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Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin I/2010 venzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesetzlich verpflichtet, dem PSV die für die Leistungsfestsetzung erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten im Rahmen des so genannten Meldedialogs (elektronische Datenübermittlung) mitzuteilen. Erst damit wird dieser in den Stand versetzt, seiner Eintrittspflicht nachzukommen. Die dafür vor allem in Großverfahren benötigte Bearbeitungszeit – die Betriebsrentner haben häufig schon geraume Zeit vor dem Insolvenzantrag keine Zahlungen mehr erhalten (s.u.) – hängt erheblich von der Qualität der im Unternehmen vorhandenen Daten und dem zur Verfügung stehenden (qualifizierten) Personal ab. Je schneller der PSV in die Lage versetzt wird, die Versorgungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen, umso zügiger kann eine Überleitung der Ansprüche auf das Versicherungskonsortium und die Zahlungsaufnahme der Betriebsrenten durch die Allianz Lebensversicherungs-AG erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass von der Insolvenz des Unternehmens häufig die Versorgungsempfänger (Betriebsrentner) gleichermaßen betroffen sind. Die Leistungen der Insolvenzsicherung greifen v.a. in Großinsolvenzen erfahrungsgemäß erst nach mehreren Monaten. Regelmäßig ist die Personalabteilung als Anlauf- und Ansprechstelle nicht in der Lage, über das Tagesgeschäft hinaus den durch die Betriebsrentner bedingten zusätzlichen Aufwand zu bewältigen. Hier hat sich die Vereinbarung eines „vorläufigen Zahlungsweges“ mit dem PSV bewährt. Zur Vermeidung sozialer Härten, die den Betriebsrentnern aufgrund der erforderlichen Bearbeitungszeit entstehen, stellt der PSV dem Insolvenzverwalter nach Abschluss einer Vereinbarung die Geldmittel zur Auszahlung an die Versorgungsberechtigten zur Verfügung. Aufgrund einer nur summarische erfolgenden Prüfung des PSV wird der Bearbeitungszeitraum bis zur abschließenden Prüfung sämtlicher Einzelansprüche überbrückt. Eine Besonderheit stellt das Insolvenzplanverfahren zum Zwecke der Fortführung eines Unternehmens dar. Bei einer Regelinsolvenz ist die Zerschlagung oder bestenfalls die übertragende Sanierung mit der Liquidation des Rechtsträgers die Regel. Der Insolvenzplan hingegen ermöglicht es, die Zerschlagung eines in die Krise geratenen Unternehmens zu vermeiden und eine Neustrukturierung unter Beibehaltung des Unternehmensträgers zu ermöglichen. Das Insolvenzplanverfahren dient damit dem Unternehmenserhalt. Durch eine zusätzlich angeordnete Eigenverwaltung kann die Geschäftsleitung während des Verfahrens die Hoheit über die Unternehmensentscheidungen behalten und damit die Kontinuität der Geschäfte sicher stellen. Nicht selten fällt dem PSV als Gläubiger mit einem erheblichen Forderungsvolumen in einem Insolvenzplanverfahren eine Schlüsselrolle zu. Die grundsätzliche Eintrittspflicht des PSV wird im Rahmen eines Insolvenzplans in der Regel modifiziert. Hintergrund dieser Modifikation ist der Schutz der Beitragszahler, die letztlich die Last der Versorgungsleistungen tragen müssten, selbst wenn sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des sanierten Unternehmens erheblich gebessert haben sollte. Daher sind die betriebsrentenrechtlichen Spezialvorschriften zu beachten, die der besonderen Stellung des PSV im Insolvenzplanverfahren Rechnung tragen. Diese sehen u.a. vor, dass bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die vom PSV zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil wieder vom Unternehmen oder sonstigen Trägern der Versorgungen übernommen werden. Dabei ist es sinnvoll, im Rahmen der Planerstellung mit dem PSV einen Konsens darüber zu finden, das Unternehmen erheblich von Pensionsverpflichtungen zu entlasten um eine nachhaltige Sanierung zu erzielen. Diese über Verhandlungen zu erreichende, zukünftige Aufteilung der Pensionsverpflichtungen zwischen dem PSV und dem Unternehmen kann von der Festschreibung einer Besserungsklausel zugunsten des PSV über eine befristete/unbefristete Übernahme aller oder von Teilen der Versorgungsverpflichtungen bis hin zu einer Kombination mehrerer Komponenten reichen und damit einen erheblichen Beitrag für eine erfolgreiche Sanierung leisten. Fazit: Die Einbindung des PSV spielt in der Krise und in der Insolvenz von Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung zugesagt haben, ein zentrale Rolle. Die sorgfältige Vorbereitung einer außergerichtlichen Sanierung oder eines Insolvenzplanverfahrens und damit auch die frühe Einbindung des PSV ist häufig für den Sanierungserfolg ausschlaggebend. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Seraphim Ung Kim Nürnberg SKim@schubra.de 6
4. Entschärfung der Verlustabzugsbeschränkung(Wachstumsbeschleunigungsgesetz) Wegen der anhaltenden Finanzkrise hat sich der Gesetzgeber im letzten Jahr gezwungen gesehen, wesentliche Teile der Unternehmenssteuerreform 2008 zu entschärfen. Unter anderem wurde im August 2009 ein neues Sanierungsprivileg für Beteiligungsübernahmen in das Körperschaftssteuergesetz (KStG) eingeführt, die sonst eine Verlustabzugsbeschränkung bzw. den vollständigen Untergang dieser Möglichkeit nach sich ziehen würden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 30.12.2009, sind als weitere Ausnahmetatbestände eine so genannte Konzernklausel und die Berücksichtigung stiller Re - serven bei der Verlustabzugsbeschränkung hinzugekommen. Sanierungsklausel Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Mantelkaufregelung samt Sanierungsprivileg durch § 8c KStG ersetzt und in der Absicht verschärft, Missbrauch durch „Handel mit Verlusten“ zu unterbinden. Ein wesentlicher Anteilseignerwechsel (schädliche Beteiligung) führte demnach zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge. Bei einem Beteiligungswechsel zwischen 25 und 50 Prozent ging der Verlustvortrag anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels unter, bei einem Beteiligungswechsel von über 50 Prozent der Anteile ging der Verlustvortrag vollständig verloren. Im August 2009 wurde ein zunächst auf die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 beschränktes Sanierungsprivileg eingeführt. Die zeitliche Begrenzung wurde im Dezember 2009 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die Zukunft aufgehoben, so dass das Sanierungsprivileg für Anteilsübertragungen ab dem 1. Januar 2008 zu berücksichtigen ist. Die Sanierung wird dabei als Maßnahme definiert, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Was für den Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen zu erfüllen ist, wird im Gesetz näher bezeichnet. Infobrief Sanierung & Insolvenz Berlin I/2010 Der Beteiligungserwerb muss demnach im Zeitpunkt der drohenden bzw. eingetretenen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgen und subjektiv einen Sanierungszweck verfolgen. Soweit Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits vorliegen, kann es sich bei einem Erwerb im Sinne der Vorschrift nur um eine Maßnahme handeln, die innerhalb der Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 InsO vorgenommen wird und geeignet ist, den entsprechenden Insolvenztatbestand zu beseitigen. Während die drohende Zahlungsunfähigkeit im Gesetz geregelt ist, trifft dies für die drohende Überschuldung nicht zu. Hier wird sich gegebenenfalls in der konkreten Situation Diskussionsbedarf ergeben. Nach der Begründung des Finanzausschusses soll der Zeitpunkt dem Eintritt der „Krise“ nach den Grundsätzen des Eigenkapitalrechts vor dem „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) entsprechen. Aus der Begründung geht außerdem hervor, dass die Körperschaft im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs sanierungsfähig sein muss und die in Angriff genommenen Maßnahmen objektiv geeignet sein müssen, die Körperschaft aus der Krise zu führen. Die Beweislast hierfür liegt bei der Körperschaft, allerdings ist das Sanierungsprivileg nicht vom Eintritt des Sanierungserfolges abhängig. Der Gesetzgeber ist bei Wiedereinführung des Sanierungsprivilegs im KStG erkennbar darum bemüht, möglichen Missbrauch zu verhindern. Im Gegensatz zu den in anderen Gesetzen geregelten Sanierungsprivilegien wird deswegen in § 8c Abs. 1a KStG ausführlich beschrieben, was unter Erhalt der wesentlichen Betriebsstruktur zu verstehen ist. Im Einzelnen werden als Merkmale der Erhalt von Arbeitsplätzen, der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über Arbeitsplätze oder die Einlage wesentlichen Betriebsvermögens aufgeführt, von denen allerdings nicht alle, sondern lediglich nur eines, vorliegen muss, um zum Erhalt der bisherigen Betriebsstruktur zu kommen. Bei einer schädlichen Beteiligung bleibt es grundsätzlich, wenn der Betrieb zwischenzeitlich eingestellt wurde oder ein Branchenwechsel innerhalb von fünf Jahren nach Beteiligungserwerb erfolgt – es sich also eigentlich um einen Mantelkauf handelt. Beim Merkmal des Arbeitsplatzerhalts wird auf die Regelungen zur Steuerbefreiung im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) verwiesen. Allerdings wird im Gegensatz zum ErbStG nicht auf 650 Prozent, sondern nur auf 400 Prozent der Ausgangslohnsumme abgestellt, die auch nicht innerhalb von sieben, sondern lediglich von fünf Jahren unterschritten werden darf. Dies mag dem Umstand 7
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