Themen dieser Ausgabe Editorial - Schultze & Braun GmbH

geschuldet sein, dass es in der Krise regelmäßig zum
Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Ausdrücklich
mit diesem Umstand wird der Erhalt der Betriebsstruktur
auch durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung
mit den Vertretern der Arbeitnehmer
begründet, wenn diese Vereinbarung eine Arbeitsplatzregelung
enthält. Alternativ kann der Erhalt
der Betriebsstruktur auch durch Zuführung neuen
Betriebsvermögens im Zusammenhang mit der
Sanierung belegt werden, wenn diese im Wege der
Einlage erfolgt. Dabei hat die Zufuhr innerhalb von
zwölf Monaten nach Beteiligungserwerb zu erfolgen
und muss neues Betriebsvermögen umfassen, das
anteilig 25 Prozent der erworbenen Beteiligung entspricht.
Leistungen der Körperschaft an den neuen
Gesellschafter sind bei der Ermittlung des zugeführten
Betriebsvermögens abzusetzen. Der Erlass von
Verbindlichkeiten steht der Zufuhr von Betriebsvermögen
gleich, soweit die Verbindlichkeiten werthaltig
sind. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch
Debt-Equity Swaps unter die Regelung fallen.
Konzernklausel
Nach der Auffassung der Finanzverwaltung ist die
Verlustabzugsbeschränkung auch auf Umstrukturierungen
innerhalb verbundener Unternehmen
anwendbar. Selbst bloße Verkürzungen oder Verlängerungen
von Beteiligungsketten sollten demnach
zum Verlustuntergang führen. Ab dem 1. Januar
2010 gilt nunmehr, dass ein schädlicher Beteiligungserwerb
dann nicht vorliegt, „wenn an dem
übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger
dieselbe Person zu jeweils 100 Prozent mittelbar
oder unmittelbar beteiligt ist.“
Die Konzernklausel greift also auch bei einer geringen
Beteiligung durch eine andere Person, die sich
auf Grund der Übertragung ergibt, nicht ein. Darüber
hinaus ist gerade bei der Beteiligung mehrerer
natürlicher Personen an der Muttergesellschaft
Vorsicht geboten. Da es sich bei mehrere natürliche
Personen nicht um „dieselbe Person“ handelt.
Darüber hinaus kommt es wegen des Vorranges des
Umwandlungssteuergesetzes zum Verlustuntergang
auch dann, wenn eine Verschmelzung der Verlustgesellschaft
auf eine andere Konzerngesellschaft stattfindet.
Bei der Verkürzung der Beteiligungskette
aufgrund der eingeführten Konzernklausel hingegen
grundsätzlich nicht.
Verschonungsregel bei stillen Reserven
Nach der Neuregelung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
bleiben bei schädlichen Beteiligungserwerben
ab dem 1. Januar 2010 Verluste und
Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin I/2010
Verlustvorträge in Höhe der auf den erworbenen
Anteil entfallenden stillen Reserven erhalten. Dabei
kommen nur stille Reserven von steuerlichen inländischen
Betriebsvermögen in Betracht.
Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von 25
bis 50 Prozent kommt es zu keinem Verlustabzug
soweit die anteiligen Verluste, die sonst untergehen
würden, die anteiligen stillen Reserven nicht übersteigen.
Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb
von mehr als 50 Prozent, bei dem es zu einem Untergang
des gesamten Verlustabzuges kommen würde,
bleiben die Verluste erhalten, soweit sie nicht die
gesamten stillen Reserven der erworbenen Gesellschaft
übersteigen. Verluste und Verlustvorträge, die
die (anteiligen) stillen Reserven übersteigen, gehen
hingegen weiterhin gemäß der Verlustabzugsbeschränkung
unter.
Rechtsanwalt
Dr. Christoph von Wilcken
Berlin
CWilcken@schubra.de
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