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geschuldet sein, dass es in der Krise regelmäßig zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Ausdrücklich mit diesem Umstand wird der Erhalt der Betriebsstruktur auch durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit den Vertretern der Arbeitnehmer begründet, wenn diese Vereinbarung eine Arbeitsplatzregelung enthält. Alternativ kann der Erhalt der Betriebsstruktur auch durch Zuführung neuen Betriebsvermögens im Zusammenhang mit der Sanierung belegt werden, wenn diese im Wege der Einlage erfolgt. Dabei hat die Zufuhr innerhalb von zwölf Monaten nach Beteiligungserwerb zu erfolgen und muss neues Betriebsvermögen umfassen, das anteilig 25 Prozent der erworbenen Beteiligung entspricht. Leistungen der Körperschaft an den neuen Gesellschafter sind bei der Ermittlung des zugeführten Betriebsvermögens abzusetzen. Der Erlass von Verbindlichkeiten steht der Zufuhr von Betriebsvermögen gleich, soweit die Verbindlichkeiten werthaltig sind. Hierdurch wird sichergestellt, dass auch Debt-Equity Swaps unter die Regelung fallen. Konzernklausel Nach der Auffassung der Finanzverwaltung ist die Verlustabzugsbeschränkung auch auf Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen anwendbar. Selbst bloße Verkürzungen oder Verlängerungen von Beteiligungsketten sollten demnach zum Verlustuntergang führen. Ab dem 1. Januar 2010 gilt nunmehr, dass ein schädlicher Beteiligungserwerb dann nicht vorliegt, „wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist.“ Die Konzernklausel greift also auch bei einer geringen Beteiligung durch eine andere Person, die sich auf Grund der Übertragung ergibt, nicht ein. Darüber hinaus ist gerade bei der Beteiligung mehrerer natürlicher Personen an der Muttergesellschaft Vorsicht geboten. Da es sich bei mehrere natürliche Personen nicht um „dieselbe Person“ handelt. Darüber hinaus kommt es wegen des Vorranges des Umwandlungssteuergesetzes zum Verlustuntergang auch dann, wenn eine Verschmelzung der Verlustgesellschaft auf eine andere Konzerngesellschaft stattfindet. Bei der Verkürzung der Beteiligungskette aufgrund der eingeführten Konzernklausel hingegen grundsätzlich nicht. Verschonungsregel bei stillen Reserven Nach der Neuregelung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleiben bei schädlichen Beteiligungserwerben ab dem 1. Januar 2010 Verluste und Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin I/2010 Verlustvorträge in Höhe der auf den erworbenen Anteil entfallenden stillen Reserven erhalten. Dabei kommen nur stille Reserven von steuerlichen inländischen Betriebsvermögen in Betracht. Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von 25 bis 50 Prozent kommt es zu keinem Verlustabzug soweit die anteiligen Verluste, die sonst untergehen würden, die anteiligen stillen Reserven nicht übersteigen. Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50 Prozent, bei dem es zu einem Untergang des gesamten Verlustabzuges kommen würde, bleiben die Verluste erhalten, soweit sie nicht die gesamten stillen Reserven der erworbenen Gesellschaft übersteigen. Verluste und Verlustvorträge, die die (anteiligen) stillen Reserven übersteigen, gehen hingegen weiterhin gemäß der Verlustabzugsbeschränkung unter. Rechtsanwalt Dr. Christoph von Wilcken Berlin CWilcken@schubra.de 8
5. Newsticker Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin I/2010 1. EuGH: Rechtswidrige Beihilfen können auch bei Insolvenz des Unternehmens zurückgefordert werden Gewährt ein Mitgliedsstaat einem am Rande der Insolvenz stehenden Unternehmen ein Rettungsdarlehen, das diesem auf dem Finanzmarkt nicht gewährt worden wäre, und wird dieses in Eigenkapital umgewandelt, so kann es sich dabei um eine rechtswidrige Beihilfe handeln. Der Umstand allein, dass das von einer rechtswidrigen Beihilfe begünstigte Unternehmen für insolvent erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass die Rückforderung der Beihilfe unmöglich geworden wäre. Der betreffende Mitgliedsstaat kann seine Forderung zur Tabelle der gegen dieses Unternehmen bestehenden Forderungen anmelden. (Leitsätze der Redaktion) EuGH, Urteil vom 01.07.2009 – T-81, 82, 83/07 2. BGH: Zum notwendigen Inhalt eines Insolvenzplans, wenn Befriedigung aus den Fortführungsüberschüssen erfolgen soll Welche Anforderungen an die im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden Übersichten und Prognoseberechnungen zu stellen sind, liegt im Verantwortungsbereich des Tatrichters. Bindende, in allen in Betracht kommenden Planverfahren einzuhaltende Vorgaben können schon wegen der Vielfalt der in Frage kommenden Pläne sowie der unterschiedlichen Schuldner nicht gemacht werden. Diese sind vom Umfang und der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmens abhängig. Ein wesentlicher Verstoß liegt dann vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben könnte. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 30/09 3. BGH: Zur Anfechtung bei geduldeter Kontoüberziehung Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung <strong>dieser</strong> mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276). BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/05 4. BGH: Einleitung eines US-amerikanischen Chap ter 11-Verfahrens wird als ausländisches Insolvenzverfahren anerkannt und führt damit die Unterbrechung eines deutschen Patentnichtigkeitsstreits herbei BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/06 5. BGH: Amtsniederlegung des alleinigen ge - schäftsführenden Gesellschafters einer <strong>GmbH</strong> in der wirtschaftlichen Krise oder nach Einreichung eines Insolvenzantrages ist rechtsmissbräuchlich und unwirksam BGH, Beschluss vom 08.10.2009 – IX ZR 235/06 6. OLG Celle: Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Gruppen seiner Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung, sog. „Scheme of Arrangement“, ist im Inland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen. OLG Celle, Urteil vom 08.09.2009 – 8 U 46/09 Hinweis in eigener Sache: Der nächste Berliner Jour Fixe findet am 25. März 2010 um 17.00 Uhr in unserem Berliner Büro statt. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Volker Böhm wird über einzelne Aspekte der Insolvenz des deutschen Traditionsunternehmens Rosenthal berichten. Sollten Sie Interesse an der Teilnahme haben, so können Sie sich gerne an Frau Marlis Kriebel unter MKriebel@schubra.de wenden. 9
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Seite 7: 4. Entschärfung der Verlustabzugsb

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