Bastei·Anzeiger 12/2011 - Lohmen

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Bastei·Anzeiger 12/2011 23-03/2011 Antrag der CDU-Fraktion - Verwaltungsleistungen zur Vereinsförderung Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2011 bzgl. Der Verwaltungsleistungen im Rahmen der Vereinsförderung zuzustimmen. - 10 - 23-04/2011 Verkauf einer Wohnung in der Schloßstraße 5 Die Schloßstraße 1-9 besteht aus 90 Eigentumswohnungen. Davon gehören: 46 Wohnungen der Gemeinde und 44 anderen Eigentümern. Die Ausschreibung erfolgte auf Grundlage eines Gutachtens über den Verkehrswert und des Kaufantrages der Interessentin. Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, die Wohnung in der Schloßstraße 5 im 2. OG rechts - Mieteigentumsanteil 11,08/1.000 der Eigentümergemeinschaft Schloßstraße 1-9 an Frau Thea Schubert, wohnhaft Teichweg 23 in 01847 Lohmen zu einem Preis von 40.000 EUR zu verkaufen. Der Erwerber trägt die Kosten des Vertrages und dessen Vollzuges zuzüglich der Kosten der Wertermittlung. 23-05/2011 Wohnungseigentum der Gemeinde Lohmen - Schloßstraße 1-9 (Bevollmächtigung Bürgermeister zur Beschlussfassung) BM Mildner begründet die Beschlussvorlage dahingehend, eine schnellere Handlungsvollmacht in den jährlich stattfindenden Eigentümerversammlungen zu haben. Genannt seien nur Themen wie Photovoltaikanlage oder Balkonverglasung. Beschluss: Der Gemeinderat Lohmen bevollmächtigt einstimmig mit 13 Ja den Bürgermeister, die Gemeinde Lohmen in allen Angelegenheiten der Bewirtschaftung, Instandhaltung und Sanierung sowie Vermietung und Verpachtung der kommunalen Wohnungen in der Eigentümergemeinschaft Schloßstraße 1 - 9 zu vertreten soweit diese keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Gemeinde haben. Der Gemeinderat Lohmen ist umgehend über Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft zu unterrichten. 23-06/2011 1. Änderung Flächennutzungsplan - Bestätigung Vorentwurf Als Anlaufberatung zur Vorbereitung des Vorentwurfes zur 1. Änderung fand bereits am 10.11.2010 im LRA in Dippoldiswalde ein Scopingtermin (= Vertreter verschiedener Behörden treffen sich mit den nach dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbänden und eingeladenen Experten) statt. Teilgenommen haben sieben Vertreter wesentlicher Fachabteilungen, der Bürgermeister, Gemeinderäte und Vertreter des Bauamtes der Gemeinde Lohmen, sowie das Planungsbüros Prugger. Der Vorentwurf der 1. Änderung zum FNP wird einschl. der Begründung und des Umweltberichtes auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In die Beschlussbegründungen fließen mit ein: - Änderungen von Nutzungsausweisungen, die im weiteren Sinne als Fortschreibung bzw. Anpassungen an aktuelle Planungsstände und tatsächliche Nutzungen zu verstehen sind. - GA-Beschluss vom 16.03.2010 zur Aufstellung der 1. Änderung FNP Im VA/TA der Stadt Wehlen wurde der TOP bereits für die am 13.12.2011 stattfindende Stadtratssitzung vorberaten. Der geänderte Umweltbericht /Anhang 1 - Punkt 5. „Definition der in der Umweltprüfung zu behandelnden Änderungen“ - wird allen Gemeinderäten als Anlage des Protokolls nochmals gereicht. Beschluss Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, den Vorentwurf der 1. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Gemeinde Lohmen / Stadt Wehlen zu bestätigen. Die Freigabe zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird erteilt. 23-07/2011 Komplexbaumaßnahme Mühlsdorf, 2. BA - Bestätigung Vorplanung Wenn es keine oder geringe Fördermittel für die Baumaßnahme geben sollte, müssten Abstriche gemacht werden - z. B. am Liebethaler Weg. Es wird weiterhin nur ein angemessener „Hoch-
wasserschutz“ realisiert. Für die Beantragung von HW- Fördergeldern gibt es klare Richtlinien. Mittel stehen nur begrenzt zur Verfügung. Die Planung beruht auf dem GR-Beschluss Nr. 26-05/2011 und entspricht unter Berücksichtigung der örtl. Festlegungen in der Trassenbegehung vom 27.04.11 und den nachfolgenden Abstimmungen zwischen Ing.-Büro und Bauamt den grundsätzlichen Zielstellungen der Gemeinde. Nach Variantenvergleich legten TA und Bauamt die Vorzugslösung fest. Die Kostenzusammenstellung liegt den Gemeinderäten vor. Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, die Vorplanung der Ingenieurgesellschaft Huste & Partner vom 21.06.11 in Auswertung der TA-Vorberatung am 01.09.11 und der nachfolgenden Planungsanpassung im Bauamt (Kostenreduzierung) zu bestätigen. Die weiteren Planungsphasen Entwurfs- u. Genehmigungsplanung gem. Ing. -Vertrag sind von der Gemeinde beim Büro abzurufen. Die beiliegende Entscheidungsmatrix (5 Teilvorhaben) mit schriftlicher Ergänzung des Bauamtes vom 29.09.11 und 21.11.09 wird Beschlussbestandteil. Kostenschätzung für TBA1 (R.-Wagner-Str.) 747.978,- EUR, + 45.000,- EUR Beleuchtung TBA2 (Liebethaler Weg) 630.068,- EUR, TBA3 (Hochwasserschutz) 278.278,- EUR gesamt: 1.701.324.- EUR + BNK 272.477,- EUR = 1.973.801,- EUR 23-08/2011 Öffentliche Widmung der Ortsstraße „Am Sportplatz“ Ergänzend zum Beschluss informiert BM Mildner, dass es sich um ca. 100 m Straßenlänge handelt. Dafür erhalten wir ca. 235,50 EUR Straßenlastenausgleich im Jahr vom Freistaat Sachsen. Die Widmung ist die Allgemeinverfügung, durch welche die Straße lt. § 6 Abs1 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) ihre Eigenschaft als öffentliche Straße erhält. Die Gemeinde wird somit Träger der Straßenbaulast. Die Straße „Am Sportplatz“ wird nach § 3 Abs. 1 Punkt 3b SächsStrG als Ortsstraße gewidmet, da sie dem Verkehr innerhalb der Ortslage dient. Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, die Straße „Am Sportplatz“ öffentlich zu widmen. Die Straße erhält den Status einer Ortsstraße. Die entsprechende Widmungsverfügung ist bekannt zu machen und die Straße anschließend in das Straßenbestandsverzeichnis aufzunehmen. 23-09/2011 Vergabe von Abbruchleistungen- Brachflächenrevitalisierung Lomatech BM Mildner führt aus, das die Leistungen gemäß VOB öffentlich ausgeschrieben wurden sind. 40 Angebote wurden abgefordert. Zum Submissionstermin am 3.11.2011 reichten 12 Bieter ein Angebot ein. Der Angebotsspielraum belief sich zwischen ca. 440 TEUR und 1,6 Mio.EUR!!! Das Bauvorhaben ist im HHpl 2011 eingestellt, der Zuwendungsbescheid liegt vor. Angebotsauswertung und Vergabevorschlag der Stadtentwicklungsges. Pirna GmbH in Abstimmung mit der Bauverwaltung. Das Angebot wurde nach allen vergaberechtlichen Kriterien intensiv geprüft und ist das insgesamt wirtschaftlichste. Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, der Vergabe der o.g. Bauleistungen nach Prüfung und Wertung der vorliegenden Angebote an die Firma Bothur Großenhain zuzustimmen. Auftragssumme: 440.022,37 EUR - mit dem Vorbehalt zusätzlicher Kosten infolge der Unwägbarkeiten durch Altlasten und notwendige Leistungserweiterungen. Vergabe von Ingenieur- und Planungsleistungen 23-10/2011 Straßenzustandserfassung und Straßenbewertung - 11 - Bastei·Anzeiger 12/2011 BM Mildner ergänzt, dass die Leistungen als Grundlage für die doppische Haushaltsführung erforderlich sind. Es wurden fünf Firmen um Abgabe eines Angebotes für die Straßenzustandserfassung und -Bewertung gebeten. Vier Firmen gaben ein Angebot ab. Die angebotenen Leitungen + Preise sind nicht direkt miteinander vergleichbar, da die Firmen unterschiedliche technische Herangehensweisen zur Umsetzung nutzen. Die Firma Geo Net verfügt über umfangreiche Referenzen im Bereich Straßendatenbanken, - Dokumentationen, -Erfassung und -Bewertung. Die Referenzliste beinhaltet u. a. umliegende Kommunen, Landratsämter und Straßenbauämter Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, die Leistungen zur Erfassung des Straßen-zustandes und der anschließenden Bewertung und Wertermittlung der kommunalen Verkehrsflächen der Firma GEO Net solutions GmbH, Leipzig mit ca. 12.000,00 EUR in Auftrag zu geben. 23-11/2011 Instandsetzung Gewässer Brausnitzbach Die Maßnahme dient der Hochwasserschadensbeseitigung. Sie ist im bestätigtem Maßnahmeplan mit einer anerkannten Schadenshöhe von 92.400 EUR enthalten. Dieser Summe liegt die Honorarermittlung zugrunde. Beschluss: Es wird einstimmig mit 13 Ja beschlossen, die Planungsleistungen zur Instandsetzung des Brausnitzbaches dem Büro bks Ingenieurbüro aus 08112 Wilkau-Haßlau in Höhe von ca. 10.500 EUR in Auftrag zu geben. Bestätigung von Nachtrags- und Zusatzleistungen 23-13/2011 Sanierung Daubemühlenbrücke Bei der Baumaßnahme handelt es sich um eine Sanierungsleistung an alter Bausubstanz, die naturgemäß Unwägbarkeiten birgt, sodass im Vorfeld nicht alle, sich noch als notwendig erweisenden Positionen, erfassbar waren. Die Bauleitung entschied sich im Zuge der Ausführung für alternative Lösungsvarianten und sinnvolle Ergänzungen unter Wahrung wirtschaftlicher Aspekte und der planerischen Gesamt-Zielstellung. Beschluss: Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, gem. der beiliegenden Stellungnahme des Planungsbüros Huste & Partner, dem saldierten Mehrkostenbedarf in Höhe von 6.264,34 EUR zuzustimmen. Das Bauamt erstellt eine Nachtragsvereinbarung mit der Fa. RP Bau. 23-14/2011 Wehlener Grund (Gewässerinstandsetzung) Auszüge aus dem Nachtrag und Begründung vom 14.11.11, - Mehrung Pflasterarbeiten, Kolkriegel, Stützwandgründungen Die Eilentscheidung des Bürgermeisters begründet sich mit bereits veranlassten Bestellungen und Lieferungen. Beschluss: Es wird einstimmig mit 14 Ja beschlossen, Nachtragsleistungen zu o.g. Bauleistungen dem Auftragnehmer Kleber Heisserer Bau GmbH zu den Bedingungen des Hauptauftrages in Auftrag zu geben. Auftragssumme für Mehrmengen und Mehrleistungen 67.245,94 EUR. Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Nachbeauftragung wird bestätigt. 23-15/2011 Hangsicherung bei Richard-Wagner-Straße 17 Die talseitige Straßenböschung wurde durch die Fa. Jähnig aus Dorfhain gem. GR-Beschluss vom 10.12.10 durch eine Spritzbetonschale gesichert. Die o. g. Leistungen dienen als 2. Bauphase der Komplettierung des Straßenbereiches hinter der Mauer. Bei Freilegung der Schadstelle wurde sichtbar, das die Straßendecke und die Entwässerungsanlage komplett mit zu erneuern sind.
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