Themen dieser Ausgabe Editorial - Schultze & Braun GmbH

1. Berliner Splitter
Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin I/2010
Mehr als zehn Jahre nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung
und im Angesicht der größten Rezession
der Nachkriegsgeschichte ist eine Diskussion über die
Notwendigkeit weiterer Reformen auf breiter Front in
Gang gekommen.
So sieht der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben
Regierung eine umfassende Reform des Insolvenzrechts
vor. Neben der Schaffung eines Restrukturierungsverfahrens
für Banken soll auch die Restrukturierung
und Fortführung von sanierungsfähigen
Unternehmen erleichtert werden – mit dem bislang
noch nicht in der Insolvenzordnung enthaltenen Ziel
der Arbeitsplatzerhaltung. Ergänzend ist geplant, ein
außergerichtliches Sanierungsverfahren einzuführen.
Die Koalition will das Insolvenzplanverfahren vereinfachen
und im Sinne eines Restrukturierungsrechts
noch stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen
ausrichten. Ferner soll die systemwidrige Bevorzugung
der Sozialkassen (die erst in der letzten Legislaturperiode
eingeführt wurde) wieder abgeschafft werden,
Regelungsbedarf beim Überschuldungsbegriff, dem
Verbraucherinsolvenzverfahren und der Verwalterauswahl
soll geprüft werden.
Gerade der letzte Punkt – die Verwalterauswahl –
erhitzt schon seit einiger Zeit die Gemüter. Dementsprechend
setzt auch der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) in seinem ersten von
zehn Vorschlägen zur Reform des Insolvenzrechts auf
einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Wahl
des Insolvenzverwalters.
Demgegenüber fordert der Verband der Insolvenzverwalter
Deutschlands die Verklammerung des eigenen
Berufsstandes, also die allgemeinverbindliche Regelung
der Zulassung zum Beruf des Insolvenzverwalters.
Ob und Inwieweit ein solches Ansinnen angesichts
des europäischen Rechtsrahmens durchsetzbar
ist, mag dahingestellt bleiben, deutlich wird an diesen
Überlegungen jedoch, dass die Professionalisierung
der Sanierung zunimmt – dies wird nicht zum Schaden
der Gläubiger sein und diesen soll das Insolvenzverfahren
schließlich dienen.
Neben dem erhöhten Einfluss auf die Verwalterbestellung
fordert der DIHK eine Stärkung der Eigenverwaltung,
Regelungen, um sog. „Akkordstörer“ in
den Griff zu bekommen, und die Möglichkeit, einen
sog. „Debt-Equity-Swap“ auch gegen den Willen des
Gesellschafters des insolventen Unternehmens durchführen
zu können.
Diese und weitere Vorschläge, die durchaus zur Stärkung
des Insolvenzplanverfahrens führen können,
befinden sich in Übereinstimmung mit den von der
Regierungskoalition skizzierten Änderungsvorschlägen.
Dies gilt auch für die ebenfalls vom DIHK
vorgeschlagene Einführung eines „Unternehmensschutzschirmes“
zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens,
welches möglicherweise in einem
regulierten außergerichtlichen Sanierungsverfahren
aufgehen könnte.
Nach Meinung nicht nur des DIHK, sondern auch des
Insolvenzrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins
und der Gesellschaft für Restrukturierung TMA
Deutschland e.V. (TMA) soll die Verbesserung des
insolvenzrechtlichen Instrumentariums auch von
einer umfassenden Freistellung eines etwaigen Sanierungsgewinns
von der Besteuerung flankiert werden.
Wir haben bereits mehrfach das Thema Sanierung und
Steuern angesprochen, zuletzt in der Ausgabe II/2009,
und hoffen, dass trotz der schlechten Haushaltslage
eine „sanierungsgerechte“ Lösung der Besteuerungsfrage
gefunden wird. Denn gerade bei Sanierung von
Konzernen mit mehreren Standorten im Bundesgebiet
handelt die Finanzverwaltung nicht immer einheitlich
– was die Sanierung von Unternehmen und
Konzernen durchaus nicht erleichtert.
Wir werden die Reformvorhaben weiter verfolgen und
in nächster Zeit genauer auf einzelne, sich konkretisierende
Vorschläge eingehen.
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Rechtsanwalt
Registered European Lawyer (London)
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M.
Berlin
VBeissenhirtz@schubra.de