Oktober 2012 - PDF - Leoben

Politik
Wieder NEIN der Oppositi
Land Steiermark muss nun über die weitere Vorgehensweise im Stadtentwicklungskonzept
entscheiden. Stadt soll Klage gegen Bürgerliste prüfen.
Wie schon in der Juni-Sitzung, verweigerte
auch bei der Sitzung die Opposition
im Leobener-Gemeinderat geschlossen
ihre Zustimmung zum Stadtentwicklungskonzept
5.00, das mit einer 2/3- Mehrheit
zu beschließen ist.
Stadtentwicklung. Somit geht der Akt zum
Land Steiermark, damit dort eine Entscheidung
getro� en wird. In der Zwischenzeit
gilt das alte Stadtentwicklungskonzept und
somit der alte Flächenwidmungsplan.
Die Ausweisung des Werksbades Donawitz
und des Asia Spa im Stadtentwicklungskonzept
als „Zentrumsbereich“ – so
wie es vom Land Steiermark vorgeschlagen
wurde – waren diejenigen Punkte, die die
Opposition als Gründe nannte, warum sie
nicht zustimmen konnte.
„Ihr habt uns die gleiche Suppe vor drei
Monaten serviert, die ihr heute auch wieder
serviert habt“, so die zweite Vizebürgermeisterin
Eva Maria Lipp von der ÖVP in
Richtung SPÖ, worauf Bürgermeister Matthias
Konrad (SPÖ) konterte: „Wir haben korrekt
gearbeitet, wir können nicht Unrecht
zu Recht machen.“ Bundesrat Gerd Krusche
(FPÖ) begründete die Ablehnung seiner
Fraktion dadurch, „weil wir noch keine Infor-
mationen über die Gemeindestruktur von
Leoben haben. Für uns gibt es keine neuen
Erkenntnisse.“ Werner Murgg (KPÖ) meinte,
„dass den Vorstellungen des Gemeinderates
nicht näher getreten wurde.“
Verwundert über die Ablehnung zeigte
sich auch der erste Vizebürgermeister Maximilian
Jäger (SPÖ), der darauf verwies, dass
es vor Festlegung des Stadtentwicklungskonzeptes
5.00 vier Sitzungen mit allen
Fraktionen gegeben hat, in denen Einstimmigkeit
herrschte und keine Einwende kamen
und der Au� agebeschluss im Gemeinderat
einstimmig beschlossen wurde.
Mandatare. Hannelore Vötsch (PBRW) und
Rudolf Hierzenberger (SPÖ) wurden neu im
Leobener Gemeinderat angelobt, nachdem
Klaus Sattler (SPÖ) und Wolfgang Lobenwein
(PBRW) ihre Mandate zurückgelegt
hatten.
LCS. Ein von der Bürgerliste Reiter in Leoben
verteiltes Flugblatt, indem Bürgermeister
Matthias Konrad und der Betreiber
des LCS, Jean Erich Treu, als „Totengräber
der Stadt“ bezeichnet werden, sorgte für
heftige Diskussionen im Gemeinderat. „Die
Liebe des Herrn Treu für eine Erweiterung
des LCS ist sehr, sehr abgekühlt“, so Bürgermeister
Matthias Konrad.
Gemeinderat Leopold Pilsner (SPÖ), Geschäftsführer
der Wirtschaftsinitiativen Leoben
GmbH. informierte den Gemeinderat
darüber, dass er aus der Vorstandsetage eines
in Leoben ansässigen Unternehmens
darüber informiert wurde, dass man seitens
der Unternehmensleitung überlegt, weiter
in Leoben zu investieren, nachdem es in Leoben
zu derartigen Aktionen durch die Bürgerliste
Reiter kommt.
Daraufhin stellte Bundesrat Gerd Krusche
(FPÖ) den Antrag zu prüfen, ob Gemeinderat
Walter Reiter (PBRW) seitens der Stadt
Leoben wegen Rufschädigung geklagt werden
kann.
Asia Spa. Zu der von GR Reiter aufgestellten
Behauptung, dass im Asia Spa Leoben
ein Sanierungsbedarf von € 1,4 Mio bestünde,
wurde von der Geschäftsführung der
Wellness-Anlage mitgeteilt, dass bei der
heuer stattgefundenen Revision € 20.000.-
ausgegeben wurden.
Niveau. Über den Diskussionsstil im Gemeinderat
meinte FPÖ-Gemeinderat Daniel
Geiger: „So wie wir uns hier darstellen, sind
wir der Ö� entlichkeit nicht zumutbar.
Schauen wir einfach, dass das Niveau um
eine Spur steigt.“
Ausstellung. Die Ausgaben von € 1,2 Mio
für die nächstjährige Ausstellung „Faszination
Schädel. Der Kult um den Kopf“, die vom
11. Mai bis 1. Dezember 2013 in der Leobener
Kunsthalle gezeigt wird, wurden mehrheitlich
beschlossen. Drei Gegenstimmen
kamen von der Bürgerliste Reiter: „Ihr
könnt´ euch schämen, dass der Steuerzahler
dafür 500.000 Euro zahlen muss“, so Walter
Reiter.
Sponsoring. Ein Dringlichkeitsantrag der
PBRW zur Subventionierung von Leobener
Eishockeykindern im Leistungszentrum in
der Höhe von € 7.000.- wurde dem Sportausschuss
zugewiesen um darin zu beraten,
wie man künftig die Förderung von Leobener
Kindern handhaben soll, die in Leistungszentren
trainieren. Wilfried Gröbminger
(SPÖ): „Wir geben den Junior Eisbären
rund 21.000 Euro jährlich an Förderung.“
Wohnungen. Der von der Bürgerliste Reiter
gestellte Antrag auf Sanierung von Bädern
und WC-Anlagen in Gemeindewohnungen
mit bestehenden Mietverträgen aus Mietzinsreserven
wurde mehrheitlich abgelehnt.
Demonstration. Auch der Antrag der KPÖ
zur Wiedererö� nung des Werksbades Do-
6 Stadtmagazin LEOBEN Oktober 2012