Bürgerbegehren sorgt für Diskussionen - der Gemeinde Hagelstadt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 1
19. Jahrgang Juni 2012 Nr. 2
Bürgerbegehren sorgt für Diskussionen
In der letzten Gemeinderatssitzung musste sich
der Gemeinderat mit einem Antrag auf Durchführung
eines Bürgerentscheides beschäftigen,
den die Herren Rupert Tosolini und Heinz Wiengarn
eingereicht haben. Das Bürgerbegehren
enthält eine Fragestellung, eine Begründung
und die notwendigen Unterschriften von wahlberechtigten
Bürgern (mehr als 10 %). Die Fragestellung
lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung
im Gebäudekomplex der
Grundschule verbleibt?”
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung
nach längerer Diskussion das Bürgerbegehren
für unzulässig erklärt, weil die schriftliche Begründung,
mit der die Bürgerinnen und Bürger
zur Unterschrift bewegt worden sind, nicht
nur unvollständig und irreführend ist, sondern
auch eine Reihe von falschen Tatsachenbehauptungen
enthält.
Bürgerbegehren gräbt Grundschule
das Wasser ab
Die Fragestellung hört sich recht harmlos an, hätte
aber fatale Folgen für unsere Gemeinde. Der
Gemeinderat hat schon im Februar festgestellt,
dass die gesamte Fläche, die unser Schulgebäude
in der Gailsbacher Straße 1 zu bieten hat, für
die schulische Nutzung benötigt wird. Denn eine
moderne Grundschule braucht mehr Platz, als
unsere bisher hat. Daran ändern auch eine Kombiklasse
oder rückläufige Schülerzahlen nichts.
Wir können und wir wollen unsere Grundschule
auch in Zukunft erhalten. Deshalb müssen wir
sie modernisieren und zukunftsfähig machen.
Dafür gibt es Richtlinien und ein Raumprogramm
der Regierung. Danach brauchen wir zusätzlich
rund 220 qm Fläche für Grundschule mit
Mittags- und Nachmittagsbetreuung.
So sieht das auch die aus Elternbeirat, Mittagsbetreuung,
Schulleitung und Gemeinderatsmitgliedern
bestehende Projektgruppe der Gemeinde.
Und so sieht das die Regierung, die einen
entsprechenden Ausbau bezuschusst. Wir brauchen
also das ganze Grundschulgebäude, auch
die Flächen der Gemeindeverwaltung und des
noch nicht ausgebauten Dachbodens im Obergeschoss.
Um das Raumprogramm der Regierung
annähernd zu erfüllen, muss die Mittagsbetreuung
ohnehin schon in Räumen der Mehrzweckhalle
untergebracht werden.
Und jetzt kommt ein Bürgerbegehren und meint,
die Gemeindeverwaltung solle weiter im Grundschulgebäude
bleiben. Zur Begründung heißt es,
da sei ausreichend Platz, ja die Verwaltungsräume
könnten sogar noch erweitert werden. Vom
Platzbedarf der Grundschule ist überhaupt nicht
die Rede. Ein Vertreter des Begehrens, Herr Wiengarn,
erklärte im Gemeinderat auf Nachfrage:
“Das ist nicht unser Problem.”
So geht das sicher nicht! Man muss schon Farbe
bekennen: Will man die Modernisierung der
Grundschule gar nicht oder will man den nötigen
Raum für die Schule mit Neuanbauten an
die Mehrzweckhalle oder Schule schaffen?

Seite 2 Hagelstädter Gemeindeblatt
Der Gemeinderat hat sich für die finanziell günstigste
Lösung entschieden, nämlich die Auslagerung
der Verwaltungsräume mit gleichzeitiger
Sanierung des Bahnhofsgebäudes für
Verwaltungsräume.
Neue Anbauten am Schulgelände sind
zu teuer
Wer die Gemeindeverwaltung im Schulgebäude
belassen und die Grundschule und Mittagsbetreuung
trotzdem modernisieren und erweitern
will, muss neu bauen oder an das Schulgebäude
oder die Mehrzweckhalle anbauen. So ein
Neuanbau würde nach den Kostenrichtwerten
der Regierung ca. 725.000 € kosten, für die es
keinen Zuschuss gibt. Da ist es schon wesentlich
billiger, die Verwaltungsräume auszulagern
und dafür ein schon vorhandenes Gebäude zu
nutzen und auszubauen. Auch das ist natürlich
nicht umsonst zu haben: Ausbau und Sanierung
des Bahnhofs kann schon um die 400.000 € kosten.
Das ist aber keine überflüssige Ausgabe
für ein “Prestigeobjekt”, wie es in der Begründung
des Bürgerbegehrens heißt, sondern notwendig,
um den erforderlichen Platz für unsere
Grundschule zu schaffen. Gleichzeitig ist damit
das Bahnhofsgebäude nicht nur saniert, sondern
auch sinnvoll genutzt. Es wird so ein schmuckes
Gebäude im Zentrum unserer Gemeinde entstehen.
Die Idee gefällt anscheinend nicht allen Bürgern.
Sie ist aber nun mal mit Abstand die finanziell
günstigste und effektivste Lösung. Landrat Mirbeth
war davon jedenfalls sehr angetan, als er
Anfang Februar unsere Gemeinde besucht hat.
Der Gemeinderat hat klug entschieden
Welchen Sinn hätte es, die Grundschule durch
einen kostspieligen Neuanbau zu erweitern, nur
um die Verwaltung weiter ins Schulgebäude hineinzupferchen?
Die Vorteile des Beschlusses
des Gemeinderats liegen auf der Hand:
• Das Schulgebäude soll, wie es ja auch seiner
Zweckbestimmung entspricht, in Zukunft
allein der Schule zur Verfügung stehen. Es
wird dafür auch gebraucht.
• Für die Verwaltung haben wir ein geeignetes
Gebäude, das entsprechend saniert werden
kann.
• Die Sanierung des Bahnhofs ist nach allen
seriösen Schätzungen um gut 300.000 € billiger
als Neuanbauten an die Schule.
• Zusätzlich wird die Dachgeschosssanierung
und der Dachgeschossausbau für die Schule
bezuschusst. Ein Ausbau für die Verwaltung,
wie das Bürgerbegehren meint, wird
nicht bezuschusst. Die Entscheidung des
Gemeinderats ergibt einen weiteren finanziellen
Vorteil von ungefähr 150.000 €.
• Bliebe die Verwaltung im Obergeschoss des
Schulgebäudes, wäre im Zuge der Sanierung
ein behindertengerechter Aufzug erforderlich.
Mit einem Treppenlift ist es sicher nicht
getan. Die Kosten dafür sind schwer zu
schätzen, dürften sich aber im sechsstelligen
Bereich bewegen.
• Das ehemalige Bahnhofsgebäude müsste
sowieso saniert werden, ob nun die Verwaltung
hineinkommt oder nicht. Kostenpunkt:
Je nach Ausbau etwa 400.000 €.
• Die Zukunft unserer Grundschule und auch
der zukünftige Raumbedarf der Verwaltung
ist mit der Entscheidung des Gemeinderats
gesichert.
Die energetische Sanierung unserer Schule wird,
das ist jedem klar, ohnehin viel Geld kosten. Die
Gemeinde ist finanziell gut aufgestellt, hat einige
Rücklagen und so gut wie keine Schulden.
Wir wissen ja seit Jahren, was auf uns zukommen
wird. Trotzdem wollen der Bürgermeister
und der Gemeinderat nicht mehr ausgeben als
notwendig.
Man muss nicht lange rechnen, um zu erkennen:
Ein Neuanbau an die Grundschule oder Mehrzweckhalle
kann leicht eine halbe Million Euro
zusätzliche Kosten verursachen, als die Bahnhofslösung.
Das Bahnhofsgebäude wäre dann
aber noch nicht saniert. Rechnet man das noch
hinzu, dann wären wir bei annähernd 900.000 €.
Das mag man sich gar nicht ausmalen. Davon
steht natürlich nichts in der Begründung des
Bürgerbegehrens.

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 3
Bahnhofsgebäude
Bildlich sieht das so aus:
Grundstück der Grundschule mit Mehrzweckhalle
Denken Sie sich das Bahnhofsgebäude in das Schulgrundstück hinein. Es würde sehr beengt,
wichtige Parkplätze gingen verloren und das Gebäudeensemble würde verunstaltet.
Begründung des Bürgerbegehrens
enthält viele falsche Tatsachenbehauptungen:
FALSCH (Bürgerantrag)
1. Die Gemeinde hat derzeit keine 400.000 €.
2. Der Bahnhof ist marode (baufällig).
3. Es fehlt der Platz für einen Sitzungssaal.
4. Verwaltungsräume in der Grundschule sind
wesentlich kostengünstiger und einfacher zu
schaffen.
5. Es gibt eine ungenutzte Hausmeisterwohnung
im Schulgebäude.
RICHTIG
1. Die Gemeinde hat derzeit weit über 500.000 €
auf der Bank.
2. Ein Sachverständiger hat die Gebäudesubstanz
bewertet und kein marodes Gebäude
vorgefunden.
3. Ein Sitzungssaal hat im Bahnhofsgebäude neben
den Büroräumen für die Gemeindeverwaltung
Platz.
4. Das Gegenteil ist richtig (siehe oben)
5. Eine solche Wohnung gibt es nicht. Ein nicht
ausgebauter Dachboden (Rohbauzustand) ist
vorhanden.

Seite 4 Hagelstädter Gemeindeblatt
Gemeindeblatt-Impressum:
Herausgeber:
Gemeinde Hagelstadt im Selbst verlag
Redaktion/Anzeigen annahme:
Anton Haimerl (� 09453/99 60 99)
Redaktionsschluss:
Ein Monat vor Quartalsende
Für den Inhalt von Einzelbeiträgen ist der jeweilige
Autor verantwortlich. Die Beiträge spiegeln
lediglich die Meinungen des unterzeichneten
Verfassers wider.
Am 2. Juli 2012 ist die
Gemeinde telefonisch
nicht erreichbar
Wegen technischer Änderungen der
Telefonanlage ist die Gemeinde am
Montag, dem 2. Juli 2012 telefonisch
nicht erreichbar. Die Gemeindeverwaltung
bittet dafür um Verständnis.
November - März
Mi 15.00 - 17.00 Uhr
Sa 09.00 - 12.00 Uhr
�
April - Oktober
Mi 16.00 - 19.00 Uhr
Sa 08.00 - 12.00 Uhr
Wer den
Wein liebt,
sollte das
Wasser nicht
verachten.
Peter Amendt, (*1944),
Franziskaner

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 5
In der Kläranlage stehen die Bagger
Nun ist es also soweit: Der erste Spatenstich ist erfolgt,
die Bagger sind aufgefahren und bis Ende
des Jahres soll die neue Kläranlage betriebsbereit
sein. Jetzt fallen natürlich auch Kosten an, die auf
die Bürger als Beiträge umgelegt werden müssen.
Seit 2006 ist die Ertüchtigung der Kläranlage ein
Thema im Gemeinderat. Was hat die Gemeinde
zu diesem Schritt bewogen und was kommt auf
die Bürger zu?
Angefangen hat es mit der Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes,
dass der Langenerlinger
Bach unterhalb der Kläranlage die heute erforderliche
Güteklasse nicht aufweist. Als Grund
wurde die Überfrachtung mit zu viel sauerstoffzehrenden
Stoffen wie Ammonium und Nitrat
(Stickstoffverbindungen) genannt. Die Folge war
die Änderung der Erlaubnis für das Einleiten von
Abwasser aus der Kläranlage in den Langenerlinger
Bach durch das Landratsamt Regensburg
mit der Verpflichtung, die Reinigungsleistung der
Kläranlage zu verbessern. Dagegen hatte sich der
Gemeinderat zunächst gewehrt. Zusammen mit
dem Wasserwirtschaftsamt und einem Arbeitskreis
unter Beteiligung von Bürgern begab man
sich auf die Suche nach einer wirtschaftlichen
Lösung. So kam auch der Anschluss an den Abwasserzweckverband
Pfattertal ins Gespräch.
Schließlich beauftragte der Gemeinderat ein Ingenieurbüro
mit einer Studie, die in einer Variantenrechnung
mit Wirtschaftlichkeitsvergleich
mündete. Das Ergebnis ist bekannt: Eine eigene
Kläranlage mit angenommenen Investitionskosten
von ca. 2,5 Mio. blieb im Vergleich die günstigste
Lösung, auch gegenüber einem Anschluss
an den Abwasserzweckverband Pfattertal. Dies
war im Gemeinderat lange umstritten. Erst nach
einer Bürgerversammlung wurden die Weichen
endgültig gestellt. Flankierend dazu soll nun der
Langenerlinger Bach renaturiert werden, um die
Einträge aus der Landwirtschaft zu reduzieren.
Ursprünglich geschätzte Kosten halbiert
Im Gemeinderat wurde lebhaft debattiert, wie
die geschätzten Investitionskosten reduziert
werden könnten. Die angestrebte Öffentlich-
Private Partnerschaft mit dem Ziel, im Wege einer
Funktionalausschreibung eine günstige und
schlagkräftige Firma zur Ertüchtigung der Kläranlage
zu finden, scheiterte an der Uneinigkeit
im Gemeinderat. Schließlich einigte man sich auf
die Gründung eines Kommunalunternehmens.
Der Gemeinderat wollte unter keinen Umständen
dem für die Kommunen verpflichtenden
Ausschreibungsprozedere ausgeliefert sein,
das kein Zurück mehr ermöglicht, auch wenn
die Preise oder die Qualität nicht stimmen. Das
Kommunalunternehmen bietet zudem den Vorteil,
dass es getrennt vom gemeindlichen Haushalt
geführt wird. Das bietet mehr Transparenz
und vermag so manchem Misstrauen vorzubeugen,
die Gemeinde könnte sich an den Kanalgebühren
bereichern.
Die ersten Erfolge geben der Gemeinde recht.
Von der Ausschreibung nach dem Muster freier
Unternehmen profitiert der Bürger in hohem
Maße: Die Ertüchtigung der Kläranlage wird
entgegen der oben genannten Studie nunmehr
etwa die Hälfte kosten. Die Arbeit und die Auseinandersetzungen
im Gemeinderat haben sich
also gelohnt. Dafür gebührt dem Gemeinderat
Dank.
Beiträge fallen an
Ein Wermutstropfen bleibt: Es muss trotzdem
ein Beitrag erhoben werden, der je Quadratmeter
Geschossfläche 3,67 € betragen wird. Für die
Grundstücksfläche fallen nur 0,03 € pro Quadratmeter
an. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus
wird mit etwa. 1.100 € belastet. Davon
werden als Vorauszahlung mit einer ersten Rate
in den nächsten Wochen 70 % erhoben. Bitte
rechnen Sie mit diesen Kosten, die auf uns alle
zukommen werden! Im Vergleich zu den anderen,
schlechteren Lösungen sparen wir dennoch
viel Geld und können die Abwassergebühren
stabil halten. Der Restbetrag von 30 % wird im
nächsten Jahr nach endgültiger Abwicklung der
Baumaßnahme abgerechnet.

Seite 6 Hagelstädter Gemeindeblatt
Einladung zur
Bürgerversammlung
Am Donnerstag, dem 5. Juli
2012 um 20.00 Uhr, findet in
der Mehrzweckhalle, Gailsbacher
Straße 1, eine Bürgerversammlung
statt.
Auf der Tagesordnung stehen
aktuelle gemeindliche
Angelegenheiten.
Anträge können spätestens
eine Woche vorher eingereicht
werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde sind herzlich
eingeladen.
�������
Ausstellung
»40 Jahre
Gebietsreform«
Die Gemeinde Hagelstadt hat
vor 40 Jahren den ersten Schritt
zur Gebietsreform getan. Die
ehemalige Gemeinde Gailsbach
kam 1972 zu Hagelstadt. 1978
folgte die ehemalige Gemeinde
Langenerling. Der Landkreis
Regensburg begleitet mit einer
Wanderausstellung und seinem
Jubiläumsprogramm die einzelnen
Gemeinden.
Am Sonntag, dem 8. Juli 2012 ab
14.00 Uhr (Tag des Pfarr- und
Kinderfestes) kann diese Ausstellung
in der Mehrzweckhalle,
Gailsbacher Straße 1, besichtigt
werden. Dazu sind interessierte
Bürger herzlich eingeladen.
Mo - Mi 9.00 - 12.30 Uhr
15.00 - 18.30 Uhr
Di - Do 15.00 - 18.30 Uhr
Fr 9.00 - 18.30 Uhr
Sa 9.00 - 12.30 Uhr

38
Heimat@piegel
Seite 7 Hagelstädter Gemeindeblatt
Die neuen Bücher über Langenerling sind da
Wie im letzten Heimatspiegel Nr. 37 bereits angekündigt,
hat Frau Dr. Rosemarie Knapp, deren Vorfahren
aus Langenerling stammen, in den letzten Jahren eine
sehr aufwändige Familienforschung betrieben. Neben
den Ergebnissen aus der eigenen Familie hat sie in
den verschiedenen Archiven auch eine große Menge
interessanter Begebenheiten aus dem Dorf Langenerling
ausgegraben. Aus diesen Nachforschungen sind
jetzt zwei Bücher entstanden.
In dem einen „Die Aufhauser - Eine Bauernfamilie
aus Langenerling“ wird über die Familie, deren Exis-
tenzkampf und den bäuerlichen Alltag in der Dorfgemeinschaft
berichtet.
Das zweite Buch „Langenerling 1630 - 1710“
schildert die schwere Zeit während des Dreißigjährigen
Krieges, die Entvölkerung und Verwüstung des
Ortes als Kriegsfolge und die Zeit des Wiederaufbaues.
Es werden die geistlichen und weltlichen
Grundherren als Besitzer der Höfe und Sölden vorgestellt
und ihre Konflikte untereinander. Auch die Vertreter
der weltlichen Obrigkeit und die örtliche
Geistlichkeit werden kritisch beobachtet.
Das Einlegeblatt zum Buch „Langenerling 1630 - 1710“ zeigt das Dorf zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges
mit der Bebauung und Verteilung der Höfe und Sölden auf die einzelnen Grundherrschaften.
Beide Bücher sind bei der Gemeinde Hagelstadt zu folgendem Preis erhältlich:
Die Aufhauser 20,00 € - Langenerling 16,00 €.

Seite 8 Hagelstädter Gemeindeblatt
Bibliotheken fördern Lesen,
wir fördern Bibliotheken
Bürgermeister, Pfarrer, Büchereiteam und natürlich die Kinder freuen sich über die Anerkennung
Unter diesem Motto wurde unsere Bücherei
dieses Jahr mit einem „Lesezeichen“ von E.ON
Bayern AG ausgezeichnet. Damit verbunden
war ein Zuschuss von 1000 € für Kinderliteratur.
Auch gab es einen Sitzsack für die Leseecke
in unserer Bücherei sowie Tragetaschen
und viele Lesezeichen. Im Beisein von Pfarrer
Moritz und Bürgermeister Haimerl überreichte
Herr Fritsch von E.ON eine Urkunde
und das wichtigste, den Gutschein über 1000
€ an die Büchereileiterin Brigitte Kronseder
und ihr Büchereiteam. Die ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen Anneliese Bumes und Maria
Friedhofsmüll
gehört in den Container
Zunehmend wird festgestellt, dass der
Friedhofsmüll neben dem Container abgelagert
wird. Dies entspricht nicht der
Schmidbauer nahmen 20.6.2012 stellvertretend
für das Team an einem Festakt in Kolbermoor
teil. Durch das interessante Programm
führte Thomas Ohrner. Der Staatssekretär des
Bayerischen Staatsministerium für Unterricht
und Kultus, Herr Bernd Sibler und der Vorstandsvorsitzende
der E.ON, Herr Thomas
Barth unterstrichen den besonderen Wert der
Arbeit der Büchereiteams in den Gemeinden
und bezeichneten diese ehrenamtliche Tätigkeit
als unverzichtbaren Beitrag für unsere
Gesellschaft.
Vorstellung der Gemeinde. Bitte werfen
Sie deshalb den Müll in den Container.
Sie sparen damit der Gemeinde nicht nur
unnötigen Aufwand, Sie leisten damit
auch einen Beitrag für einen sauberen und
schönen Friedhof. Ihre Mitbürgerinnen
und Mitbürger danken es Ihnen.

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 9
Hunde ein
Dauerthema
Immer mehr Bürger klagen
über unvernünftige Hundehalter.
Die Gemeinde kann
die Vorträge nicht immer
nachvollziehen, zumal die Beschwerdeführer
in der Regel
nicht offen genannt werden
wollen. Viele beklagte Missstände
fallen in den privatrechtlichen Bereich. Die
Gemeinde kann da wenig tun, das müssen die
Personen unter sich ausmachen. Dennoch ist die
Gemeinde am friedvollen Miteinander der Bürgerinnen
und Bürger interessiert und appelliert
wiederholt an die Vernunft aller. Wenn jemand
Hunde fürchtet, sollte er es einfach sagen. Jeder
vernünftige Hundehalter wird darauf Rücksicht
nehmen. Auch sollten die Gassi-Geher nicht einfach
mit ihren Autos die Feldwege versperren.
Unabhängig davon, dass dies strafbar ist, sollte
so etwas ein erwachsener Mensch nicht tun.
Kostenloser
Energieberatungsgutschein
In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Regensburg
und der Energieagentur Regensburg bieten
derzeit zahlreiche Kommunen im Landkreis Regensburg
den sog. „Energieberatungsgutschein"
an. Auch Hagelstadt zählt dazu! Der Beratungsgutschein
ist für Bauherren, die sich über den Einsatz
erneuerbarer Energien vor dem Bau/Umbau
eines Hauses oder der Erweiterung eines bestehenden
Gebäudes beraten lassen wollen. In dieser
unabhängigen Beratung können Themen wie
beispielsweise Fördermöglichkeiten, energetische
Modernisierung oder auch die Einsparung von
Energieverbrauch und -kosten behandelt werden.
Der Beratungsgutschein ist für Sie kostenlos, denn
die Kosten in Höhe von 200,00 € übernehmen zur
Hälfte der Landkreis Regensburg und zur Hälfte
die Gemeinde. Sie erhalten den Beratungsgutschein
von der Gemeinde. Eingelöst werden kann
der Beratungsgutschein bei der Energieagentur
Regensburg. Bitte vereinbaren Sie einen Termin.
Informationen/Kontakt: Energieagentur Regensburg
e. V., Altmühlstr. la , 93059 Regensburg,
Tel. 0941/2984491-0, Fax: 0941/2984491-20, E-
Mail: kontakt@energieagentur-regensburg.de.
Die Bürokratie
frisst ihre Kinder
Immer mehr Gemeinden beklagen die zunehmende
Bürokratie. Bürokratie ist zwar wichtig
und es ist sicherlich gut gemeint, alles noch perfekter
zu machen. Noch nie hatte der Bürger so
viele Möglichkeiten, sich zu beschweren und
sich an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen.
Aber noch nie wurde der Bürger so durchleuchtet
und gesteuert wie heute. Dieser Service
der Überregulierung kostet sehr viel Geld. Die
meisten von uns arbeiten die erste Hälfte im Jahr
und länger für den Staat oder ähnliche Solidareinrichtungen.
Da stellt sich die Frage: geht es
nicht einfacher? Diese gigantische Fehlentwicklung
ist sicher auch für unsere katastrophale
Staatsverschuldung mit verantwortlich. Aus
gegebenem Anlass blicken wir 40 Jahre zurück
und feiern das Jubiläum der Gebietsreform.
Dieser Zeitpunkt fällt in etwa mit dem Ende
des deutschen Wirtschaftswunders zusammen.
In der Nachkriegszeit hat man pragmatisch,
schnell und unbürokratisch das Land wieder
aufgebaut. Mag sein, dass nicht alles ganz korrekt
zuging. Aber eines steht fest, es ging steil
bergauf und die Verwaltungen kosteten damals
im Verhältnis zu heute wesentlich weniger, weil
der Staat heute viel mehr Personal beschäftigt
als damals. Hinzu kommt, dass für die Beamten
kaum Pensionsrückstellungen vom Staat gebildet
wurden. Die Ausgaben sind gigantisch und
die Bürokratie bremst auch unsere Betriebe und
deren Produktivität. Die große Politik hat dies
längst erkannt und arbeitet hart am Personalabbau.
Trotzdem nimmt die Bürokratie "Dank"
moderner Bürotechnik zu.
Richten kann diese Fehlentwicklung nur der
Wähler, indem er fortschrittliche Politik belohnt
und falsche Ansätze ablehnt. Leider ist festzustellen,
dass gerade in den letzten Jahren die
meisten Schulden gemacht wurden, obwohl
man ständig von der Schuldenbremse spricht.
Die Pfarrgemeinde im Internet
www.pfarrgemeinde.hagelstadt.de
Diese Internetpräsenz informiert über die Aktivitäten
und Ansprechpartner in unserer Pfarrgemeinde
und von überregionalen Stellen. Die
Inhalte werden regelmäßig aktualisiert und erweitert.
Schauen Sie doch öfter mal vorbei.

Seite 10 Hagelstädter Gemeindeblatt
Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012
Erweiterung des zweigruppigen Kindergartens
St. Josef um eine Kinderkrippe;
Verpflichtung zur Übernahme von Herstellungskosten
und des Betriebskostendefizits
für die Dauer von mindestens 25 Jahren
Für die Gewährung eines Zuschusses aus Kirchensteuermitteln
ist es erforderlich, dass sich
die Gemeinde verpflichtet, 2/3 der tatsächlichen
Herstellungskosten des Kindergartens unter
Anrechnung der Zuschüsse nach dem Bayerischen
Kindergartengesetz (Status quo) und
mindestens 90 % der tatsächlichen Herstellungskosten
der Kinderkrippe unter Anrechnung der
Zuschüsse nach dem Sonderförderprogramm
für Kinderkrippen und mindestens 80 % eines
evtl. Betriebskostendefizits (Status quo) der Einrichtung
für die Dauer des Betriebs, wenigstens
für 25 Jahre, zu übernehmen.
Der Gemeinde verpflichtet sich 2/3 der tatsächlichen
Herstellungskosten des Kindergartens
unter Anrechnung der Zuschüsse nach dem Bayerischen
Kindergartengesetz (Status quo) und
mindestens 90 % der tatsächlichen Herstellungskosten
der Kinderkrippe unter Anrechnung der
Zuschüsse nach dem Sonderförderprogramm
für Kinderkrippen und mindestens 80 % eines
evtl. Betriebskostendefizits (Status quo) der Einrichtung
für die Dauer des Betriebs, wenigstens
für 25 Jahre, zu übernehmen.
Anschaffung von 100 Stück eines Buches
über Langenerling
Frau Dr. Knapp, eine geb. Aufhauser (Vorfahren
stammen aus Langenerling) hat ein Buch über
Aus dem
Langenerling geschrieben, das aus Sicht unseres
Ortsheimatpflegers Herrn Heigl sehr interessant
ist, da es u. a. die Geschichte der Langenerlinger
Höfe wiedergibt. Er schlägt vor, 100 Stück
zu bestellen. Die Kosten liegen bei ca. 1.800 €.
Das Buch ist noch nicht gedruckt. Die Gemeinde
könnte es an Interessierte verkaufen und den
Rest im Archiv aufbewahren. Der Gemeinderat
beschließt, 100 Bücher zu bestellen.
Anhörung zu Organisationsänderungen an
der Mittelschule Alteglofsheim und an der
Volksschule Aufhausen-Sünching (Hauptschule)
mit Änderung des Verbundsprengels
des Schulverbundes „Landkreis Regensburg-Süd“
Auf das vorliegende Schreiben der Regierung
der Oberpfalz wird verwiesen. Aus Sicht der
Verwaltung besteht Interesse an der Stärkung
der Mittelschule Alteglofsheim. Gegen die Änderung
werden kein Einwendungen erhoben.
Haushaltsplan 2012 mit Haushaltssatzung,
Stellenplan, Finanz- und Investitionsplan
Bürgermeister Anton Haimerl erklärt, warum
auf die sonst vorgeschaltete Finanzausschusssitzung
verzichtet wurde. Der Haushaltsplan
enthält im Wesentlichen nur Ansätze, die vom
Gemeinderat bereits vorgegeben bzw. unabweisbar
sind. Aus statistischen Gründen haben
sich einige Haushaltsstellen verändert. Für den
Ehrensold des Bürgermeisters werden keine
Rückstellungen mehr ausgewiesen, er ist jetzt
in der allgemeinen Rücklage enthalten. Bei den
Feuerwehren wurden die Sätze um die nicht ver-

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 11
Notruf ..................................................... � 110 od. 112
Feuerwehr .......................................................� 112
BRK-Rettungsstelle Regensburg
für Krankentransport und schwerwiegende Notfälle .................. � 19 222
Der Bereitschaftsdienst der Kassenärzte ist an Wochenenden
und Feiertagen erreichbar .................................. � 01805/19 12 12
Zahnärzte - Notdienst ist an Wochenenden und Feiertagen erreichbar
(www.notdienst-zahn.de) ...................................� 0941/59 87 92 3
Unsere Zahnärztin in Hagelstadt .......................... � 09453/99 83 82
Unsere Ärzte in Hagelstadt .................................� 09453/96 79
Der aktuelle Notdienstplan von Apotheken ist an jeder Apotheke ausgehängt.
Apotheken-Notdienst .................................... � 0800/228 228 0
Giftnotruf ................................................. � 089/19 24 0
Notruf und Beratung sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen . � 0941/24 171
(www.frauennotruf-regensburg.de)
Pflegehotline für Anliegen und Beschwerden in der Altenpflege ..... � 0800/011 43 53
Polizeiinspektion Neutraubling ...............................� 09401/93020
Landratsamt Regensburg ....................................� 0941/40090
Zweckverband zur Wasserversorgung Lkr. Regensburg-Süd ......� 09406/94100
nach Dienstschluss ....� 0172/7596540
E.on Regionalzentrum Parsberg ...............................� 09492/9500
E.on Störungsnummer ................................... � 0180/219 20 91
E.on Technischer Kundenservice ........................... � 0180/21 92 071
Gemeindeverwaltung ......................................� 09453/996099
Grundschule ...............................................� 09453/1706
Kindergarten ................................................� 09453/522
Feuerwehrhaus Hagelstadt .................................� 09453/996096
Feuerwehrhaus Langenerling .................................� 09406/2778
Feuerwehrhaus Gailsbach .....................................� 09454/675
Störungen des Kanalsystems Rosenhammer Adolf � 09453/8745
� 0151/11661026
Sedlmeier Michael � 0170/8129971
Weiher Anton � 0170/8129972
Katholisches Pfarramt Hagelstadt � 09453/7234
Katholisches Pfarramt Langenerling ...........................� 09406/1872
Evangelisches Pfarramt Neutraubling ..........................� 09401/1290
Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd - Rentenfragen . . . . .� 0800/10004800

Seite 12 Hagelstädter Gemeindeblatt
brauchten Vorjahresansätze erhöht. Nachdem
die Baugebietsausweisung Westerfeld – Süd
einem Erschließungsträger übertragen werden
soll, ist kein Ansatz vorgesehen. Die Ansätze
zu 700.540 und 700.930 betreffen das Vorjahr.
Im Übrigen ist für die Abwasseranlage jetzt das
Kommunalunternehmen Hagelstadt zuständig,
wodurch sich das Volumen des Verwaltungshaushalts
gegenüber dem Vorjahr verringert.
Bereits im Vorjahr hat der Gemeinderat über
Steuererhöhungen diskutiert.
Zudem wurde die Gemeinde wiederholt vom
Landratsamt dazu aufgefordert, weil die Einnahmequellen
der Gemeinde unter dem Landesdurchschnitt
liegen. Neben der Finanzkraft
unserer Bürger liegt dies auch an den Hebesätzen.
Bei der Gewerbesteuer findet bei einer Hebesatzanhebung
von 310 % auf 380 % nur eine
Umverteilung statt. Was die Gemeinde mehr bekommt,
erhält das Finanzamt seit der Unternehmenssteuerreform
2008 weniger. Eine Belastung
für den Steuerpflichtigen ist damit prinzipiell
nicht verbunden.
Die Anhebung der Grundsteuer A + B von 260
% auf 320 % wie beispielsweise in Alteglofsheim,
Köfering, Pfakofen, Mintraching und anderen
Gemeinden wird zur Diskussion gestellt.
Zu bedenken ist, dass allein die Einführung der
Kinderkrippe jährlich mehr kosten wird als eine
Anhebung der Grundsteuern bringen würde.
Außerdem hat die Gemeinde Hagelstadt seit 35
Jahren die Realsteuern nicht mehr erhöht. Im
Haushaltsentwurf ist die Steuererhöhung einkalkuliert.
Wegen der teilweisen Vorläufigkeit
bleibt die hohe Gewerbesteuereinnahme im letzten
Jahr ein Risiko.
Im Investitionsplan bis 2015 fällt insbesondere
die Schulsanierung noch ins Gewicht. Der Finanzplan
zeigt auf, dass trotz des Investitionsvolumens
von 4,6 Mio. die nächsten zwei Jahre
bereits im Jahr 2015 wieder eine Rücklagenzuführung
möglich ist und die Schulden bis dahin
getilgt sind. Eine langfristige Finanzierung ist
zu vermeiden, da die Zinsen nur jedes Vorhaben
verteuern. Sie können nicht erwirtschaftet
werden.
Der Kassenkredit mit 1 Mio. ist im Hinblick auf
das Investitionsvolumen zur Überbrückung notwendig,
da nicht davon auszugehen ist, dass die
kalkulierten Zuschüsse sofort abrufbereit sind.
Es sind noch folgende Änderungen nötig:
Haushaltsstelle 360.400: Erhöhung um 2000,- € -
Anschaffung Buch über Langenerling.
Haushaltsstelle 290.950: Erhöhung um 2000,- € -
Bushaltestelle Langenerling
Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden
Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan
2012 mit den vorgenannten Änderungen
und ohne die Erhöhung der Hebesätze
für die Grundsteuern A und B als Satzung. Die
entsprechend geänderte Haushaltssatzung ist
Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage
zur Niederschrift genommen. 8:7
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus
Bernhuber
Der Gemeinderat beschließt den Finanz- und
Investitionsplan mit den sich ergebenden Änderungen.
8:7
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus
Bernhuber
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung
vorgelegten Stellenplan.
Vorlage der Jahresrechnung 2011 nach Art.
102 GO
Zur Kenntnisnahme wird auf den beiliegenden
Bericht zur Jahresrechnung verwiesen. Die gesetzlich
vorgeschriebene Mindestzuführung
wurde erreicht. Der Gesamthaushalt schließt
in Einnahmen und Ausgaben mit 3.689.788,62
€. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich.
Getilgt wurden 371.887,38 €. Am Jahresende
betrug der Gesamtschuldenstand 45.000,00 €.
Rücklagen in Höhe von 485.331,92 € waren vorhanden.
Die Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen,
eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungssausschusses
Gemeinderatsmitglied Johannes
Rosenbeck wird um Festlegung eines Prüfungstermins
gebeten.
Eröffnungsbilanz für das Kommunalunternehmen
Hagelstadt
Gemäß § 7 Abs. 2 Kommunalunternehmensverordnung
ist über die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens
gesondert zu beschließen,

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 13
da diese zum Zeitpunkt der Entstehung des
Kommunalunternehmens nicht vorlag. Mit der
Feststellung der Eröffnungsbilanz gehen im
Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche in
der Bilanz aufgeführten Vermögensgegenstände,
Forderungen und Verbindlichkeiten der bisher
als Regiebetrieb geführten Abwasseranlage
auf das Kommunalunternehmen über. Nachdem
der Gemeinderat beschlossen hat, keine
Vermögensgegenstände auf das Unternehmen
zu übertragen, enthält die Bilanz lediglich den
Ansatz für das Stammkapital und keinen Anlagennachweis.
Die Eröffnungsbilanz wird festgestellt. Sie ist
Bestandteil dieses Beschlusses und wird als Anlage
zur Niederschrift genommen.
Wertstoffhof
Das Landratsamt hat den Hagelstädter Wertstoffhof
als einen vorbildlich geführten Wertstoffhof
im Landkreis gelobt.
Generalsanierung der Schule
Bürgermeister Anton Haimerl verweist auf einen
eigenartigen Vorgang. Er habe von der Regierung
eine Nachricht bekommen, dass sich Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen in seiner
Eigenschaft als 2. Bürgermeister ohne Auftrag
des Gemeinderats an die Regierung gewandt
habe und die Schülerzahlen anzweifelte,
die Grundlage für die Anerkennung
des Raumprogramms für vier Klassen an
unserer Grundschule sind. Angeblich weil
das Schulamt diese anders beurteile.
Die Frage, ob er bei der Regierung vorgab,
als Gemeindevertreter zu handeln und
was er damit bezwecken wollte, bestreitet
er und gibt vor, er wollte nur die Differenz
zwischen seinen eigenen Schülerzahlen
und denen aus der Gemeinderatsitzung
aufklären.
Gemeinderatssitzung vom 9.2.2012,
Abstimmung zu TOP 3 Persönliche
Beteiligung
Bürgermeister Anton Haimerl berichtet,
dass sich Gemeinderatsmitglied Volker
Grönhagen beim Landratsamt beschwerte.
Er meint, Gemeinderatsmitglied Dr. Bau-
senwein hätte wegen persönlicher Beteiligung
nicht abstimmen dürfen. Das Landratsamt bestätigt,
dass die Abstimmung korrekt war.
Massenwidersprüche gegen Kanalgebührenbescheide
Aus Gemeindesicht sind die Bescheide in Ordnung.
Das Landratsamt hat dies bestätigt und
die Widersprüche abgelehnt. Dagegen wurde
beim Verwaltungsgericht Regensburg ein Musterklageverfahren
eingeleitet. Die mündliche
Verhandlung findet im April statt.
Kommunalunternehmen Hagelstadt, Ausschreibung
der Bauarbeiten zur Verbesserung
der Kläranlage
Die VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz
informierte die Gemeinde über eine anonyme
Beschwerde zur Ausschreibung der Kläranlage.
Nachdem der EU-Schwellenwert nicht erreicht
wird, ist die vom Kommunalunternehmen
durchgeführte Ausschreibung der Kläranlage
korrekt. Für den Bürgermeister ist es unverständlich,
warum jemand gegen das Wohl der
Allgemeinheit und der Bürger arbeitet, denn von
der praktizierten Angebotseinholung verspricht
Montag-Freitag 8.30 - 12.00 Uhr
Mo. und Do. 13.00 - 18.00 Uhr
Auch speziell für Diabetiker
Neutraubling, Stettiner Str. 3 (Kaufpark A2)

Seite 14 Hagelstädter Gemeindeblatt
sich der Gemeinderat Vorteile. Der Sachverhalt
und die damit verbundene Praxis war eigentlich
nur Gemeinderatsmitgliedern bekannt.
Hundehaltung
Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller berichtet
über eine Beschwerde von zwei Frauen über
freilaufende Hunde außerhalb der Ortschaften.
Sie regt an, einen Hinweis ins Gemeindeblatt
aufzunehmen.
Internetauftritt der Wählergemeinschaft
Hagelstadt
Gemeinderatsmitglied Josef Meier erkundigt
sich bei Thomas Scheurer, ob er für den Internetauftritt
der Wählergemeinschaft Hagelstadt
verantwortlich ist. Er findet den aktuellen Bericht
zur Kindergartengebühr schlecht, weil er
unvollständig ist und bezeichnet ihn als Negativwerbung
für Hagelstadt. Gemeinderatsmitglied
Thomas Scheuer verweist auf Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen, der dafür
verantwortlich ist.
Gemeinderatssitzung vom 19.04.2012
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
nach §§ 135a - 135c BauGB;
Änderung und Neuerlass
Die Satzung wurde an die aktuelle Mustersatzung
angepasst, Änderungen ergaben sich
hauptsächlich im Anhang (z.B. Ziffer 1.3, 2.3, 4.
und 5.).
Der Gemeinderat beschließt den Satzungsentwurf
als Satzung (siehe www.hagelstadt.de).
Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses
und wird als Anlage zur Niederschrift
genommen.
Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik
2011
Die Landespolizeiinspektion Neutraubling informiert
über die Zahl der Straftaten und Verkehrsunfälle
2011. Es lagen lediglich 47 Straftaten
im Gemeindebereich vor. Es ereigneten
sich 51 Verkehrsunfälle mit 13 verletzten Personen.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass
Hagelstadt sicherheitspolitisch betrachtet eine
sehr sichere Gemeinde ist.
Liegenschaftsverwaltung, ehemaliger Bauhof
Der ehemalige Bauhof steht leer und soll den
örtlichen Vereinen zur Nutzung überlassen
werden. Die Feuerwehr Hagelstadt übernimmt
den mittleren Teil und wird diesen auf eigene
Kosten herrichten und ausweißen. Der rechte
Teil wird den Fischerfreunden zur Verfügung
gestellt. Das ehemalige Salzlager könnte eventuell
durch den Gartenbauverein genutzt werden.
Nachdem das Gebäude auch außen hergerichtet
werden sollte, wird sich der Bauausschuß damit
befassen.
Feuerwehr Langenerling
Die Feuerwehr Langenerling lädt alle Gemeinderatsmitglieder
zu einer Übung in Langenerling
am Anwesen Engelbrecht in der Erlenbachstraße
38 am 20.04.2012 um 19:00 Uhr ein.
Chroniken; Buch über Langenerling
Das Buch über Langenerling mit dem Titel:
„Langenerling 1630-1710 - Von Toten, Gebrandschatzten
und Geplünderten, von Vertriebenen
und Zugewanderten, von Schuldnern und
Schelmen, von Verlierern und Gewinnern“ liegt
in der Gemeindekanzlei zum Verkauf auf. Es
wird zum Selbstkostenpreis von 16,- € abgegeben.
Zudem ist noch ein Buch über die Aufhauser
aus Langenerling für 20,- € und das Heimatbuch
Gailsbach für 10,- € erhältlich.
Kanalgebühren; Widersprüche Klageverfahren
Es wurden etwa 120 Widersprüche gegen Kanalgebührenbescheide
der letzten drei Jahre eingelegt.
Vom 2. Bürgermeister Grönhagen wurde eine
Musterklage geführt. Die Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht fand am 16.04.2012 statt. Die
Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg
abgewiesen und die Gebührenberechnung
der Gemeinde als korrekt bestätigt. Dem Gemeinderat
wird das Urteil zur Kenntnis gegeben.
Bürgermeister Anton Haimerl erklärt, dass neben
dem 2. Bürgermeister auch sechs weitere

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 15
Gemeinderatsmitglieder bzw. Familienangehörige
von Gemeinderatsmitgliedern auf diesem
Weg gegen die Gemeinde vorgegangen sind.
Dies sei unverständlich, da der Gemeinderat auf
Antrag der Wählergemeinschaft Hagelstadt, deren
Mitglieder die Kläger sind, extra eine Ausschusssitzung
einberufen hat, um detailliert und
ausführlich über die Gebührenberechnung zu
informieren. Damals blieben keine Fragen offen.
Die Gebührenberechnung wurde von Geschäftsleiter
Neußinger selbst erstellt, obwohl damit
auch ein Spezialbüro beauftragt werden hätte
können. Dadurch wurde ein Betrag im fünfstelligem
Bereich erspart.
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
lobt in diesem Zusammenhang die Verwaltung.
Es sei beachtlich, dass unsere kleine
Verwaltung ohne professionelle Hilfe eine gerichtsfeste
Kalkulation erstellen konnte, während
der große Abwasserzweckverband Pfattertal
trotz Spezialbüro beim gleichen Gericht
scheiterte.
Gemeinderatsmitglied Dr. Albert Schmidbauer
meint, es sei nicht seriös, wenn die Diskussion von
im Gemeinderat sitzenden Widerspruchsführern
vermieden wird und trotz aller Information geklagt
wird. Er forderte die betroffenen Gemeinderatsmitglieder
auf, ihre Bedenken öffentlich zu
äußern, statt durch vorgefertigte Widerspruchsschreiben
die Bürger mit hineinzuziehen.
Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller konterte
mit konfusen Argumenten, die an der Sache vorbei
gingen und Jahrzehnte zurück liegen.
Straßenunterhalt
Gemeinderatsmitglied Josef Meier erkundigt
sich, weshalb bei den Straßenreparaturen
vorhandene Schlaglöcher nicht ausgebessert
wurden. Es wurden lediglich Risse vergossen,
Schlaglöcher werden vom Gemeindearbeiter
ausgebessert.
Straßenunterhalt
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer erkundigt
sich, weshalb die Pflasterrinne an der
Bushaltestelle vor der Schule erneuert wird.
Es handelt sich um eine Maßnahme des Landkreises
im Rahmen der Gewährleistung.
Sichtschutzzaun
Gemeinderatsmitglied Dr. Bernhard Bausenwein
erkundigt sich nach der Zaunhöhe. Die
Maße sind im Antrag vermerkt.
Gailsbacher Straße
Gemeinderatsmitglied Markus Bernhuber
spricht die Stützmauer an der Gailsbacher Straße
an. Diese habe sich gesenkt.
Von der Gemeinde wurden Gipsmanschetten
angebracht. Die Sache wird laufend beobachtet.
Heuer konnte lediglich bei einem Riss eine minimale
Bewegung festgestellt werden. Gemeinderatsmitglied
Georg Lichtenegger regt an, das Gefälle
des Bürgersteigs zumindest zu korrigieren.
Wertstoffhof; Grüngut, Baumschnitt
Gemeinderatsmitglied Peter Turicik berichtet,
dass einige Gailsbacher Bürger einen Grüngutlagerplatz
in Gailsbach beim Weiher angeregt haben.
Problematisch ist grundsätzlich die unbeaufsichtigte
Ablagerung. Es kommt immer wieder
vor, dass auch Müll an solchen Plätzen abgeladen
wird. Im Wertstoffhof ist ausreichend Platz vorhanden.
Es wäre zu prüfen, ob bei Anmeldung für
größere Ladungen auch außerhalb der üblichen
Öffnungszeiten geöffnet werden könnte.
Kirche Langenerling; Eingang
Gemeinderatsmitglied Herrmann Hurzlmeier
berichtet, dass sich eine ältere Dame bei ihm beschwert
habe, dass vor dem Friedhofseingang
Wasser in der Rinne stehen bleibt. Das Problem
ist bekannt. Im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung
wurde der Eingang umgebaut. Die
Kirchenverwaltung hat später den Eingang eigenmächtig
nochmals geändert. Der Bauausschuss
wird sich die Sache ansehen.
Vitus-Kirche Hagelstadt; Friedhofsmauer
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer erkundigt
sich nach der alten Kirchenmauer. Soweit
bekannt, wurde ein Statiker von der Kirche
beauftragt. Die Mauer steht unter Denkmalschutz.

Seite 16 Hagelstädter Gemeindeblatt
Gemeinderatssitzung vom 10.05.2012
Kinderkrippe Entwurfsplanung Defizitvertrag
Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum
Defizitvertrag werden vorgetragen. Seitens der
Kirchenverwaltung werden die von der Kommunalaufsicht
empfohlenen Änderungen zur
Ratenzahlung (§ 2 Abs. 4) und der vorrangig
aufzunehmenden Kinder aus Hagelstadt akzeptiert.
Den Ausführungen zur Personalausstattung
folgt die Kirchenverwaltung nicht.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen
sich laut Kostenschätzung des Architekten maximal
auf 450.000,- €. Eine Reduzierung der Kosten
ist anzustreben. Der Gemeinderat überträgt
den Abschluss des Defizitvertrages auf den Ersten
Bürgermeister, mit der Maßgabe, die vom
Landratsamt vorgeschlagenen und von der Kirchenverwaltung
akzeptierten Änderungen im
Vertrag zu vereinbaren.
Satzung zur Erhebung eines Beitrags für
die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung
der Gemeinde Hagelstadt
(VES-EWS) - zum zweiten Mal auf
der Tagesordnung
Laut aktueller Kostenberechnung des Ingenieurbüros
nach Ausschreibungsergebnis ergeben
sich verbesserungsbeitragsfähige Kosten in
Höhe von 1.193.690,02 €. Unter Berücksichtigung
dieser Kosten ergeben sich bei kompletter Umlegung
auf bebaute bzw. bebaubare Flächen unter
Einbeziehung bevorstehender Baulandausweisungen
folgende Beitragssätze: 3,67 € / m² Geschossfläche
und 0,03 € / m² Grundstücksfläche.
Eine Beispielrechnung ergab eine zu erwartende
Belastung von etwa 1.100 € für ein durchschnittliches
Wohnhaus.
Bürgermeister Anton Haimerl stellt fest, dass
die Kostenberechnung von dem von der EBB
vorgelegten Ausschreibungsergebnis abweicht.
Die Abweichung ist noch zu ergründen.
Der Gemeinderat beschließt, 100 % der verbesserungsbeitragsfähigen
Kosten über Verbesserungsbeiträge
zu erheben. Als Vorauszahlung
nach Art. 5 Abs. 5 KAG werden 70 % des Beitrags
mit einer Rate erhoben.
Der vorliegende Entwurf der Verbesserungsbei-
tragssatzung wird mit den sich rechnerisch aus
der ggf. zu berichtigenden Kostenberechnung
ergebenden Beitragssätzen als Satzung beschlossen,
sofern sich keine höheren Beitragssätze als
die vorgenannten ergeben. Der beiliegende Satzungsentwurf
ist Bestandteil des Beschlusses und
wird als Anlage zur Niederschrift genommen.
Bauantrag zur Errichtung von einer Plakatwerbetafel
Das Schreiben des Landratsamt vom 27.04.2012
wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Das Landratsamt hält den Bauantrag für genehmigungsfähig.
Alle Fachbehörden, u.a. auch die
Verkehrswacht, erheben keine Bedenken wegen
der Verkehrssicherheit. Soweit die Gemeinde
das Einvernehmen nicht erteilt, wird das Landratsamt
das Einvernehmen mit der Baugenehmigung
ersetzen.
Der Gemeinderat sieht die Verkehrssicherheit
weiterhin als gefährdet an und hält seine Bedenken
aufrecht. Er sieht dies u.a. belegt durch die
kritische Situation mit den Abbiegepfeilen an
der Kreuzung, die bereits jetzt gelegentlich von
Verkehrsteilnehmern übersehen werden.
Langenerlinger Bach; Zufahrtsbrücken
Bürgermeister Anton Haimerl informiert über
ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Regensburg
vom 23.11.2011 Az: 10C 2975/11.
Darin führt das Gericht aus, die Gemeinde sei
nicht verpflichtet, die Brücke instand zu halten.
Soweit der Kläger im Notwegerecht auf die Brücke
angewiesen sein sollte, habe er selbst für die
Herstellung und Unterhaltung der Brücke zu
sorgen. Der Bürgermeister meint, dies sei für die
vielen Brückenanlieger die denkbar schlechteste
Situation. Sobald das Verwaltungsgericht in
einem ähnlich gelagerten Fall entschieden habe,
sollten die Verhältnisse baldmöglichst geordnet
werden.
Haushalt
Der Haushalt wurde mit Schreiben des Landratsamt
vom 23.04.2012 rechtsaufsichtlich genehmigt.
Das Landratsamt stellt unter anderem
fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der
Gemeinde als gesichert angesehen werden kann.

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 17
Auf den kostendeckenden Betrieb der Abwasseranlage
wird hingewiesen. Die Erhöhung des
Hebesatzes der Gewerbesteuer wird ausdrücklich
begrüßt und zur Erhöhung der Grundsteuer
wird geraten.
Bundesstraße 15, Ampelanlage
An der Ampelanlage wurden Abbiegepfeile
installiert. Nachdem sich jedoch immer noch
gefährliche Situationen ergeben, wurde eine
Verkehrsschau durchgeführt. Nun soll für die
komplette Kreuzung eine Lichtsignalanlage errichtet
werden. Bis dahin wird eine STOP-Beschilderung
angeordnet.
Gittinger Weg; Ausbau im Rahmen der
Dorferneuerung
Laut Auskunft des Amtes für ländliche Entwicklung
wird der Ausbau dieses Jahr voraussichtlich
nicht mehr erfolgen können. Bürgermeister
Anton Haimerl hat darum gebeten, dass zumindest
die immer noch fehlenden Abstreifer an
den Ortseingängen gebaut werden.
Gemeinderat; Behandlung von Bauanträgen
Bürgermeister Anton Haimerl berichtet, dass
bisher Bauanträge vom Gemeinderat auch
kurzfristig auf die Tagesordnung genommen
wurden, selbst wenn nicht alle Gemeinderäte
anwesend waren. Streng genommen ist dies
rechtlich nicht zulässig, da ein Ladungsmangel
vorliegt. Seit Jahren wurden aber zu Gunsten
der Bauherrn diese Fälle praktikabel gehandhabt,
damit sie zügig an das Landratsamt weitergeleitet
werden konnten. Alle Gemeinderäte
waren davon informiert und mit dem Vorgehen
bisher einverstanden. Auch beim Bauantrag für
die neue Kläranlage wurde so verfahren. Alle
anwesenden Gemeinderäte, unter anderem Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen, waren
damit einverstanden. Laut Auskunft des Landratsamtes
beschwerte sich Gemeinderatsmitglied
Volker Grönhagen aber anschließend beim
Landratsamt über diese Vorgehensweise. Da es
sich beim Bauantrag für die Kläranlage um eine
laufende Angelegenheit handelte, die der Bürgermeister
selbst entscheiden konnte, lief die
Beanstandung ins Leere. Künftig können jedoch
unter diesen Umständen keine Anträge bzw. Ta-
gesordnungspunkte nachträglich aufgenommen
werden, soweit es die Gemeindeordnung nicht
zulässt.
Gemeinderatsmitglied Volker Grönhagen erklärt
hierzu mehrmals, dass er sich nicht beim
Landratsamt beschwert habe.
Ruhebänke
Gemeinderatsmitglied Heidi Schiller beklagt,
dass nur wenige Ruhebänke vorhanden sind,
die auch noch in einem schlechten Zustand sind.
Die Ruhebänke sollen abgeschliffen werden.
Schlechte Bänke sollen beseitigt werden.
Hunde
Gemeinderatsmitglied Thomas Scheuerer beklagt,
dass manche Leute ihre Hunde mit dem
Auto zum Gassi-Gehen fahren und dann ihre
Fahrzeuge mitten auf den Feldwegen abstellen,
so dass er mit seinen großen Maschinen nicht
mehr vorbei kommt. Er bittet um einen Hinweis
im Gemeindeblatt, dass sich diese Leute an die
Regeln halten sollen.
Gewerbesteueraufkommen
ist 2011 gestiegen
Das Nettoaufkommen an Gewerbesteuer ist lt.
Bayerischen Gemeindetag in Bayern um 1.030,2
Mio. € (+20,5 %) auf 6.060,8 Mio. € gestiegen.
Von diesem Anstieg fallen allein auf die Landeshauptstadt
München 478,8 Mio. €, die vom
gesamten bayerischen Gewerbesteuernettoaufkommen
damit rund 28 % vereinnahmt. Wie bei
den kreisfreien Städten ist auch im kreisangehörigen
Raum, zu dem auch unsere Gemeinde
zählt, ein deutliches Gefälle beim Gewerbesteueraufkommen
zu verzeichnen. Aus einer Umfrage
des Bayerischen Gemeindetags ergibt sich,
dass z. B. in Oberfranken rund 310 € je Einwohner
an Gewerbesteuer bezahlt wird, während in
Oberbayern rund 620 € je Einwohner anfallen.
Zum Vergleich die anderen Regierungsbezirke:
Niederbayern 472 € je Einwohner; Oberpfalz
316 € je Einwohner, Mittelfranken 380 € je Einwohner;
Unterfranken 342 € je Einwohner und
Schwaben 380 € je Einwohner.
Hagelstadt hat im Vergleich nur 183 € erzielt und
liegt damit weit unter dem Oberpfalzdurchschnitt.

Seite 18 Hagelstädter Gemeindeblatt
Quelle: VdK-Zeitung, April 2012

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 19
85
Herr Johann Schambeck ist ein außergewöhnlich
hilfsbereiter und liebenswürdiger
Mensch. In seinem Ort Langenerling wird er
geachtet und geschätzt. Ein Leben lang hat er
sich für das Gemeinwohl verdient gemacht.
Umso mehr freut es die Gemeinde, dem Jubilar
zum 85. Geburtstag gratulieren zu dürfen.
Bürgermeister Anton Haimerl überbrachte
ihm die besten Glückwünsche der Gemeinde.
Dem ehemaligen Gemeinderat hat Hagelstadt
viel zu verdanken. Er vertrat in Zeiten
der Gebietsreform vor 40 Jahren die Interessen
der ehemaligen Gemeinde Langenerling.
Lange Zeit war er das Zünglein an der Waage
im Gemeinderat und saß zwischen den Stühlen
der Hagelstädter Konfl iktparteien. Selbst
in schwierigsten Situationen strahlte er Ruhe
und Bestimmtheit aus und ließ sich von niemanden
vereinnahmen. Mit sachlicher Kompetenz
entschied er immer zu Gunsten seiner
Bürger. Aufrichtig setzte er die Einhaltung der
Zusagen im Eingemeindungsvertrag durch.
Als Feldgeschworener verrichtete er von 1978
bis 1997 eines der ältesten noch erhaltenen
Ämter der kommunalen Selbstverwaltung.
Dem Gemeinderat gehörte er von 1972 bis
1990 an.
Herr Johann Schambeck ist auch ein Familienmensch.
Bis ins hohe Alter arbeitete er im
landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes
mit. Seine Enkel bereiten ihm viel Freude.
Wir wünschen Herrn Johann Schambeck auf
seinem weiteren Lebensweg alles erdenklich
Gute und Gesundheit, damit er zusammen
mit seiner Ehefrau Theres noch einen schönen
Lebensabend verbringen kann.
»Der Mensch hat nicht
einmal im Jahr Geburtstag,
sondern nach jedem Herzschlag«

Seite 20 Hagelstädter Gemeindeblatt

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 21
Anmeldung zu den Vier-Tagesfahrten
Sommer 2012
Während der kommenden Sommerferien sind für 9 bis
13-jährige Kinder wieder viertägige Tagesfahrten geplant.
Die Ferienmaßnahme wird vom 06. bis 10. August 2012
(ohne Mittwoch 08.08.2012) durchgeführt.
Der Teilnehmerbetrag beträgt je Kind 60,00 EUR, für das zweite Kind einer
Familie 55,00 EUR. Jedes dritte und weitere Kind einer Familie und Kinder von Beziehern
von Leistungen nach SGB II können kostenlos mitfahren.
Anmeldungen sind ab Montag, 11. Juni 2012 während der Amtsstunden bei der Gemeinderverwaltung
Hagelstadt möglich (Montag, Dienstag,
Freitag von 8:30 - 12:30 Uhr und Donnerstag von 14:00
- 18:00 Uhr).
Geplante Ziele:
• Freizeitpark Geiselwind
• Tierpark Nürnberg - nachmittags Schwimmbad
• Bayerischer Wald evtl. Besuch der Erlebniswelt Flederwisch
- nachmittags Schwimmbad
• Raum Kelheim, evtl. Wanderung oder Besuch der Rosenburg
- nachmittags Schwimmbad
Bitte kommen Sie zur Anmeldung persönlich vorbei. Der Teilnehmerbetrag ist bei
der Anmeldung einzubezahlen.

Seite 22 Hagelstädter Gemeindeblatt
Diamantene Hochzeit
Am 25.04.2012 wurde das Ehepaar Ida und
Karl Ruscheinski in Hagelstadt von Bürger-
Programm
Das 5. Kinder- und Pfarrfest beginnt mit einem gemeinsamen
Familien-Gottesdienst mit Kindersegnung
um 9.30 Uhr.
Unser diesjähriges Fest steht unter dem Motto "Mittelalter".
Eine Gruppe wird das Lagerleben darstellen.
meister Josef Haimerl vor 60 Jahren getraut.
Aus der Ehe ging die Tochter Ulrike hervor,
die ihnen die Enkelkinder, Markus, Nicole
und Doris schenkte. Das fleißige Paar baute
sich 1957 in Hagelstadt ein Haus. Heute
sind es die Urenkel, die das Jubelpaar jung
halten. Sie teilen Freud und Leid miteinander.
Die Eheleute Ida und Karl Ruscheinski
leben in voller Zufriedenheit mit Gott und
der Welt.
Die Gemeinde gratulierte zu dem seltenen
Anlass und wünscht dem Paar noch viele
schöne Jahre in unserer Gemeinde.
1. 13.30 Uhr Begrüßung durch den Kath. Frauenbund
2. Eröffnung durch die Klassen 1-4 der Grundschulte
unter der Leitung von Frau Marlene Mai
mit Liedern zum Thema "Ritter" und des Kindergartens
unter der Leitung von Frau Christa Auburger
mit dem Lied "Ja, so warn die Rittersleut"
3. Große Tombola - jedes Los gewinnt
4. Mutter-Kind-Gruppe Hagelstadt: Basteln -
5.
Trommeln aus Tontöpfen
Mutter-Kind-Gruppe Langenerling: Spiel und
Spaß
6. Kindergarten: Ringestechen
7. Kindergartenbeirat: Hufeisenwerfen
8. Elternbeirat Schule: Dosenwerfen
9. Ministranten: Torwandschießen
10. Kindertheater im Bunker unter der Leitung von
Frau Anne Schoss: "Traumfresserchen" macht
wieder Rundfahrten mit dem Feuerwehrauto
11. Sachausschuß Ehe & Familie: Bockstechen
12. Gemeindebücherei: Vorlesen auf der Wiese
13. Freiwillige Feuerwehr: Rundfahrten mit dem
Feuerwehrauto
Für gute musikalische Stimmung sorgt Alleinunterhalter
Herr Brunner aus Luckenpaint.
Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Es werden
neben Kaffee und Kuchen auch noch Bratwürste,
Fischsemmeln und Käse angeboten. Bei schlechtem
Wetter findet das Fest in der Mehrzweckhalle statt.
Viel Spaß & gute Laune, nicht nur für die Kinder,
sondern für alle Pfarrangehörigen wünschen der
Kath. Frauenbund und der Pfarrgemeinderat

Hagelstädter Gemeindeblatt Seite 23
Juli 2012
01.07. Fischerverein Fischerfest
01.07. FF Hagelstadt Informationsveranstaltung beim Fischerfest
03.07. FF Gailsbach 19 h - Übung der Aktiven
05.07. Gemeinde Bürgerversammlung - 20 h - Mehrzweckhalle
07./08. Gemeinde Ausstellung "40 Jahre Gebietsreform"
08.07. KDFB/Pfarrgemeinde 9.30 h - Familiengottesdienst mit Kindersegnung
13.30 h - Kinder- und Pfarrfest
10.07. FF Hagelstadt 19 h - Übung der Aktiven
12.07. Gemeinde Gemeinderatssitzung - 19 h
14.07. Fischerverein Arbeitseinsatz
15.07. KRV Hagelstadt Teilnahme am Gründungsfest RK Schönach
23.07. KDFB Fahrt zur Schwandorfer Unterwelt "Felsenlabyrinth" -
16 h Stadtmausführung, anschl. Einkehr am Murner See
28.07. FF Gailsbach Stodlfest
29.07. KRV Hagelstadt Vereinsausflug "Maislabyrinth" in Rinkam
31.07. Freie Wählergruppe Hagelstadt Info- u. Diskussionsabend - 20 h Gailsbach, Gasth. Limmer
August 2012
04.-05.08. KRV Hagelstadt Zeltlager, Freizeitwochenende für Kinder
07.08. FF Gailsbach 19 h - Übung der Aktiven
09.08. Gemeinde Gemeinderatssitzung - 19 h
11.08. ASC Hagelstadt Bildersuchfahrt mit Sommernachtsfest beim Sportheim
11.08. Fischerverein Arbeitseinsatz
14.08. FF Gailsbach Fahrt zum Gäubodenfest
28.08. Freie Wählergruppe Hagelstadt Info- u. Diskussionsabend - 20 h Gailsbach, Gasth. Limmer
September 2012
02.09. Ortsvereine Terminabsprache im Pfarrsaal - 10.30 h
04.09. FF Gailsbach 19 h - Übung der Aktiven
09.09. Fischerverein Arbeitseinsatz
09.09. KRV Hagelstadt Familiennachmittag mit Fahrrad
11.09. FF Hagelstadt 19 h - Übung der Aktiven
13.09. Gemeinde Gemeinderatssitzung - 19 h
25.09. Freie Wählergruppe Hagelstadt Info- u. Diskussionsabend - 20 h Gailsbach, Gasth. Limmer
28.09. Schützengesellschaft 1. Königsschießen
30.09. Fischerverein Abfischen in Höhenberg

Seite 24 Hagelstädter Gemeindeblatt
Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen
Katholischer Frauenbund
� Donnerstag 15.30 – 16.30 h Mutter-Kind-Turnen in der Mehrzweckhalle mit Fr. Sabine Kestl
(Tel. 09453/99 94 45) und Beate Lermer.
� Donnerstag 09.00 – 11.15 h Mutter-Kind-Spielgruppe im Pfarrheim Langenerling
� jeden 1. Dienstig im Monat Senioren-Nachmittag im Pfarrheim
Sportverein - Damengymnastikgruppe
� Mittwoch von 18.15 – 19.00 h Wirbelsäulengymnastik in der Mehrzweckhalle
� Montag und Donnerstag 18.00 h Walkinggruppe - Treffpunkt Mehrzweckhalle
Sportverein - Abteilung „Einrad“
� Samstag von 13.30 – 14.30 h – MZH. Info: Brigitte Herzog (Tel. 09406/90 40 2)
MGV „Harmonie“
� Mittwoch 19.30 h Chorprobe im Pfarrsaal
Frauenchor „Liedermär“
� Chorprobe ist jeden Dienstag um 19:30 Uhr in der Grundschule.
MitsängerInnen jederzeit herzlich willkommen.
Freiwillige Feuerwehr
� Jeden 1. Dienstag im Monat 19.00 h – Feuerwehrübung Gailsbach
� Jeden 2. Dienstag im Monat 19.00 h – Feuerwehrübung Hagelstadt
Schützengesellschaft Enzian
� Freitag 18.00 h Schießen der Jugend
20.00 h Schießen der Erwachsenen
Gemeinde Hagelstadt
im Internet
Hier erhalten Sie aktuelle Infos, hier haben Sie die
Möglichkeit, Protokolle der Gemeinderatssitzungen
einzusehen, Presseartikel, Satzungen und
Ausgaben des Gemeindeblatts abzurufen, hier
werden Sie informiert über Bauplätze, Steuern
und Gebühren, über die örtlichen Vereine und
Veranstaltungen, aber auch über die Geschichte
unserer Orte.
Dies und vieles mehr finden Sie im Internet
unter:
www.hagelstadt.de