Bürgerbegehren sorgt für Diskussionen - der Gemeinde Hagelstadt
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Seite 12 Hagelstädter <strong>Gemeinde</strong>blatt<br />
brauchten Vorjahresansätze erhöht. Nachdem<br />
die Baugebietsausweisung Westerfeld – Süd<br />
einem Erschließungsträger übertragen werden<br />
soll, ist kein Ansatz vorgesehen. Die Ansätze<br />
zu 700.540 und 700.930 betreffen das Vorjahr.<br />
Im Übrigen ist <strong>für</strong> die Abwasseranlage jetzt das<br />
Kommunalunternehmen <strong>Hagelstadt</strong> zuständig,<br />
wodurch sich das Volumen des Verwaltungshaushalts<br />
gegenüber dem Vorjahr verringert.<br />
Bereits im Vorjahr hat <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at über<br />
Steuererhöhungen diskutiert.<br />
Zudem wurde die <strong>Gemeinde</strong> wie<strong>der</strong>holt vom<br />
Landratsamt dazu aufgefor<strong>der</strong>t, weil die Einnahmequellen<br />
<strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> unter dem Landesdurchschnitt<br />
liegen. Neben <strong>der</strong> Finanzkraft<br />
unserer Bürger liegt dies auch an den Hebesätzen.<br />
Bei <strong>der</strong> Gewerbesteuer findet bei einer Hebesatzanhebung<br />
von 310 % auf 380 % nur eine<br />
Umverteilung statt. Was die <strong>Gemeinde</strong> mehr bekommt,<br />
erhält das Finanzamt seit <strong>der</strong> Unternehmenssteuerreform<br />
2008 weniger. Eine Belastung<br />
<strong>für</strong> den Steuerpflichtigen ist damit prinzipiell<br />
nicht verbunden.<br />
Die Anhebung <strong>der</strong> Grundsteuer A + B von 260<br />
% auf 320 % wie beispielsweise in Alteglofsheim,<br />
Köfering, Pfakofen, Mintraching und an<strong>der</strong>en<br />
<strong>Gemeinde</strong>n wird zur Diskussion gestellt.<br />
Zu bedenken ist, dass allein die Einführung <strong>der</strong><br />
Kin<strong>der</strong>krippe jährlich mehr kosten wird als eine<br />
Anhebung <strong>der</strong> Grundsteuern bringen würde.<br />
Außerdem hat die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hagelstadt</strong> seit 35<br />
Jahren die Realsteuern nicht mehr erhöht. Im<br />
Haushaltsentwurf ist die Steuererhöhung einkalkuliert.<br />
Wegen <strong>der</strong> teilweisen Vorläufigkeit<br />
bleibt die hohe Gewerbesteuereinnahme im letzten<br />
Jahr ein Risiko.<br />
Im Investitionsplan bis 2015 fällt insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Schulsanierung noch ins Gewicht. Der Finanzplan<br />
zeigt auf, dass trotz des Investitionsvolumens<br />
von 4,6 Mio. die nächsten zwei Jahre<br />
bereits im Jahr 2015 wie<strong>der</strong> eine Rücklagenzuführung<br />
möglich ist und die Schulden bis dahin<br />
getilgt sind. Eine langfristige Finanzierung ist<br />
zu vermeiden, da die Zinsen nur jedes Vorhaben<br />
verteuern. Sie können nicht erwirtschaftet<br />
werden.<br />
Der Kassenkredit mit 1 Mio. ist im Hinblick auf<br />
das Investitionsvolumen zur Überbrückung notwendig,<br />
da nicht davon auszugehen ist, dass die<br />
kalkulierten Zuschüsse sofort abrufbereit sind.<br />
Es sind noch folgende Än<strong>der</strong>ungen nötig:<br />
Haushaltsstelle 360.400: Erhöhung um 2000,- € -<br />
Anschaffung Buch über Langenerling.<br />
Haushaltsstelle 290.950: Erhöhung um 2000,- € -<br />
Bushaltestelle Langenerling<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt die vorliegenden<br />
Entwürfe zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan<br />
2012 mit den vorgenannten Än<strong>der</strong>ungen<br />
und ohne die Erhöhung <strong>der</strong> Hebesätze<br />
<strong>für</strong> die Grundsteuern A und B als Satzung. Die<br />
entsprechend geän<strong>der</strong>te Haushaltssatzung ist<br />
Bestandteil des Beschlusses und wird als Anlage<br />
zur Nie<strong>der</strong>schrift genommen. 8:7<br />
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann<br />
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,<br />
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus<br />
Bernhuber<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt den Finanz- und<br />
Investitionsplan mit den sich ergebenden Än<strong>der</strong>ungen.<br />
8:7<br />
Gegenstimmen: Theresa Flotzinger, Hermann<br />
Hurzlmeier, Xaver Ofenbeck, Heidi Schiller,<br />
Volker Grönhagen, Thomas Scheuerer, Markus<br />
Bernhuber<br />
Der Gemein<strong>der</strong>at beschließt den von <strong>der</strong> Verwaltung<br />
vorgelegten Stellenplan.<br />
Vorlage <strong>der</strong> Jahresrechnung 2011 nach Art.<br />
102 GO<br />
Zur Kenntnisnahme wird auf den beiliegenden<br />
Bericht zur Jahresrechnung verwiesen. Die gesetzlich<br />
vorgeschriebene Mindestzuführung<br />
wurde erreicht. Der Gesamthaushalt schließt<br />
in Einnahmen und Ausgaben mit 3.689.788,62<br />
€. Eine Kreditaufnahme war nicht erfor<strong>der</strong>lich.<br />
Getilgt wurden 371.887,38 €. Am Jahresende<br />
betrug <strong>der</strong> Gesamtschuldenstand 45.000,00 €.<br />
Rücklagen in Höhe von 485.331,92 € waren vorhanden.<br />
Die Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen,<br />
eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.<br />
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungssausschusses<br />
Gemein<strong>der</strong>atsmitglied Johannes<br />
Rosenbeck wird um Festlegung eines Prüfungstermins<br />
gebeten.<br />
Eröffnungsbilanz <strong>für</strong> das Kommunalunternehmen<br />
<strong>Hagelstadt</strong><br />
Gemäß § 7 Abs. 2 Kommunalunternehmensverordnung<br />
ist über die Eröffnungsbilanz des Kommunalunternehmens<br />
geson<strong>der</strong>t zu beschließen,