Themen dieser Ausgabe Editorial - Schultze & Braun GmbH

Infobrief Sanierung & Insolvenz
Berlin I/2010
venzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gesetzlich verpflichtet, dem PSV die für die Leistungsfestsetzung
erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten
im Rahmen des so genannten Meldedialogs
(elektronische Datenübermittlung) mitzuteilen.
Erst damit wird dieser in den Stand versetzt, seiner
Eintrittspflicht nachzukommen. Die dafür vor allem
in Großverfahren benötigte Bearbeitungszeit – die
Betriebsrentner haben häufig schon geraume Zeit vor
dem Insolvenzantrag keine Zahlungen mehr erhalten
(s.u.) – hängt erheblich von der Qualität der im Unternehmen
vorhandenen Daten und dem zur Verfügung
stehenden (qualifizierten) Personal ab. Je schneller der
PSV in die Lage versetzt wird, die Versorgungsansprüche
dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen, umso
zügiger kann eine Überleitung der Ansprüche auf das
Versicherungskonsortium und die Zahlungsaufnahme
der Betriebsrenten durch die Allianz Lebensversicherungs-AG
erfolgen.
Dabei ist zu beachten, dass von der Insolvenz des
Unternehmens häufig die Versorgungsempfänger
(Betriebsrentner) gleichermaßen betroffen sind. Die
Leistungen der Insolvenzsicherung greifen v.a. in
Großinsolvenzen erfahrungsgemäß erst nach mehreren
Monaten. Regelmäßig ist die Personalabteilung
als Anlauf- und Ansprechstelle nicht in der Lage, über
das Tagesgeschäft hinaus den durch die Betriebsrentner
bedingten zusätzlichen Aufwand zu bewältigen.
Hier hat sich die Vereinbarung eines „vorläufigen Zahlungsweges“
mit dem PSV bewährt. Zur Vermeidung
sozialer Härten, die den Betriebsrentnern aufgrund
der erforderlichen Bearbeitungszeit entstehen, stellt
der PSV dem Insolvenzverwalter nach Abschluss einer
Vereinbarung die Geldmittel zur Auszahlung an die
Versorgungsberechtigten zur Verfügung. Aufgrund
einer nur summarische erfolgenden Prüfung des PSV
wird der Bearbeitungszeitraum bis zur abschließenden
Prüfung sämtlicher Einzelansprüche überbrückt.
Eine Besonderheit stellt das Insolvenzplanverfahren
zum Zwecke der Fortführung eines Unternehmens
dar. Bei einer Regelinsolvenz ist die Zerschlagung oder
bestenfalls die übertragende Sanierung mit der Liquidation
des Rechtsträgers die Regel. Der Insolvenzplan
hingegen ermöglicht es, die Zerschlagung eines in die
Krise geratenen Unternehmens zu vermeiden und eine
Neustrukturierung unter Beibehaltung des Unternehmensträgers
zu ermöglichen. Das Insolvenzplanverfahren
dient damit dem Unternehmenserhalt. Durch
eine zusätzlich angeordnete Eigenverwaltung kann die
Geschäftsleitung während des Verfahrens die Hoheit
über die Unternehmensentscheidungen behalten und
damit die Kontinuität der Geschäfte sicher stellen.
Nicht selten fällt dem PSV als Gläubiger mit einem
erheblichen Forderungsvolumen in einem Insolvenzplanverfahren
eine Schlüsselrolle zu. Die grundsätzliche
Eintrittspflicht des PSV wird im Rahmen eines
Insolvenzplans in der Regel modifiziert. Hintergrund
dieser Modifikation ist der Schutz der Beitragszahler,
die letztlich die Last der Versorgungsleistungen tragen
müssten, selbst wenn sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des sanierten Unternehmens erheblich
gebessert haben sollte. Daher sind die betriebsrentenrechtlichen
Spezialvorschriften zu beachten, die der
besonderen Stellung des PSV im Insolvenzplanverfahren
Rechnung tragen.
Diese sehen u.a. vor, dass bei einer nachhaltigen Besserung
der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die
vom PSV zu erbringenden Leistungen ganz oder zum
Teil wieder vom Unternehmen oder sonstigen Trägern
der Versorgungen übernommen werden. Dabei ist es
sinnvoll, im Rahmen der Planerstellung mit dem PSV
einen Konsens darüber zu finden, das Unternehmen
erheblich von Pensionsverpflichtungen zu entlasten
um eine nachhaltige Sanierung zu erzielen. Diese über
Verhandlungen zu erreichende, zukünftige Aufteilung
der Pensionsverpflichtungen zwischen dem PSV
und dem Unternehmen kann von der Festschreibung
einer Besserungsklausel zugunsten des PSV über eine
befristete/unbefristete Übernahme aller oder von Teilen
der Versorgungsverpflichtungen bis hin zu einer
Kombination mehrerer Komponenten reichen und
damit einen erheblichen Beitrag für eine erfolgreiche
Sanierung leisten.
Fazit:
Die Einbindung des PSV spielt in der Krise
und in der Insolvenz von Unternehmen, die
betriebliche Altersversorgung zugesagt haben,
ein zentrale Rolle. Die sorgfältige Vorbereitung
einer außergerichtlichen Sanierung oder eines
Insolvenzplanverfahrens und damit auch die
frühe Einbindung des PSV ist häufig für den
Sanierungserfolg ausschlaggebend.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Seraphim Ung Kim
Nürnberg
SKim@schubra.de
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