuer 186.000 Euro veruntreut. Nach unserer Vereinserfahrung
treten Veruntreuungen durch Betreuer häufiger auf, als man
gemeinhin glaubt. Ursachen hierfür sind, dass die Betreuer
durch die Amtsgerichte nur ungenügend überprüft werden, bzw.
die vorgeschriebenen Kontrollen in der Regel nur oberflächlich
durchgeführt werden. Laut Betreuungsgesetz muss der
Betreuer einmal jährlich beim Betreuungsgericht eine
Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Betreuten
vorlegen. Tut er dies nicht, wird er jedoch in den seltensten
Fällen dazu aufgefordert, die Rechnungslegung einzureichen.
Ein weiteres Manko bei der Umsetzung des Betreuungsrechtes
ist die Tatsache, dass die Betreuten nicht genügend ernst
genommen werden, wenn sie Beschwerden gegen die
Betreuer beim Betreuungsgericht vortragen. Anspruch und
Wirklichkeit klaffen weit auseinander, wenn man bedenkt,
dass im Betreuungsgesetz das Wohl des Betreuten im
Vordergrund steht.
Bernhard Wagner und Vita Zingale
HSsK-Vorstandsmitglieder
Ein Meinungsaustausch –
Mike Botzet und Ralf Georgi im STaPE
Mitte Oktober 2010 waren Mike Botzet, Mitglied der Regionalversammlung
Saarbrücken und Ralf Georgi, Mitglied des
Landtages, im Tageszentrum STaPE zu Besuch. Sie kamen als
Vertreter der Partei Die Linke. Herr Botzet ist auch als Sozialbeistand
tätig und Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss der
Regionalversammlung. Das Fachgebiet von Herrn Botzet:
Behinderte Menschen und Psychiatrie. Herr Georgi ist Mitglied
im Gesundheits- und Justizausschuss und im Ausschuss für
Arbeit, Familie und Soziales des Landtages. Die beiden Politiker
wollten sich über das Tageszentrum STaPE und sein Hilfsangebot
informieren. In dem Gespräch - woran sich neben dem HSsK-
Vorstand auch STaPE-NutzerInnen beteiligten - wurde deutlich,
dass durch die Existenz von STaPE/HSsK nicht selten eine
erneute Einweisung in die Psychiatrie verhindert werden kann,
da die Menschen im STaPE aufgefangen werden.
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